Deeskalationskurs eines Brandstifters ?

Das deutsche Strafrecht beschäftigt sich in § 23 mit der ‚Strafbarkeit des Versuchs‘. Im Abs. 3 finden sich Erläuterungen zu der Begrifflichkeit ‚grober Unverstand‚.
Dort wird ausgeführt, dass ein solcher vorliegen könnte, sofern ein Straftäter von völlig abwegigen Vorstellungen zu gemeinhin bekannten Ursachenzusammenhängen ausging.

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Selbstverständlich handelt es sich bei dem von Herrn Dr. Schäuble vorgenommenen Putin-Hitler-Vergleich nicht um eine Straftat, sondern eine im GG Art. 5 klar umrissene freie Meinungsäusserung. Folglich lässt sich daraus auch kein ‚grober Unverstand‘, sondern wohl eher politisches Kalkül ableiten, welches ganz sicher nicht im Sinne von Deeskalationsbemühungen bewertet werden kann.

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Gleichwohl erhebt sich nicht nur für die Kanzlerin die Frage, ob und welchen großen Kasper der Finanzminister wohl gefrühstückt hatte, als er sich mit diesem unsäglichen Vergleich bei Berliner Schülern aufplusterte.

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Zwischenzeitlich mag bei Dr. Schäuble die Erkenntnis gereift sein, dass er mit seinem abstrusen Vergleich als politischer Brandstifter verortet werden könnte und seine Nachtlektüre von Otto Depenheuer -welche vielleicht mit dazu beigetragen haben könnte, solches Gedankengutschlecht (!) zu entwickeln-  eben nicht von jedermann geschätzt wird.
In diesem Sinne ließ Schäuble bereits zurückrudern und vom Bundesfinanzministerium verkünden:

„Sollte der Eindruck entstanden sein, der Minister hätte den russischen Präsidenten mit Hitler verglichen, so wäre dies falsch“

Schwamm drüber?mitnichten !

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So mancher Betrachter politischer Klimmzüge der Merkel-Truppe mag den Eindruck gewinnen, dass sich die deutsche Aussenpolitik ausschließlich an Hegemonial-Interessen gewisser Puppen-Spieler orientiert. Nur so ließe sich ein möglicherweise erkennbarer Anflug von pathologischem Russenhass annähernd begreifen.

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Bereits ‚vorsorglich‘ vorgenommene militärische Maßnahmen durch die NATO und einer blamierten Administration jenseits des Teiches. sowie von Berliner Layenspielern initiierte Verlegungen von Bundeswehr-Kampfjets ins Baltikum zeigen Ansätze von blindem Aktionismus gegen ein vorsätzlich eingekreistes Russland und lässt Erinnerungen an den Overkill während des kalten Krieges wach werden.

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Als friedliebender Bürger dieses Landes mag man das Bekenntnis zu wirtschaftlichen Interessen aus dem Hause Siemens goutieren, mit welchem die Berliner Traumtänzer zu recht gnadenlos vorgeführt wurden. Es darf angenommen werden, dass diese zukunftsweisende Entscheidung der Siemens-Vorstände von Jeffrey R. Immelt, dem Chef des US-Kontrahenten General Electric nicht gerade mit Begeisterung aufgenommen wurde und ein gewisses Missfallen im Oval Office ausgelöst haben könnte.

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Noch ein Wort zu Auswirkungen von hinkenden oder gar rollenden Vergleichen

Als eine deutsche Justizministerin den US-Präsidenten mit Hitler verglich, weil Bush den Irak genauso „präventiv“ überfallen hat, wie Hitler die Sowjetunion, musste sie ihre Ämter aufgeben. Nur ‚phöse‘ Russen darf man ungestraft mit Hitler vergleichen. Dies ist nicht nur erlaubt, sondern erwünscht.

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So ändern sich die Zeiten ….

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Ihr Oeconomicus