Nassauer und Saboteure der Schuldenbremse

Nassauer und Saboteure der Schuldenbremse

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Der Bund überträgt immer mehr Autobahnstrecken an private Konzerne, was den Staat (also uns Alle) empfindlich belastet. Für den gefräßigen Leviathan ein hübsches Tool, um die im GG festgeschriebene Schuldenbremse zu umgehen.

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Anwendungsgebiete von Public Private Partnership-Konzepten

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Bildrechte: gemeinfrei – Bild-CC-by-sa/3.0/de

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Finanz- und Verkehrspolitiker der Blockparteien propagieren schon sehr lange Public Private Partnerships als bequeme Alternative zu Bau und Betrieb von öffentlichen Anlagen, Gebäuden oder Projekten der Daseinsvorsorge [z.B. Privatisierung der Wasserversorgung] durch die öffentliche Hand.

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Private PPP-Akteure haben dabei längst ihre Claims für die lukrativsten Geschäfte, der Privatisierung bundeseigener Autobahnen, abgesteckt. Bei keinen anderen PPP-Geschäftsfeldern geht es derzeit um soviel Geld wie in diesem Bereich!

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Anscheinend kümmern sich die Verantwortlichen für den dreisten Raub von Volksvermögen wenig um die warnenden Rufe von Experten des Bundesrechnungshofes, deren massiven Einwände in schöner Regelmäßigkeit verhallen.
So kam bereits 2009 nach Prüfung von vier Autobahn-Projekten der Präsident des Rechnungshofes zu dem vernichtenden Ergebnis, dass Privatisierungen bundeseigener Autobahnen für den Bund einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen!

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Selbst die Gutachter des Bundesverkehrs-Ministeriums räumen ein, dass der Kostenvorteil der PPP-Variante sich in Luft auflöst, wenn der angenommene Effizienzgewinn nur fünf statt zehn Prozent beträgt. Kaum verwunderlich, da die privaten Autobahner einen gravierenden Nachteil gegenüber der öffentlichen Hand haben:
Die notwendigen Kredite sind höher zu verzinsen, als wenn der Staat die notwendigen Mittel am Kapitalmarkt finanziert. Recht anschaulich wird die Zinsdifferenz von etwa 2,6% bei dem etwa € 300 Mio teuren Teilstück der AG in BW, das dadurch Mehrkosten von € 110 Mio, also einem Drittel des Bauvolumens, verursacht.

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Harald Schumann hat sich im Tagesspiegel ausführlich mit der Thematik beschäftigt. Eine Übersichtskarte mit allen Autobahn-Abschnitten im PPP-Betrieb illustriert die zunehmende Privatisierung unseres Volksvermögens.

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Was lernen wir daraus?
Zuerst darf der Fahrzeughalter mit seiner Kfz-Steuer den Autobahnbau finanzieren und danach mit der Mineralöl-Steuer optimieren und erhalten (die zahlreichen Autobahnbaustellen besonders bei hohem Verkehrsaufkommen lassen grüßen].
Dann werden Autobahnabschnitte privatisiert und der Leviathan kassiert die Erlöse.
Last but not least, kommt dann ein Nass(Rams)auer daher, um ein bundesweites Mautsystem zu fordern!
Böse Zungen könnten dieses Geschäftsmodell als bandenmäßigen Betrug bezeichnen!

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Remota iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia? [De civitate Dei, 4,4]

Was sind Staaten ohne Gerechtigkeit anderes als große Räuberbanden?

Zitat-Quelle: uni-graz.at “Der Staat, eine Räuberbande?”

