Jenseits der Krise – Perspektiven für Europa nach dem Krisenmanagement

Die derzeitige Strategie aus Euro-Rettungsschirmen, Fiskalvertrag und Interventionen der Europäischen Zentralbank kann bestenfalls der erste Schritt in der Bearbeitung der Finanz- und Schuldenkrise in der Eurozone sein. Der langfristige Umgang mit den Herausforderungen für die Wirtschafts- und Währungsunion und für den europäischen Integrationsprozess erfordert eine grundlegende Diskussion zu den Zielen und Prinzipien europäischer Wirtschafts- und Fiskalpolitik, zu den notwendigen Anpassungen der europäischen Institutionen und dazu, wie sich in diesem Prozess die demokratischen Legitimation der EU und ihr sozialer Charakter stärken lassen.

Diese Debatten will die Reihe „Jenseits der Krise“ anstoßen. Von den aktuellen Entwicklungen und Vorschlägen ausgehend suchen wir nach Perspektiven für ein Europa nach dem Krisenmanagement.
Wie lassen sich die Vorteile gemeinschaftlicher Schuldenhaftung realisieren und gleichzeitig deren Gefahren eindämmen?
Wie kann verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit soziale Ziele neben dem Primat der Wettbewerbsfähigkeit stärken?
Wie lässt sich den Herausforderungen begegnen, die sich aus verstärkter fiskalpolitischer Zusammenarbeit für demokratische Entscheidungsprozesse ergeben?
Und wie können wir die Finanzmärkte nicht nur stabilisieren, sondern stärker an den Interessen von Realwirtschaft und Allgemeinheit ausrichten?

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mit: Jürgen Trittin (MdB, Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen) – Professor Beatrice Weder di Mauro (Johannes Gutenberg-Universität Mainz, ehemalige „Wirtschaftsweise“) – Ralf Fücks (Heinrich-Böll-Stiftung)

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EnBW will 1.350 Stellen streichen

EnBW will 1.350 Stellen streichen

Der Energiekonzern plant einen massiven Stellenabbau: 1.350 Jobs sollen wegfallen. Darauf hat sich EnBW mit den Arbeitnehmervertretern geeinigt. Auch die verbleibenden Mitarbeiter müssen sich auf Kürzungen einstellen.
Handelsblatt
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Anmerkung
Wie lautete der Tenor unseres zum Unternehmensversteher avancierten ehemaligen Dosenpfand-Ministers:

„Damit werden eindrucksvoll die immer wieder aufgestellten Behauptungen widerlegt, dass Klimavorsorge und Energiewende der deutschen Wirtschaft schaden und die Arbeitslosigkeit vergrößern“

Zitat-Quelle

Ihr Oeconomicus


Bundesbank-Chef Weidmann im Dauerclinch

Bundesbank-Chef Weidmann im Dauerclinch

Bundesbank-Chef Jens Weidmann führt in der Europäischen Zentralbank einen einsamen Kampf. Seit Monaten stellen seine Kollegen im Rat der EZB ihn als denjenigen hin, der die Lösung der Euro-Krise verhindert. Seinen drohenden Rücktritt soll gar die Kanzlerin persönlich abgewendet haben. Eingeweihte wissen aber:
So war es sicher nicht.
Süddeutsche
Anmerkung
Zwischenzeitlich startet Jürgen Trittin einen weiteren Versuch, Jens Weidmann zu mobben .. Zitat Trittin:
„Weidmann hat mittlerweile den Ruf eines Esoterikers“
Damit komplementiert er in unangemessener Weise eine Bewertung von Lorenzo Bini Smaghi, der zum Jahresende 2011 aus dem EZB-Direktorium zur Harvard University wechselte:
„Die häufigen öffentlichen Äußerungen der Bundesbank zur Geldpolitik sind unangemessen. Jens Weidmanns öffentlicher Dissens ist nicht tragbar.“
Dabei will Weidmann mit all seinem [im EZB-Rat begrenzten] Einfluß lediglich verhindern, dass aus der EZB eine Notenbank ‚römischen Zuschnitt’s‘ wird.

Ihr Oeconomicus


Express-way zum Gulag?

Zitat zum Tage

„Der beste Drink, den es gibt, ist der pangalaktische Donnergurgler. Die Wirkung ist so, als werde einem mit einem riesigen Goldbarren, der in Zitronenscheiben gehüllt ist, das Gehirn aus dem Kopf gedroschen.“


Creative Commons-Lizenz – Urheber: Bart Everson

Quelle: aus „Per Anhalter durch die Galaxis“

Express-way zum Gulag?

