IWF für Kapitalkontrollen?

IWF für Kapitalkontrollen?
Der IWF gibt überraschend seinen Widerstand gegen Kapitalverkehrskontrollen auf. Diese sollen dazu dienen, Kapitalflüsse einzudämmen, die schwachen Wirtschaften gefährlich werden könnten. Warnungen bestehen allerdings weiterhin, dass solche Kontrollen transparent und zielgerichtet ablaufen müssten, heißt es in einem neuen Bericht des IWF.
Die Eckpunkte des Papiers:
 Capital flows can have substantial benefits for countries, including by enhancing efficiency, promoting financial sector competitiveness, and facilitating greater productive investment and consumption smoothing.
 At the same time, capital flows also carry risks, which can be magnified by gaps in countries‘ financial and institutional infrastructure.
 Capital flow liberalization is generally more beneficial and less risky if countries have reached certain levels or ―thresholds‖ of financial and institutional development. In turn, liberalization can spur financial and institutional development.
 Liberalization needs to be well planned, timed, and sequenced in order to ensure that its benefits outweigh the costs, as it could have significant domestic and multilateral effects. Countries with extensive and long-standing measures to limit capital flows are likely to benefit from further liberalization in an orderly manner. There is, however, no presumption that full liberalization is an appropriate goal for all countries at all times.
 Rapid capital inflow surges or disruptive outflows can create policy challenges. Appropriate policy responses comprise a range of measures, and involve both countries that are recipients of capital flows and those from which flows originate. For countries that have to manage the macroeconomic and financial stability risks associated with inflow surges or disruptive outflows, a key role needs to be played by macroeconomic policies, including monetary, fiscal, and exchange rate management, as well as by sound financial supervision and regulation and strong institutions. In certain circumstances, capital flow management measures can be useful. They should not, however, substitute for warranted macroeconomic adjustment.
 Policymakers in all countries, including countries that generate large capital flows, should take into account how their policies may affect global economic and financial stability. Cross-border coordination of policies would help to mitigate the riskiness of capital flows.
 The Fund is well-placed to provide relevant advice and assessments to its members in close cooperation with country authorities and other international organizations. This paper clarifies the trade-offs between policy options for dealing with capital flows, harnessing the benefits of capital mobility, and addressing the implications of capital flow management for global economic and financial stability.
 The proposed view will guide Fund advice to members and, where relevant, Fund assessments in the context of surveillance. It does not, however, alter members‘ rights and obligations as this would require an amendment of the Articles of Agreement. Members‘ rights and obligations under other international agreements also remain unaffected.
Der IWF war in den neunziger Jahren ein starker Verfechter von Marktliberalisierungen und freiem Fluss von Kapital.
In dem zitierten Bericht heißt es jedoch, dass „Liberalisierungen gut geplant sein müssten, damit sichergestellt werden kann, dass die Nutzen die Kosten überwiegen“. Es werde nicht angenommen, dass „komplette Liberalisierung jederzeit ein adäquates Mittel für alle Länder“ sei.
Das Beispiel der EU zeige die Gefahr von freiem Kapitalverkehr bei gleichzeitigem Fehlen von Regeln für das Finanzsystem.

Ihr Oeconomicus


IWF sieht weltweites Finanzsystem gefährdet

IWF sieht weltweites Finanzsystem gefährdet
Der Währungsfonds fürchtet eine neue Kreditklemme als Folge der Euro-Krise. Die Reform-Agenda der Euro-Länder sei „bedenklich unvollständig“, zudem drohe Kapitalflucht.
[…]
Die Euro-Länder müssten sich zu einer klaren Roadmap für eine Bankenunion und Fiskal-Integration verpflichten, um das Vertrauen wiederherzustellen und die Kapitalflucht umzukehren, sagte der Leiter der IWF-Geldmarktabteilung, José Vinals.
DIE ZEIT
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Anmerkung
Neben anderen Gründen wird Kapitalflucht idR durch Angst vor Inflation, Enteignung durch den Staat und/oder drohende signifikante Eigentumsbesteuerung ausgelöst.
Nehmen die Kapitalabflüsse überhand, gelten in manchen Expertenkreisen scharfe Zollkontrollen, eingeschränktes Reiserecht und quasi als Verzweiflungsakt massive Kapitalverkehrskontrollen als ultimative Reaktion, um Kapitalexporte zu einzuschränken oder gar zu unterbinden.
Anschauungsunterricht gab es u.a. 2001 in Argentinien .. übrigens, vom IWF ausdrücklich begrüßt (!)
In der EU sind Kapitalverkehrskontrollen ‚eigentlich‘ grundsätzlich verboten.
Das ist in Artikel 63 des Gesetzes zum Gemeinsamen Binnenmarkt so geregelt. Allerdings wissen nicht nur Juristen, dass es keine Norm ohne Ausnahme gibt [Stichwort: „Not kennt kein Gebot“].
Die steht in diesem Fall in Artikel 66:
Demnach kann in außergewöhnlichen Situationen, „bei ernsten Schwierigkeiten in der Wirtschafts- und Geldpolitik“, eine Ausnahme gemacht werden.
Das Verfahren ist kompliziert, denn neben den Finanzministern müssen auch die Europäische Zentralbank (EZB) und zudem die EU-Kommission zustimmen. Vorgesehen ist, dass die Kontrollen für maximal sechs Monate eingeführt werden können.

