GroKo(tz): Ab 2017 wird es den Menschen (in Täuschland) besser gehen als heute !

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GroKo(tz):
Ab 2017 wird es den Menschen (in Täuschland) besser gehen als heute !

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„Man muss am Schluss eine Gesamtschau machen.
Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag kann sichergestellt werden,
dass es den Menschen 2017 noch einmal besser gehen wird.“

Mit diesen Worten warb die CDU-Vorsitzende Angela Merkel beim CDU-Bundesausschuss um Zustimmung.
165 von 167 Delegierten stimmten am Ende den ausgehandelten Ergebnissen zu.

Drei Schwerpunkte habe die CDU in den Koalitionsverhandlungen gesetzt:

• Solide Finanzen
• Sicherer Wohlstand
• Soziale Sicherheit

Durch richtige Investitionen in Bildung und Forschung, Kommunen und Infrastruktur schaffe man

„Investitionen in die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land“

so Merkel .. (siehe Zitate-Quelle)

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Vermutlich liegt das letzte „tea-time“ der Kanzlerin mit Frau Friede Springer schon einige Zeit zurück, sonst hätte sie die Erkenntnisse aus einem aktuellen Welt-Artikel durch ihre Semantik-Abteilung in die zitierte Begeisterungs-Rede einpflegen lassen können!

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Der Welt-Autor Martin Greive hatte zur Unzeit eine aktuelle Ernst & Young-Studie zitiert, welche sich mit Deutschlands hochverschuldeten kommunalen Haushalten beschäftigt. Darin kommt u.a. zum Ausdruck, dass trotz gut laufender Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen die Zahl deutscher Städte mit einer sehr hoher Verschuldung zwischen 2010 und 2012 von 14 auf 21 anstieg!

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Fast jede dritte deutsche Großstadt ist stark verschuldet.
„Viele deutsche Städte sind längst bankrott“, sagt Hans-Peter Busson, Leiter des Bereichs Government von EY. Der Schuldenberg der 72 in der Studie untersuchten deutschen Großstädte wuchs zwischen 2010 und 2012 von 44,8 auf 47,9 Milliarden Euro – ein Plus von sieben Prozent.

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Einige Kernsätze aus der E&Y-Studie:

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• Nur zwei von drei deutschen Kommunen (69 %) gehen davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können
  ►Bei den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, liegt der Anteil sogar nur bei 55 %
• Fast jede dritte Kommune hat im vergangenen Jahr Leistungen reduziert. Für das laufende oder kommende Jahr planen noch etwas mehr Kommunen entsprechende Kürzungen
  ►Zwei von drei deutschen Kommunen haben im Jahr 2012 Steuern oder Gebühren erhöht – und ein Ende der Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen ist nicht in Sicht.
• Jede fünfte deutsche Kommune (21 Prozent) weist einen Gesamtschuldenstand auf, der höher ist als das jährliche Haushaltsvolumen; bei 4 % beträgt er sogar ein Mehrfaches des Haushaltsvolumens
• Fast jede zweite deutsche Kommune nutzt derzeit Kassenkredite zur Finanzierung laufender Ausgaben – obwohl diese nur zur vorübergehenden Überbrückung von Liquiditätsengpässen dienen sollten
• Zwei von drei Kommunen rechnen infolge der „Schuldenbremse” im Grundgesetz bzw. im ESM mit einer strengeren Aufsicht und Auflagen seitens der Kommunalaufsicht und/oder mit einer weiteren Aufgabenverlagerung auf die Kommunen ohne finanzielle Kompensation. 65 % der Kommunen erwarten eine Diskussion über eine grundsätzliche Neuordnung der Einnahmestruktur der Kommunen.

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Hans-Peter Busson:

„In der deutschen Öffentlichkeit herrscht vielfach die Ansicht, die Probleme Griechenlands oder Spaniens seien weit weg – doch das Gegenteil ist der Fall: Viele deutsche Kommunen sind vollkommen überschuldet und können gerade einmal die Kreditzinsen bedienen, an ein Abtragen des Schuldenbergs ist gar nicht zu denken.“

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Die Gruppe der 41,5%-igen „betreuten Denker“ aus der Abteilung „Merk-nix“ mögen sich mit dem „ALLES-WIRD-GUT-Mantra“ begnügen.

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Selbstdenker hingegen werden sich an vielfältige hier dargelegte -und gerne als VT bezeichnete- Fakten erinnern!

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nachdenkliche Grüße

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Ihr Oeconomicus

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Archivbeiträge: Kommunen