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Ihr Oeconomicus

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Link-Empfehlungen

• Linkliste für PPP-Verbände auf EU-Ebene, Bundes- und Landesebene sowie im europäischen und außereuropäischen Ausland.
• Grünbuch der EU zu öffentlich-privaten Partnerschaften
• European PPP Expertise Centre, Europäische Investitionsbank

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Infrastrukturfinanzierung und PPP

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	Informationen zum aktuell gültigen Bundesverkehrswegeplan 2003
	Informationen zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2015
	Abschlussbericht der Pällmann-Kommission (September 2000)
	Gutachten „PPP im öffentlichen Hochbau“ (August 2003)
	Studie „PPP-Lösungen für Deutschlands Autobahnen“ (März 2004)
	Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten Leitfaden (September 2006) Arbeitsanleitung (Januar 2011)
	Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (Dezember 2010)
	Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (Juni 2011)
	Broschüre „Öffentlich-Private-Partnerschaften – Am Beispiel des Bundesfernstraßenbaus“ (August 2011)
	Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (September 2012)
	Bericht der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter Vorsitz von Karl-Heinz Daehre (Dezember 2012)
	Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswege (Mai 2013)

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Fachveröffentlichungen

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	Public Private Partnership Jahrbuch 2013 Fachbeitrag von VIFG-Geschäftsführer Prof. Torsten R. Böger und Geschäftsführungs-Assistentin Juliane Willmer zum Thema: Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Der Blick in die Zukunft; erschienen im Public Private Partnership Jahrbuch 2013, S. 103 – 106.
	Public Private Partnership Jahrbuch 2012 Fachbeitrag von VIFG-Geschäftsführer Prof. Torsten R. Böger und Geschäftsführungs-Assistentin Jana Sudau zum Thema: Nutzerfinanzierung der Bundesstraßen – gerecht, transparent, effizient; erschienen im Public Private Partnership Jahrbuch 2012, S. 107 – 110.
	wirtschaftsspiegel, Ausgabe 4/2012 Interview mit dem Kaufmännischen Leiter der VIFG Andreas Scharf zum Thema: „Wir brauchen mehr Nutzerfinanzierung“; erschienen im wirtschaftsspiegel – Das Magazin der IHK Nord Westfalen, Ausgabe 4/2012 – siehe auch Gesamtausgabe hier.
	Public Private Partnership Jahrbuch 2011 Fachbeitrag von VIFG-Geschäftsführer Prof. Torsten R. Böger und Geschäftsführungs-Assistentin Jana Sudau zum Thema: VIFG 2011: Einstieg in den Finanzierungskreislauf Straße; erschienen im Public Private Partnership Jahrbuch 2011, S. 125 – 128. Weitere Informationen zum Jahrbuch und zur Konferenz Public Private Partnership finden Sie unter www.convent.de.
	GP Gesteins Perspektiven, Ausgabe 1/2011 Interview mit den VIFG-Geschäftsführern Robert Scholl und Prof. Torsten R. Böger zum Thema: Mehr Effizienz und Transparenz in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur – „Wer zahlt, will auch den Nutzen haben“; erschienen in der Fachzeitschrift GP Gesteins Perspektiven, dem Organ der organisierten deutschen Gesteinsindustrie, Ausgabe 1/2011.
	ConTACT.Straßen, Ausgabe 02/November 2010 (dt.) und ConTACT.Roads, Issue 02/November 2010 (engl.) Interview mit dem VIFG-Geschäftsführer Torsten R. Böger unter der Überschrift: PPP – ein weißer Ritter für die deutsche Straßeninfrastruktur?; erschienen im Unternehmensmagazin der HOCHTIEF Concessions AG, ConTACT.Straßen, Ausgabe 02/November 2010 und im Company magazine HOCHTIEF Concessions AG, ConTACT.Roads Issue, 02/November 2010.
	Böger (2010) Die Bedeutung der Finanzierung bei ÖPP-Projekten im Bereich der öffentlichen Straßenverkehrsinfrastruktur, in: Die wirtschaftliche Seite des Bauens, Festschrift zum 60. Geburtstag von Prof. Rainer Wanninger, Schriftenreihe des IBB, Heft 50, Braunschweig, 2010, S. 81 – 99.
	Böger / Gerdes (2008) Die Bereitstellung von Straßeninfrastruktur in Deutschland, in: Meyer-Hofmann, Bettina / Riemenschneider, Frank / Weihrauch, Oliver (Hrsg.): Public Private Partnership. Gestaltung von Leistungsbeschreibung, Finanzierung, Ausschreibung und Verträgen in der Praxis. 2. Aufl., Köln: Carl Heymanns (S. 395-406).
	Böger / Gerdes (2008) PPP Modelle für kommunale Straßen, in: Meyer-Hofmann, Bettina / Riemenschneider, Frank / Weihrauch, Oliver (Hrsg.): Public Private Partnership. Gestaltung von Leistungsbeschreibung, Finanzierung, Ausschreibung und Verträgen in der Praxis. 2. Aufl., Köln: Carl Heymanns (S. 407-418).
	Schmid / Böger (2008) Infrastrukturfinanzierung – Gegenwart und Zukunft, in: 100 Jahre DVWG Jubiläumsband, S. 158-161; herausgegeben von der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft e. V. (DVWG); erschienen als Sonderheft der Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen“. Deutscher Verkehrs-Verlag GmbH, Nordkanalstraße 36, 20097 Hamburg; Die Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen“ erscheint bei Eurailpress.
	Böger (2007) PPP-Ansätze im Bereich der Bundesfernstraßen und bei Kommunal- und Landesstraßen, in: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (Hrsg.): Workshop „Verfügbarkeitsmodelle im Straßenbau / Privatwirtschaftliche Lösungen jenseits der Pkw-Maut“ am 22. Mai 2007 in Berlin, S. 84-89.
	Ulber / Gerdes (2007) PPP und Qualitätsstandards, in:“Verkehr und Umwelt“, Heft 2/2007, S. 4-5. Ein Magazin der GSV Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e.V.
	Böger (2006) Interview mit dem Geschäftsführer der VIFG, Herrn Torsten R. Böger zum Thema: Entwicklung des PPP-Marktes für Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Erschienen im Special „PPP Infrastructure“ 3+4/06, Seite 12 f, beigelegt in „Internationales Verkehrswesen“ (58) 9/06. Deutscher Verkehrs-Verlag GmbH, Nordkanalstraße 36, 20097 Hamburg; Die Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen“ erscheint bei Eurailpress.