Ihr Oeconomicus


Spekulationen um Griechenlands Abschied vom Euro

Spekulationen um Griechenlands Abschied vom Euro

Wenn sich, wie zur Stunde, die Finanzminister der wichtigsten Euro-Länder zu einem Geheimtreffen verabreden, dann gibt es Brenzliges zu besprechen. Es gehen Gerüchte um, Griechenland wolle zu extremsten Maßnahmen greifen.

Kapitalverkehrskontrollen und Reisebeschränkungen im worst-case Szenario

Anmerkung:
Wie aktuell in der Presse zu lesen war, ventiliert Griechenland die Option eines Austritts aus dem Euro. Dies geschieht zu einer Zeit, in der eine Neuverhandlung der Schulden Griechenlands auf der Tagesordnung steht.

Selbstverständlich hat die griechische Regierung dabei das Recht und auch die politische Pflicht, jede denkbare Alternative zu analysieren.
Noch vor einer Woche hat Ministerpräsident Papandreou öffentlich zu verstehen gegeben, dass die griechischen Schulden einerseits aktuell trotz Sparmaßnahmen nicht wie geplant reduziert werden können, andererseits die geplanten Sparmaßnahmen für die griechische Bevölkerung zu hart sein werden. Er plädierte für „weichere“ Sparmaßnahmen, nicht nur weil er noch Wahlen gewinnen möchte, sondern weil ein zu hartes Sparprogramm der griechischen Wirtschaft schadet. Wegbesteuerte Einkommen stehen dem Konsum nicht mehr zur Verfügung. Ein zu abrupter Wechsel im Wirtschaftsleben hat weiterhin eher die innere Kündigung der Bürger gegenüber
ihrem Staat zur Folge, als dass es diese zu mehr Leistung anregen würde, von einer möglicherweise europafeindlichen Grundstimmung im Land ganz zu schweigen.

In dieser Situation kann er nur wählen zwischen Skylla und Charybdis. Entweder er vergrätzt die Gläubiger und provoziert, dass die von Deutschland als einzigem EU Land gegebenen Garantien gezogen werden müssen, oder er vergrätzt sein Volk, schadet der Binnenwirtschaft des Landes und gewinnt keine weiteren Wahlen mehr.

Die Drohung, den Euro abzuschaffen, hat eine wesentlich politische Funktion, denn sie ist ein Druckmittel gegenüber den anderen Eurostaaten: Wir machen euch eure Währung kaputt, wenn ihr uns keine adäquaten Konditionen zur Umschuldung gebt! In der Tat wäre ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ein Desaster für die Architekten der Transferunion und des Euros.

An den Märkten hat allein die Drohung Papandreous dazu geführt, dass der Euro gegenüber dem Dollar schneller an Wert verliert, obgleich beide (!) derzeit gegenüber anderen Währungen weltweit an Wert verlieren.

Betrachtet man aber die Situation in den USA, so ist diese aufs Ganze gesehen schlimmer als die Lage der EU. In den USA werden schon Beamte von Bundesstaaten zeitweilig in Urlaub geschickt, weil dem Staat das Geld fehlt. Es gibt in den USA offiziell ca. 10 Mio. Arbeitslose, aber derzeit 44,12 Mio. Lebensmittelmarkenbezieher. Da der Bezug von Lebensmittelmarken nur unter der Bedingung erfolgt, dass der Bezieher arbeitslos ist, bleibt zu befürchten, dass derzeit 34 Mio. US-Amerikaner Lebensmittelmarken unrechtmäßig erschlichen haben ….
Eine solch extreme Entwicklung findet derzeit in der EU nicht statt. Dennoch wird der Euro als „gefährdeter“ angesehen als der Dollar, zumindest kurzfristig. Wir finden, dies ist für interessierte Kreise eine hervorragende Möglichkeit, nicht über die Probleme des Dollars zu reden …

meint Ihr Oeconomicus