Schwere Vorwürfe: EZB-Chef soll Irland zu Bailout gezwungen haben

Schwere Vorwürfe: EZB-Chef soll Irland zu Bailout gezwungen haben

Irische Politiker und Ökonomen glauben, dass der frühere Zentralbank-Chef Trichet den ehemaligen irischen Finanzminister in Briefen zu einem Bailout gezwungen haben soll. Der Finanzminister selbst bestätigt die Vermutungen. Trichet weist sie zurück und will eine Veröffentlichung der Briefe durch irische Medien verhindern.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 05.09.12, 20:39 | 19 Kommentare

Prof. Sinn: Gedanken zur Entwicklung der Euro-Zone

Die Europäische Fiskalunion
Gedanken zur Entwicklung der Eurozone

von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn

Sohmen Lecture 2012
Ludwig-Maximilians-Universität München
26. April 2012, Große Aula der Universität
Überarbeitet, Stand: 23. Juli 2012.
Erscheint in Perspektiven der Wirtschaftspolitik

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  1. Der geplatzte Traum
  2. Primat der Politik
  3. Der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und die Selbsthilfe mit der Notenpresse
  4. Deutschland in der Target-Falle
  5. Der ESM
  6. Der Fiskalpakt
  7. Wirklich Rettung? – Eine unbequeme Dichotomie der EZB-Politik
  8. Zwei Modelle für Europa
  9. Der EEAG-Vorschlag: Versicherung mit Selbstbehalt
  10. Wie es weitergeht
  11. Ein gemeinsamer Bundesstaat
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PDF – 43 Seiten
Ein „must-read“ mit sehr gut dargestellten Hintergründen und Zusammenhängen


Trichet: «Keine Krise des Euro als Währung»

Trichet: «Keine Krise des Euro als Währung»

Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: World Economic Forum

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht den Euro trotz Schuldenkrise nicht in Gefahr. Gefährdet sei allerdings die Finanzstabilität im Euroraum. Die Furcht vor einer Geldentwertung sei unbegründet.

Handelszeitung – 11.10.2011 | 18:54


Deutsch-Französischer Minimal-Konsens

Deutsch-Französischer Minimal-Konsens 

Details des zweiten Griechenlandpakets sind noch unbekannt, doch eine umfassende Lösung der Eurokrise sind immer noch nicht zu erwarten.
[…]
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte gestern davon gesprochen, dass die Lage „sehr, sehr ernst“ sei. Anleger erwarten nach anderthalb Jahren des politischen Lavierens endlich eine klare Ansage, wie sich die Gemeinschaft die Zukunft des Euro vorstellt.
[…]
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, war bei dem Treffen zugegen, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy telefonisch zugeschaltet. Deshalb ist zu erwarten, dass die vereinbarte deutsch-französische Linie für alle Seiten akzeptabel ist. Berlin und EZB haben sich über Wochen ungewöhnlich offen über die Frage der Beteiligung der privaten Gläubiger gestritten, die für Merkel unverzichtbar ist von der EZB abgelehnt wird, weil sie große Turbulenzen an den Finanzmärkten als Konsequenz fürchtet.
[…]
Intensiv dürften heute dagegen neue Instrumente für den Rettungsfonds EFSF diskutiert werden. Frankreich dringt darauf, dass die EFSF künftig wie der Internationale Währungsfonds flexible Kreditlinien anbietet, die Länder wie Italien und Spanien präventiv nützen könnten.
[…]
Merkel und Sarkozy wollten sich ursprünglich am Dienstag telefonisch einigen, was jedoch nicht gelang und die kurzfristig einberaumte Berlin-Visite Sarkozys notwendig machte. Der französische Präsident ist Medienberichten zufolge erbost über die Haltung der Kanzlerin. „Die Einzigen, die es an Solidarität fehlen lassen, sind die Deutschen“, zitiert ihn die Zeitung „Le canard enchainé. „Der deutsche Egoismus ist kriminell: Er verstärkt die Krise.“
…weiter


EU-Gipfeltreffen in Brüssel

Zitat zum Tage

„In der Krise beweist sich der Charakter“

[ Helmut Heinrich Waldemar Schmidt (* 23. Dezember 1918 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker der SPD und war von 1974 bis 1982 der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. ]

EU-Gipfeltreffen in Brüssel

Viel Krisenmanagement und wenig Routine
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden heute bei ihrem Gipfel in Brüssel über die Schuldenkrise in Griechenland beraten.
[…]
Unmittelbar vor Beginn des Gipfels will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit anderen Spitzenvertretern aus der EU über Griechenland beraten. An dem Treffen in kleinem Kreis sollen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Griechenlands MP Papandreou, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sowie EZB-Chef Jean-Claude Trichet teilnehmen, berichten Diplomaten in Brüssel.
Eine offizielle Bestätigung dafür gab es allerdings nicht.