Nach den desaströsen Entscheidungen der Bundes-Tager und -Rater vom 29. Juni 2012, mit denen sich vorerst bis zum 12. September der Karlruher Leuchtturm der Demokratie beschäftigt, werden wir heute Zeuge einer Sondersitzung zu Finanzhilfen für Spanien.

Ab ca 14:30 Uhr soll die Live-Übertragung aus dem Plenar-Saal beginnen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt eine Regierungserklärung zur Sicherung der Stabilität der Eurozone und zu Finanzhilfen für Spanien ab. Danach berät der Bundestag über den Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Zustimmung zu Finanzhilfen des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF an Spanien.

  1. Wir alle dürfen sehr gespannt sein, ob wir Antworten zu nachstehenden Fragen erhalten werden:
  2. Wie müssen wir uns den gesamten Prozess der Banken-Rekapitalisierung vorstellen?
  3. Um welche Banken handelt es sich?
  4. Wie sieht die Gegenleistung der zu re-kapitalisierenden Banken aus, werden neue (junge) Aktien ausgegeben?
  5. Wie kann in diesem Fall eine Quersubventionierung der Altaktionäre vermieden werden?
  6. Wie dürfen wir uns die Beteiligung der Gläubiger dieser Institute an diesen Maßnahmen vorzustellen?
  7. Welche Sicherheiten werden dem EFSF für die vorgesehenen Kapitalaufstockungen angeboten?

Hoffen wir, dass weder die Vertreter der Bundesregierung noch die Vertreter des Bundestages an einem wie auch immer gearteten „Donnergurgler“ genippt haben und sich ihr Votum an ökonomischer Vernunft und zu schützenden Interessen deutscher Steuerzahler und Wähler orientiert. Drücken wir dafür alle Daumen!

Sondersitzung zu Finanzhilfen für Spanien

1.a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen
Sicherung der Stabilität der Eurozone – Finanzhilfen für Spanien

1.b) Beratung Antrag BMF
Finanzhilfe zugunsten Spaniens; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten Spaniens

– Drucksache 17/1032017/10321 –

Bemerkungen

Namentliche Abstimmung über Antrag 17/10320, 17/10321
17:02:15: Beginn der namentlichen Abstimmung
17:05:15: Ende der namentlichen Abstimmung

abgegebene Stimmen: 583
Ja-Stimmen: 476
Nein-Stimmen: 97
Enthaltungen: 13

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1

Namensliste – PDF [15 Seiten]

Entschießungsantrag 17/10350 abgelehnt
Entschießungsantrag 17/10349 abgelehnt

Jetzt kann der „Donnergurgler“ weiterhin in Strömen fließen(!)

Die Rede-Beiträge

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 14:37:44 Uhr | Dauer: 00:00:44

Schäuble, Dr. Wolfgang, Bundesminister

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 14:38:28 Uhr | Dauer: 00:22:22

Steinmeier, Dr. Frank-Walter (SPD)

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 15:00:50 Uhr | Dauer: 00:15:45

Brüderle, Rainer (FDP)

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 15:16:35 Uhr | Dauer: 00:10:16

Wagenknecht, Sahra (DIE LINKE.)

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 15:26:51 Uhr | Dauer: 00:09:10

Kauder, Volker (CDU/CSU)

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 15:36:01 Uhr | Dauer: 00:10:28

Trittin, Jürgen (B90/GRÜNE)

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 15:46:29 Uhr | Dauer: 00:07:18

Fricke, Otto (FDP)

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 15:53:47 Uhr | Dauer: 00:04:39

Schäfer (Bochum), Axel (SPD)

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 15:58:26 Uhr | Dauer: 00:04:54

Hasselfeldt, Gerda (CDU/CSU)

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:03:20 Uhr | Dauer: 00:08:29

Dehm, Dr. Diether (DIE LINKE.)

