Osterweiterung der Europäischen Union

Veröffentlicht: 9. Juni 2015 | Autor: | Abgelegt unter: 1997 (16./17. Juni) - Amsterdam - Vorsitz: Wim Kok, Eröffnung der MOE-Beitrittsverhandlungen (Estland, Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern), Osterweiterung der Europäischen Union | Tags: , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar
Osterweiterung der Europäischen Union
[Juni 1998]
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Vorbemerkung
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Die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten ist in keiner Weise zu vergleichen mit den früheren Erweiterungen der Gemeinschaft nach Norden und nach Süden.
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Es geht um den letzten Schritt der Rückkehr der mittelosteuropäischen Länder, die fast ein halbes Jahrhundert abgetrennt waren, nach Europa.
Es geht um die Integration von knapp über hundert Millionen Menschen, deren Wirtschaftskraft derzeit nur ein Bruchteil derjenigen ihrer westeuropäischen Partner beträgt. Es geht um die Aufnahme von Ländern, deren landwirtschaftliches Potential so bedeutend ist, daß die alte Gemeinschaft auf dem Feld der Agrarpolitik, für das sie vierzig Jahre lang mit weitem Abstand das meiste Geld aufgewendet hat, einfach nicht so weiter machen kann wie bisher.
Es geht um eine Vergrößerung der Mitgliederzahl, die den Rahmen sprengt, für den die sechs Staaten der Römischen Verträge 1957 die Institutionen der Gemeinschaft ausgedacht und geschaffen haben.
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Zugleich ist das große und beinahe abschreckend schwierige Vorhaben faszinierend.
Mit der Verwirklichung des Projekts würde Europa zeigen, daß es wie bei der Gründung der Gemeinschaft, wie bei der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes und der Europäischen Währungsunion noch immer die Kraft hat, durch die frei gewählte Annahme der Herausforderung zu einem Wandel, der unerhört viele Besitzstände in Frage stellt und alte, auch verkrustete Strukturen aufbricht, seine Zukunft zu gewinnen und daß es noch nicht dabei ist, sich von der Weltgeschichte zu verabschieden, indem es sein in der Vergangenheit akkumuliertes Kapital aufzehrt.
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Für die Verwirklichung des Vorhabens würde es allerdings nicht ausreichen, die Bürger der alten Europäischen Gemeinschaft an ihrem je partikularen Vorteilskalkül zu packen, in dem die Wahrung des Besitzstandes und der Vergleich der auf kurze Sicht erwartbaren Kosten und Nutzen eine überragende Rolle spielen.
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Dieses Kalkül geht nicht auf. Ohne eine Vision davon, wieviel Bereitschaft zum Wandel ein Überdauern der europäischen Art zu leben erfordert, wird man nicht auskommen. Doch dieser visionäre Teil der Aufgabe, die auf die Politiker zukommt und keineswegs allein im Zusammenhang mit der Osterweiterung der Europäischen Union , ist nicht Gegenstand dieser Studie, sondern der ganz und gar nüchterne Teil, der darin besteht zu zeigen, daß die auf uns wartenden Probleme zwar von außerordentlicher Art, aber nicht unlösbar sind.
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Mit der Agenda 2000 ist die Europäische Kommission schon in diese Richtung gegangen, für viele bereits erschreckend mutig und doch noch nicht mutig genug.
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Der Kronberger Kreis hat Jürgen Stehn, Institut für Weltwirtschaft, Kiel, für wichtige und detaillierte Zuarbeit zu danken.
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Juni 1998 Juergen B. Donges, Johann Eekhoff, Wernhard Möschel, Manfred J.M. Neumann, Olaf Sievert
(KRONBERGER KREIS)
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Inhalt:
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I. Ausgangslage
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Der Luxemburger Gipfel vom Dezember 1997 – Die Kriterien – Ziele und Konflikte – Konstante Interessen – Länderspezifische
Aspekte
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II. Wie weit ist es von Osteuropa nach Brüssel?
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  1. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den fünf Ländern
    Auf Wachstumskurs – Deutlicher Rückgang der Inflation – Differenziertes Bild am Arbeitsmarkt – Verstärkter Außenhandel mit dem Westen – Wachstum bleibt Daueraufgabe
  2. Die ordnungspolitischen Reformen
    Zu den rechtlichen Verhältnissen – Die Kleine Privatisierung – Die Große Privatisierung – Die Preisbildung – Zur Freiheit des Marktzutritts und des Marktaustritts – Vorkehrungen zum institutionellen Schutz des Wettbewerbs – Währungskonvertibilität und außenwirtschaftliche Offenheit – Geldordnung und Finanzordnung – Eine Zwischenbilanz des Reformprozesses
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III. Reformen in der Europäischen Union: Die Ausgabenprogramme
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  1. Reformzwänge in der Gemeinsamen Agrarpolitik
    MacSharry-Reform, erster Schritt in die richtige Richtung – Erhöhter Reformdruck – Elemente der Reform – Reduzierung der Stützpreise – Umgestaltung der Kompensationszahlungen – Die Kommissionsvorschläge in der Agenda 2000
  2. Reformzwänge in der Strukturpolitik
    Strukturfonds: Ziele, Mittelausstattung und Instrumente – Gemeinschaftsinitiativen – Kohäsionsfonds – Reformen unvermeidlich – Die Kommissionsvorschläge in der Agenda 2000 – Weitergehende Vorschläge – Keine Ausweitung des Finanzrahmens
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IV. Reformen in der Europäischen Union: Die Institutionen
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Status quo nach Amsterdam – Flexibilität und verstärkte Zusammenarbeit – Die Kommission – Der Rat – Das Europäische Parlament – Die Europäische Zentralbank
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V. Zusammenfassung
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Quelle:
Frankfurter Institut Stiftung Marktwirtschaft und Politik – Schriftenreihe: Band 33 – Juni 1998 – PDF [84 Seiten]
