Spaniens Krisenbekämpfungs-Maßnahmen .. oder wie Zukunftsperspektiven der Menschen vernichtet werden (!)

Gespräch mit Ralf Streck zu den Maßnahemn der PP-Regierung um mit „Krisenbekämpfungs-Maßnahmen“ die Krise zu verschärfen. Die Rücklagen der Rentenkassen wurden gänzlich mit toxischen, weil nicht liquiden Staatsanleihen geleert, um den Europäischen Rettungsfonds nicht anzapfen zu müssen.

In 2013 hilft aber alles nicht mehr und der Rentenkasse fehlen die liquiden Mittel wie schon 2 Monaten in 2012 angesichts der mittlerweile auf 26 % gestiegenen Arbeitslosigkeit.

Radio Dreyeckland, Freiburg 102,3 MHz

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SpanienBilanz und Ausblick für 2013

Spanien 2012 — das war ein Tanz am finanziellen Abgrund und eine Serie harter Sparmaßnahmen für die Bevölkerung. Ein ganzes Land trat gleich zweimal in den Generalstreik — weil die Menschen die Folgen der Krise brutal am eigenen Leib zu spüren bekamen.

Die konservative Regierung hat die Mehrwertsteuer erhöht, von 18 auf 21 Prozent. Das hat die Kaufkraft der Spanier weiter beschnitten. Und schon kursieren Gerüchte, dass in diesem Jahr eine weitere Anhebung folgen wird.

Neue Gesetze haben Kündigungen erleichtert. Die Schlangen vor den Arbeitsämtern sind heute länger als je zuvor. Mehr als ein Viertel der Menschen ist ohne Arbeit — das ist zusammen mit Griechenland der deprimierende Spitzenwert in Europa.

Den Pensionären hat die Regierung die übliche Anhebung ihrer Renten gekürzt. Dazu wird das Rentenalter seit dem 1. Januar sukzessive auf 67 Jahre angehoben.

Immer mehr Menschen müssen ihre Wohnungen räumen, weil sie die nicht mehr zahlen können. Einige haben aus Verzweiflung darüber schon Selbstmord begangen. Dass Menschen sich ihr Essen in Suppenküchen holen, gehört inzwischen zum Alltag in Spanien. Und die Wirtschaft findet einfach keinen Weg aus der Rezession.

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Der Patient ist nicht stabil

Der Patient ist nicht stabil

Politischer Konsens, einige Sozialpartner, erfolgreiche Reformen… Portugal scheint mehr Selbsterkenntnis zu zeigen als Griechenland. Dennoch ist die Gefahr eines Bankrotts nicht endgültig gebannt und eine erneutes Anziehen der Daumenschrauben nicht ausgeschlossen, warnt Expresso.
Die zehn Gebote der Troika
Um welche Opfer es sich handelt, ist aus den zehn Geboten der Troika ersichtlich, die den griechischen Parteien vorgelegt wurden. Bislang wurde uns noch nicht vorgeschrieben, die Mindestlöhne zu kürzen (die mit 486 Euro niedriger sind als die griechischen 750 Euro), die 13. und 14. Gehälter im Privatsektor abzuschaffen, die bezahlten Urlaubstage zu verringern oder Beamten zu kündigen. Die Taxa social única [Sozialversicherungsbeitrag der Arbeitnehmer und Arbeitgeber] wurde auch noch nicht eingeführt.

presseeurop