Aprilscherz eines handlungsreisenden Dogmatikers?


Stammbaum der Schweizerischen Eidgenossenschaft
public domain
Source: Ludwig Suter: Schweizer Geschichte für Schule und Haus. Einsiedeln 1912

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Seit Generationen plagt die Bevölkerung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein diffuses Gefühl hinsichtlich erfolgreich praktizierter direkter Demokratie.
Dieser Gedanke könnte Herrn Gauck geleitet haben, als er sich anlässlich seines Staatsbesuches den Schweizern als vermeintliche Instanz zum Thema Demokratie präsentierte.

„Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen“

so Gauck, wohlwissend dass die Stimm-Bürger seines Gastgeber-Landes nur selten über einfache Sachthemen befinden.
Diese Erkenntnis könnte übrigens einer der Gründe sein, warum man versucht, einen Schweizer EU-Beitritt ohne Volksabstimmung zu erzwingen!
In seiner Erwiderung, die durchaus als Seitenhieb zu verstehen war, testete der Schweizer Bundespräsident, Didier Burkhalter die Nehmerqualitäten seines Staatsgastes:

„Europa könnte durchaus etwas mehr Schweiz ertragen“

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Joachim Gauck scheint überigens beim Studium seiner Rede nicht aufgefallen zu sein, dass er sich mit dieser Aussage als Bedenkenträger outete.
Wer sich an seine Europarede erinnert, hat noch im Ohr:

„Mehr Europa fordert mehr Mut bei allen!
Europa braucht jetzt nicht Bedenkenträger, sondern Bannerträger,
nicht Zauderer, sondern Zupacker, nicht Getriebene, sondern Gestalter.“

Der geneigte Leser mag erkennen, dass sich Gauck bei Gegenüberstellung beider Zitate selbst ad absurdum führte.

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Jedoch ist einzuräumen, dass auf deutsche Verhältnisse angewandt, das geschilderte Gefahrenpotential kein Hirngespinst eines Predigers ist.
Im Gegensatz zur Schweiz werden hierzulande solch hochkomplexe Themen seitens geschätzter Bannerträger, also System-Medien, menschenfreundliche Stiftungen oder bezahlte Experten, kaum ergebnisoffen diskutiert.
Andersdenkende, insbesondere beim Aufwerfen unangenehmer Fragen, oder bei dezidierten Hinweisen auf politisch gerade nicht erwünschte Zusammenhänge, werden  je nach Thema, von angeheuerten Polit-Hyänen oder charmant-glaubwürdig wirkenden, unabhängigen Semantikern gerne als Sozialromantiker, Anti-Europäer, Nationalisten oder Verschwörungs-Theoretiker diffamiert.

Würde man also in Täuschland ‚direkte Demokratie‘ nach Schweizer Blaupause umsetzen, wären schwarze und sonstige Nullen gezwungen, dem erklärten Willen des Volkes zu folgen, da man sonst mit Bannerträgern rechnen müsste, deren Ruf ‚es ist Zeit zu gehen!‘  auf allen Marktplätzen zu hören wäre.

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Ihr Oeconomicus


Nachbetrachtungen zum Griechenland-Staatsbesuch des Bundespräsidenten

Schon fast erwartungsgemäß war der Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Griechenland durch erhebliche Meinungsunterschiede in der Frage deutscher Kriegsreparationen überschattet.

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Griechenland habe die Forderungen nach Reparationen und Entschädigungen für Zwangsanleihen im Zweiten Weltkrieg nie aufgegeben, äusserte der hellenische Staatspräsident Papoulias nach einem Treffen mit Gauck.
Gauck ließ wissen, dass er solche Forderungen nicht unterstützen könne, der Rechtsweg hierzu sei abgeschlossen.
Als promovierte Jurist dürfte Karolos Papoulias allerdings mehr Sachverstand als Gauck in den Ring werfen können. In diesem Zusammenhang sei an die Dissertation (Uni Köln) des griechischen Staatspräsidenten erinnert .. Thema: “Erwerb und Verlust des unmittelbaren Besitzes im griechischen und deutschen Recht.”