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:11:49 Uhr | Dauer: 00:04:25

Hinz (Herborn), Priska (B90/GRÜNE)

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:16:14 Uhr | Dauer: 00:05:30

Stinner, Dr. Rainer (FDP)

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:21:44 Uhr | Dauer: 00:03:51

Binding (Heidelberg), Lothar (SPD)

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:25:35 Uhr | Dauer: 00:04:11

Barthle, Norbert (CDU/CSU)

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:29:46 Uhr | Dauer: 00:06:16

Kolbe, Manfred (CDU/CSU)

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:36:02 Uhr | Dauer: 00:04:54

Hardt, Jürgen (CDU/CSU)

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:40:56 Uhr | Dauer: 00:06:06

Schäffler, Frank (FDP)

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:47:02 Uhr | Dauer: 00:04:38

Kalb, Bartholomäus (CDU/CSU)

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:51:40 Uhr | Dauer: 00:03:47

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:55:27 Uhr | Dauer: 00:00:35

Ströbele, Hans-Christian (B90/GRÜNE)

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:56:02 Uhr | Dauer: 00:03:48

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident

TOP 1 Finanzhilfen für Spanien

189. Sitzung vom 19.07.2012 | 16:59:50 Uhr | Dauer: 00:06:42

herzlichst

Ihr Oeconomicus


Sommermärchen und die bittere Wahrheit

Gedanken zum Tag

Es gibt Politiker, die besitzen Charakter, Gewissen, Ehrlichkeit und Courage …… und es gibt Politiker, die das alles gut gebrauchen könnten!


Creative Commons-Lizenz – Urheber: Anton (rp) Winter 2004

                                        E                                                                

Sommermärchen und die bittere Wahrheit

                                       M

                                                               

Wie während der Fußball-WM 2006 ist das EM-Sommermärchen geplatzt. Traurige Fußballer-Herzen werden alsbald wieder zur Tagesordnung zurückkehren.

Dabei nehmen schon fast erschreckenderweise die wenigsten Menschen in Deutschland zur Kenntnis, dass heute abend um 17:00 Uhr im Bundestag das eigentliche Endspiel angepfiffen wird (!)

Nein, liebe LeserINNen, der Bundestag trägt kein Fußball-Match aus und der Gegner heißt auch nicht Italien.
Es handelt sich um ein „Endspiel“ zwischen machtbesoffenen EURO-Rettern gegen das eigene Volk!
Unsere liebgewonnene demokratische Grundordnung soll final BRDigt werden!

Ob die Schiedsrichter, unser BVerfG, die heute Abend vorgesehene Teufelsspirale, die unser aller Lebensleistung nachhaltig bedroht, die rote Karte zücken, ist noch längst nicht ausgemacht.

Sie alle haben es längst bemerkt, die Rede ist von der Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Fiskalpakt … und aus dem politischen Duktus nur ansatzweise vernehmbar, damit die Abstimmung über den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM).
Die Gesetzesvorlage soll nach erfolgter Zustimmung des Bundestages auch im Eilverfahren im Bundesrat durchgewinkt werden. Unsere Verfassungsrichter haben angesichts drohender Verfassungsbeschwerden den Bundespräsidenten zwar gebeten, seine Unterschrift unter diese Beschlüsse zunächst zu verweigern, um dem Gericht die Möglichkeit zu geben, eine eingehende Prüfung der zu erwartenden Beschwerden vornehmen zu können. Herr Gauck hat sich in öffentlichen Erklärungen auch bereiterklärt, diesem Wunsch des BVerfG zu folgen.

Wie die FAZ soeben berichtet, gibt es wohl Spekulationen darüber, dass die geplante Abstimmung verschoben werden könnte. Die letzte Nacht eilig zurechtgezimmerten Gipfel-Beschlüssen hinsichtlich Finanzhilfen aus dem künftigen ESM für Italien und Spanien, sowie direkter Bankenhilfe für Finanz-Zocker, habe die Grundlage für diese Gesetzesvorlage fundamental geändert.
Die aktuell 120 Kommentare zum genannten Artikel zeigen ein deutliches Bild, wie die Stimmung im Lande ist!

Bevor ich zu den vermutlich von Populismus triefenden Redebeiträgen im Bundes-Gruselkabinett komme, sei als Einstieg Dirk Müller’s eindringliche Message zum Tag empfohlen.

