Zwangsanleihen als Lösung für die Krise?

Veröffentlicht: 18. Juli 2012 | Autor: | Abgelegt unter: DEUTSCHLAND - GERMANY, Finanzkrise, Vermögensabgaben + Zwangsanleihen | Tags: , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Vermögensabgaben – ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa

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Wohlhabende Bürger mit einem Vermögen von mehr als 250.000 Euro sollen dem Staat zwangsweise einen Kredit geben müssen und so helfen, die Schuldenkrise zu bewältigen, schlägt das renommierte Institut für Wirtschaftsforschung in einer Pressemitteilung vom 11.07.2012 vor.

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„Die Belastung der großen Privatvermögen könnte die Staatsfinanzen in Europa stabilisieren“

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sagt DIW-Experte Stefan Bach.
Damit wäre ein wichtiger Schritt zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte getan, und wachstumsfördernde Reformen würden erleichtert.

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„Für Deutschland ergeben unsere Berechnungen für eine Abgabe, die ab einem individuellen Nettovermögen von 250 000 Euro beziehungsweise 500 000 Euro für Ehepaare erhoben wird, eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
„Wenn die Bürger zehn Prozent des übersteigenden Wertes abliefern, könnte das ein Aufkommen von neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts erbringen, also rund 230 Milliarden Euro. Damit könnte man den Schuldenstand in Deutschland ein deutliches Stück näher an die 60-Prozent-Grenze nach Maastricht zurückführen“.

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Interview mit Stefan Bach | MP3, 3.98 MB

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Anmerkung
Der Kollege Bach mag vor dem Hintergrund seiner Forschungsschwerpunkte, bei denen er sich schon fleißig mit anderen Entreicherungs-Thesen hervorgetan hat, ein kluger Kopf sein. Wie aus seiner Vita hervorgeht, hat der Hochschullehrer jedoch nie wirtschaftlich eigenverantwortlich gearbeitet. In diesem Zusammenhang erhebt sich die Frage, ob ein ausgeprägtes Selbstbewußtsein solche missing links zu kompensieren vermag?
Seine in Rede stehende Studie entspricht einmal mehr der politisch korrekten Hausmeinung des DIW, einem altgedienten Sprachrohr der Politik.
Letztlich geht es bei dieser Studie einmal mehr um den Versuch, tickende Zeitbomben an Privatvermögen weiterzureichen.
Die zentrale Aussage des DIW deckt sich in Teilen mit der BCG-Studie „Back to Mesopotamia“ in welcher der Rückgriff auf die Ressource des privaten Wohlstandes deutscher und europäischer Bürger unmißverständlich eingefordert wird. Dabei geht BCG von einer einmaligen Wohlstandsabgabe auf Vermögen und Immobilien von 20% und 30% aus.
Ob eine solche Quote angesichts gigantischer toxischer Assets in den Bilanzen der größten europäischen Banken ausreichen wird, steht ohnehin in den Sternen.
Dem Steuermichel müßte allerdings stringent erklärt werden, warum mit eingeforderten Zwangsabgaben ausländische Steuerbetrüger und wild gewordene Zockerbanken von den faulen Früchte hemmungsloser Gier freigestellt werden sollen.
Es ist keinesfalls auszuschließen, dass in Ermangelung sonstiger Raubzug-Instrumentarien auch staatsgläubigen deutschen Sparern die hässliche Fratze des Leviathan begegnen könnte!
In diesem Zusammenhang sei an den Kassandra-Ruf von Jochen Sanio erinnert:

“.. Sonst kommen die Steuerzahler und hängen uns alle auf..”

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Reaktionen zum DIW-Vorschlag

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DIW-Vorschlag: Ökonomen kritisieren Zwangsanleihe für Reiche
Wie lässt sich die Schuldenkrise lösen? Die Wirtschaftsforscher des DIW haben eine Idee: Reiche sollten dem Staat Geld leihen – und zwar verpflichtend. Doch über die rechtlichen Fragen werden immer mehr Zweifel laut.
FAZ

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Angriff auf unsere Ersparnisse
politische Positionen zur DIW-Studie — Gespaltenes Echo über Zwangsanleihe für Reiche

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Zocken, bis der Staat hilft und die Bürger die Spielschulden bezahlen

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Historische Erfahrungen mit deutschen Zwangsanleihen / Vermögensabgaben

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Um die Schuldenberge aus Reparationsforderungen nach dem Ersten Weltkrieg abzutragen, wurden 1922 Zwangsanleihen in Deutschland eingeführt. Weil die Einzahlung während der Hochinflation erfolgte, waren diese Anleihen bereits im November 1923 nahezu wertlos!

Ein 1951 verabschiedetes Investitionshilfe-Gesetz erfaßte rund 140 000 Betriebe und spülte 1.168 Millionen Mark in die Bonner Kassen. Der bis dato einmalige Vorgang wurde am am 20. Juli 1954 vom 1. Senat des BVerfG als rechtmäßig entschieden!

1984 beendete das BVerfG einen Versuch, über das Investitionshilfegesetz mit Zwangsanleihen die Staatskassen zu füllen. Mit dem Geld sollte der Wohnungsbau gefördert werden, der unter der Rezession litt. Karlsruhe erklärte das Gesetz jedoch für nichtig. Zwangsanleihen seien nur „unter engen Voraussetzungen“ zulässig. Dem Gesetzgeber ist untersagt, „Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf (…) zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden“.

