Das ambitionierte Reformprogramm des ‚Rottamatore‘

File:Prime Minister Renzi.jpg
Matteo Renzi bei der Bekanntgabe seines Kabinetts am 21. Februar 2014
CC – Author: Presidenza della Repubblica

.

Anlässlich seines Staatsbesuches in Berlin wurde Matteo Renzi mit dem Segen der Kanzlerin, die ihm

‚vollstes Vertrauen und Bewunderung für sein ambitioniertes Reformprogramm‘

zollte, in die glorreiche €-Tafelrunde aufgenommen:

.

.

Seinen Spitznamen ‚Il Rottamatore‘ (italienisch rottamare ‚verschrotten‘) beruht auf seinem Ruf, dass er das gesamte italienische politische Establishment, das in großen Teilen der italienischen Öffentlichkeit als diskreditiert, korrumpiert und gescheitert gilt, abwickeln möchte.

.

Da er, kaum zurück, etwas nassforsch das im Rahmen des Sixpack vereinbarten Haushaltsdefizitgrenze (3% zum BIP) sinngemäß als ‚anachronistisches Gedankenmodell‘ bezeichnete, könnten böse Zungen daraus den Rückschluss ziehen, dass Renzi das Reformpaket des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ebenfalls verschrotten möchte.

.

Mit der Forderung EU-Mittel für Strukturreformen NICHT in den „normalen Haushalt“ mit einzubeziehen wurde sogleich ein kreativer Bewertungsansatz aus dem Hut gezogen, welcher in der Realwirtschaft vermutlich sofort den Staatsanwalt mir dem Vorwurf der Bilanzfälschung auf den Plan rufen würde!

.

Jetzt wollen wir aber mit dem neuen Regierungschef nicht allzu scharf ins Gericht gehen und einfach mal annehmen, dass er die erwarteten EU-Mittel u.a. dafür einsetzen möchte, um das Versprechen von schon drei Regierungen vor ihm, die offenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand gegenüber italienischen Wirtschaftsunternehmen in Höhe von € 120 Mrd. endlich auszugleichen.
Sollte dieser ‚gutgemeinte und zugleich äusserst fragwürdige‘ Trick ggfls. an neuen Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament scheitern, wird man eben flugs eine neue Art von Kaninchen züchten müssen, die man zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Zylinder zaubern kann.

.

Gerade in Italien, aber auch elsewhere, könnte sich die immer wieder gern genommene Verlagerung offensichtlicher Staatsschulden auf ohnehin unsaubere Kommunalhaushalte anbieten. Wie Herr Renzi am Beispiel des desolaten finanziellen Zustandes in Rom miterleben durfte, können sich solche Strategien auch kontroproduktiv auswirken.
Last but not least könnten aber auch aus den Schubladen des  EU-Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, die (noch) umstrittenen Pläne zur Vereinheitlichung von Sozialstandards hervorgeholt  werden, welche sich bei den politischen Casino-Betreibern, speziell in Italien und Frankreich, großer Beliebtheit erfreuen.
Ein Schelm, wer dabei an getarnte Euro-Bonds denkt?

.

In den Werkzeugkästen politisch korrekt operierender Ökonomen scheint so manches Analysewerkzeug entweder gänzlich zu fehlen oder bei der Beratung politischer Vabanque-Spieler schlichtweg nicht angewandt zu werden.
Eine dieser Analyse-Methoden wurde von dem 1970 verstorbenen ungarischen Ökonomen Melchior Palyi entwickelt. Dabei handelt es sich um einen Schuldenindikator, der in der ökonomischen Literatur selten Erwähnung findet.
Darunter ist eine knappe Gleichung zu verstehen, die nur zwei Größen enthält:
Die Änderung des Bruttosozialprodukts ∆BSP und die Änderung der Schulden ∆S, wobei es sich bekanntermaßen nicht um statische, sondern dynamische Größen handelt:

P = ( ∆BSP / ∆S ) – 1

Diese Gleichung zeigt, dass ein schuldenbasiertes Geldsystem auf Dauer nicht überlebensfähig ist. Der Nenner ∆S steigt durch den Zinseszinseffekt exponentiell, der Zähler ∆BSP aber nicht. Übersteigt die Verschuldung ein gewisses Maß, so wird der P– Wert negativ und damit das System selbstzerstörend.