Die Gesetzentwürfe

Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag

Gesetzentwurf zum Fiskalpakt

So Leute, die letzten 3 Stunden habe ich mir alle Redebeiträge angesehen und gelegentlich einige Stichworte notiert. Bevor ich auf Details einzugehen vermag, hier mal für alle, die sich lieber im Biergarten gelabt haben [ich wäre liebend gern dabei gewesen] hier die Darstellung aller Reden:

Plenarsitzung zu Fiskalvertrag und Stabilitätsmechanismus

Enkelmann, Dr. Dagmar (DIE LINKE.)
TOP – Antrag zur Geschäftsordnung – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:37:27 Uhr | Dauer: 00:02:56

Grosse-Brömer, Michael (CDU/CSU)
TOP – Antrag zur Geschäftsordnung – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:40:34 Uhr | Dauer: 00:01:42

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP – Antrag zur Geschäftsordnung – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:42:16 Uhr | | Dauer: 00:00:19

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:42:35 Uhr | Dauer: 00:02:33

Merkel, Dr. Angela, Bundeskanzlerin
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 17:45:08 Uhr | Dauer: 00:21:35

Gabriel, Sigmar (SPD)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 18:06:43 Uhr | Dauer: 00:24:01

Brüderle, Rainer (FDP)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 18:30:44 Uhr | Dauer: 00:09:58

Wagenknecht, Sahra (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 18:40:42 Uhr | Dauer: 00:14:38

Kauder, Volker (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 18:55:20 Uhr | Dauer: 00:14:47

Trittin, Jürgen (B90/GRÜNE)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:10:07 Uhr | Dauer: 00:14:21

Rösler, Dr. Philipp, Bundesminister
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:24:28 Uhr | Dauer: 00:06:16

Schneider (Erfurt), Carsten (SPD)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:30:44 Uhr | Dauer: 00:05:05

Gysi, Dr. Gregor (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:46:13 Uhr | Dauer: 00:06:07

Paus, Lisa (B90/GRÜNE)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:52:20 Uhr | Dauer: 00:05:47

Schäffler, Frank (FDP)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 19:58:07 Uhr | Dauer: 00:05:04

Danckert, Dr. Peter (SPD)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:03:11 Uhr | Dauer: 00:07:05

Gauweiler, Dr. Peter (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:10:16 Uhr | Dauer: 00:08:19

Fricke, Otto (FDP)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:18:35 Uhr | Dauer: 00:03:53

Heil (Peine), Hubertus (SPD)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:22:28 Uhr | Dauer: 00:07:11

Schmidt (Fürth), Christian (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:29:39 Uhr | Dauer: 00:11:10

Willsch, Klaus-Peter (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:40:49 Uhr | Dauer: 00:07:10

Barthle, Norbert (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:47:59 Uhr | Dauer: 00:09:01

Brinkhaus, Ralph (CDU/CSU)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 20:57:00 Uhr | Dauer: 00:05:26

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:02:26 Uhr | Dauer: 00:06:37

Hänsel, Heike (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:09:03 Uhr | Dauer: 00:03:45

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:12:48 Uhr | Dauer: 00:00:37

Schlecht, Michael (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:13:25 Uhr | Dauer: 00:04:19

Gehrcke, Wolfgang (DIE LINKE.)
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:17:44 Uhr | Dauer: 00:03:17

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP ZP 10 , 50 Regierungserklärung zur Stabilitätsunion – Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus – 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 21:21:01 Uhr | Dauer: 00:43:52

Lammert, Dr. Norbert, Bundestagspräsident
TOP Sitzungsende, 188. Sitzung vom 29.06.2012 | 22:04:53 Uhr | Dauer: 00:00:48

188. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 29.Juni 2012 – Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 3

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus -Drs. 17/9045, 17/10126 und 17/10172-

Abgegebene Stimmen insgesamt: 604

Nicht abgegebene Stimmen: 16

Ja-Stimmen: 493

Nein-Stimmen: 106

Enthaltungen: 5

Ungültige: 0

Zur Liste der namentlichen Abstimmung

DIE ABNICKER IM BUNDESRAT

Finanzminister Schäuble (CDU) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [14:05 Min]

MP Kurt Beck (SPD) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [17:51 Min]

MP David McAllister (CDU) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [8:07 Min]

MP Volker Bouffier (CDU) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [10:37 Min]

MP Kretschmann (Grüne) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [17:51 Min]

Der erste Bürgermeister in Hamburg Olaf Scholz (SPD) vor dem Bundesrat zu ESM und Fiskalpakt [12:23 Min]

