Unionskrach vor Koalitionsgipfel im Kanzleramt

Unionskrach vor Koalitionsgipfel im Kanzleramt
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Nur ein einziges Thema steht heute auf der Agenda der Koalitionsgipfels im Kanzleramt: die Flüchtlingspolitik.
Wie sollen die tausenden Menschen versorgt und integriert werden?
Doch erstmal gibt es handfesten Krach in der Union: Die CSU ist sauer auf Kanzlerin Merkel.
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follow-up, 07.09.2015
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Regierung vereinbart Maßnahmenkatalog zu Flüchtlingskrise
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen, um die große Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsgipfels im Kanzleramt, der in der Nacht nach fünfstündigen Beratungen zu Ende ging.
Länder und Kommunen bekommen 2016 drei Milliarden Euro mehr für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Um weitere drei Milliarden wird der Bundeshaushalt aufgestockt.
[…]
Deutschlandfunk
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Anmerkung:
Über den Geldsegen werden sich die Kommunen und deren Kämmerer aber mächtig freuen, auch wenn derzeit noch völlig unklar ist, wann genau mit den in Aussicht gestellten Zuweisungen zu rechnen ist.
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Besonders spannend wird auch Merkels offensichtliches Zugeständnis an die Durchgegrünten, im Gegenzug zur ebenfalls beschlossenen Erweiterung der ’sicheren Herkunftsstaaten“ um Albanien, Montenegro und den Kosovo, Vorstellungen von legaler Migration aus den Balkanstaaten nach Deutschland zu entwickeln.
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Ihr Oeconomicus
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EU-Kommission will Beitritt von Kosovo und Albanien

Trotz Krise:
EU-Kommission will Beitritt von Kosovo und Albanien
Die Balkanländer Albanien und Kosovo haben laut Erweiterungsbericht der EU-Kommission guten Chancen zu EU-Beitrittskandidaten aufzusteigen. Der marode Zustand der Volkswirtschaften beider Länder hat anscheinend auf die Entscheidung wenig Einfluss.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 11.10.12, 12:52 | 61 Kommentare
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Anmerkung
Leute nehmt endlich Atlantis in die EU auf … die versunkene Insel hat keine Einwohner, keine Regierung und könnte mit Hunderten von Milliarden prima gerettet werden … Ein Paradies für EUROholics, fernab aller game-over-Repressionen könnte so entstehen (!)

Ihr Oeconomicus


unzensiertes ARD Interview mit Wladimir Putin

unzensiertes ARD Interview mit Wladimir Putin

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Hier die Übersetzung der Vesti24-Version:
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Langfassung des Interviews mit Wladimir Putin

„Natürlich haben wir im Rahmen des Völkerrechts gehandelt“

Stand: 02.09.2008 11:18 Uhr
tagesschau
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Anmerkung
Wer sich ernsthaft für Putins Positionen und die dargelegten Fakten interessiert, sollte Putins Äusserungen sehr genau verfolgen. Gerade hinsichtlich der oft falsch oder verzerrt dargestellten Sachverhalte zu Russlands Beteiligung am Georgien-Krieg, wurde der Geschichtsfälschungs-Versuch von Thomas Roth offengelegt.
Weitere bemerkenswerte Statements des Russischen Präsidenten bezogen sich auf völkerrechtliche Aspekte, Russlands Haltung zum Kosovo, Sanktions-Drohungen seitens der EU und auf den (schein)heiligen Umgang mit demokratischen Prinzipen im ‚Land of the free‘.
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Ihr Oeconomicus

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weiterführende Links