Auf die 1992 diskutierte Zwangsanleihe zur Finanzierung von Kosten der deutschen Einheit wurde auch verzichtet, um eine Konfrontation der Bundesregierung mit Karlsruhe zu vermeiden (zur Illustration eine damaligen Lage eine Bewertung vom 9.11.1992 „Es muß Masse in den Topf„)

2008 forderten Gewerkschaften und SPD-Politiker eine Zwangsanleihe bei Reichen als Beitrag für ein Konjunkturpaket.

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Ihr Oeconomicus

Enteignungs-Union voraus?

Veröffentlicht: 26. November 2011 | Autor: | Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Deutscher Bundestag | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Zitat zum Tage

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„Kein Land der Euro-Zone kann einem anderen Land Lektionen erteilen.
Niemand hat etwas zu befürchten von der drittgrößten europäischen Volkswirtschaft,
von diesem außerordentlichen Land,
dem an der internationalen Kooperation ebenso viel liegt wie an seiner stolzen Unabhängigkeit.“

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Bildquelle, Bildrechte und Lizenzgenehmigung

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[ Silvio Berlusconi (* 29. September 1936 in Mailand) ist ein italienischer Politiker und Unternehmer.
Seit dem 8. Mai 2008 ist er Ministerpräsident Italiens.
Berlusconi war und ist Ministerpräsident der 12., 14. und 16. Legislaturperiode
seit Gründung der Italienischen Republik sowie übergangsweise Außen-, Wirtschafts- und Gesundheitsminister.
Er ist der Gründer der Partei Forza Italia.
Auf seine Initiative hin wurde auch die Mitte-rechts-Partei Popolo della Libertà 2009 gegründet,
in welcher die voran Genannte aufging, und zu deren Vorsitzendem er am 29. März 2009 gewählt wurde.
Berlusconi ist zudem Inhaber des Konzerns Fininvest.
Laut Forbes ist er mit einem Vermögen von 7,8 Milliarden US-Dollar einer der reichsten Männer Italiens. ]

Zitat-Quelle

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Anmerkung:
Hat eigentlich irgendjemand „auf dem Zettel“, dass Italien aus der Eurozone austreten und mit der Lira 2.0 seine Zahlungsunfähigkeit beim Club de Paris erklären könnte?
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Auch wenn es dafür nur eine geringe Wahrscheinlichkeit geben mag, völlig auszuschließen ist ein solches Szenario nicht!
Berlusconi ist im Gegensatz zu anderen Regierungschefs oder führenden Parlamentariern wohl kaum käuflich oder erpressbar. Immerhin hat er trotz seiner Eskapaden bislang 51 mal (oder waren es schon 52 mal?) die Vertrauensfrage erfolgreich überstanden.
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Ein Schuldenschnitt bei gleichzeitiger Abwertung der Lira gegenüber Euro/US Dollar würde dem Land ungeahnte Möglichkeiten zur Entwicklung der eigenen Exporte eröffnen.
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Berlusconi als gewiefter Unternehmer mit fundamentalem ökonomischem know how weiß das sehr genau!
Die Rücktrittsgerüchte um Berlusconi nach der verlorenen Abstimmung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters klingen für mich nicht wirklich überzeugend.
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Schau-mer-mal, meint Ihr Oeconomicus
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Enteignungs-Union voraus?

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Während der letzten Wochen sind uns die Aktionen unserer bekannten Finanz-Alchimisten der ENTEIGNUNGS-UNION natürlich nicht entgangen.
Meine kurze online-Denkpause haben ich u.a. genutzt, um an makroökonomischen Vorträgen und Podiumsdiskussionen teilzunehmen.
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Das direkte feedback des Publikums bei solchen Veranstaltungen gibt Gelegenheit sehr viel intensiver auf die ökonomischen Fragen der Zeit detailliert einzugehen und proaktive Maßnahmen zu den bevorstehenden Wirrnissen zu diskutieren.
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Sinn dieser Webseite ist es ganz konkret ökonomische und politische Ratlosigkeit (ist das so?) auszuleuchten, die LeserINNen zu selbständigem Denken und Handeln zu ermutigen und dabei Hilfestellungen zu entwickeln, den auf uns zukommenden Wandel selbstbestimmt mit zu gestalten.
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Es wäre schön, ähnliche Resonanz wie bei den Veranstaltungen in der realen Welt auch online erzeugen zu können.
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Wie wir alle wissen, kommt es morgen zum MERKOZY-Showdown im Deutschen Bundestag!
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Schauen wir uns doch mal an, wie die nach dem Duktus von Volker Kauder [CDU] „einfache Sachfrage“, die morgen im Bundestag abgesegnet werden soll, aussieht:
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Vorläufige Terms of Reference

Selbst wer über fundamentalen makro-ökonomischen Sachverstand verfügt, wird dieses Machwerk mehrfach lesen müssen, um zu einer halbwegs realistischen Analyse zu gelangen.
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Aus meiner Sicht gibt es sowohl im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages als auch im Parlament nur sehr wenige Abgeordnete, die über solche Voraussetzungen, und sei es auch nur ansatzweise, verfügen.
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Ein hübscher Beleg hierzu war die Umfrage von Panorama anläßlich der ersten Abstimmung im Bundestag zum EFSF:

Politiker ohne Plan – Fragerunde zum EFSF [2:58 Min]