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1942 hatten die deutschen Besatzer von Griechenland eine zinsfreien Zwangsanleihe von 476 Mio Reichsmark an Deutschland abgenötigt. Wie aus informierten Kreisen zu hören ist, sei eine Rückzahlung nie erfolgt.
Daneben wird in Griechenland schon sein langem darüber debattiert, ob Deutschland Reparationen für die Schäden der Besatzungszeit zahlen müsse.
Griechischen Medien zufolge habe die hellenische Regierung bereits im letzten Jahr dazu ein bislang nicht offiziell veröffentlichtes Gutachtens in Auftrag gegeben. Dessen (unbekannter) Autor sei zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die griechischen Forderungen an Deutschland mit Zinsen auf bis zu € 162 Mrd summieren könnten.

Joachim Gauck auf Staatsbesuch in Griechenland

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Archiv-Beitrag vom 10.09.2012
Athen prüft Forderungen aus Weltkrieg

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Ihr Oeconomicus


kleiner Epsilon-Sketch zum Zeitgeschehen

Weekend-Sketch zum Epsilon

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Anruf bei der Gehirn-Chirugie einer Universitätsklinik:

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Frage:

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„Lässt sich ein entzündeter Epsilon-Tumor operativ aus dem Hirn entfernen ?“

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Antwort:

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„Grundsätzlich ja, es stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Eingriff tatsächlich notwendig wird.
Es ist wohl eher zu erwarten, dass weiße Blutkörperchen -auch Lymphozyten genannt- diese Aufgabe ohnehin übernehmen.“

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Frage:

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„Woher kommen diese Lymphozyten ?“

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Antwort:

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„Sie sind bereits latent vorhanden und könnten sich mit zusätzlichem Bunga-Grillo-Schub explosionsartig ausbreiten !“

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Ihr Oeconomicus

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Ergänzungen
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„kicking the can down the road !“ – Eine Sichtweise von Felix Zulauf

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By Midyear, Europe ‘Can No Longer Live With This Euro’

“I’m sitting on cash,” Felix Zulauf said when he was asked in an interview where he was putting his money. With decades of asset management experience under his belt, he’d founded Zulauf Asset Management in Switzerland in 1990. But now he was worried—and has turned negative on just about everything.
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In Europe, growth would be weak. In the US, “everyone” was expecting decent growth, but he saw the possibility of a “great disappointment.” Developing nations wouldn’t grow as fast as in recent years. The Chinese were taking their money out of the country. “They have antennas for problems at home,” he said. The markets were expecting the world economy to recover, but he suspected that neither the economy nor corporate earnings would develop as hoped..
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“The problems weren’t solved but kicked down the road!”

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Felix Zulauf: Handelsblatt-Interview

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unkommentiert: Redeauschnitt eines Europäischen Bannerträgers

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Zehn Kernthesen aus Gauck’s Europarede
HandelsblattLesermeinungen
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Rede zu Perspektiven der europäischen Idee
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Speech on prospects for the European idea
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Rezension der Broschüre „Der Gauck’ler wird entlarvt“
von Hans Fricke
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Gaucks Grabrede zur Bestattung der Nation
Kommentar von Timm Esser – GEOLITICO
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Erinnerungen an Nietzsche’s „Götzendämmerung“

Nietzsche Source -+- youtube

Gauck mahnt Verfassungsgericht

Karlsruhe darf Europa nicht maßregeln
Gauck mahnt Verfassungsgericht
Bundespräsident Gauck würdigt die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum ESM als friedensstiftend.
Das Gericht vergebe eine Art „Gütesiegel“ nach dem Prinzip: „Wenn das Bundesverfassungsgericht nichts auszusetzen hat, dann muss es in Ordnung sein.“
Die Richter dürften sich aber nicht zu Oberlehrer Europas aufschwingen.
N-TV
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Anmerkung
Welch eine unverschämte Anmaßung! … Geht’s noch, werter Herr Bundespräsident?