Meldungen zum Abstimmungsergebnis im Bundestag

Deutsche Welle:
Fiskalpakt passiert Bundestag glatt

N24:
Bundestag sagt Ja zu ESM und Fiskalpakt

DIE PRESSE:
Deutschland: Klares Ja für ESM und Fiskalpakt

teleboerse:
Beschlüsse fallen mit breiter Mehrheit

SPON:
Merkel rettet sich und den Euro – vorerst

Welt-Online:
Merkel triumphiert nach der Nacht der Niederlage

n-tv:
Das Spiel geht weiter

Handelsblatt:
Bundestag beschließt Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt

Live-Ticker: Bundesrat berät über ESM und Fiskalpakt

INTERNATIONAL BUSINESS TIMES:
Peter Gauweiler und Frank Schäffler im Bundestag zum ESM: „Wir sehen uns bei Philippi wieder“

Karl Weiss – Bürgerjournalismus:
ESM vor der Abstimmung bereits durchlöchert

Deutsche Mittelstands Nachrichten:
Bundestag stimmt für ESM und Fiskalpakt 

Merkel hält die neuen europäischen Regeln für „sehr intelligent ausgearbeitet“

Auch der Bundesrat stimmt ESM und Fiskalpakt zu

uhupardo:
ESM und Fiskalpakt verabschiedet – jetzt geht es um Tante Elli und Onkel Willi

BBC Podcast zur ESM-Abstimmung:
… unter anderem Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel, interessante Zuhörerfragen [49:23 Min]

PHOENIX:
DER WOLF IM SCHAFSPELZ

Samstag, 30. Juni 2012 – Kundgebung in Karlsruhe (Friedrichsplatz)

Sollten Sie in Karlsruhe oder der näheren Umgebung zuhause sein, planen Sie doch für den morgigen Samstag einen Ausflug zum Friedrichsplatz in Karlsruhe.
Dort findet ab 12:00 Uhr eine von der Landesvereinigung FREIE WÄHLER in Baden-Württemberg organisierte Kundgebung statt, bei der Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. KA Schachtschneider und Dr. Bruno Bandulet anwesend sein werden.
Die genannten Herren sind Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde gegen besagtes ESM-Gesetz und werden ihre Positionen in kurzen Vorträgen erläutern sowie Publikumsfragen beantworten.

Als weiteres Highlight darf der Auftritt von RA Dr. Wolfgang Philipp (langjähriger Syndikus der ehemaligen Dresdner Bank AG) bewertet werden. Zusammen mit Prof. Hankel hat er den vorliegenden ESM-Vertrag eingehend analysiert und kommt zu der Feststellung, dass dieses Konstrukt NICHT emissionsfähig sei(!)
Presse-Erklärung der baden-württembergischen Landesvereinigung FREIE WÄHLER

Dies alles sind die Voraussetzungen für eine äusserst spannende Veranstaltung. Es wäre mir eine Freude, Sie in Karlsruhe begrüssen zu dürfen.

herzlichst
Ihr Oeconomicus


Enteignungs-Union voraus?

Zitat zum Tage

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„Kein Land der Euro-Zone kann einem anderen Land Lektionen erteilen.
Niemand hat etwas zu befürchten von der drittgrößten europäischen Volkswirtschaft,
von diesem außerordentlichen Land,
dem an der internationalen Kooperation ebenso viel liegt wie an seiner stolzen Unabhängigkeit.

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Bildquelle, Bildrechte und Lizenzgenehmigung

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[ Silvio Berlusconi (* 29. September 1936 in Mailand) ist ein italienischer Politiker und Unternehmer.
Seit dem 8. Mai 2008 ist er Ministerpräsident Italiens.
Berlusconi war und ist Ministerpräsident der 12., 14. und 16. Legislaturperiode
seit Gründung der Italienischen Republik sowie übergangsweise Außen-, Wirtschafts- und Gesundheitsminister.
Er ist der Gründer der Partei Forza Italia.
Auf seine Initiative hin wurde auch die Mitte-rechts-Partei Popolo della Libertà 2009 gegründet,
in welcher die voran Genannte aufging, und zu deren Vorsitzendem er am 29. März 2009 gewählt wurde.
Berlusconi ist zudem Inhaber des Konzerns Fininvest.
Laut Forbes ist er mit einem Vermögen von 7,8 Milliarden US-Dollar einer der reichsten Männer Italiens. ]