Soweit überblickbar, gibt es im 41-köpfigen Haushaltsausschuss gerade mal ZWEI Parlamentarier, die ein volkswirtschaftlichen Studium [Volkmar Klein und Klaus-Peter Willsch, beide CDU] absolviert haben!!!
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Anhand dieses geballten Sachverstandes vermag man Jean-Claude Juncker’s und Günther Oettingers Kritik an Parlamentsbefragungen bewerten.
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Es steht übrigens jedem Bundestagsabgeordneten frei diesen „einfachen Sachverhalt“ mit Wolfgang Bosbach, Klaus-Peter Willsch (beide CDU), Frank Schäffler (FDP) und/oder Peter Gauweiler (CSU) zu diskutieren.
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Die anstehende Abstimmung ist willkommener Anlass, allen „Durchwinkern“ dieses wunderschöne Musikstück zu widmen, dessen Kernaussage sehr bald und unwiderruflich beherzigt werden sollte.
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Unser aller Enteignung nimmt weiter seinen Lauf – weder Bürger, Mittelstand, Sachverstand noch Proteste halten diese auf !!!
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Wer diese Aussage als Kassandra-Ruf abtun möchte, sollte sich mit dem Aufsatz von Gerhard Bläske mit dem Titel „Frankreich steht das Wasser bis zum Hals“ intensiv auseinandersetzen. Die teilweise sehr sachlichen Kommentare sollte man sich als spannende Ergänzung des WiWo-Artikels nicht entgehen lassen.
Bislang hat man zur Hebelung des EFSF immer wieder gesagt, dass diese OHNE Einbindung der EZB stattfinden wird und die deutsche Haftungssumme von € 211 Mrd. (zzgl. 20% und Zinsen) in keinem Fall überschritten wird.
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Nach gründlicher Analyse der mir zugänglichen Fakten möchte ich ein denkbares Szenario in den Ring werfen:
MERKOZY wird vermutlich eine Kombination beider Optionen der „Versicherungslösung“ favorisieren, also eine Variante des gescheiterten US-Vorbildes AIG.

Was bedeutet dies?

Das EFSF-Volumen von € 440 Mrd. bildet den „Versicherungsstock“ für private Anleger, die Anleihen zeichnen. Im Gespräch ist wohl an eine 20%ige Absicherung gedacht, macht ein Zeichnungsvolumina „privater Anleger“ von 2,2 Billionen € (ohne Beteiligung der EZB).
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Da beim Rütlischwur (GR, I, P, ES) und GALLIEN die 2,2 Bio definitiv nicht reichen, wird es zu einem Hebel 1:10 kommen, das Gesamtvolumina also € 4,4 Billionen betragen.
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… und jetzt wird es richtig heftig:

Ich kann mir keinen Investor vorstellen, der einen solch großen „Grünen Hut“ besitzt, um Anleihen zu kaufen, die definitiv in den nächsten 500 Jahren rein mathematisch nicht zurückgezahlt werden können, gleichzeitig aber nur eine Garantie von 20 bzw. 10% aufweisen.
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Was tun?

Da die EZB offiziell nicht involviert werden darf, bleibt das sog. „Strohmann-Verfahren“, d.h.Banken oder Institutionen mit vorhandener oder einzuräumender Banklizenz werden die Anlagen zeichnen, das Kapital bei der EZB zu 1,5% beschaffen, als Sicherheit die Anleihen hinterlegen und vermutlich 4,5% Zinsen einstreichen, also einen Nettoprofit von 132 Mrd. € Profit (bezogen auf € 4,4 Bio), pro Jahr versteht sich, generieren.
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Ein interessanter Nebeneffekt für die „Strohmänner“ … über diesen Umweg könnte man den Banken locker 100 Mrd.€ Eigenkapitalhilfe ausreichen, da diese Summe in kürzester Zeit (zu Lasten der Steuerzahler) durch risikolose Zinseinkünfte wieder zu erwirtschaften ist!
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Vermutlich wird man neben dem Strohmannprinzip auch versuchen Staatsfonds (beispielsweise China, Kuwait, Norwegen, Qatar, Singapore) teilweise ins Boot zu holen.
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Im Falle Qatar und Kuwait wäre dabei ein Schönheitsfehler zu umschiffen; diese Staatsfonds [Gesamtvolumen ca. US$ 500 Mrd.] investieren nur in Anlagen deren Ausgestaltung dem Scharia-Prinzip des Islamic Banking entsprechen [Verbot von Zinsanlagen].
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Dumme Sache aber auch; um diese Töpfe gleichwohl anzapfen zu können, müsste man die Anleihen diskontieren [also abzinsen] um bei Endfälligkeit den Nennwert [also 100%] der Anleihe zu zahlen. Eine solche Konstruktion würde aber je nach Laufzeit sehr viel weniger cash bringen und andere zeichnungswillige Staatsfonds aus Singapore, China und Norwegen ggfls. schlechter stellen.
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Sollten auf der Strecke die bereits angeschlagenen Club-Med-Staaten in massive Schwierigkeiten geraten, oder gar Frankreich sein triple A verlieren, könnte ein Schaden von fast apokalyptischem Ausmass entstehen (insbesondere für Deutschland) und Jochen Sanio’s Befürchtung zur selbsterfüllenden Prophezeihung mutieren.
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dazu:

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1 – 130. Sitzung des Deutschen Bundestages – am Donnerstag, 29.September 2011
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Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus; Drs. 17/6916, 17/7067 und 17/7130
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NAMENTLICHES VERZEICHNIS DER ABNICKER

Soweit erstmal mein ganz persönlicher Blick in die Glaskugel – vielleicht gibt es hierzu hochwillkommene Kritikpunkte, Anregungen oder Kommentare.
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Ich freue mich auf Ihr feedback.
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Ihr Oeconomicus

