TTIP: EU liebäugelt mit Abschaffung von Schiedsgerichten

Veröffentlicht: 23. Oktober 2014 | Autor: | Abgelegt unter: Investitionsschutzabkommen - International Investment Treaties, TTIP / TAFTA | Tags: , , , , , | 3 Kommentare

TTIP: EU liebäugelt mit Abschaffung von Schiedsgerichten

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Die EU-Kommission spielt mit dem Gedanken, die Schiedsgerichtsverfahren zum Schutz von Investoren im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abzuschaffen. Laut einem internen Papier der Generaldirektion Handel an die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström könnte die Brüsseler Behörde den entsprechenden Passus aus dem Verhandlungsmandat streichen.
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Wenn das ohne gravierende Nachteile gelänge, „wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht“, zitierte das „Handelsblatt“​ das Papier. Die Regelung des Investor-Staats-Schiedsverfahrens (ISDS) sei „eine der wichtigsten zu treffenden Entscheidung in naher Zukunft“.
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Insbesondere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, mit den USA ein Abkommen ohne den umstrittenen Investorenschutz über ein außergerichtliches internationales Schiedsgericht anzustreben.
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TTIP war auch ein Thema bei Gabriels Besuch in den USA. Nach einem Treffen mit Vizepräsident Joe Biden erklärte er am Mittwoch:

„Ich habe darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht keines besonderen Schutzes von Investoren bedarf.“
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Man sei sich einig darüber gewesen, dass die USA und die EU in den Verhandlungen mehr Transparenz schaffen müssten, erklärte Gabriel weiter. Bei TTIP gehe es nicht nur um Freihandel im engeren Sinne, sondern um die Frage, ob die Verhandlungspartner gemeinsam Standards für den Welthandel setzen könnten.
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Grundsätzlich befürwortet der Minister ein solches Abkommen der EU mit den USA:
„Wir haben mit TTIP eine gigantische geostrategische Chance“
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EurActiv — Handelsblatt
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Anmerkung
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Wir sind Zeitzeugen hochemotional geführter Debatten um die Notwendigkeit und Ausgestaltung des TTIP-Freihandelsabkommens und vergessen offenbar dabei, klar verständliche und vor allem belastbare Antworten einzufordern, warum wir solcher Segnungen überhaupt bedürfen.
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Die hier dargestellten Überlegungen, ggfls. auf den Investorenschutz zu verzichten, nehme ich eher als Sedativum denn als tatsächlich umsetzbare Option wahr und kann mir kaum vorstellen, dass die eigentlichen Profiteure kampflos und unter Verzicht auf Kompensationen diese bittere Pille schlucken werden. 
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Was mir an den bisher öffentlich vorgetragenen Argumenten sowohl der Falken als auch der jetzt kreidefressenden Protagonisten in Berlin, Brüssel und Washington überhaupt nicht gefällt, ist nicht nur die mit demokratischen Prinzipien unvereinbare Geheimniskrämerei der Verhandlungen, sondern insbesondere die fehlende Darstellung enger Verzahnungen zwischen Freihandel und dem bislang erfolgreich anmutenden Versuch, weltweite Handelsstrukturen und -Bestimmungen in einer Art ‚Wirtschafts-Völkerrecht‘ zu verankern !
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Daraus ergibt sich u.a. die Frage, wer in modernen, demokratisch aufgebauten Gesellschaften die politische Herrschaft ausübt ?
Manche Beobachter mögen davon überzeugt sein, dass diese Funktion eindeutig vom Staat und dessen legitimierten Organen ausgefüllt wird !
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Betrachtet man jedoch den zunehmenden Reifegrad transnationaler Verwaltungsnetze, deren demokratische Legitimation ebenso fragwürdig wie die der globalen public-private Partnerschaften privatwirtschaftlicher Akteure ist, so mag die Erkenntnis entstehen, dass die Gestaltungsmacht des Staates zusehends zurückgedrängt wird.
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Zur Stützung dieser These sei auf ein Statement von Anthony L. Gardner (US Botschafter bei der EU) hingewiesen, in welchem er auf den geostrategischen Charakter des Freihandelsabkommens hinwies und im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Nahen Osten und Russlands Agieren im Ukraine-Konflikt von der Notwendigkeit sprach, bestehende transatlantische Allianzen als Äquivalent zur NATO auf Wirtschaftsebene auszuweiten.
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Gardner’s Überzeugung mündete in dem Aufruf

