Ärger mit Ansage: Neue Tricksereien um GBW-Wohnungen
Veröffentlicht: 4. April 2014 Abgelegt unter: Bayerische Landesbank, FREISTAAT BAYERN, LBBW | Tags: GBW, Horst Seehofer, LBBW, Markus Söder, Patrizia, Sozialcharta 3 KommentareÄrger mit Ansage: Neue Tricksereien um GBW-Wohnungen
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Kritiker warnten von Anfang an, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen an die Wohnungsbaugesellschaft Patrizia Mieterhöhungen und Luxussanierungen mit sich bringen würde. Doch Finanzminister Söder hatte stets beteuert, der Investor würde mit der sogenannten Sozialcharta in die Pflicht genommen.
Ein Jahr später schlagen Mieterverein und Landtags-Opposition Alarm:
Patrizia könne das von der Staatsregierung beschlossene Umwandlungsverbot mit einem Trick umgehen und Mietwohnungen trotzdem zu Wohneigentum machen.
Hat sich Markus Söder vielleicht doch von der Patrizia über den Tisch ziehen lassen?
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Die Vorgeschichte:
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GBW-Wohnungen verkauft: Das Bangen der Mieter
Die Kommunen haben das Rennen um die GBW verloren: Die 32 000 Immobilien, bislang fast vollständig im Besitz der Landesbank, gehen für knapp 2,3 Milliarden Euro an einen privaten Investor. Die Mieter fürchten nun, bald tiefer in die Tasche greifen zu müssen. Zu Recht?
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Das Geschäft in Bayern erinnert an einen ähnlichen Verkauf im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg, wo die dortige Landesbank LBBW 21 000 Wohnungen verkaufen musste – und ebenfalls die Patrizia den Zuschlag erhielt.
Auch im Ländle war die Rede von einer „Sozialcharta“. Die Erfahrungen sind geteilt. Der Stuttgarter Mieterverein klagt über steigende Preise, die Patrizia spricht von „Unterstellungen ohne Grundlage“.
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merkur-online, 09. April 2013
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follow-up, 20. November 2013
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Verrat an den Mietern
Horst Seehofer markiert gegenüber Brüssel gern den starken Mann. Doch als es um die GBW-Wohnungen ging, versteckte sich der Ministerpräsident hinter der EU-Kommission. Die habe Bayern zum Verkauf gezwungen. Jetzt kommt heraus: alles Quatsch.
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SZ
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Ihr Oeconomicus
Bayern und Hessen sollen EZB verklagen
Veröffentlicht: 1. Oktober 2012 Abgelegt unter: EZB | Tags: Bayern, Bundestag, EuGH, EZB, HESSEN, Inflation, Klaus-Peter Willsch, Markus Söder, Stimmrechte Hinterlasse einen KommentarBayern und Hessen sollen EZB verklagen
Die EZB hat bei den Deutschen keinen guten Ruf. Die Bürger haben kaum Vertrauen in die Währungshüter, und auch die deutsche Politik blickt immer kritischer nach Frankfurt. Jetzt sollen den Worten Taten folgen.
Genährt wird das Misstrauen der Deutschen von euroskeptischen Politikern, denen die Anleihe-Politik der EZB ein Dorn im Auge sind. In Bayern und Hessen ist der Ärger über die Frankfurter Währungshüter besonders groß. Der CDU-Haushälter Willsch hofft daher, dass die beiden Landesregierungen, dem Treiben der EZB Einhalt gebieten.
Jedenfalls hat die Zentralbank für Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bereits eine Grenze überschritten. Die Währungshüter begäben sich mit ihrem Vorhaben, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, auf einen gefährlichen Weg, denn es drohe Inflation, der Haftungsrahmen für Deutschland werde ausgeweitet und die Spardisziplin in den Krisenländern werde durch die Hintertür aufgeweicht.
Handelsblatt
Söder fordert Veto-Recht der Bundesbank
Veröffentlicht: 28. September 2012 Abgelegt unter: DEUTSCHE BUNDESBANK, DEUTSCHLAND - GERMANY | Tags: Bundesbank, DEUTSCHLAND - GERMANY, ESM, EZB, Markus Söder, Veto-Recht Hinterlasse einen KommentarSöder fordert Veto-Recht der Bundesbank
Der bayrische Finanzminister Söder fordert ein Veto-Recht der Bundesbank bei Hilfsgesuchen an den ESM und die EZB. Die Bundesregierung soll die Blockade aber überstimmen können. Zudem will Söder den EZB-Rat reformieren.
Handelsblatt – 28.09.2012, 07:05
Getrennt durch eine Währung – Europa und seine Fliehkräfte
Veröffentlicht: 7. August 2012 Abgelegt unter: €URO, DEUTSCHLAND - GERMANY, EUROPÄISCHE UNION (EU) | Tags: Defizit, Dr. Philipp Rösler, EU-Verträge, Euro, Markus Söder Hinterlasse einen KommentarGetrennt durch eine Währung – Europa und seine Fliehkräfte
Das politische Sommertheater muss eine deutsche Erfindung sein. So scheint es jedenfalls in diesem Krisensommer, in dem deutsche Politiker sich darauf spezialisiert haben, Griechenland aus dem Euro zu reden. Und das immer mit dem Anspruch auf die Lufthoheit über den deutschen Stammtisch. Die hart erarbeiteten deutschen Euros sollen nicht länger den korrupten Faulenzern im Süden aus deren selbst verschuldeter Klemme helfen. Im Krisensommer 2012 massieren die deutschen Politiker Rösler und Söder die deutsche Volksseele. Sie greifen eine alte Erzählung auf und erzählen sie neu: Wir hier, wir haben die Arbeit erfunden, die Sorgfalt und die gute Planung. Und wir sind in den Strudel der Krise nur geraten, weil die anderen uns reingerissen haben. Dass wir hier im akkuraten Deutschland es waren, die als erste die EU-Verträge gebrochen haben und das Defizit zum Staatsziel erkoren, das gehört nicht zu dieser Erzählung. Ist ja auch schon lange her – war in der vorletzten Krise, als Deutschland der Kranke Mann Europas war …
… zum PODCAST [55:13] bei HR2-die Redaktion
Oeconomicus 