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Nachtrag
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Juncker’s Erwartungen:

Tagesschau vom 25.10.2011, 19:30

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Arroganz, Kauderwelsch, Nebelkerzen und Gysi’s Rhetorik

Dr. Angela Merkel: Abgabe einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26.10.2011 in Brüssel 35:06 Min
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Dr. Frank-Walter Steinmeier: 19:10 Min
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Rainer Brüderle: 11:45 Min
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Dr. Gregor Gysi: 13:45 Min
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Volker Kauder: 14:32 Min
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Jürgen Trittin: 11:53 Min
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Ergänzungen

Deutsche sagen Ja zum Euro-Rettungsschirm

Zitat von Michael Fuchs (Fraktionsvize der Union): „Man versucht halt, es zu verstehen“

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Persönliche Erklärung von Frank Schäffler (FDP) vom 26.10.2011

Die Schuldenschirm-Politik ist eine Totgeburt […]

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und ergänzend:
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Der von Frank Schäffler et al. initiierte Antragstext zum FDP Mitgliederentscheid
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relevante Pressestimmen

China kommt seinem Ziel näher

EFSF-Chef Regling berät mit China über Rettungsteilnahme

dazu: Achtung nicht blenden lassen – nach (spärlichen) Informationen u.a. des China Observer ist das Land über Schattenbanksysteme mit US$ 1,8 Billionen verschuldet, was unterm Strich die immer wieder gern kolportierten Währungsreserven relativiert.
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FTD Live-Ticker zur Schuldenkrise

Euro Titanic Taking On More Water With Latest Batch Of Headlines

diverse europäische Resse-Review’s in deutscher Sprache “Das ist der €-day für Europa“

UK Telegraph: EU summit – Debt crisis live

„Friedensprojekt Euro“. Wie der Euro die Nationen inzwischen sichtbar auseinandertreibt.

Vermögensverwalter Flossbach: „Euroauflösung wird eruptiv verlaufen!“

Draghi düpiert Merkel: EZB kauft weiter Schrottpapiere

The European Financial Crisis in One Graphic: The Dominoes of Debt

Brasilien pfeift auf Bonds aus Europa

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update aus Brüssel

Beschlüsse des EU- und Euro-Gipfels

EURO SUMMIT STATEMENT

Statement by IMF Managing Director Christine Lagarde on the Eurozone Leaders‘ Summit

Euro-Länder einigen sich auf Schuldenschnitt von 50 Prozent

We Have A Deal!

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Marktreaktionen

Die Beschlüsse des MERKOZY-Gipfels werden bislang eher negativ bewertet.

Why A €1 Trillion EFSF Is Not A „Bazooka“ But A „Peashooter“, And Is Woefully Inadequate

Große Investoren lehnen EFSF als Versicherung ab

Viele Worte, ein paar Zahlen, nichts Überzeugendes

Markus Gärtner stellt zum Schuldenschnitt Griechenland’s richtigerweise fest:

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„Der Forderungsverzicht von 50% auf die Staatsanleihen Griechenlands, ausgehandelt mit den Banken in der Nacht auf Donnerstag, bedeutet nicht die Halbierung der Schulden des Landes. Das ist völlige Augenwischerei. Wenn man Kredite von der Troika und Anleihen bei der EZB herausrechnet – und dann berücksichtigt, dass griechische Banken keine Forderungen erlassen können, weil sie selbst pleite sind – dann reduziert sich die Schuld des Landes lediglich um 17%. Selbst wenn man unterstellt, dass alle griechischen Banken in vollem Umfang an dem “Haircut” teilnehmen könnten, würde sich die Gesamtschuld nur um 29% verringern. Mit griechischen Banken sinkt die Schuld um 100 Mrd., wenn die Griechenbanken nicht mitmachen, sinkt sie nur um 60 Mrd. Das entlässt Griechenland nicht aus der Schuldenfalle und bedeutet daher auch keine Entwarnung im europäischen Schuldenkrimi. Ich habe diese Berechnung in einem Chart festgehalten.“
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Besten Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
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Ihr Oeconomicus

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„Sonst kommen die Steuerzahler und hängen uns alle auf !“

