Teufel vs Weihwasser ..

.. oder Politik vs. Referendum

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Ihnen ist sicher schon häufiger aufgefallen was Politiker, deren Hofstaat samt Einfluß-Bereich konzertiert durch mediale Sedativa am meisten fürchten:
die Vorstellung das eigene Volk über unliebsame politische Ziele zu befragen … Terminus technicus: Referendum.

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Ein demonstrativer Beleg hierfür wurde anlässlich der Phoenix-Talkrunde “Parlamente in der Europäischen Integration” in solch perfekt inszenierter Weise abgeliefert, dass wohl nur ausgeschlafene Selbstdenker mit staunendem Gesichtsausdruck das gereichte Sedativum als solches erkennen konnten.

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Die Teilnehmer:
– Dr. Norbert Lammert (Präsident des Deutschen Bundestages)
– Prof. Andreas Voßkuhle (Präsident des Bundesverfassungsgerichts)
– Michael Link (Staatsminister im Auswärtigen Amt)
– Dr. Aart De Geus (Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung)
– Martin Klingst (Korrespondent Washington, Die Zeit)
Moderation: Prof. Christian Calliess

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Dabei erscheint es geboten den Argumentationslinien der Diskutanten zum Thema “Referendum” ganz besondere Beachtung zu schenken.

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Prof. Andreas Voßkuhle am 05.11.2011 im Focus-Interview:

„Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden. Das kann über eine direkte Abstimmung über einen vorher erarbeiteten Verfassungsentwurf geschehen oder über einen Konvent, der speziell dafür gewählt wird.“

Eine Nationalversammlung nach dem Vorbild der Paulskirche wäre das, so Voßkuhle ..

„und dann das Modell des Verfassungskonvents, oder stellvertretend für das Volk ein neues Grundgesetz erarbeitet.“

Welchen Charakter dieses Modell dann hätte – nämlich seinen – machte der Verfassungsgerichtspräsident aber schon mal präventiv deutlich:

„Die Vorstellung, mit mehr Plebisziten würde die Welt demokratischer, ist sicherlich falsch.”

beste Grüße

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Ihr Oeconomicus

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