Ihr Oeconomicus


Offener Brief der Taxpayer’s Association Europe an BP Joachim Gauck

Offener Brief der Taxpayer’s Association Europe

an BP Joachim Gauck

Taxpayers Association Europe

Bund der Steuerzahler (Bayern)

Der Präsident

Offener Brief

An Herrn
Bundespräsidenten
Dr. Joachim Gauck
Schloss Bellevue
Spreeweg 1
10557 Berlin

31.08.2012

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

in Ihrem Stern-Interview (Stern-Extra 3/2010: „Die Geschichte der Deutschen“) führen Sie aus, dass die DDR-Bürgerrechtler nach der Devise handelten: Wir sind das Volk – die Politiker haben ihren Job zu tun, aber wir, das Volk, kontrollieren sie. Wir fügen heute hinzu: Das sind die Spielregeln der Demokratie! Dies schließt – wie Sie wiederholt dargelegt haben – Dienerschaft der Bevölkerung und deren Bevormundung durch Regierung und Parteien aus. Diese allgemeinen Freiheits- und Kontrollrechte bilden den innersten Kern der demokratischen Rechte unseres Volkes. Damit steht die Verteidigung dieser Rechte grundsätzlich turmhoch über den behaupteten (angeblich
alternativlosen!) Notwendigkeiten der „Banken- oder Eurorettung“. Recht kommt vor Finanzen!

In diesem Sinne haben Sie erst kürzlich im ZDF-Sommerinterview an die Bundesregierung, namentlich an die Bundeskanzlerin, dringlich appelliert, der deutschen Bevölkerung sehr detailliert zu erklären, was der ESM beinhalte und für sie fiskalisch bedeute, welchen Preis also die Deutschen im Ergebnis zu zahlen haben. Für die Vorbehalte und Sorgen ungezählter Bürger gegen den ESM äußerten Sie Verständnis und begrüßten insoweit die Klagen zum Bundesverfassungsgericht: Manchmal fehle der Politik die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiere.

Das war sehr höflich ausgedrückt, denn nach unserer Meinung fehlt der Wille zur Aufklärung! Wir gehen sogar so weit zu behaupten, dass die Politik in Sachen Eurorettung und geplanter Installation der ESM-Mega-Bank die Bevölkerung bewusst im Dunklen lässt bzw. täuscht, damit dieser monströse Geldumverteilungsmechanismus, der alle Staats- und Bürgerfinanzen komplett vernichten wird, dauerhaft installiert werden kann.

Und dabei wird – wie inzwischen allgemein bekannt – nicht etwa Vermögen von deutschen Bürgern an griechische, spanische oder andere Bürger verteilt: Vermögen und zukünftige Einkommen der Bürger werden vielmehr – ohne Legitimation und Kontrolle durch diese – rücksichtslos auf das finanzielle Schlachtfeld „Eurokrise“ geworfen, um ständig neue, bodenlose Finanzlöcher von Staaten, Banken und einzelnen Wirtschaftssektoren zu stopfen.

Tatsächlich werden, unter Beihilfe der Politikerklasse, mit jeder Zahlung an Drittstaaten oder Banken die Kreditrisiken des weltweiten Großkapitals in Billionenhöhe sukzessive und praktisch unbemerkt auf die europäischen Steuerzahler und Bürgern dauerhaft übertragen. Im Endeffekt werden Verluste aus privaten Risikogeschäften vergemeinschaftet, etwaige Gewinne aber verbleiben bei der Finanzoligarchie. Das ist ein unzumutbares, ebenso dreistes wie schmutziges Geschäftsgebaren,
denn weshalb sollen normale Bürger zu ihrem Nachteil die Risiken von riskanten und spekulativen Geldgeschäften reicher Leute oder von Drittstaaten übernehmen. Weshalb mutet unsere Regierung dem Volk so etwas zu? Geschieht dies dennoch, werden unsere Bürger zwangsweise zu Dienern der lizenzbefreiten (Art. 32 Abs. 9) ESM-Mega-Bank und – als unmittelbare Folge – der weltweiten Großfinanz. Dies vor allem deshalb, weil sich der ESM sein Betriebskapital gemäß Art. 8 Abs. 2 ESM i.V.m. Art. 21 Abs. 1 ESM hauptsächlich über Kreditaufnahme (Eurobonds)1 am offenen Markt beschafft, das heißt bei den üblichen internationalen Großkreditgebern!