Zitat-Quelle

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Anmerkung:
Hat eigentlich irgendjemand „auf dem Zettel“, dass Italien aus der Eurozone austreten und mit der Lira 2.0 seine Zahlungsunfähigkeit beim Club de Paris erklären könnte?
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Auch wenn es dafür nur eine geringe Wahrscheinlichkeit geben mag, völlig auszuschließen ist ein solches Szenario nicht!
Berlusconi ist im Gegensatz zu anderen Regierungschefs oder führenden Parlamentariern wohl kaum käuflich oder erpressbar. Immerhin hat er trotz seiner Eskapaden bislang 51 mal (oder waren es schon 52 mal?) die Vertrauensfrage erfolgreich überstanden.
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Ein Schuldenschnitt bei gleichzeitiger Abwertung der Lira gegenüber Euro/US Dollar würde dem Land ungeahnte Möglichkeiten zur Entwicklung der eigenen Exporte eröffnen.
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Berlusconi als gewiefter Unternehmer mit fundamentalem ökonomischem know how weiß das sehr genau!
Die Rücktrittsgerüchte um Berlusconi nach der verlorenen Abstimmung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters klingen für mich nicht wirklich überzeugend.
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Schau-mer-mal, meint Ihr Oeconomicus
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Enteignungs-Union voraus?

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Während der letzten Wochen sind uns die Aktionen unserer bekannten Finanz-Alchimisten der ENTEIGNUNGS-UNION natürlich nicht entgangen.
Meine kurze online-Denkpause haben ich u.a. genutzt, um an makroökonomischen Vorträgen und Podiumsdiskussionen teilzunehmen.
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Das direkte feedback des Publikums bei solchen Veranstaltungen gibt Gelegenheit sehr viel intensiver auf die ökonomischen Fragen der Zeit detailliert einzugehen und proaktive Maßnahmen zu den bevorstehenden Wirrnissen zu diskutieren.
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Sinn dieser Webseite ist es ganz konkret ökonomische und politische Ratlosigkeit (ist das so?) auszuleuchten, die LeserINNen zu selbständigem Denken und Handeln zu ermutigen und dabei Hilfestellungen zu entwickeln, den auf uns zukommenden Wandel selbstbestimmt mit zu gestalten.
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Es wäre schön, ähnliche Resonanz wie bei den Veranstaltungen in der realen Welt auch online erzeugen zu können.
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Wie wir alle wissen, kommt es morgen zum MERKOZY-Showdown im Deutschen Bundestag!
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Schauen wir uns doch mal an, wie die nach dem Duktus von Volker Kauder [CDU] „einfache Sachfrage“, die morgen im Bundestag abgesegnet werden soll, aussieht:
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Vorläufige Terms of Reference

Selbst wer über fundamentalen makro-ökonomischen Sachverstand verfügt, wird dieses Machwerk mehrfach lesen müssen, um zu einer halbwegs realistischen Analyse zu gelangen.
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Aus meiner Sicht gibt es sowohl im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages als auch im Parlament nur sehr wenige Abgeordnete, die über solche Voraussetzungen, und sei es auch nur ansatzweise, verfügen.
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Ein hübscher Beleg hierzu war die Umfrage von Panorama anläßlich der ersten Abstimmung im Bundestag zum EFSF:

Politiker ohne Plan – Fragerunde zum EFSF [2:58 Min]

Soweit überblickbar, gibt es im 41-köpfigen Haushaltsausschuss gerade mal ZWEI Parlamentarier, die ein volkswirtschaftlichen Studium [Volkmar Klein und Klaus-Peter Willsch, beide CDU] absolviert haben!!!
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Anhand dieses geballten Sachverstandes vermag man Jean-Claude Juncker’s und Günther Oettingers Kritik an Parlamentsbefragungen bewerten.
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Es steht übrigens jedem Bundestagsabgeordneten frei diesen „einfachen Sachverhalt“ mit Wolfgang Bosbach, Klaus-Peter Willsch (beide CDU), Frank Schäffler (FDP) und/oder Peter Gauweiler (CSU) zu diskutieren.
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Die anstehende Abstimmung ist willkommener Anlass, allen „Durchwinkern“ dieses wunderschöne Musikstück zu widmen, dessen Kernaussage sehr bald und unwiderruflich beherzigt werden sollte.
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Unser aller Enteignung nimmt weiter seinen Lauf – weder Bürger, Mittelstand, Sachverstand noch Proteste halten diese auf !!!
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Wer diese Aussage als Kassandra-Ruf abtun möchte, sollte sich mit dem Aufsatz von Gerhard Bläske mit dem Titel „Frankreich steht das Wasser bis zum Hals“ intensiv auseinandersetzen. Die teilweise sehr sachlichen Kommentare sollte man sich als spannende Ergänzung des WiWo-Artikels nicht entgehen lassen.
Bislang hat man zur Hebelung des EFSF immer wieder gesagt, dass diese OHNE Einbindung der EZB stattfinden wird und die deutsche Haftungssumme von € 211 Mrd. (zzgl. 20% und Zinsen) in keinem Fall überschritten wird.
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Nach gründlicher Analyse der mir zugänglichen Fakten möchte ich ein denkbares Szenario in den Ring werfen:
MERKOZY wird vermutlich eine Kombination beider Optionen der „Versicherungslösung“ favorisieren, also eine Variante des gescheiterten US-Vorbildes AIG.