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„USA und Europa müsse die Regeln für den Welthandel festzurren, bevor dies andere tun“

 

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(.. dachte er dabei an den wachsenden Einfluss der BRICS-Staaten ?) und erneuerte die Bedeutung des Freihandels-Abkommens

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„TTIP ist also nicht nur wichtig, sondern lebenswichtig“!
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Vermutlich liegt er damit im Hinblick auf eine im globalen Kontext bereits zu beobachtende De-Dollarisierung nicht ganz so falsch !

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Bei all diesen pro-TTIP vertretenen Meinungen kommt einer der meines Erachtens wichtigsten Aspekte, nämlich die rechtliche Gleichstellung ausländischer Investoren und Handelspartnern mit den Bürgern viel zu kurz oder wird gar völlig ausgeblendet und verstärkt somit den Verdacht, dass demokratische Strukturen auf dem Altar von privatwirtschaftlichen Konzerninteressen geopfert werden sollen !
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Ihr Oeconomicus

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vertiefende Informationen:
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Erstes Leak des deutschsprachigen TTIP-Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
Einstieg
Ziele
I. Marktzugang
II. Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse
III. Regeln
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korrespondierende Beiträge
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Kampf gegen die transnationale Verfassung der Konzerne:
Fünf Thesen zur Debatte um die Investorenrechte im EU-USA-Freihandelsabkommen
These 1:
Der Widerstand gegen die Konzern-Klagerechte im TTIP trägt Früchte
These 2:
Der EU-Apparat ist ausreichend abgeschottet, um den Widerstand ins Leere laufen zu lassen
These 3:
Der Reformdiskurs der Kommission dient der Re-Legitimierung eines global umkämpften Disziplinierungs-Regimes
These 4:
Die Auseinandersetzung um die Konzern-Klagerechte im TTIP ist global relevant
These 5:
Der TTIP-Widerstand braucht einen langen Atem und muss breiter werden
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Pia Eberhardt – PDF [5 Seiten]

[Pia Eberhardt ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet bei der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory in Brüssel]

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TTIP: Eine transatlantische Verfassung der Konzerne?
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Der Buchstabe „I“ im Kürzel TTIP steht für investitionspolitische Regeln im geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA. Die Geschichte um diese Investitionsregeln kann sich zu einem wirtschaftspolitischen Thriller entwickeln, auch wenn – oder gerade weil – alles ‚ganz legal‘ ablaufen soll. Es geht um hochgefährliche Waffen zur Bekämpfung demokratischer Politik durch organisierte Tätergruppen mit besten Verbindungen in Politik und Wirtschaft.
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Die Waffen: Investitionsschutzstandards und Sonderklagerechte für Konzerne
  1. der Geltungsbereich des Investitionsschutzes: Was gilt als ‚Investition‘?
  2. die materiellen Schutzstandards für die Investitionen: Wie müssen Staaten die Investitionen behandeln?
  3. Schiedsklauseln zur Durchsetzung der genannten Schutzstandards: Sonderklagerechte für Konzerne
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Die Täter – Konzerne, Regierungen, Anwaltsfirmen, Schiedsrichter und ihre Helfer in der Wissenschaft
  • Konzerne und ihre Lobbyverbände
  • Regierungen, die EU-Kommission und Parlamente
  • Anwaltsfirmen, Schiedsrichter und Prozessfinanzierer
  • Wissenschaftliche Hilfe beim Geschäft mit der Politikbekämpfung
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Die Retter – der Widerstand gegen das internationale Investitionsregime wird stärker
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Peter Fuchs & Pia Eberhardt – Zeitschrift-Luxemburg

[Peter Fuchs ist Diplom-Volkswirt und Sozialökonom und arbeitet bei PowerShift vor allem zum Thema Internationale Handels- und Investitionspolitik – Pia Eberhardt s.o.]