Veröffentlicht: 13. Mai 2010 | Autor: | Abgelegt unter: 18. Sitzung - 05. Mai 2010 - Sitzungsort: Berlin, Reichstag - Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU, RTG 3 N 001, BaFin, Deutscher Bundestag, Haushaltsausschuss | Tags: , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar
Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen
zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
(Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG)
BT-Drucksache 17/1544
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„Ich bin durchaus optimistisch gestimmt, dass ein hartes IWF-Programm etwas in Griechenland bewirkt. Es wurde schon angedacht, dass, wenn es schief geht, irgendwann restrukturiert werden muss.
Dann sind alle im Boot, und keiner kann Reißaus nehmen. Mehr können Sie nicht erwarten.
Anders ausgedrückt: Es wäre ziemlich unschön – um nicht zu sagen: schamlos -, wenn jemand diese Gelegenheit wahrnähme und den berühmten „Free Ride“ auf Staatskosten bekäme.
Das könnte man politisch keinem Wähler und keinem Steuerzahler erklären. Das wird durch die nun geplante Aktion verhindert. Das sollte man sehr positiv sehen. Alle sitzen gemeinsam in dem Risikoboot.“
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„Zur risikoadjustierten Bankenabgabe:
Ich möchte darauf nur sehr kurz eingehen, da dieses Thema weit über Griechenland hinausgeht.
Es geht grundsätzlich um die Frage, wie wir damit umgehen wollen, dass der Staat wegen des Arguments „too big to fail“ einspringen muss.
Wir alle sind uns einig:
Der Staat hat das einmal getan und soll das nicht ein zweites Mal tun.
Sonst kommen die Steuerzahler und hängen uns alle auf.
Das möchten wir nicht. Wir müssen nach Lösungswegen suchen, um das zu vermeiden. Wir brauchen – das alles ist auf dem Weg – ein neues Restrukturierungs- und Abwicklungsrecht anstelle eines Insolvenzrechts, das nicht passt.
Wir müssen innovative „Beerdigungsmöglichkeiten“ gesetzlich verankern. Wir brauchen als allerletzten Notanker mit Blick auf den Steuerzahler die Maßnahme, dass die Risiken, wenn alles andere nicht reicht, aus einem Solidarfonds, in den die Banken zuvor eingezahlt haben, gedeckt werden.“
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[Jochen Sanio (* 29. Januar 1947 in Hameln) ist der amtierende Präsident der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht [BaFin].
Sanio ist Mitglied der SPD]
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Quelle: Seite 21 – unkorrigiertes Stenografisches Protokoll – 18. Sitzung – Mittwoch, den 5. Mai 2010, 10.30 bis 13.30 Uhr
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update, 15.11.2014
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Der Link zu dem in Rede stehende Protokoll führt mittlerweile ins Nirwana, eine kurze Nachrecherche blieb leider ergebnislos.
Es darf also vermutet werden, dass sich das Dokument im Irrgarten des Servers der Bundestags-Verwaltung irgendwie verlaufen haben könnte.
Kein Beinbruch, da die Original-Datei vielfach gesichert ist … nachfolgend der entsprechende Upload:
Protokoll_zur_Oeffentlichen_Anhoerung_(BT-Drucksache_17-1544)

Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: „Alternativloses Hilfspaket“

Veröffentlicht: 6. Mai 2010 | Autor: | Abgelegt unter: Deutscher Bundestag, Dokumenten-Sammlung, GRIECHENLAND / GREECE | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: „Alternativloses Hilfspaket“
Die meisten Sachverständigen halten das geplante Hilfspaket für Griechenland für alternativlos. Dies wurde am Mittwoch, 5. Mai 2010, bei der Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der hellenischen Republik (17/1544) deutlich.
Umstritten war jedoch, ob nach dem Lissabon-Vertrag eine Hilfe durch die Euroländer erlaubt ist.
„Vertrauensvorschuss für Griechenland“
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Axel A. Weber, bezeichnete Hilfszahlungen als ”großen Vertrauensvorschuss“ für Griechenland. Sie könnten dem Land helfen, Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen. Dreh- und Angelpunkt sei jedoch, dass Griechenland auch den Willen habe, geplanten Reformen umzusetzen. Daran zweifle er nicht.
Weber wies darauf hin, dass auch die deutschen Banken ”mit im Boot“ seien und auch bleiben würden. Diese hätten zurzeit Forderungen von insgesamt 40 Milliarden Euro an Griechenland. Davon würden in den kommenden drei Jahren drei Milliarden Euro an den Staat und vier Milliarden Euro gegenüber griechischen Kreditinstituten fällig. Die Banken hätten zugesagt, dass diese Kredite verlängert würden, so Weber.
„Angriff der Spekulanten auf die Euro-Zone“
Auch Prof. Dr. Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance hält das Hilfspaket derzeit für den ”einzigen Weg“, die Krise unter Kontrolle zu bekommen. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass die Euro-Staaten schon früher eingegriffen hätten.
Für Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wird zurzeit von ”Spekulanten ein Angriff auf die Euro-Zone geführt“. Um diesen abzuwehren, sei das geplante Rettungspaket ”alternativlos“. Um solche Angriffe zukünftig abzuwehren, müsse der ”Schattenbanksektor der Hedge-Fonds trockengelegt werden“.
Es reiche nicht aus, nur die Instrumente (zum Beispiel Leerverkäufe) zu verbieten. Hochbezahlte Spezialisten würden immer eine Möglichkeit finden, diese Verbote zu umgehen. Sanio wies darauf hin, dass Griechenland in der Vergangenheit immer ein guter Schuldner gewesen sei. Dies habe sich erst mit der Finanzkrise geändert und dem Geständnis der griechischen Regierung, dass die Haushaltszahlen gefälscht worden seien.
KfW leiht bis zu 22,4 Milliarden Euro
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bundeseigene KfW-Bankengruppe in den kommenden drei Jahren Griechenland bis zu 22,4 Milliarden Euro leiht, davon 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Bund bürgt für diese Kredite.
Dr. Ulrich Schröder, der Vorstandsvorsitzende der KfW, betonte, dass Griechenland nach drei Jahren mit der Tilgung beginnen müsse. Er ging davon aus, dass bei einer Aussetzung der Tilgung durch Griechenland die KfW erst einmal mit dem Schuldner über eine Verlängerung des Kredits verhandele. Erst danach würde die Garantie des Bundes fällig.
Wie weit das Rettungspaket vom Lissabon-Vertrag gedeckt ist, blieb unter den sachverständigen Juristen umstritten. Prof. Dr. Ingolf Pernice von der Humboldt-Universität zu Berlin sah dies als gegeben an, Prof. Dr. Dietrich Murswieck vom Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg in Breisgau sah dies nicht durch den Vertrag gedeckt.
Liste der geladenen Sachverständigen
Prof. Dr. Axel A. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank
Dr. Ulrich Schröder, Vorsitzender der KfW-Bankengruppe
Prof. Dr. Henrik Enderlein, Hertie School of Governance
Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Dr. Thomas Mayer, Deutsche Bank AG
Prof. Dr. Ingolf Pernice, Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Dietrich Murswieck, Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg im Breisgau
Quelle: Bundestag