Was bedeutet dies?

Das EFSF-Volumen von € 440 Mrd. bildet den „Versicherungsstock“ für private Anleger, die Anleihen zeichnen. Im Gespräch ist wohl an eine 20%ige Absicherung gedacht, macht ein Zeichnungsvolumina „privater Anleger“ von 2,2 Billionen € (ohne Beteiligung der EZB).
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Da beim Rütlischwur (GR, I, P, ES) und GALLIEN die 2,2 Bio definitiv nicht reichen, wird es zu einem Hebel 1:10 kommen, das Gesamtvolumina also € 4,4 Billionen betragen.
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… und jetzt wird es richtig heftig:

Ich kann mir keinen Investor vorstellen, der einen solch großen „Grünen Hut“ besitzt, um Anleihen zu kaufen, die definitiv in den nächsten 500 Jahren rein mathematisch nicht zurückgezahlt werden können, gleichzeitig aber nur eine Garantie von 20 bzw. 10% aufweisen.
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Was tun?

Da die EZB offiziell nicht involviert werden darf, bleibt das sog. „Strohmann-Verfahren“, d.h.Banken oder Institutionen mit vorhandener oder einzuräumender Banklizenz werden die Anlagen zeichnen, das Kapital bei der EZB zu 1,5% beschaffen, als Sicherheit die Anleihen hinterlegen und vermutlich 4,5% Zinsen einstreichen, also einen Nettoprofit von 132 Mrd. € Profit (bezogen auf € 4,4 Bio), pro Jahr versteht sich, generieren.
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Ein interessanter Nebeneffekt für die „Strohmänner“ … über diesen Umweg könnte man den Banken locker 100 Mrd.€ Eigenkapitalhilfe ausreichen, da diese Summe in kürzester Zeit (zu Lasten der Steuerzahler) durch risikolose Zinseinkünfte wieder zu erwirtschaften ist!
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Vermutlich wird man neben dem Strohmannprinzip auch versuchen Staatsfonds (beispielsweise China, Kuwait, Norwegen, Qatar, Singapore) teilweise ins Boot zu holen.
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Im Falle Qatar und Kuwait wäre dabei ein Schönheitsfehler zu umschiffen; diese Staatsfonds [Gesamtvolumen ca. US$ 500 Mrd.] investieren nur in Anlagen deren Ausgestaltung dem Scharia-Prinzip des Islamic Banking entsprechen [Verbot von Zinsanlagen].
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Dumme Sache aber auch; um diese Töpfe gleichwohl anzapfen zu können, müsste man die Anleihen diskontieren [also abzinsen] um bei Endfälligkeit den Nennwert [also 100%] der Anleihe zu zahlen. Eine solche Konstruktion würde aber je nach Laufzeit sehr viel weniger cash bringen und andere zeichnungswillige Staatsfonds aus Singapore, China und Norwegen ggfls. schlechter stellen.
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Sollten auf der Strecke die bereits angeschlagenen Club-Med-Staaten in massive Schwierigkeiten geraten, oder gar Frankreich sein triple A verlieren, könnte ein Schaden von fast apokalyptischem Ausmass entstehen (insbesondere für Deutschland) und Jochen Sanio’s Befürchtung zur selbsterfüllenden Prophezeihung mutieren.
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dazu:

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1 – 130. Sitzung des Deutschen Bundestages – am Donnerstag, 29.September 2011
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Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus; Drs. 17/6916, 17/7067 und 17/7130
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NAMENTLICHES VERZEICHNIS DER ABNICKER