Was macht es für einen Sinn Banken und ihre Hintermänner zu schützen, wenn dadurch ganze Staaten und deren Bevölkerung wirtschaftlich zugrunde gehen. Die Gesamtheit der Bürger verdient selbstverständlich höheren Schutz als jedwede Bank, mag diese behauptlich noch so systemrelevant sein. Es ist aberwitzig zu glauben, über den Schutz der Banken schütze man den Bürger! Das Gegenteil ist richtig! Den Bürger soll man, wenn notwendig, direkt schützen – aber nicht über ebenso grenzenlose wie unkontrollierbare Rettungsmilliarden an Banken und marode Drittstaaten. Wer im Wirtschaftsleben nicht überlebensfähig ist, für den ist das Insolvenzrecht da – auch für Großbanken – aber nicht der Geldbeutel des normalen Bürgers!

Wir haben als erster Verband schon frühzeitig den ESM, den Fiskalpakt und das ESMFinG umfassend kommentiert und in der Folge hierüber zahlreiche Veröffentlichungen vorgelegt. Wir wissen sehr genau um die vielfache Rechts- und Verfassungswidrigkeit des ESM (und damit auch der Begleitgesetze). Der ESM ist so oder so bei juristischer Betrachtung Null und Nichtig. Die dem ESM immanente Nichtigkeit kann – nach unserer Rechtsordnung – nicht durch Bundestags- und Bundesratsbeschlüsse beseitigt werden. Natürlich können nichtige Verträge nicht durch Richterspruch des BVerfG bzw. des EuGH legalisiert oder ersetzt werden.

Der ESM führt unmittelbar zur Abschaffung des souveränen, demokratischen deutschen Nationalstaates. Wenn aber die Politik mittels ESM die Demokratie und den deutschen Nationalstaat beseitigen will – sofern dies überhaupt möglich ist! – bedarf es dazu einer Volksabstimmung und zwar vor der Installation des völlig unkontrollierbaren und illegalen ESM-Mechanismus. Denn dessen unmittelbare Folge ist, dass damit die deutsche Finanzhoheit endet und auf den ESM und andere supranationale Institutionen übergeht.

Wenn die Entscheidungsmacht über die eigenen Finanzen (Bundes- und Länderhaushalte) verloren geht, hat das Volk im Staat nichts mehr zu sagen. Es erübrigen sich dann u.a. Bundestagsabgeordnete als Repräsentanten des Volkes vollständig. Ein Staat ohne finanzielles Entscheidungsmonopol der Bürger ist kein demokratischer Staat mehr! Es gilt dann nur, was der Gouverneursrat des ESM in seiner grenzenlosen Weisheit beschließt.

Die Regierung behauptet, die hochbrisante Finanzlage mache den Einsatz der schlagkräftigen ESMFinanz-„Bazooka“ unter Gouverneursführung (mit quasi diktatorischen Aufgaben und Rechten, AdU) notwendig.

Das Amt des Diktators war in der Zeit der frühen bis späten Römischen Republik ein mit umfassenden Vollmachten ausgestattetes politisches Amt (ca. 80 Diktatoren in rund 450 Jahren). Nach dem Gesetz wurde der Diktator zur Lösung genau umrissener Notsituationen des Staates für maximal 6 Monate bestellt. Auch während der kurzen Dauer der Diktatur behielt der Senat (vor über 2100 Jahren) die unbedingte Finanzhoheit! Und regelmäßig stellten die Diktatoren ihre geplanten Maßnahmen und Gesetze dem Volk zur Abstimmung, um hierdurch eine breite Basis der Akzeptanz der Maßnahmen zu erlangen. Mit Lösung der Aufgabe endete das diktatorische Amt und wurde niedergelegt (letzter Diktator vor Caesar3 [Ende der Republik] war Sulla). Auf diese Weise wurde in der römischen Republik (bis ca. 79 v.Chr.) der den Römern verhassten, dauerhaften und unbegrenzten Herrschaftsgewalt Einzelner entgegen gewirkt.