Die Lehman-Lüge

Veröffentlicht: 5. August 2009 | Autor: | Abgelegt unter: Finanzkrise, Finanzprodukte und Politik, Jörg Asmussen | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Die Lehman-Lüge

Der Fall von Lehman hat Kapital und Vertrauen vernichtet, die Welt, wie wir sie kannten. Sagen deutsche Politiker und Bankbosse. Das ist die Unwahrheit, und sie wissen es. Die Pleite am 15. September 2008 war nicht der Auslöser der Entwicklung. Die deutschen Finanzhäuser gerieten schon Jahre zuvor in Schieflage.

Das Dossier

Die Taschenspieler-Tricks

Leistungsgestörte Kredite verbriefen

Ende des Versteckspiels

Auszüge

Politische Chronik einer angekündigten Katastrophe: Den verantwortlichen Bundes- und Landespolitikern waren die faulen Kredite der Banken schon lang bekannt. Sie hätten die deutschen Banken rechtzeitig krisenfest machen können. Stattdessen förderten sie den Verbriefungswahn.

30. Juni 2000
Die Commerzbank gründet auf der Insel Jersey ihre erste Zweckgesellschaft, um faule Hypotheken im Wert von fünf Milliarden Euro zu verstecken.

7. Juni 2002
Das EU-Parlament verabschiedet eine Verordnung, die von den Banken verlangt, dass sie die Geschäfte der Zweckgesellschaften (Conduits) in der Bilanz ab 2005 komplett publizieren. Die Banken entwickeln neue Bilanzkniffe mit Firmen, die zum Schein im Eigentum von Treuhändern stehen. Die Aufsicht akzeptiert.

16. Februar 2003
In Berlin treffen sich Bundeskanzler Schröder, Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Eichel mit den Spitzen der Finanzindustrie zum Krisengespräch über die Schieflage der Banken. Vor allem HVB, Dresdner und Commerzbank gelten als gefährdet. Josef Ackermann bringt die Idee einer Bad Bank ins Spiel.

20. Februar 2003
Die Dresdner Bank gründet eine „Institutional Restructuring Unit“. Die Einheit soll „ausfallgefährdete und strategisch unwichtige“ Darlehen aufnehmen – eine heimliche Bad Bank. Die Einheit übernimmt zunächst Forderungen im Wert von 17 Milliarden Euro. Geplant ist ein Topf mit bis zu 30 Milliarden Euro fauler Kredite.

Juni 2003
Konspirativ arbeiten Staatssekretär Caio Koch-Weser und Topbanker an einer eleganten Verbriefungslösung. So umgehen sie die Bad-Bank-Debatte.

19. September 2003
Die Hypo Real Estate wird von der HypoVereinsbank (HVB) abgespalten – als Bad Bank der HVB für Schrottimmobilien und verbriefte US-Hypotheken. Sie kündigt den Börsengang an. Ratingagenturen bewerten die Finanzstärke als miserabel und riskant. Die Aufsicht genehmigt den Börsengang trotzdem.

30. Januar 2004
Im Auftrag der Bundesregierung legt die Boston Consulting Group eine Studie zur Einführung eines deutschen Verbriefungsmarkts vor, insbesondere für notleidende Darlehen. Die Prüfer sehen bei deutschen Banken „einen hohen Anteil an leistungsgestörten Krediten“. Die Studie bringt Fahrt in das große Versteckspiel der Banken.

30. April 2004
13 deutsche Banken gründen die Verbriefungsinitiative TSI – über Stiftungen werden steuerbefreite Briefkastenfirmen in Deutschland ermöglicht.

8. November 2004
Die Landesbanken WestLB und Nord/LB gründen eine Firma zur Verbriefung notleidender Kredite. Sie wollen diese Darlehensverträge, deren Zins- und Tilgungszahlungen seit 90 Tagen gestört sind, neu verpackt am Kapitalmarkt handeln. Deutsche Kredite im Wert von bis zu 300 Milliarden Euro gelten als notleidend.

11. Juli 2005
Im Auftrag der BaFin prüft KPMG die Sachsen LB. 30 Milliarden Euro liegen in Dublin. Eine transparente Dokumentation zur Risikoanalyse der Bank liegt nicht vor.

18. Juli 2005
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will sich nun auch mit Conduits am Kapitalmarkt finanzieren, vor allem mit verbrieften US-Hypotheken. Der LBBW-Kapitalmarktchef nennt das „konservativ“. Die Deutschen kommen viel zu spät: An der Wall Street laufen bereits die ersten Wetten gegen die Immobilienfinanzierer.

31. Oktober 2005
Das Land Nordrhein-Westfalen muss bei der WestLB fast eine Milliarde Euro Kapital nachschießen. WestLB-Chef Thomas Fischer sagt vor dem Landtag: „Soweit ich weiß, sind alle Risiken erkannt.“ Er will jetzt die „kritische Masse“ der Bank steigern – mit Investments in den USA.

18. November 2005
Die Große Koalition um Angela Merkel erhebt den Ausbau des Verbriefungsmarkts zum politischen Programm. Das Land würde damit wettbewerbsfähiger.