Soweit erstmal mein ganz persönlicher Blick in die Glaskugel – vielleicht gibt es hierzu hochwillkommene Kritikpunkte, Anregungen oder Kommentare.
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Ich freue mich auf Ihr feedback.
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Ihr Oeconomicus

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Nachtrag
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Juncker’s Erwartungen:

Tagesschau vom 25.10.2011, 19:30

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Arroganz, Kauderwelsch, Nebelkerzen und Gysi’s Rhetorik

Dr. Angela Merkel: Abgabe einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26.10.2011 in Brüssel 35:06 Min
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Dr. Frank-Walter Steinmeier: 19:10 Min
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Rainer Brüderle: 11:45 Min
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Dr. Gregor Gysi: 13:45 Min
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Volker Kauder: 14:32 Min
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Jürgen Trittin: 11:53 Min
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Ergänzungen

Deutsche sagen Ja zum Euro-Rettungsschirm

Zitat von Michael Fuchs (Fraktionsvize der Union): „Man versucht halt, es zu verstehen“

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Persönliche Erklärung von Frank Schäffler (FDP) vom 26.10.2011

Die Schuldenschirm-Politik ist eine Totgeburt […]

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und ergänzend:
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Der von Frank Schäffler et al. initiierte Antragstext zum FDP Mitgliederentscheid
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relevante Pressestimmen

China kommt seinem Ziel näher

EFSF-Chef Regling berät mit China über Rettungsteilnahme

dazu: Achtung nicht blenden lassen – nach (spärlichen) Informationen u.a. des China Observer ist das Land über Schattenbanksysteme mit US$ 1,8 Billionen verschuldet, was unterm Strich die immer wieder gern kolportierten Währungsreserven relativiert.
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FTD Live-Ticker zur Schuldenkrise

Euro Titanic Taking On More Water With Latest Batch Of Headlines

diverse europäische Resse-Review’s in deutscher Sprache “Das ist der €-day für Europa“

UK Telegraph: EU summit – Debt crisis live

„Friedensprojekt Euro“. Wie der Euro die Nationen inzwischen sichtbar auseinandertreibt.

Vermögensverwalter Flossbach: „Euroauflösung wird eruptiv verlaufen!“

Draghi düpiert Merkel: EZB kauft weiter Schrottpapiere

The European Financial Crisis in One Graphic: The Dominoes of Debt

Brasilien pfeift auf Bonds aus Europa

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update aus Brüssel

Beschlüsse des EU- und Euro-Gipfels

EURO SUMMIT STATEMENT

Statement by IMF Managing Director Christine Lagarde on the Eurozone Leaders‘ Summit

Euro-Länder einigen sich auf Schuldenschnitt von 50 Prozent

We Have A Deal!

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Marktreaktionen

Die Beschlüsse des MERKOZY-Gipfels werden bislang eher negativ bewertet.

Why A €1 Trillion EFSF Is Not A „Bazooka“ But A „Peashooter“, And Is Woefully Inadequate

Große Investoren lehnen EFSF als Versicherung ab

Viele Worte, ein paar Zahlen, nichts Überzeugendes

Markus Gärtner stellt zum Schuldenschnitt Griechenland’s richtigerweise fest:

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„Der Forderungsverzicht von 50% auf die Staatsanleihen Griechenlands, ausgehandelt mit den Banken in der Nacht auf Donnerstag, bedeutet nicht die Halbierung der Schulden des Landes. Das ist völlige Augenwischerei. Wenn man Kredite von der Troika und Anleihen bei der EZB herausrechnet – und dann berücksichtigt, dass griechische Banken keine Forderungen erlassen können, weil sie selbst pleite sind – dann reduziert sich die Schuld des Landes lediglich um 17%. Selbst wenn man unterstellt, dass alle griechischen Banken in vollem Umfang an dem “Haircut” teilnehmen könnten, würde sich die Gesamtschuld nur um 29% verringern. Mit griechischen Banken sinkt die Schuld um 100 Mrd., wenn die Griechenbanken nicht mitmachen, sinkt sie nur um 60 Mrd. Das entlässt Griechenland nicht aus der Schuldenfalle und bedeutet daher auch keine Entwarnung im europäischen Schuldenkrimi. Ich habe diese Berechnung in einem Chart festgehalten.“
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Besten Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
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Ihr Oeconomicus

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