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korrespondierende Beiträge
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05.06.2015
Schlaraffenland für Einbrecher
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland steigt seit Jahren stetig an. Verantwortlich dafür sind hauptsächlich organisierte Banden. Stefan Noll, Kriminaldirektor und Leiter der Abteilung 21 „Deliktorientierte Kriminalitätsbekämpfung“ des saarländischen Landespolizeipräsidiums, teilt die aktuellen Zahlen mit und gibt Einblicke in gewonnene Erkenntnisse.
Er erklärt:
„Seit der EU-Osterweiterung haben wir ein neues Phänomen. Eine neue Tätergruppierung, die auf der einen Seite professionell, auf der anderen Seite mit hoher Leistung Delikte begeht.“
Kommt ihnen die Polizei zu nahe, werden die einzelnen Mitglieder schnell durch neue ersetzt. Die „Verdächtigen“ verschwinden in ihrer Heimat.
„Durch diesen ständigen Tausch, diese Fluktuation ist es natürlich auch deutlich schwerer, Ermittlungsansätze zu generieren und beweissicher diese Verfahren durchzuführen. Eine Sanktion, im Sinne einer Bestrafung oder Verurteilung wird dadurch schwierig.“
Aus ihren Ermittlungen konnten die Polizisten erfahren, dass arbeitsteilig vorgegangen wird:
Es gibt Logistiker, Auskundschafter, Menschen, die für den Transport zuständig sind, und klassische Einbrecher. In der Regel haben diese Bandenmitglieder keinen festen Wohnsitz in Deutschland, sondern sind als Touristen oder illegal im Land. Die Größe der jeweiligen Banden ist vollkommen unterschiedlich: von noch nicht einmal zehn, bis zu Gruppen mit über 30 Menschen mit unterschiedlicher Rollenverteilung.
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Rebecca Maaß – Magazin-Forum
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14.01.2015
EU-Osterweiterung und Euro
EU-Osterweiterung und Euro – Umbrüche im europäischen Integrationsprozess der Nachkriegszeit
Vortrag von Prof. Renate Ohr im Rahmen der öffentlichen Ringvorlesung „Umbrüche: Auslöser für Evolution und Fortschritt“ an der Universität Göttingen, gehalten am 6. Januar 2015 in der Aula am Wilhelmsplatz.
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28.08.2014
EU-OSTERWEITERUNG: Merkels Herz für den Balkan
Mit einer Konferenz in Berlin umarmt die Bundesregierung die Länder des ehemaligen Jugoslawiens. Gerade im Streit mit Russland sind diese strategisch wichtig.
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Lisa Caspari – ZEIT
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30.04.2014
EU-OSTERWEITERUNG: Polnische Mythen – europäische Realitäten
Vor zehn Jahren hing der europäische Himmel voller Geigen: Man feierte die EU-Osterweiterung. In der Realität begann für die neuen EU-Staaten ein steiniger Modernisierungsprozess – nicht zuletzt in Polen.
[…]
Fritz von Klinggräff/Ronald Hirte – Deutschlandradio Kultur
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25.02.2013
Wenn die Rumänen kommen … Europas Angst vor dem eigenen Rand
Angst geht um in West-Europa – die Angst vor dem 01.01.2014. Von diesem Tag an haben auch Rumänen und Bulgaren, darunter viele Roma, freien Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt. Politiker poltern schon jetzt gegen bevorstehenden Sozialleistungstourismus.
[…]
Quelle
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19.02.2013
EU-OSTERWEITERUNG: Verarmte Roma, überforderte Kommunen
Zehntausende Roma sind in den vergangenen Jahren in deutsche Großstädte gekommen. Sie leben unter erbärmlichen Bedingungen – was die Politik ignoriert.
[…]
Lisa Caspari – ZEIT
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01.05.2009
EU-OSTERWEITERUNG: Die Ängste waren unbegründet
Vor fünf Jahren traten zehn neue Staaten der Europäischen Union bei. Experten ziehen eine positive Bilanz der EU-Osterweiterung.
[…]
Albrecht Meier – ZEIT
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21.05.2008
Abfallwirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung
Eine exploratorische und rechtsdogmatische Studie
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Dr. Heinz Büchler – Bundeskriminalamt
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15.12.2004
EU-Osterweiterung: Migration und Frauenhandel
Im Rahmen dieses Projektes, welches von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in Auftrag gegeben war, wurden die Ursachen von Frauenhandel mit dem Zweck der sexuellen Ausbeutung und insbesondere der Zusammenhang zwischen Migration und Frauenhandel im Rahmen der EU-Osterweiterung untersucht.
In den Fallbeispielen über Rumänien, Bulgarien und die Republik Moldau als Hauptherkunftsländer der Opfer von Frauenhandel ging es u. a. um die Anfälligkeit von Frauen und Mädchen, Opfer von Menschenhandel zu werden.
Des Weiteren enthält die Studie eine Analyse über gesetzgeberische Initiativen auf nationaler sowie auf europäischer Ebene im Bereich des Frauenhandels.
In den Schlussfolgerungen werden darüber hinaus konkrete Empfehlungen zur Prävention und zum Kampf gegen Frauenhandel formuliert.
Die Studie wurde in Kooperation mit dem Center for Urban and Regional Sociology, Bucharest, erstellt.
HWWI – Hamburgisches WeltWirtschafts Institut
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28.02.2004
Makroökonomische Auswirkungen der EU-Osterweiterung
Dieser Beitrag stellt nach einem theoretischen Überblick über die Integration von Wirtschaftsräumen empirische Arbeiten zu den makroökonomischen Auswirkungen der EU-Osterweiterung vor.
Aufgrund der vier konstituierenden Grundfreiheiten der Europäischen Union wird es mit der Aufnahme der Beitrittsländer zu
Veränderungen auf den Güter- und Faktormärkten kommen, die sich asymmetrisch auf die einzelnen Volkswirtschaften auswirken. Während die mittel- und osteuropäischen Länder hohe Wohlfahrtsgewinne erzielen, fallen die positiven Effekte für die gegenwärtigen EU-Mitgliedsländer gering aus.
[…]
Carsten Pohl – ifo Institut für Wirtschaftsforschung – Niederlassung Dresden
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Quo vadis € – Quo vadis Europa?