31. Dezember 2006
Die Sachsen LB baut mit ihren Dubliner Firmen die Deals mit US-Subprime-Hypotheken auf 45 Milliarden Euro aus, obwohl der Häusermarkt einbricht. Für lukrative Zinsmargen werden nun viel zu hohe Risiken genommen. „Die ganze Mathematik dieses Vehikels hat nicht mehr funktioniert“, resümiert Ex-Manager Sachsen LB.

6. Februar 2008
Die Bankenaufsicht BaFin ordnet eine Sonderprüfung bei der Münchner Hypo Real Estate (HRE) an. Die Bundesbank wird mit der Prüfung beauftragt. Beide sind elektrisiert, weil HRE-Chef Funke am 15. Januar offiziell erste Verluste meldete. Überraschen kann das nicht: Die Probleme der HRE sind längst bekannt.

15. März 2008
Die Bundesbank legt einen Zwischenbericht ihrer Sonderprüfung der HRE vor. Über acht Milliarden Euro Handelsgeschäft notieren die Prüfer, dass „der Bank eine eigene Bewertung der zugrunde liegenden Geschäfte nicht möglich ist“. Bundesbankchef Weber und Steinbrück reden weiter von „stabilen“ deutschen Banken.

2. Juli 2008
Bei der Bankenaufsicht BaFin liegt das Ergebnis der Sonderprüfung bei der Hypo Real Estate auf dem Tisch: 49 negative Feststellungen, davon zwölf gravierende.

15. September 2008
Die US-Regierung schickt Lehman Brothers in Insolvenz. Am gleichen Tag muss Merrill Lynch verkauft werden. Viel schlimmer: Zwei Tage später wird der Finanzkonzern AIG mit 85 Milliarden Dollar vom Staat gestützt. Eine AIG-Pleite hätte allein bei der Deutschen Bank zwölf Milliarden Dollar in die Konkursmasse geschickt.

16. September 2008
Der Tag danach, Finanzministerium. Die deutschen Banken „sind weit weniger labil“ als die US-Konkurrenz, erklärt Peer Steinbrück. Sie seien „wesentlich stabiler“.

25. September 2008
Steinbrück erklärt, ein Rettungspaket wie das der USA sei „in Deutschland oder Europa weder notwendig noch sinnvoll“. In den Tagen danach muss die Hypo Real Estate per Eilaktion gerettet werden. Bis heute hat sie mit 102 Milliarden Euro weit mehr Staatsgarantien und Beihilfen als der US-Geldgigant Bank of America erhalten.

5. Oktober 2008
Merkel und Steinbrück versprechen einen Rettungsplan für die Hypo Real Estate. Zunächst fließen 27 Milliarden Euro, später folgen weitere Kapitalspritzen.

8. Oktober 2008
Die Regierung gibt öffentlich eine Garantieerklärung für die Einlagen der deutschen Bankkunden ab. Eine luftige Deklaration: Damit würden die Steuerzahler für ihre eigenen Einlagen garantieren. Es bleibt bei der Rhetorik. Die Erklärung habe keinerlei Rechtsfolgen, gibt Staatssekretärin Nicolette Kressl zu.

11. Dezember 2008
Späte Einsicht: Erstmalig hört der Bundestag Experten zum geplanten Bilanzmodernisierungsgesetz. Alle sind sich jetzt einig, dass die Geschäfte der Zweckgesellschaften in den Jahresabschlüssen erscheinen müssen, auch wenn ein Treuhänder die Stimmrechte der Aktionäre hält. Das Gesetz tritt im Mai 2009 in Kraft.

„Die Weggucker
Promi-Aufsichtsräte und Aufseher waren stets zufrieden
Ein Staranwalt, der ehemalige Bundesbankchef und ein Spitzenbeamter aus dem Finanzministerium sind lebende Beispiele für das Versagen der Aufsichtsräte in den Problembanken.

Alexander Hemmelrath war seit 2002 Mitglied des Aufsichtsrats der Depfa Bank in Dublin, die im Oktober 2007 von der Hypo Real Estate übernommen wurde. Als Mitglied des Kompensationsausschusses ist der Staranwalt mitverantwortlich für die Managergehälter. Ihre Hochrisikodeals wurden fürstlich belohnt: Bis Ende 2007 erhielten sie Aktien im Wert von 171 Millionen Euro.

Hans Tietmeyer, ehemaliger Bundesbankchef, war seit 2002 Aufsichtsrat der Depfa in Dublin und 2008 sechs Monate Aufsichtsrat der Hypo Real Estate. Heute gibt er sich als Zweifler, er habe sich „natürlich sehr gefragt, woher die gesamte Krisensituation kommt“. Die Entwicklung zum Milliardengrab HRE habe er nicht verhindern können, weil er sich „nicht immer voll und adäquat informiert gefühlt“ habe.

Jörg Asmussen war ab 2003 als Abteilungsleiter und ab Juli 2008 als Staatssekretär im Finanzministerium für die Bankenaufsicht zuständig. Als Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB trug er unmittelbar Verantwortung. Der Steinbrück-Vertraute hat das deutsche Verbriefungsgeschäft vehement vorangetrieben und sich gegen „unnötige Prüfpflichten“ eingesetzt.

New York, New Liberty Street, Dezember 2007.

Im Konferenzraum der Federal Reserve of New York treffen sich Finanzwissenschaftler und Notenbanker. Ein Vortrag offenbart, dass zwei Drittel der Refinanzierungsprogramme im Verbriefungsmarkt in Dollar aufgelegt sind, während 80 Prozent der Werte von europäischen Banken betrieben werden. „Who are those guys?“, fragt die Fed. Es sind Commerzbank, Dresdner, Deutsche, HSH Nordbank und neun Landesbanken.