Heute installiert der ESM eine Art ESM-Gouverneurs-Diktatur über Europa. Die hierfür erforderlichen Mittel haben – wie immer – natürlich die Beherrschten, die Bürger der Eurostaaten, selbst zwangsweise aufzubringen. Im krassen Gegensatz zur „guten“ römischen Diktatur der Republik ist die kurz bevorstehende ESM-Finanzdiktatur

  • a) inhaltlich, insbesondere finanziell unbegrenzt,
  • b) zeitlich unbegrenzt,
  • c) sieht keine Amtsniederlegung vor,
  • d) sieht keine Selbstauflösungsverpflichtung des ESM vor,
  • e) schließt den Austritt aus dem diktatorischen Endlossystem aus,
  • f) und lässt das Volk über geplanten diktatorischen Maßnahmen nicht entscheiden.

Einfach ausgedrückt: Mit dem ESM ist das Geld weg, die ewige ESM-Gouverneurs-Diktatur ist da! Schon grundsätzlich stellt sich die Frage nach dem Sinn des „dauerhaften ESM Rettungsschirms“: Hier liegt ein Widerspruch in sich, denn dauerhafte Rettung setzt dauerhafte Finanzprobleme voraus, die doch der ESM angeblich lösen soll. Tatsächlich wird die „Finanzkrise“ als Vorwand benutzt um die Demokratie abzuschaffen, mit dem Ziel, über das Geld der Bürger und damit über diese selbst zu herrschen!

Der ESM ist so konstruiert, dass die Mittelkontrolle und Mittelverwendung des ESM-Kapitals dem Volk entzogen und auf eine kleine Gruppe von „ESM-Vermögensverwaltern“ übertragen wird. Diese wiederum werden ausnahmslos für ihre Aufgaben und Posten nicht demokratisch bestimmt sein. Wer konnte denn beispielsweise bei der letzten BT-Wahl erahnen, dass die Politikerklasse nach der Bundestagswahl (!) die Ungeheuerlichkeit und Maßlosigkeit besitzen würde, eine ESM-Mega-Bank mit dem jeweiligen Finanzminister als Gouverneur zu installieren, ohne vorher das Volk zu befragen! Dass auch die übrigen „ESM-Amtsträger“ in keiner Weise demokratisch legitimiert sind, kommt noch hinzu. Von Steuerfreiheit, Immunität, Handlungs- und Haftungsfreiheit sowie fehlender wirksamer Kontrollmöglichkeiten der ESM-Mitarbeiter ganz zu schweigen! Unsere Kommentierungen weisen aus, dass der ESM ein völlig illegales Rechtskonstrukt“ ist, unserem Rechtssystem gänzlich fremd, diesem widerspricht und völlig antidemokratisch, antirepublikanisch ist. Jeder verständige Bürger, der sich mit dem ESM näher befasst, begreift dies ganz instinktiv auch ohne großen juristischen Sachverstand.

Gegen weitere finanziell verantwortungslose, geradezu aberwitzige, unbezahlbare ESM-Haftungsverpflichtungen und Garantieversprechen5 unserer Regierung, haben wir vor kurzem die Aktion www.stop-esm.org ins Leben gerufen. Deren vorrangiges Ziel ist die umgehende Betriebsaufnahme des ESM zu stoppen und diese von einer Volksabstimmung abhängig zu machen. Sollte dies nicht gelingen, ist das weitere Ziel der Aktion die spätere Beseitigung des ESM und der Negierung aller ESM-Haftungsverpflichtungen.

Aufgrund der massiven Verschleierungstaktik der Regierung, hat die Masse der Bevölkerung von der Existenz des ESM nur eine nebulöse Ahnung. Voll und ganz unterstützen wir deshalb Ihren Appell an die Regierung, die notwendige vorherige Aufklärungsarbeit zu leisten.

Wir haben in den vergangen Monaten unablässig europaweit Öffentlichkeitsarbeit geleistet und – zusammen mit vielen anderen verdienstvollen Organisationen – insbesondere über den ESM aufgeklärt. Zu 99 % war die erste Resonanz der Bürger – quer durch alle Schichten! – Unglauben bis hin zum Erschrecken. Stets kam die Frage, warum unsere Politiker „so etwas machen und ob sie das überhaupt dürfen.“ Inzwischen haben sich zehntausende mündige und wache Bürger unserer Aktion www.stop-esm.org angeschlossen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir wissen nicht, wie die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am 12.09.2012 ausfallen wird. Wir enthalten uns insoweit jeder Einflussnahme. Sollte aber der ESM die Gerichtshürde passieren und Ihnen zur Unterschrift vorgelegt werden, ersuchen wir Sie höflich, diese Unterschrift im Interesse unserer demokratischen und freien Bürgerschaft zu verweigern und sie von einer vorherigen neutralen Aufklärung der Bürgerschaft und nachfolgender Volksabstimmung über den ESM abhängig zu machen.