Veröffentlicht: 10. Januar 2012 | Autor: | Abgelegt unter: €URO, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, EUROPÄISCHE UNION (EU), FRANKREICH | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Quo vadis € – Quo vadis Europa?

Mit blindwütigem Aktionismus wollen die €uro-L(H)enker durch die Fortsetzung ihrer Falschgeld-Politik die Schuldenkrise beheben. Hierbei liegt die Betonung auf „wollen“ (man könnte es auch träumen nennen).

Selbst wenn es gelänge, den €uro zu retten, Europa ginge dabei verloren.

Die Organisation der Euro-Alchimisten wurde um einige Galionsfiguren der Puppenspieler um „Goldman sucks“ ergänzt,

Mario Draghi (Ex-Goldman-Manager, genannt Super-Mario II), Lucas Papademos nach seiner Veröffentlichung „From the drachma to the euro”, Economic Bulletin, Bank of Greece, Band 15, July 2000, S. 7-14., von bösen Zungen auch der Zinker genannt (auch von Papademos am 3.Juli 2000 als Keynote Speaker einer Veranstaltung der John S. Latsis Public Benefit Foundation vorgetragen – Hintergrund-Info’s zur Familie Latsis – weitere Keynote Speaker bei derselben Veranstaltung waren

Giannos Papantoniou, Minister of Economy and Finance
Theodoros Karatzas, Governor of the National Bank of Greece
Valery Giscard d’Estaing, Former President of the French Republic)

oder Mario Monti, dem auch die zweifelhafte Ehre anhaftet, eine Rothschild-Marionette zu sein, erschienen auf der Bühne!

Noch immer lautet die Botschaft zur Eurorettung: Wir brauchen Geld, sehr viel Geld!

Aus ursprünglichen € 110 Mrd. für Griechenland sind durch Aufstockung, Hebelung und Hilfen der Europäischen Zentralbank fast 2 Bio. € geworden — und schon ist ein weiterer Schuldenfonds im Gespräch.

Die bereits aufgebrachten gigantischen Summen, hatten erwartungsgemäß keinerlei Entspannung der Finanzkrise zur Folge.
Vielmehr mutierte die Euro- zur Politik- und schließlich zu einer veritablen Demokratiekrise.

Die neue Strategie der Falschmünzer ist nun die Zentralisierung nationaler Finanzhoheit nach Brüssel.

Das einst dezentrale Europa (Phase I) verwandelt sich über ein halbzentrales System kollektiver Schuldenschranken (Phase II) hin zur Manifestierung eines zentrales Schuldenmanagement, der Brüsseler Demokratur (Phase III).

Die Phase I beschränkte sich zunächst auf die Schaffung der Währungsunion, in der jedes Mitglied eigenverantwortlich nach Gutdünken wirtschaftet(e).
Als Bonifikation für die Teilhabe an der Eurozone erfreute man sich (hauptsächlich in den Südstaaten) an deutlich niedrigeren Zinsen für die Emission von Staatsanleihen und den Segnungen der EU (Struktur- und Kohäsionsfonds).

Die sinnvolle Mahnung (No-Bailout-Klausel) des Maastricht-Vertrages «Die Union haftet nicht […] und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.» wurde geflissentlich (weil politisch nicht gewollt) ausgeblendet.

Natürlich wurden die wohlmeinenden Warnungen renommierter Wirtschaftswissenschaftler hinsichtlich der Risiken eines gemeinsamen Währungsraumes ungleicher Mitglieder von den Euro-Besoffenen in den Wind geschlagen.

Staat und Währung lassen sich nun mal nicht trennen, wenn man es versucht, wie geschehen, hackt sich der Staat den Arm ab, mit dem er seine Aufgaben erfüllen könnte und müsste.
Was auch immer wir nehmen, Konjunkturpolitik, Geldwertstabilität, Beschäftigungssicherung, all dies ist nur mit nationaler und nicht mit multinationaler Geldpolitik möglich.

Mit der Eurozone wurde Abschied von den eisernen Postulaten der Marktwirtschaft, des Rechtsstaats und der Geldwertstabilität genommen, da all diese Werte mit einem multimonetären System nicht zu garantieren sind

Es liegt wohl auf der Hand, warum seitens der Politik diese Zusammenhänge völlig konträr zu Wahrheit vermittelt wurden!

Wie wir jetzt deutlicher als zu Beginn erleben, ist die Währungsunion ein krasser Verstoß gegen demokratische Grundwerte.
Man hat die Währungshoheit europäisiert und schon dabei sehen können, dass europäisieren ein anderen Wort für sozialisieren ist.
Die Währungsverantwortung ist damit auch sozialisiert worden und damit auf die Länder übergegangen, die am geringsten mit Währungsverantwortung zu tun haben möchten.

Letztlich wurde die Phase I mit der Realisierung, dass Griechenland Anfang 2010 auf der Kippe stand, gestoppt.

Die EU-Kommission setzte alles daran, einen Ausstieg der Hellenen aus der Euro-Zone zu verhindern, um sich außerhalb der EU mit seinen Gläubigern und dem IWF hinsichtlich eines Schuldenschnitts zu einigen.

Im Mainstream wurde oft über die Gründe des alternativlosen Verbleib‘s der Griechen in der Eurozone philosophiert … die noch 2010 überschaubaren Risiken der Banken.

Diese Einschätzung kann und konnte ich zu keinem Zeitpunkt unterschreiben, sondern bin fest davon überzeugt, dass die wahren Gründe ganz anders aussehen. Ein Verlassen der Eurozone hätte ganz massiv die Macht der EU-Kommission untergraben und die Billionen CDO-Wetten (hauptsächlich von US-Versicherungen garantiert) wären fällig geworden (wir erinnern uns, dass bei ca. € 350 Mrd. hellenischem Kreditvolumen, die abgesicherten Volumina um ein vielfaches höher liegen).