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Wissenschaftliche Abschlussarbeiten

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	August 2011 Möglichkeiten zur Umsetzung eines Kostenmanagements für Bundesfernstraßenprojekte des öffentlichen Sektors PDF Abstract
	Februar 2009 Strukturelle Unterschiede in der Kalkulation von Infrastrukturmaßnahmen PDF Abstract
	November 2008 Das Verkehrsmengenrisiko im Vergütungsmechanismus des A-Modells – Ein Ansatz zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit PDF Abstract
	Juni 2008 Infrastrukturfonds als neue Assetklasse für institutionelle Investoren PDF Abstract
	Mai 2008 PPP in der Verkehrsinfrastruktur im Ländervergleich zwischen Deutschland und Spanien
	November 2007 Verwendung eines risikoangepassten Diskontierungszinssatzes auf Basis des CAPM bei PPP-Projekten im Bereich Verkehrsinfrastruktur, insbesondere Straßenverkehr PDF Abstract
	April 2007 Entwicklung eines Prozesses zur Ermittlung der Vergütung des Konzessionsteilnehmers im A-Modell PDF Abstract
	Februar 2007 Entwicklung einer konzessionsgeberseitigen Projekt-Controlling-Konzeption für das A-Modell unter besonderer Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte PDF Abstract
	September 2006 Projektbewertung im PPP-Straßenbau PDF Abstract
	August 2006 Entwicklung einer Methodik zur Betrachtung von Lebenszykluskosten bei PPP-Projekten der Bundesautobahnen PDF Abstract
	Juni 2006 Erarbeitung einer Methodik zur projektbezogenen Entwicklung von PPP-Modellen für Bundesfernstraßen PDF Abstract
	August 2005 Analyse zentraler Risiken im A-Modell zur Erstellung eines Public Sector Comparator
	April 2005 Road Pricing als Instrument für die Verkehrssteuerung PDF Abstract
	Dezember 2004 Chancen und Risiken einer Public Private Partnership – Lösung für den Schienenverkehr am Beispiel des ‚Rhein-Ruhr-Express PDF Abstract Kriteriengestützte Analyse des ‚A-Modells’ zum privatwirtschaftlichen Ausbau und Betrieb von Autobahnen PDF Abstract

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