Wie auf der Seite weiter ausgeführt wird, sollen während des Spitzentreffens zu nachfolgenden Themen einige grundlegenden Entscheidungen getroffen werden:

Barroso’s will Geld aus Regionalfördertöpfen der EU an Athen auszuzahlen

Quelle

 

Verstärkung des Instrumentariums zur Abwehr der Schuldenkrise
insbesondere die vorübergehende Aufstockung des Euro-Krisenfonds EFSF auf 440 Mrd. €.
Zudem soll die Gründung des Nachfolgefonds ESM [hier der Entwurf – PDF [30 Seiten] auf den Weg gebracht werden.
Anmerkung:

Beide Maßnahmen sind in der Folge seitens des Deutschen Bundestages zustimmungspflichtig;
selbstverständlich werden wir sowohl eine etwaige Aussprache als auch das Votum des Abnicker-Club’s genauestens verfolgen.

Draghi soll neuer EZB-Chef werden

Nachtrag:
Draghi erwartungsgemäß gekürt!

Kroatien als 28. Mitgliedsstaat
Der Gipfel soll grünes Licht für die Aufnahme Kroatiens bis zum Juli 2013 geben.

Wiedereinführung von Grenzkontrollen?
[…]
Die Staats- und Regierungschefs wollen angesichts vieler Flüchtlinge aus Nordafrika die EU-Kommission beauftragen, neue Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu schaffen.
Etwa für den Fall, dass Mitgliedsstaaten mit EU-Außengrenzen diese nur mangelhaft sichern.
Anmerkung: ein hübscher Nebeneffekt einer solchen Regelung, könnte die Aushöhlung des Schengen-Abkommens sein, womit unsere verbriefte Reisefreiheit ad absurdum geführt würde.

 

Anmerkung:

Im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel und der Gründung des ESM-Krisenfonds bin ich mal der Frage nachgegangen, wie sich die ehrenwerte Gesellschaft der Finanzminister eigentlich zusammensetzt.
Zusammenfassung der Erkenntnisse [ohne Anspruch auf absolute Richtigkeit oder Vollständigkeit] in alphabetischer Reihenfolge [nach Mitgliedsländern]:

Belgien


Bild wurde von seinem Urheber IMF als gemeinfrei veröffentlicht

Didier Reynders ist, da das Königreich seit etwas mehr als einem Jahr regierungslos ist, lediglich „geschäftsführender“ Finanzminister des Mitgliedslandes und Partei-Mitglied des Mouvement Réformateur [zu deutsch: Reformbewegung].

Auf seine Reformvorschläge hinsichtlich legitimer Demokratisierung der EU mittels nationaler Volksabstimmungen sind wird gespannt!

Estland


Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Kaupo Kikkas

Jürgen Ligi, ehemals Ökonom für Planwirtschaft in der Sowjetunion, heute Finanzminister von Estland für die “Reformpartei” Eesti Reformierakond und Mitglied der 1947 gegründeten “Liberalen Internationalen” mit Sitz in London

Finnland


Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Soppakanuuna

Jutta Urpilainen ist seit Bildung der neuen finnischen Regierung eine Novizin im Club der europäischen Finanzminister. Als Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei [SDP] tritt sie nach Partei-Angaben für eine auf Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität basierende Gesellschaftsordung ein.

Frankreich


Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: MEDEF

Christine Lagarde, zur Zeit noch Frankreich’s Wirtschafts- und Finanzministerin, wird als mögliche Nachfolgerin von Dominik Strauss-Kahn gehandelt.
Ein anhängiges Gerichtsverfahren wegen Amtsmissbrauch im Zuge der Affäre um Begünstigung des Geschäftsmannes Bernard Tapie wurde vom französischen Sondergerichtshof Cour de justice de la République auf den 9.Juli vertagt, zufälligerweise das Datum nach der Entscheidung des IWF-Gouverneurs-Rates, wer künftig als leitende/r Direktor/in des IWF fungieren wird.