Daher hat man Griechenland durch ausgesprochen großzügige Versprechen dazu gebracht, einen entsprechenden Hilfsantrag an die Eurogruppe zu richten. Dieser wurde am 23.April 2010 gestellt, worauf ab dem 12.Mai 2010 die Hilfszahlungen flossen.
EU-Kommission und Euro-Rat verließen damit den Boden des Lissabon-Vertrages!

Für unsere französischen Freunde stellte sich die Lage etwas komplizierter dar. Die französischen Banken waren u.a. wegen direkter Beteiligungen an hellenischen Banken im hohen Maß in Staatsanleihen wackliger Südstaaten engagiert.
Zwar galt für Frankreich der Beschluss der EU-Kommission vom 7. Oktober 2008, wonach im Krisenfall jeder Staat für seine Banken selbst Verantwortung zu übernehmen hat.

Monsieur Sarkozy musste daher einen Weg finden, die Gemeinschaft der Eurostaaten davon zu überzeugen, dass im Sinne der Eurostabilität deren Solidarität die Märkte beeindrucken würde. Ein Schelm wer davon ausgeht, Sarkozy wollte damit ein denkbares downgrading Frankreichs verhindern.
So kam es in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai 2010 zum Brüsseler Beschluss, einen Eurorettungsschirm zu begründen.

Mit gallischer Prahlerei verkündete Sarkozy danach, er habe soeben den Euro gerettet!

Tatsächlich bedeutete diese Entscheidung allerdings das Ende der Euro-Selbstverantwortung und ersetzte diese durch eine Transferunion.

Mit dem Ende des Bailout – Verbot als Garant des stabilen Euro wurde die gesamte Konstruktion des Euro als Gemeinschaftswährung ad absurdum geführt.

Somit begann die Phase II für Europa.

Als ob es diesen Maastrichter Anker gegen verantwortungslose Verschuldung der Mitgliedstaaten niemals gegeben hätte, wurde von allen Mitgliedstaaten nunmehr unisono behauptet, dass eine Einheitswährung mit einheitlicher Geldpolitik und einer 17-fachen individuellen Finanzpolitik nicht funktionieren könne:

Die Doktrin „Wir brauchen mehr Europa“ wurde aus dem Zylinder gezaubert.

Im Europa der Phase II trat nunmehr eine oktroyierte Schuldengrenze an die Stelle des eigenverantwortlichen No-Bailout des Europa der Phase I.

Dies war die gegen jede ökonomische Vernunft entwickelte Kernvereinbarung des kostspieligen Strandspaziergangs von Deauville zwischen dem Falschmünzer-Duo Merkozy.

Doch ihre Theorie beruht, wie so oft, auf einer Fehlanalyse. Es stellt sich in diesem Zusammenhang schlicht die Frage, wie Schuldengrenzen glaubwürdig sein können, wenn ein überschuldeter Mitgliedsstaat eben gerade durch einen Bailout aus seinem desolaten Zustand gerettet wird/werden soll.

Es ist sicher nachvollziehbar, dass die Regierung eines solchen Mitgliedslandes insgeheim davon ausgehen wird, dass wenn eben diese Grenzen nicht erreicht werden oder man mit der Einhaltung dieses Schuldenkorsetts scheitert, letztlich doch eine Rettung erfolgt.
Also kann man heute munter diesen Schuldenbegrenzungen zustimmen, weil sich letztlich dadurch keine eklatanten Nachteile ergeben werden.
Konsequenz:
Mit dem Europa der Phase II dürfte die Euro-Finanzkrise der einzelnen Mitglieder vermutlich kaum überwindbar sein!

Also wat nu? fragt man sich wie weiland Kurt Tucholsky an Seine und Spree.

Manch kranke Synapsen mögen sich nun eingestanden haben, dass sich die Phase II als ungeeignet herausgestellt habe, um das Schuldenproblem zu lösen.

Voilà, dann wird eben ein Europa der Phase IIIeingeläutet, kurzum «noch mehr Europa»!

Der europäische Einheitsstaat muß realisiert werden!
Das dachte sich sicher auch der Träger des Karlspreises 2011, Monsieur Trichet, als er ein europäisches Finanzministerium forderte.

Irgendwie erscheint die Forderung eines Franzosen, der die Vorzüge des „vive la différence“ quasi mit Aufnahme der Muttermilch zu schätzen lernte, doch recht erstaunlich! Mon Général würde sich im Grabe umdrehen!

Eine solche Institution soll dann den Mitgliedsstaaten das jeweilige Budget zuweisen, das bis zum Jahresende ausgegeben werden darf.
Mehrausgaben sind unzulässig, Minderausgaben haben zur Folge, dass ihnen nächstes Jahr die Zuteilungen gekürzt werden.

Das erinnert uns doch an das „segensreiche“ kameralistische System (vulgo: Einladung zur Geldverschwendung) unserer Bundesländer und Kommunen.
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler stellt jedes Jahr erneut Auswüchse und Fehlallokationen dieses anachronistischen System’s an den Pranger.

Macht doch nix!
Solange Ba-Wü, Bayern, Hessen und Hamburg mittels Länderfinanzausgleich die vorsätzliche Geldverschwendung hochdefizitärer Bundesländer zukleistern, kann man damit munter weiterwursteln.

Dieses System soll nun mit aller Macht gegen den Willen der Menschen auf Europäischer Ebene umgesetzt werden, somit erreichen wir ein Europa der Phase III!!.

Die Polit-Clowns riskieren mit ihren Euro-Rettungs-Phantasien Europa zu verlieren, mit anderen Worten aus der Vielfalt europäischer Kulturen und autonomer Staaten ein einheitliches Staatsgebilde fernab jeglicher demokratischer Grundlagen zu schaffen!