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The Impact of Investor-State-Dispute Settlement (ISDS) in the Transatlantic Trade and Investment Partnership
Study
prepared for:
Minister for Foreign Trade and Development Cooperation,
Ministry of Foreign Affairs, The Netherlands
Reference: MINBUZA-2014.78850
by
Prof. Dr. Christian Tietje, University Halle, Germany,
with the assistance of Trent Buatte, J.D.
and
Associate Prof. Dr. Freya Baetens, Leiden University
with the assistance of Theodora N.Valkanou, LL.M.,
and
Ecorys, Rotterdam
24.06.2014
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PDF – [153 Seiten]
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korrespondierende Archiv-Beiträge
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Geheimes Parallelrecht: Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren
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Investitionsschutzabkommen: Rechte für Investoren – Pflichten für Staaten

Muss Rumänien die Wacht am Schwarzen Meer übernehmen?

Veröffentlicht: 16. Mai 2014 | Autor: | Abgelegt unter: NATO, Oligarchen, RUMÄNIEN | Tags: , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Rumänien war bisher sowohl für die EU wie auch für die NATO ein Land ohne besondere Bedeutung. Schön, dass es alles mitmachte, auch wenn das im Falle der Zurverfügungstellung von Landeplätzen für die illegalen Aktionen der CIA sehr viel Entgegenkommen bedeutete. Trotzdem wurde das Land von den USA als ein Staat behandelt, der brav Entgegenkommen zeigen sollte, aber dem man nicht zu sehr entgegen kommen wollte. Bei der Sichtvermerkserteilung gegenüber rumänischen Staatsangehörigen zickte Washington bisher herum. Was anderen EU-Länder gewährt wurde, versagte man den Rumänen. Für die EU sind Rumänen das große Sozialschmarotzer-Gespenst, das besonders heftig von rechtsnationalen Kreisen gepflegt wird.

Die Ukraine-Krise fördert da ein Umdenken, meint die rumänische Zeitung “România Liberă”. Plötzlich beabsichtigen hochrangige amerikanische Politiker wie Vizepräsident Joe Biden und Verteidigungsminister Chuck Hagel in ein Land zu kommen, in das man bisher nur die 3. Garde der Politiker geschickt hatte. Zur Zeit hält sich der stellvertretende CIA-Chef in Rumänien auf. Die Ukraine macht’s möglich, Washington will seinen Verbündeten an der Peripherie gegenüber Russland den Rücken stärken.

Die plötzliche Anerkennung der Bedeutung Rumäniens ist laut “Romania Libera” ein Ausfluss der Erkenntnis, dass Rumänien das einzige solide Land am Schwarzen Meer ist, auf das sich die NATO verlassen kann. Die Türkei mit seinem autoritären Regierungschef Erdogan führe sein Land mit einer unberechenbaren Außenpolitik immer mehr in die Isolation. Griechenland gelte als das trojanische Pferd Russlands in Europa und den Bulgaren habe der BND in einer Analyse unterstellt, dass es ein loyaler Partner Moskaus sei. In der bulgarische Regierung säßen ehemalige Kommunisten, Geheimdienstagenten und reiche Oligarchen, die Geschäfte mit dem inneren Kreis Putin’s machen würden.