Griechenland


Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: ΠΑΣΟΚ

Evangelos Venizelos ist nach langen, harten Jahren der Entbehrungen eines Berufspolitikers seit wenigen Tagen amtierender Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident der Hellenischen Republik.
Als ehemaliger Regierungssprecher, Minister für Verkehr, Justiz, Kultur, Entwicklung und schließlich Chef des Ministeriums für Verteidigung gilt Venizelos nach Medienberichten allerdings nur als zweite Wahl für den Job des Finanzministers.
Betrachtet man allerdings sein segensreiches Wirken als ehemaliges Vorstandsmitglied der National Bank of Greece, oder gar seine Erfahrungen aus seiner Verantwortung als Kulturminister im Zusammenhang mit der Koordinierung der Vorbereitung und Umsetzung der Olympischen Spiele 2004, könnte seine neue Verpflichtung für spannende Entwicklungen sorgen.

Zypern


Bild: Creative Commons Lizenz, Urheber: IMH Ltd.

Charilaos Stavrakis führt seit dem 29. Februar 2008 das Finanzministerium der ehemals britischen Kronkolonie und seit August 1960 unabhängigen Republik Zypern.
Stavrakis studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Cambridge („Double First“) und besitzt einen MBA der Harvard Universität. Daneben verfügt er über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Bankensektor.
Im Zusammenhang mit einer 35 Mio. € Rettung aus Steuermitteln zum Vorteil der Fluggesellschaft Eurocypria wurde Stavrakis vom Oppositionsführer der DISY Partei, Averof Neophytou „Täuschung des Parlaments, der Angestellten, aber vor allem der Steuerzahler“ vorgeworfen.

Irland


Bild: Creative Commons Lizenz, Urheber: David Nowak

Michael Noonan trägt als Berufspolitiker seit 29 Jahren in jeder von “Fine Gael” [“Familie der Iren”] geführten Regierung Veranwortung in verschienden Ministerpositionen.
Das Amt des irischen Finanzministers übt er seit März 2011 aus, d.h. er verwaltet, seit Irland im Nov. 2010 das lauschige Plätzchen unter dem EU-Rettungsschirm aufgesucht und damit seine Souveränität aufgab, das Protektorat von Troika und IWF.

Italien


Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Copyright World Economic Forum (www.weforum.org), swiss-image.ch/Photo by Peter Klaunzer

Giulio Tremonti war bis 1987 noch Mitglied der “Sozialistischen Partei” Italiens und Berater im Finanzministerium. Heute ist er treuer Gefolgsmann Berlusconis in dessen Partei “Forza Italia” und mittlerweile zum vierten Male dessen “Superminister” für Finanzen und Wirtschaft Italiens.

Luxemburg

Luc Frieden ist der Stadtkämmerer … nein, natürlich der Finanzminister seiner Majestät Großherzog Henri von Nassau-Weilburg in Luxemburg.
Seine beruflichen Meriten erwarb er immerhin 13 Jahre lang bei “Radio Television Luxembourg“, kurz RTL.

Malta

Tonio Fenech ist Mitglied der “Nationalistischen Partei” auf Malta und seit März 2008 dort Minister für Finanzen, Wirtschaft und Investitionen.
Als Bachelor of Commerce in Steuerberatung trat Fenech 1993 als Mitarbeiter in die Steuerberatungsgesellschaft Pricewaterhouse Malta ein, in der er zunächst fünf Jahre Angestellter in der Abteilung für Rechnungsprüfung und Wirtschaftsberatung tätig war. 1998 erfolgte dann seine Ernennung zum Handlungsbevollmächtigten für eine Reihe von Mandanten aus dem Tourismus-, Fabrikations- und Finanzdienstleistungssektor.
Zuletzt war er Fellow des Instituts für Steuerberatung sowie zugleich Senior Management Consultant bei PricewaterhouseCoopers. In dieser Funktion leitete er eine Reihe von Beratungsverhandlungen, internen Kontrollberichten und Projektmanagementdienste für eine große Anzahl privater Industriebetriebe und im öffentlichen Sektor.
Schön, wenn man wenigstens ungefähr weiß, wo sich die von Fenech gemanagte Steuerinsel der Banken befindet, von denen man hierzulande sehr gerne zur Kasse gebeten wird.