Dabei wird vorsätzlich nicht erkannt, dass eine solch alternativlose Schicksalsgemeinschaft, der sich alle Europäer unterzuordnen haben, einen alles entscheidenden Nachteil hat:
Schicksal ist der mächtigste Feind der Freiheit!!

Merkozy & Co qualifizieren sich damit in Nabuccos Gefangenenchor einzustimmen:
„Wo in Freiheit wir einst glücklich lebten, wo die Heimat unsrer Seele ist […]“

Wem eine solch fatalistische Hingabe letztlich nutzen soll, mag sich dem nachdenklichen Leser selbst erschließen.

Es wäre überaus wünschenswert, die Akteure dahingehend zu zwingen, geltendem Recht zu folgen und die Euroverfassung mit nationaler Selbstverantwortung wiederherzustellen.
Vielleicht ließe sich auf diesem Weg sowohl der Euro als auch Europa retten.

Mir ist klar, dass dies vermutlich ein frommer Wunsch bleiben wird, aber etwas Träumen sollte an dieser Stelle erlaubt sein.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und die besten Neujahrs-Wünsche

Ihr Oeconomicus

Lebenslügen des Euro – reloaded !

Veröffentlicht: 4. August 2011 | Autor: | Abgelegt unter: €URO, Banken-Union, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Titel VIII - Die Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 119 - 144) | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Ein Kommentar

