Innerhalb von drei Jahren hat Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE die Hälfte seines Börsenwertes verloren.
Das trifft die Großaktionäre – und damit die ohnehin schon klammen Kommunen in NRW.
[…] Markus Balser – SZ
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet mit kräftiger Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren, für die ab 2014 die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU gilt, nach Deutschland.
„Wir erwarten aus Bulgarien und Rumänien eine Netto-Zuwanderung von 100.000 bis 180.000 Arbeitskräften pro Jahr auf den deutschen Arbeitsmarkt“
sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der „Rheinischen Post“. Auf die Frage, ob verstärkt Armutsflüchtlinge und Schwarzarbeiter kommen werden, sagte Weise:
„Solche Erscheinungen gibt es, aber sie dominieren nicht den Arbeitsmarkt.“
Wie aus einer Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags zu entnehmen ist, haben Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs (insbesondere das BFH-Urteil vom 10.11.2011) Leistungen von Kommunen als mehrwertsteuerpflichtig eingestuft.
Derzeit prüft eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eine entsprechende Gesetzesänderung. Der Bayerische Städtetag wendet sich dagegen, dass Bund und Länder mit einer Gesetzesänderung viele Leistungen der Kommunen der Mehrwertsteuer unterwerfen.
Von einer solchen Regelung könnten nachfolgende (privatisierte oder outgesourcte) kommunale Dienstleistungen betroffen sein, wie der Bayerische Städtetag zum Ausdruck bringt:
Straßenreinigung und Winterdienst
Abfallwirtschaft
Kanalisation und Kläranlagen
Wasserversorgung
Zusammenarbeit im Schulwesen und der Erwachsenenbildung (Volkshochschulen)
Sport (Überlassung von Sporthallen)
öffentliche Sicherheit und Ordnung (Verkehrsüberwachung, Rettungsdienste)
Wirtschaftsförderung und Tourismus
Kommt es zu der geplanten Gesetzesänderung, sind der Phantasie überschuldeter Kommunen wohl kaum noch Grenzen zu setzen. Die Abgaben für solche kommunalen Leistungen werden schlichtweg um 19% ansteigen … TOLL (!) Damit kann man prima die privaten Haushalte weiter belasten … alles zugunsten der deutschen Schuldenbremse … oder etwa doch nicht (?) INFLATION lässt grüßen (!)
Die EU-Kommission will, dass sich Städte und Gemeinden künftig dem europaweiten Wettbewerb stellen. In Deutschland und in Österreich regt sich gegen die Umsetzung der Richtlinie Widerstand.
[…] „Die Umsetzung der Richtlinie würde einen tiefen Einschnitt in die Organisationsfreiheit der Städte und Gemeinden bedeuten“, sagte Hans-Joachim Reck vom deutschen „Verband Kommunaler Unternehmen“ (VKU) am Montag der Zeitung „Welt“. Die Kommunen könnten nicht mehr selbst entscheiden, „wie die Wasserver- und die Abwasserentsorgung in ihrem Gebiet organisiert werden“.
Neues aus der Anstalt:
Pelzig umgeht ZDF Verbot und zählt EU für den Wasserwahn aus!
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Da Einblendung von Petitionen beim ZDF verboten sind – machte Erwin Pelzig gestern bei Neues aus der Anstalt einen genialen Schachzug !
Gegen die Privatisierung von Wasser duch die EU stellte er die Internetadresse
auf einen alten R4 , denn Auto mit Werbung ist ja erlaubt
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Anmerkung zum Pelzig-Auftritt
Im Blog GEOLITICO fand ich einen interessanten Kommentar:
„Traue keinem Klimapfaffen, sage ich da nur.
Der gute Onkel Erwin ist ein Systemagent.
Und zwar von der übelsten Sorte.
Da kann auch seine aufgesetzte Lustigkeit nicht drüber hinwegtäuschen.