Da man solche und ähnliche Hilfsmittel erfolgreich negiert, können die Verschuldungs-Metastasen auch weiterhin fröhlich vor sich hin wuchern und schlimmstenfalls einen kompletten Kontinent ruinieren. Davon profitierende Puppenspieler mit hegemonialen Machtinteressen dürfte dies kaum kümmern!

.

Wohl wissend, das vor dem Paradiso die Terrassen des Läuterungsberges stehen, dürfen wir gespannt sein, welcher Teil von Dantes ‚Göttlicher Komödie‚ als nächstes aufgeführt wird.

Carpe diem!

.

Ihr Oeconomicus


EU-Parlamentarier Godfrey Bloom: „Der Staat beraubt die Bürger und Ihr zahlt keine Steuern!“

EUROPEAN PARLIAMENT
Strasburg, 21. November 2013

DEBATE:
Action programme for taxation in the European Union for the period 2014-2020

.

Der EU-Parlamentarier Godfrey Bloom sprach im EU Parlament darüber, dass der Staat den Bürgern das Geld raubt und verschleudert. Gleichzeitig zahlen die EU Bürokraten keine Abgaben, und dies wird sich rächen, so Bloom.

.
.

Deutsche Übersetzung des Redetextes (Quelle: Untertitel des Video-Clips):

.

„Herr Präsident, ich möchte den großen amerikanischen Philosophen Murray Rothbard zitieren.
Er sagt, daß der Staat eine Institution des Diebstahls ist, wobei Politiker und Bürokraten über Steuern das Geld ihrer Bürger stehlen, um es dann auf schändlichste Weise zu verschleudern.
Dieser Ort hier bildet keine Ausnahme.
Ich finde es faszinierend und kann es kaum glauben, wie ihr keine Miene dabei verzieht, wenn ihr über Steuerpflicht redet.
Die gesamte Kommission und die damit verbundene Bürokratie zahlt keine Steuern.
Ihr bezahlt keine Steuern wie gewöhnliche Bürger.
Ihr habt alle möglichen Sonderregelungen;
zusammengefasste Steuersätze, hohe Steuerschwellen, beitragsfreie Pensionen.
Ihr seid die größten Steuerhinterzieher der EU und trotzdem seid ihr hier am predigen!
Diese Botschaft kommt an bei den Bürgern der EU.
Ihr werdet sehen, dass die Euro-Skeptiker im Juni in noch größerer Zahl wiederkommen werden.
Aber ich kann euch sagen, es wird noch schlimmer kommen!
Wenn die Leute eure Nummer herausfinden, wird es nicht mehr lange dauern, bis sie diesen Saal stürmen und euch aufhängen werden!
Und sie werden im Recht sein!“

.
.

.
.

EU-PARLAMENT
Ausschuss für Wirtschaft und Währung – Berichterstatter: Theodor Dumitru Stolojan

.

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Steuerwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG
(COM(2012)0465 – C7-0242/2012 – 2011/0341B(COD))
Quelle: EU-Parlament

.

Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
ENTWURF DER TAGESORDNUNG
Gemeinsame Sitzung
Donnerstag, 21. November 2013, 8.15 – 10.00 Uhr
Straßburg
Saal: N1.3, Louise-Weiss-Gebäude

  1. Annahme der Tagesordnung
  2. Wirtschaftspolitischer Dialog und Aussprache über den Jahreswachstumsbericht mit
    – Olli Rehn, Vizepräsident und für Wirtschaft und Währung und den Euro zuständiges Mitglied der Kommission
    – László Andor, für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständiges Mitglied der Kommission
  3. Verschiedenes
.

Die komplette Aufzeichung der Veranstaltung der Ausschüsse für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten + Ausschuss für Wirtschaft und Währung vom 21. November 2013 (08.22-10.00h) findet sich hier.

.

Webauftritt: Europäisches Parlament / Ausschüsse

.

Link zum Europäisches Parlament / Europarl-TV

.
.

Ausgewählte Veröffentlichungen von Murray Rothbard (Quelle: Wiki)

.