Lebenslügen des Euro

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HEUREKA!
Die Wirtschaftswoche befasst sich mit „den Lebenslügen des Euro“ deren Inhalte bereits vor Jahren von zahlreichen Volkswirten und Makro-Ökonomen öffentlich diskutiert wurden.
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Lebenslüge 1: Wohlstand für alle
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Lebenslüge 2: Mehr Konvergenz
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Lebenslüge 3: No Bail-Out
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Lebenslüge 4: Statistik lügt nicht
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Lebenslüge 5: Stabilitätsunion
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Lebenslüge 6: Fördern und fordern
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Lebenslüge 7: Hauptprofiteur Deutschland
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Gleichwohl will sich angesichts eines fortgeschrittenen Wundbrands des Euro-Systems kein Gefühl von Genugtuung einstellen.
Wie mir auf Nachfrage die Gefäß-Chirugie einer namhaften deutschen Universitäts-Klink telefonisch bestätigte, beschreibt man, vereinfacht ausgedrückt, den Wundbrand als fressendes Geschwür oder auch Gewebsnekrose [absterben des Gewebes] ausgelöst durch Blutunterversorgung mit der Folge von Verwesung und Autolyse (Selbstauflösung).
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Bleibt der Wundbrand zunächst unbehandelt, kann mit starken Antibiotika gegengewirkt werden. Ist dieses Zeitfenster bereits geschlossen, gibt es als ultima ratio, also lebensrettende Maßnahme, nur noch die Möglichkeit der Resektion (zurückschneiden) oder in weiter fortgeschrittenem Stadium die Nekretomie des Gewebes durch Amputation.
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Die ursächliche Infektion ging von Polit-Clowns aus, die ohne sich um den Willen Ihrer Bürger zu scheren, glaubten, einen bürokratischen Moloch schaffen zu müssen, der mit dem Pseudo-Deckmäntelchen eines europäischen Parlaments demokratische Strukturen vortäuscht.
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Mit dem Postulat „ein gemeinsamer Wirtschaftsraum brauche eine gemeinsame Währung“ wurde ohne den ausdrücklichen Willen des Volkes mit dem Versprechen, der Euro sei so stabil wie die D-Mark, die Euro-Zone geschaffen.
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Die Forderung Frankreich’s im Zusammenhang mit der Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung die Hegemonialstellung der Bundesbank aufzugeben, wurde uns als weiteren Schritt der viel beschworenen deutsch-französischen Freundschaft an die Backe genagelt. Im realen Leben könnte wohl jeder die Intensität einer solchen „Freundschaft“ bewerten.
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Schon Reichskanzler Otto von Bismarck stellte fest „zwischen Staaten gibt es keine Freundschaften – nur Interessen!“
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Wohlstand für Alle:
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Der Wohlstand für Alle ist heute für jedermann sichtbar:
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Knapp 10 Mio deutsche Transferbezieher, wenn man Arbeitslose, H-4 Empfänger, Aufstocker und Menschen die von Sozialhilfe leben müssen zusammennimmt, eine verarmende Rentnerschaft, ein Gesundheitswesen das mit seiner 3-Klassen-Medizin zum Himmel schreit, etwa 150 Krankenkassen und deren unnötigen Vorstände alimentiert und der Pharma-Industrie Milliarden an Profiten garantiert!
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Um bei unserem Metapher zu bleiben hat man durchaus eine schon spürbare Infektion konstatiert und mit „Denkverbot-Heftplaster“ gegenüber Kritikern vermeintlich gestoppt!
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Mehr Konvergenz:
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Mit mehr „Konvergenz“, auch so ein Modewort, die aufgrund hochheterogener Voraussetzungen der Mitgliedsländer nie funktionieren konnte, wie damals und heute zahlreiche dezidierte Ausführungen unabhängiger Makro-Ökonomen dokumentieren, sollten die feuchten Träume der Clowns nach einer zentralistischen Europa-Regierung zugekleistert werden.
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Den Eintritt in die Euro-Zone wurde den potentiellen Mitgliedstaaten durch die reale Aussicht auf deutlich niedrigere Zinsen bei der Emission von Euro-Bonds versüsst.
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Statt diesen erheblichen Zinsvorteil für volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen und/oder Reduzierung der eigenen Verschuldung zu nutzen, ging die Party speziell in den Club-Med-Staaten jetzt so richtig los. Die heute ersichtlichen Folgen, eine Blasenbildung im Immobilienbereich, Erhöhung von Militär-Budgets und Steigerung vorwiegend konsumtiver Investitionen, oder gar wie im Falle Griechenlands ein Privilegien-Sumpf als Gegenleistung für Wählerstimmen anzulegen, waren bereits vor Eintritt in die Euro-Zone erkennbar.
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Seitens der EU wurden teilweise sinnlose Investitionen mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds wie EFRE (Fonds für regionale Entwicklung) oder ESF (europäischer Sozialfonds) nachhaltig begünstigt.
Der Trick dabei war, dass die Mitgliedsländer projektabhängig 5-25% der Investitionen aus den Fonds erhielten und die Differenz mit zinsgünstigen Darlehen der EIB (Europäische Investitionsbank, Sitz Luxemburg) finanzieren konnten.
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So konnten u.a. Milliarden in (privatwirtschaftlich betriebene) Autobahnen (hauptsächlich Spanien, Griechenland und Portugal), Infrastruktur-Maßnahmen wie Bewässerungtechnik (z.B. in Andalusien), oder gar die Entwicklung von bis dato in verarmten Regionen (Beispiel Costa de la Luz) hin zu Touristikstandorten ohne dauerhaft tragfähige Konzepte zu Gunsten internationaler Hotelkonzerne und der Bauindustrie) befeuert werden.
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Es dürfte wohl auf der Hand liegen, dass mit solchen Maßnahmen möglicherweise Korruption und Förderung mafiöser Strukturen Scheunentore geöffnet wurden.
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Bezogen auf unser Metapher wurde die Infektion nicht wirksam behandelt, sondern die absehbaren Konsequenzen mit Rauschmitteln vernebelt.
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No Bail-Out:
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Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besagt sinngemäß:
„ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten (…) eines anderen Mitgliedstaats und tritt für derartige Verbindlichkeiten nicht ein“.
Wie wir gelernt haben, schrecken die Verantwortlichen vor offenem Rechtsbruch zur Durchsetzung eigener Ziele gegen Bevölkerung und Steuerzahler (Stichworte: Haftungsgemeinschaft und Transfer-Union) keineswegs zurück!
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Für unser Metapher bedeutet dies die Verabreichung kostspieliger Medikation, ohne Aussicht auf Heilung, sondern Verlängerung der Krankheitsperiode, mit dem Ziel den Profiteuren (Ärzte, Apotheker, Kliniken, Pharmaindustrie) weitere Profite zu Lasten der Krankenversicherungsträger (und somit dem Steuerzahler) zu bescheren!
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Statistik lügt nicht:
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Massiver Betrug mit dem Hilfsmittel der Statistik ist nicht erst am Beispiel Griechenland in den Mittelpunkt öffentlicher Wahrnehmung gerückt.
Winston Churchill wird die Feststellung „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“ zugesprochen.
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Schaut man sich beispielsweise den Warenkorb des statistischen Bundesamtes an, der als Referenz für die Ermittlung von Inflationsraten dient, weiss man, dass derjenige der sich im 6-Monatsrhythmus einen neuen Flachbildschirm kauft, oder regelmäßig zweimal pro Jahr eine Pauschalreise zu bestimmten Fernzielen bucht, eine niedrige persönliche Inflationsrate reklamieren kann, als einer der oben angeführten Transferempfänger bei dem Preissteigerungen im Lebensmittelbereich mit bis zu 30% im letzten Jahr die Existenzgrundlage bedrohen.
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Bezogen auf unser Metapher könnte man im Hinblick auf den festgestellten Wundbrand argumentieren, der Blutdruck des Patienten habe sich deutlich stabilisiert!
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Stabilitätsunion:
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Die Stabilitätskriterien des Euro darf man getrost ebenso wie die Bestimmungen des oben erwähnten Maastricht-Vertrages als Papiertiger bezeichnen. Ein weiteres Pseudo-Argument, mit dessen Hilfe insbesondere dem deutschen Steuerzahler Sand in die Augen gestreut werden sollte.
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Für unser Metapher könnte man diese Kriterien sinngemäß so auslegen:
lieber Patient, machen Sie sich keine Sorgen, der Wundbrand ist nicht ansteckend und unsere Vorsichtsmaßnahmen zum Heilungsprozess können keine weiteren gesundheitlichen Bedrohungen auslösen!
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Fördern und Fordern:
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Die von Frau Dr. Merkel in die Debatten eingeführte Semantik „Fördern und Fordern“ darf man getrost als Nebelkerzen bezeichnen, die politischen Starrsinn und hochgradige Inkompetenz verdecken sollen.
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Unserem Metapher entsprechend, wäre dies eine Überweisung des Patienten an den HNO-Arzt!
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Deutschland: Hauptprofiteuer des Euro:
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Der hohe Anteil an Importen von Zulieferern deutscher Unternehmen aus Ländern außerhalb der Euro-Zone ist seit Einführung des Euro deutlich teurer geworden, als dies zu D-Mark-Zeiten der Fall war.
Als Beispiel seien Schweizer Unternehmen erwähnt, die bei einem starken Wechselkurs des Franken zu anderen Währungen deutlich gestiegene Erlöse verzeichnen.
Die gebetsmühlenartige Wiederholung „Deutschland sei der Hauptprofiteur des Euro“ wird seit Jahren von unabhängigen Experten als eine der dreistesten Lügen seitens gewisser Euro-Protagonisten entlarvt.
Um einem möglichen „Mubarak-Käfig-Szenario“ zu entgehen, sollen nun dem ESM, seinen Managern und politischen Anführern bislang beispiellose Immunitätsrechte gewährt werden .. ein Skandal allererster Güte!
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Bemühen wir nochmal unser Metapher, so wurde dem Patienten gegenüber so argumentiert, durch die medizinische Betreuung habe sich sein Allgemeinzustand verbessert, grippale Infekte oder gar Lungenentzündungen seien ausgeblieben.
Allerdings und das wird nicht gesagt: der Wundbrand mit dem täglich wachsenden Risikos eines septischen Schocks, der unweigerlich zum Exitus führen kann, ist geblieben!
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Fazit:
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Bevor der septische Schock und somit der Exitus der Europäischen Idee und unserer aufgezwungenen Währung eintritt, MÜSSEN unweigerlich Resektionen vorgenommen werden.
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Griechenland, Portugal, Spanien und Italien (in der Folge möglicherweise auch Frankreich, das unglaubliche Kreditsummen nach Italien gepumpt hat) müssen zur eigenen Gesundung und zur Vermeidung gesellschaftlicher Verwerfungen die Eurozone verlassen, die eigene Währungshoheit zurückgewinnen, um u.a. mit Abwertungen gegenüber der verbleibenden Euro-Zone die eigenen Volkswirtschaften auf den Pfad monetärer Tugenden zu führen!
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Herzliche Grüße in den Tag
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Ihr Oeconomicus