Finger weg von der Fernbedienung, es sei denn, sie dient fürs Abschalten.“
den ich wie folgt beantwortet habe:
„Das sehe ich ähnlich … wäre der gute Mann nicht Teil des System’s gäbe es solche Auftritte nicht.
Er und seinesgleichen übernehmen eine Ventilfunktion, um den Überdruck im sich täglich füllenden Frustrations-Tank abbauen zu helfen.
Der Hinweis, er habe das ZDF-Verbot umgangen, könnte bei den Stammtischen des ‚Club’s betreuter Denker‘ den Eindruck erwecken, er habe dem Sender und dessen Rechtsabteilung ein Schnippchen geschlagen.“
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Trinkwasser vom Großkonzern?
Eine neue EU-Richtlinie sorgt für Aufregung in den bayerischen Gemeinden. Wenn der Plan umgesetzt wird, könnten die Kommunen gezwungen werden, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben.
Kritiker befürchten, dass dann große Konzerne zuschlagen und dass das Trinkwasser dann schlechter und teurer wird. In vielen bayerischen Orten formiert sich jetzt der Widerstand. Bis Mai ist noch Zeit, dann soll das Europaparlament entscheiden.
Kommunalratings eröffnen neue Finanzierungsmöglichkeiten
In den letzten Jahren hat die kommunale Verschuldung in Deutschland stark zugenommen. Besonders die Kassenkredite wurden mit immer höheren Volumina seitens der Kommunen in die Haushalte eingestellt. Zahlreiche Banken sind in der kommunalen Kreditvergabe aktiv. Neben den Pfandbriefbanken handelt es sich dabei vor allem um Sparkassen, aber private Institute wie die Deutsche Bank. Gleichwohl existiert aktuell kein externes Rating für eine Kommune in Deutschland bei einer der drei großen Agenturen. Die Erfordernisse im Rahmen der Basel II und künftigen Basel III-Regulierung haben bislang ebenfalls noch keine Nachfrage bei der externen Ratingvergabe für deutsche Kommunen erzeugt. Dies liegt zum einen daran, dass die Kommunen in Deutschland bei vielen Marktteilnehmern noch als AAA-Ratings gesehen werden. Dies verwundert vor dem Hintergund, dass derzeit einzig Fitch Ratings die Unterstützung der einzelnen Länder durch den Bund und eines Bundeslands durch die verbleibenden Länder so interpretiert, dass es die Bonität der Bundesländer an die von Deutschland gekoppelt hat. Auf kommunaler Ebene wird das aber grundsätzlich ausgeschlossen. Es wird hingegen eine enge Verflechtung der kommunalen Ebene mit dem jeweiligen Bundesland registriert und kommt beim Ratingkriterium „Institutionelle Rahmenbedingungen“ positiv zum Ausdruck. Die Unterstützung reicht jedoch nicht so weit, dass automatisch von einem AAA-Rating ausgegangen werden kann. Zudem erschwert die Art der ausstehenden Verschuldung bzw. deren Volumina eine Ratingvergabe an Kommunen. Ein Rating wird besonders dann nachgefragt, wenn ein Emittent den Kapitalmarkt zur Wertpapierplatzierung nutzen möchte. Aufgrund der internationalen Anerkennung der Ratings sind diese ein unerlässlicher Bestandteil bei der Emission von Wertpapieren. Das gilt besonders auf dem internationalen Kapitalmarkt sowie bei vergleichsweise kleinen Emittenten. Kommunen konnten jedoch in der Vergangenheit ihre Finanzierungsbedürfnisse fast ausschließlich bei inländischen Anlegern befriedigen. Sie haben die zusätzlichen Kosten im Rahmen einer Wertpapiervergabe gemieden und sich meist über Schuldscheindarlehen finanziert. Diese sind zwar deutlich illiquider als Anleihen, doch scheint dies bei vielen Investorengruppe kein Ausschlussfaktor zu sein. Ferner haben die benötigten Volumina eine Anleiheemission weithin nicht gerechtfertigt. Die Städte Hannover und Essen haben zwar Anleihen begeben, doch wurden diese ohne Rating erfolgreich platziert. Dies mag an der Einzigartigkeit der Emissionen gelegen haben, die sich in erster Linie auf den Heimatmarkt bezogen. Benötigen deutsche Kommunen deshalb grundsätzlich kein Rating?