Auf der anderen Seite des Schwarzen Meers werde Georgien von dem Oligarchen Bidsina Iwanischwili kontrolliert, der inzwischen von Gazprom zum Zwischenhändler für russische Gaslieferungen in den Westen bestellt worden wäre.
“România Liberă” schreibt zur derzeitigen Situation:

“Der einzige verlässliche Verbündete in der Region ist Rumänien. Die geostrategische Bedeutung Rumäniens ist enorm gewachsen und deswegen sprechen die beinahe verzweifelten Provokationen des russischen Vizepremiers Dmitri Rogosin Bände. Diese Person wird von Bukarest zu Recht als Clown bezeichnet – Präsident Basescu hat ihn den “Hofnarr von König” Putin genannt – aber die Russen fallen durch seltsame Wendungen in ihrer Außenpolitik auf. Umgeben von Freunden der Russen (inklusive Ungarn und Serbien) befindet sich Rumänien in einer delikaten Situation. Die Besuche von Joe Biden, Chuck Hagel und vermutlich John Brennan in Bukarest zeigen, dass die Amerikaner bereit sind, den Handschuh, den ihnen die Russen hingeworfen haben, aufzunehmen. Und, für das erste Mal nach langer Zeit, scheint Rumänien auf der guten Seite zu stehen.”

Quellen: România Liberă — Blog „soweit das Auge reicht“

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România Liberă gehörte von 2000-2010 zur deutschen WAZ-MedienGruppe und wurde nach dem Rückzug des Essener Unternehmens von der Medien Holding Group des Unternehmers Dan Grigore Adamescu übernommen.

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Ihr Oeconomicus

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follow-up, 17.05.2014

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NATO hat ihre kollektive Verteidigung verstärkt
Generalsekretär Rasmussen besuchte Bukarest
Präsident Traian Băsescu hat Freitag Mittag im Schloss Cotroceni den NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen empfangen, der einen zweitägigen Besuch in Bukarest unternommen hat. Vorher hatte es im Verteidigungsministerium die Begegnung mit Premier Victor Ponta,Verteidigungsminister Mircea Duşa und Innenminister Gabriel Oprea gegeben.

Bei dem Treffen mit dem rumänischen Außenminister Titus Corlăţean unterstrich Rasmussen, dass Rumänien in den zehn Jahren seit seinem NATO-Beitritt zu einem starken Alliierten geworden sei. Anschließend an ihre offiziellen Gespräche im Schloss Cotroceni gaben Rasmussen und Băsescu eine Presseerklärung ab. Der NATO-Generalsekretär verwies darauf, dass in Europa durch die illegalen Militäraktionen Russlands in der Ukraine eine völlig neue Situation entstanden sei.
[…]
Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien

Rumäniens Regierung zerbrochen

Veröffentlicht: 26. Februar 2014 | Autor: | Abgelegt unter: NATO, RUMÄNIEN, Ukraine | Tags: , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta muss allein weiterregieren, sein liberaler Koalitionspartner hat ihn verlassen. Vieles spricht dafür, dass sich die Liberalen davon mehr Chancen bei der Präsidentenwahl im kommenden Herbst versprechen.
[…]
WiWo

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The White House – Office of the Vice President

For Immediate Release February 13, 2014
Readout of Vice President Biden’s Call with Romanian President Traian Basescu

„In a telephone call today with Romanian President Traian Basescu, Vice President Biden discussed regional developments and expressed appreciation for Romania’s continued contributions to NATO missions.
The United States has a profound interest in Romania’s success as a democratic partner with strong rule of law as we pursue our shared global responsibilities and our strategic partnership.“

White House – Statements & Releases

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Anmerkung
Man beachte die geographische Nähe zur Ukraine!
Btw: Aus einer Pressemeldung der UNN geht hervor, dass die Regierung Rumäniens beschlossen hat, die Visapflicht für die Einreise der Ausländer einschließlich der ukrainischen Staatsbürger, der Besitzer von Schengen-Visen oder Aufenthaltsgenehmigungen von den Ländern des Schengen-Raumes ab dem 1. Februar 2014 abzuschaffen.

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Ihr Oeconomicus