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CROSSPOST: GEOLITICO

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korrespondierende Beiträge
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22.06.2015
Hans-Werner Sinn: „Der Grexit ist die Rettung“
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn fordert, endlich offen den Konkurs der Griechen zu erklären. Deutschland habe genug gezahlt. Der Grexit sei für alle die bessere Lösung, sagt er im Interview.
[…]
Christian Siedenbiedel – FAZ
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22.06.2015
Nächster Akt der €/EU-Kernschmelze oder Weiterwursteln nach der ‘Methode Monnet’ ?
Während er letzten 7 Jahrzehnte durften wir relativ unbeschwert die vielschichtigen Freuden unseres Lebens genießen. Diesen Zustand zu erhalten, bedarf angesichts schon fast unübersichtlicher weltweiter Verwerfungen erheblicher Anstrengungen nahezu aller Gesellschaftsschichten.
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Die Erkenntnis, dass dies auch für die Kaste der Euroholiker gilt, mag man in dieses Tagen schon fast mit Händen greifen. Wir erleben einen zunehmend aufgeregten Hühnerhaufen deren Vorturner sich primär dem eigenen Machterhalt und dessen -Zuwachs verpflichtet fühlen und seit Jahren erfolglos versuchen, jene Probleme der EU zu lösen, die es ohne dieses demokratieferne Konstrukt gar nicht gäbe.
[…]
Oeconomicus
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11.03.2014
Scheinheilige Sprüche beim EVP-Parteitag in Dublin
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06.10.2013
“Das Ei des Tartaros” oder der Preis für ein geschändetes Europa
Nach Hesiods Theogonie wird das Chaos an den Anfang gestellt. Daraus entsteht als erste Göttergeneration die Erde Gaia, die Unterwelt Tartaros, die Liebe Eros, die Finsternis Erebos und die Nacht Nyx.
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Bezogen auf die aktuelle hellenische Krisenlage, entspringt nun eine neue Erkenntnis, welche man als “Ei des Tartaros” bezeichnen könnte: “Verlängerung der Hilfskredite auf 50 Jahre”
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Oeconomicus
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12.04.2013
Der Euro als Qualitätswährung – Bericht zur Bundespressekonferenz mit Prof. Hankel und Hubert Aiwanger
Bei einer Pressekonferenz in Berlin wendeten sich der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger und der international renommierte Währungsexperte und “Vater des Bundesschatzbriefes” Wilhelm Hankel gegen die Merkel’sche Politik des “weiter so!” und gegen die verantwortungslose Forderung von Eurogegnern nach einem Austritt Deutschlands aus dem Euro aus.
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Oeconomicus
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02.03.2013
Die drei Götter des Epsilon: Teutates, Esus und Taranis .. umgangssprachlich auch Troika genannt
Der römische Dichter und Neffe des Philosophen Seneca (des Jüngeren), Marcus Annaeus Lucanus (39–65), beschreibt in seinem Epos “Pharsalia” drei gallische Götter, Teutates, Esus und Taranis, die durch Menschenopfer befriedigt werden müssen!
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Aufmerksame Beobachter einer menschenunwürdigen Euro-Politik in den Club-Med-Staaten, welche in der Tat durch Arbeitslosigkeit, bitterste Armut, Perspektivlosigkeit und permanenten Rechtsbruch im übertragenen Sinne Menschenopfer zugunsten einer Clique machtbesessener und selbsternannter Finanz-Aristokraten darstellen, konnten solche Parallelen längst beobachten.
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Oeconomicus
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01.11.2012
Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion:
Historische Erfahrungen, makroökonomische Konsequenzen und organisatorische Umsetzung
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Ist der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, verbunden mit einer externen Abwertung der neuen Währung, eine gangbare Alternative zur derzeitigen Strategie der internen Abwertung, verbunden mit öffentlichem Kapitaltransfer?
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Das ifo Institut vergleicht in dem Beitrag die makroökonomischen Konsequenzen von drei möglichen Zukunftsszenarien.
Im ersten Szenario tritt Griechenland aus dem Euro aus und führt die Neue Griechische Drachme als offizielles Zahlungsmittel ein.
Im zweiten Szenario verbleibt Griechenland in der Währungsunion und schafft es, die notwendige interne Abwertung zu erreichen. Im dritten Szenario wird angenommen, dass Griechenland zwar in der Währungsunion verbleibt, die notwendige interne Abwertung jedoch misslingt und durch öffentliche Subventionen aus der EU ausgeglichen wird.
Während das letzte Szenario die aktuelle Situation fortschreibt, wird für die ersten beiden Szenarien anhand von historischen Beispielen untersucht, wie sich wichtige volkswirtschaftliche Größen nach großen Abwertungen entwickelt haben.
Zudem werden für diese beiden Szenarien mögliche negative Bilanzeffekte für Griechenland analysiert.
Zum Abschluss wird die technische Umsetzung des Austritts Griechenlands aus der Eurozone diskutiert.
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Born, Benjamin / Buchen, Teresa / Carstensen, Kai / Grimme, Christian / Kleemann, Michael / Wohlrabe, Klaus / Wollmershäuser, Timo – CES-Ifo
CES-Ifo – PDF
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29.06.2012
Mitschrift Pressekonferenz:Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat
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24.05.2012
Die Abwahl des Euro
Billionenpoker: Der Protest der Völker zwingt zur Umkehr / Rückkehr zu nationalen Währungen