Düsseldorf, Berliner Allee, Dezember 2007.

Prüfungssaison in den Banken. In einer Minibank, der Düsselhyp, übersteigt der Zinsaufwand den Zinsertrag um 700 Millionen Euro. Die Aufsichtsbeamten registrieren es unbekümmert wie Notare. Im April 2008 ist das Institut pleite. Auf Initiative der Aufsicht werden die Problemwerte in die Resba-Beteiligungsgesellschaft in Berlin ausgelagert – wieder eine Bad Bank. Zur Stützung bringen der Einlagensicherungsfonds und ein Bankenkonsortium 1,57 Milliarden Euro auf. Später fragt der Bundestagsuntersuchungsauschuss, welche Konsequenzen der Fall für die Risikoanalyse hatte. Klaus-Dieter Jakob, Münchner Regionalbereichsleiter der Bundesbank, erklärt: „Es gab aus meiner Kenntnis keine allgemeinen Schlussfolgerungen, die aus dem Fall der Düsselhyp gezogen wurden.“

„Hypo Real Estate
Notrettung ohne Plan
Für die überhastete Staatshilfe bluten heute die Steuerzahler

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen ging erst im September 2008 in die Krisengespräche zur Rettung der Hypo Real Estate, obwohl die Probleme lang vorher bekannt waren. Weil er nicht früher handelte, war nicht mehr genug Zeit, eine Gläubigerkonferenz einzuberufen. Das hat den Banken und Versicherungen Zahlungen in Milliardenhöhe erspart. Denn vor einer drohenden Insolvenz müssen sich alle Großgläubiger eigentlich maßgeblich an der Rettung beteiligen, weil sie sonst den Totalverlust ihrer Forderungen riskieren. Eine dem Capital vorliegende Gläubigerliste zeigt die unbesicherten Forderungen, die im Falle der Pleite verloren gewesen wären:

Deutsche Kommunen und Länder: 8 Milliarden Euro

Deutsche Banken: 19 Milliarden Euro

Deutsche Versicherungen: 10 Milliarden Euro

Auch Versorgungswerke und Berufsgenossenschaften hätten hohe Beträge mit unbesicherten Forderungen verloren. Darüber hinaus hätten die Banken in ihren Einlagensicherungsfonds 17,5 Milliarden Euro nachschießen müssen. Denn der Fonds zum Schutz der Kundenguthaben war schon nach den ersten Rettungsaktionen leer gefegt. Um eine Insolvenz zu vermeiden, wurden der Bank Staatshilfen in Höhe von 102 Milliarden Euro gewährt, das Institut wurde verstaatlicht. Seitdem schreibt die Bank Verluste, für die der Steuerzahler geradesteht. Sie kostet jeden Tag 4,5 Millionen Euro.

Wie Sie alle, werte Leser, harre ich der juristischen und insbes. der strafrechtlichen Aufarbeitung dieses Themas .. vermutlich vergebens
Ihr Oeconomicus

Der Bankraub

Veröffentlicht: 17. November 2008 | Autor: | Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, Finanzkrise, shadow banking, Special Purpose Vehicles, UNITED STATES OF AMERICA | Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Der Bankraub

Können die Politiker der wichtigsten Wirtschaftsnationen die destruktiven Kräfte der Finanzmärkte wieder in den Griff bekommen?
Wer die angestrebte Neuordnung der Weltwirtschaft verstehen will, muss wissen, wie die Welt an den Rand des Ruins gebracht werden konnte.
Die Rekonstruktion dieses Kapitalverbrechens – begangen von Bankern, geduldet von Politikern – zeigt, warum der große Crash noch bevorstehen könnte.

2. Teil: PHASE I: 1995 BIS 1997

[…]

3. Teil: PHASE II: 1998 BIS 2001

[…]

4. Teil: PHASE III: 2001 BIS 2004

[…]

5. Teil: PHASE IV: 2004 BIS 2006

[…]

6. Teil: PHASE V: 2007

[…]

7. Teil: PHASE VI: JANUAR BIS OKTOBER 2008

[…]

8. Teil: PHASE VII: SEPTEMBER 2008 BIS ?

[…]

9. Teil: Epilog

Rien ne va plus?

Oberster Finanzaufseher hält nichts von „Bad Bank“

Veröffentlicht: 26. Februar 2003 | Autor: | Abgelegt unter: bad banks, DEUTSCHLAND - GERMANY | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar

Oberster Finanzaufseher hält nichts von „Bad Bank“

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat sich dagegen ausgesprochen, eine staatlich gesicherte Bank zu schaffen, die Geschäftsbanken in Not unter die Arme greifen könnte.

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), Jochen Sanio, sieht keine Notwendigkeit in Deutschland eine Bank zu gründen, die Not leidende oder risikobehaftete Kredite deutscher Geschäftsbanken auf ihre Bücher nimmt. „Ich kann mit dem Begriff Bad Bank nichts anfangen“, sagte Sanio am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Frankfurt und verlängerte damit die Liste der Kritiker eines solchen Projektes. Gegebenenfalls müsse man bei der Gründung einer solchen staatlich abgesicherten Bank von einer Rettung von Geschäftsbanken (bail out) sprechen. „Das würde bedeuten, dass der Steuerzahler die Zeche für Geschäftsbanken zahlen muss. Ich sehe nicht, dass in Deutschland eine solche Zeche auf dem Tisch liegt“, sagte Sanio.

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