Aufsatz von Guido Bach, Senior Director und Analyst im Team für internationale Finanzierungen der öffentlichen Hand bei Fitch Ratings in Frankfurt/Main
EU-Fiskalpakt legt finanzpolitische Versäumnisse in Berlin und Brandenburg brutal offen
Hartz IV für die deutschen Kommunen? Zumindest wenn es nach dem Deutschen Städte- und Gemeindebund geht, wäre dies eine Konsequenz des EU-Fiskalpakts. Der Vertrag könnte allerdings auch Auslöser für eine ganz andere Entwicklung sein – in einigen Bundesländern könnte bald ernsthaft darüber diskutiert werden, ob man sich nicht besser von der Bundesrepublik lossagen sollte.
Angedrohte Herabstufung Deutschlands durch Moody’s folgenlos? Regierung und Medien verheimlichen oder beschönigen langfristiges Enteignungskonzept.
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Ständige Rettungen
Der größte Käufer und Verkäufer von Staatsanleihen heute ist vermutlich der Versicherungskonzern Allianz, und zwar über seine Tochterfirma Pimco. Allianz/Pimco ist Miteigentümer von Moody’s und Standard & Poor’s. In der Gegenrichtung hat der Pensionsfonds von Moody’s sein Kapital nicht nur bei seinen anderen Miteigentümern Fidelity und Goldman Sachs, sondern auch wieder bei Pimco/Allianz angelegt. Wenn also Pimco/Allianz gleichzeitig mit der angedrohten Herabstufung der BRD durch Moody’s öffentlich lanciert, daß man »mit schlechterer deutsche Bonität« rechne und BRD-Staatsanleihen abstoße (Die Welt, 24. Juni), kann man ahnen, welche Manipulationen im hochverfilzten Ratinggeschäft möglich sind. Weil die Hedgefonds und anderen Finanzakteure für ihre Wetten große Kredite z.B. bei Banken aufnehmen und bei Wetten meistens der eine Partner verliert, »muß« natürlich ständig jemand gerettet werden – ein sich endlos fortsetzendes Kreislaufgeschäft.
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Angriffe auf Kommunen
Die drei großen Ratingagenturen sind derzeit zudem in den europäischen Kommunen unterwegs, um Aufträge einzuwerben. Das sei notwendig, um in Zukunft noch Kredite zu bekommen. Übrigens spielten die Agenturen schon seit Ende der 90er Jahre eine derartige Rolle in den deutschen und westeuropäischen Kommunen und öffentlichen Unternehmen, nämlich bei den sogenannten Cross-Border-Leasing-Verträgen. Da wurde der Verkauf öffentlicher Infrastruktur wie Kanalisation und Straßenbahn an US-Banken geregelt. Wenn die Bonität der jeweiligen Bundesländer herabgestuft wurde, mußten die Kommunen zusätzliche Garantien aufbringen, beispielsweise US-Staatsanleihen kaufen. Diese konzertierten, schrittweisen Herabstufungen bzw. Drohungen damit, lösen neue Dynamiken aus. Sie spielen sich teils auf der Hinterbühne der Finanzindustrie und teils im inner- und einzelstaatlichen Rahmen ab, zunächst. Ziel und Ergebnis ist die langfristige Enteignung des öffentlichen Sektors, das Eindringen von Investoren in öffentliche und private Unternehmen und die Senkung der Arbeitskosten in der EU. Zur Beruhigung ist kein Anlaß, im Gegenteil.
Oeconomicus 