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Die Franzosen wählten nicht Angela Merkels Wunschpartner Nicolas Sarkozy sondern den Sozialisten François Hollande zum neuen Staatspräsidenten. Die Griechen stimmten zu zwei Dritteln für rechte und linke Parteien, die das Spardiktat von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) grundweg ablehnen. Der Ausgang dieser Wahlen macht auch dem letzten Euro-Retter klar:
So wie bisher geplant läßt sich die Gemeinschaftswährung nicht mehr retten.
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Was nützen ein billionenschwerer Europäischer Stabilisierungs-Mechanismus (ESM), eine 1,1 Billionen-Kreditlinie europäischen Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und weitere etwa 800 Milliarden Euro Überbrückungshilfen der Bundesbank an ihre notleidenden Zentralbankschwestern in den Euro-Krisenländern, wenn die einen (Griechen) ab sofort nicht mehr sparen und die anderen (Franzosen) bei der Sanierung (dem Fiskalpakt) partout nicht mehr mitmachen wollen.
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Die klaren Wählervoten machen die alten stereotypen Beschwichtigungsformeln der Eurokraten zu Makulatur. Wenn jetzt die einen „Wachstum“ wollen, die anderen an „Schuldentilgung“ und „Haushaltskonsolidierung“ festhalten, gibt es nichts „nachzuverhandeln“. Wenn die griechische Parlamentsmehrheit weiteres „Kaputtsparen“ ablehnt, kann man ihr nicht „etwas mehr nicht-sparen“ (oder weniger Selbstverstümmelung) schmackhaft machen – so wenig wie man Frankreich zumuten kann, sich bei der Euro-Rettung selber als „Grande Nation zweiter Klasse“ einzustufen.
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Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble mögen noch so wendig sein im Segelstreichen und rechtzeitigem Kurswechsel. Doch wenn sie die Forderung nach „Staatschuldengrenzen“ über Nacht fallenlassen, dann bringt sie das nicht nur um ihre Regierungskoalition, sondern auch um ihre Wiederwahl bei der Bundestagswahl – und das wissen sie.
Die Zeit ist reif, es in Sachen EU-Politik und Integration einmal mit der ökonomischen Vernunft zu versuchen.
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Der Billionen-Rausch des ESM läßt Bürger und Steuerzahler blaß werden, die Finanzmärkte läßt der sogenannte Euro-Rettungsfonds kalt. Sie wissen:
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Gerade sein aufgepumptes Volumen (an Bilanz, geplanten Garantien, nicht eingezahltem Eigenkapital) macht ihn verdächtig. Ein solches „Superding“ (größer als EZB, Bundesbank und Deutsche Bank zusammen genommen) kann nur entweder seine Träger (die Euro-Staaten) ruinieren oder sich selbst. Schon der ESM-Vorgänger, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zeigt, daß auch dieser Rettungsfonds gezwungen ist, seine Langfristkredite (über eine Dekade und länger) mit wesentlich kürzeren laufenden Anleihen zu finanzieren:
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Dieser Verstoß gegen die „Goldene Bankregel“ (Prinzip der Fristenkongruenz) bringt das Finanzieren à la Lehman Brothers nach Europa!
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Ecu-Wechselkursverbund statt Einheitswährung Euro
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EZB und Bundesbank haben als Zentralbanken völlig vergessen, daß sich Geldmenge und Geldmengenpotential nach der realen Leistung der ihnen anvertrauten Volkswirtschaften zu richten haben – in keinem Fall aber nach dem Geldbedarf von (noch dazu unseriös regierten) Staaten und der bei ihnen verzockten Banken. Der Geldbedarf der Wirtschaft war in dieser Krise (wie in jeder) mäßig. Gleichwohl haben EZB und Bundesbank ihr Bilanzvolumen mehr als verdoppelt. Die Bundesbank hat mit ihren großzügigen Target2-Krediten ein gutes Fünftel des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ins Ausland transferiert!
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Es ist ein schwacher Trost, daß die daraus resultierenden Verluste an Volksvermögen am wenigsten den deutschen Sparer treffen (er unterhält dort keine Einlagen), sondern „nur“ den Finanzminister. Fette Einnahmen aus Bundesbank-Gewinnen wird Schäuble wohl sobald nicht mehr sehen. Verantwortungsvolle, auf Geldwertstabilität und Vermögenserhalt gerichtete Politik sieht anders aus! Und wie geht es weiter? Das Euro-Abenteuer sollte nicht „von selbst“ zu Ende gehen – das macht es noch einmal so teuer.
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Es muß jetzt überlegt beendet werden. Dafür gibt es realistischerweise nur den einen Weg:
Zurück zu den nationalen Währungen der Vor-Euro-Zeit. Die Völker haben ihren Regierungen an der Urne bestätigt, daß sie besser wissen, wo ihr Wohlergehen liegt und wo die Zukunft ihrer Kinder sicher aufgehoben ist: in ihren Staaten, in denen sie arbeiten und für ihre Gemeinschaftsaufgaben auch ihre Steuern erbringen. Die Lösung liegt nicht in einem nebulösen Europa der Funktionäre, Bürokraten und Illusionisten, das sie verführt hat, diese Steuern durch Kredite zu ersetzen und das sie nun mit diesen Schulden sitzen läßt, ohne zu wissen, wie man sie sozial verträglich tilgt.
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Und der Euro?
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Er könnte in einem neuen europäischen Währungs- und Wechselkursverbund nach dem Muster der alten fortleben, als ein „zweiter Ecu“ (Rechnungseinheit aus Währungskorb der EU-Länder) – und als Erinnerungsposten an den nicht mehr wiederholbaren Jugendstreich eines sehr alten Kontinents, der darüber um ein Haar seine Zukunft verspielt hätte.
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[Abdruck  mit freundlicher Genehmigung von Prof. Hankel)

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19.04.2012
Prof. Dr. Wilhelm Hankel – Gegen den Euro Wahn
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