Wir sind das Volk, wir kontrollieren und entscheiden. Ist das nicht mehr möglich, dann endet in Deutschland erneut die Demokratie. Wer wüsste das besser als Sie, Herr Bundespräsident!

Mit vollkommener Hochachtung
Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Taxpayers Association Europe
Bund der Steuerzahler (Bayern)

Quelle – unbedingt weiter verbreiten, entweder als Text oder PDF-Datei

Prominente starten Kampagne gegen Euro-Frust

Prominente starten Kampagne gegen Euro-Frust

Die Euro-Krise lähmt den Kontinent, das Vertrauen in die EU schwindet. Ein Bündnis deutscher Stiftungen will der europakritischen Stimmung nun mit einer großen Kampagne entgegentreten – deutsche Prominente aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Showbusiness werben für mehr Europa.

Das Vertrauen vieler Deutscher in den Euro, die EU und ihre Institutionen hat in dieser Dauerkrise Schaden genommen. Der wachsenden europakritischen Stimmung im Volk will ein Bündnis von zehn großen deutschen Stiftungen  nun mit einer breit angelegten Kampagne entgegentreten, wie sie das Land noch nicht gesehen hat.

Zur Allianz deutscher Stiftungen gehören:

Allianz Kulturstiftung
Bertelsmann Stiftung
BMW Stiftung Herbert Quandt
Gemeinnützige Hertie-Stiftung
Robert Bosch Stiftung
Schering Stiftung
Schwarzkopf-Stiftung „Junges Europa“
Stiftung Genshagen
Stiftung Mercator
Stiftung Zukunft Berlin
Unter dem Motto „Ich will Europa“ werben Prominente aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport in Anzeigen und Videoclips für die Vorteile der europäischen Einigung, Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck.
die Kampagne
SpOn

Anmerkung

Ein Schelm, wer den Kampagnen-Start mit der am 12. September anstehenden Entscheidung des BVerfG zum ESM-Gesetz in Zusammenhang bringt. Rein zufällig wird diese Mega-Kampagne ausgerechnet von den Konzernen finanziert, welche mutmaßlich den Profiteuren der EUROholics-Politk zuzurechnen sind.
Ihr Oeconomicus
Nachtrag
Ein Kommentar von lostineurope

So wie die ganze Sache nun läuft, besteht sogar die Gefahr, dass sie zu einer „Kampagne für Merkel“ und ihre verfehlte Europapolitik wird. Wer den Slogan „Ich will Europa“ mit einem Merkel-Video verkauft, muss sich nicht wundern, wenn dies als „Ich will Merkel“ bzw. „Merkels Europa“ mißverstanden wird – und Abwehr hervorruft. Auf Twitter machen sich die Leute schon über die Kampagne lustig, auf YouTube entpuppen sich die aufwändig gedrehten Videos als Ladenhüter.

Was mich betrifft, so kann ich nur sagen, dass ich dieses Europa nicht will, denn es hat sich meilenweit von den europäischen Idealen entfernt. Auch ich will eine starke EU – aber keine, in der Wettbewerb wichtiger ist als Wohlstand, in der eine ganze Generation auf dem Altar der Austeritätspolitik geopfert wird, in der Solidarität und Demokratie Fremdworte sind. Nein, Merkels Europa will ich nicht, sorry…


Ehrensold für Wulff soll erhöht werden

Ehrensold für Wulff soll erhöht werden

Ex-Bundespräsident Christian Wulff bekommt ab 2013 mehr Ehrensold. Er profitiert von einer Erhöhung der Bezüge des amtierenden Präsidenten. Kritiker bringt das in Rage: Sie fordern zum Verzicht auf.

Welt-Online