Niederlande


Bild: Creative Commons Lizenz, Urheber: Rijksoverheid.nl

Jan Kees de Jager der Niederländische Finanzminister hinterlässt einen kompetenten Eindruck und scheint seinen festen Überzeugungen zu folgen.
Aber entscheiden Sie selbst; dazu hier ein aktuelles Interview bei rp-online

Österreich


Bild: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Michael Kranewitter, Vienna

Maria Fekter dürfte u.a. durch ihren background als mittelständische Unternehmerin, in ihrer Eigenschaft als Finanzministerin Österreichs genauestens wissen, worauf es ankommt, wenn es um solide Haushaltsführung geht. Hoffentlich lässt sie sich von ihren Europäischen KollegINNen an keiner Stelle über den Tisch ziehen.

Portugal

Vitor Gaspar, der neue Finanzminister Portugals dürfte eine Schlüsselfigur in dem neuen abgespeckten Kabinett des liberalen Regierungschef’s Pedro Passos Coelho sein.
Gaspar war von 1998 bis 2004 Leiter der Research-Abteilung der Europäischen Zentralbank.
Sein Spezialgebiet: Der Euro.
Wollen wir hoffen, dass er auch etwas von demokratischen Prozessen versteht!

Slowakei


Bild: gemeinfrei

Ivan Mikloš, der slowakische Finanzminister hatte bereits am 16. Juli 2010 in einem Interview zum Thema Griechenland konstatiert:
„Es geht nicht um Griechenland, sondern darum, Banken zu retten, die nichts bezahlen, nicht einmal einen Euro. Und das, obwohl diese Kreditinstitute für die Krise mitverantwortlich sind, weil sie griechischen Regierungen Kredite verschafft haben und damit viel Geld verdienten.
Die Rechnung wird nun von den Griechen selbst und den Steuerzahlen der anderen Euroländer bezahlt. Das ist ein bedenkliches Signal für die Zukunft, weil diese Situation ein moralisches Wagnis schafft:
Politiker und Banker sehen, dass es möglich ist, sich unverantwortlich zu verhalten. Wenn es Probleme gibt, kommt ohnehin ein anderer und zahlt die Rechnung.“
Den Rettungsschirm hält er für die falsche Konzeption, führte er weiter aus.
Wir sind gespannt, ob er und seine Regierung sich von der Brüsseler Krake einwickeln lassen, oder sich bei ihren Entscheidungen an diesen vollmundigen, aber überaus richtigen Aussagen orientieren.

Slowenien

Dr. Franc Križanic gilt als ausgewiesener Makro-Ökonom, der zahlreiche Analysen u.a. über Aussenhandelsbilanzen und Wirtschaftswachstum erstellt hat, die auch international publiziert wurden.
Bei allem wirtschaftlichen Sachverstand wären wir allerdings kaum überrascht, wenn sich Križanic dem Brüsseler Finanz- und Sozial-Diktat, nämlich zur Stabilisierung der Staatsfinanzen u.a. die slowenischen Rentenbezüge zu kürzen, widerspruchslos beugen würde.
Schließlich muß das kleine Land irgendwie den um 1,7 Mrd. € steigenden Anteil zur Anpassung des EFSF-Fond’s und der finanziellen Ausstattung der ESM-Behörde aufbringen.
Da in Slowenien die parlamentarische Demokratie noch nicht ganz beseitigt ist, hat das dortige Parlament noch immer das souveräne Haushaltsrecht.
Gleichwohl bekundete Križanic am 21.Juni gegenüber den Brüsseler Hasadeuren, er sehe überhaupt keine Probleme, daß die slowenische Staatsversammlung in Ljubljana dem 1,7 Mrd EFSF-Tribut zustimmen werde.
Entweder hatte er dabei kurzerhand vergessen, dass der Koalitionspartner, die „Zares – nova politika“bereits offiziell angekündigt hat, die Koalition zu verlassen, oder er konnte den Brüsseler Vorturnern schlüssig darlegen, dass 33 der noch hinter ihm stehenden Abgeordneten mehr als 50% der insgesamt 90 Abgeordneten im slowenischen Parlament sind.
Wir können allerdings derzeit nicht überprüfen, ob etwa eine überwältigende Mehrheit der slowensischen Bevölkerung nach griechischem Vorbild lautstark DAFÜR demonstriert, die angesparten Rentenansprüche drastisch zu reduzieren.

Spanien


Bild: Creative Commons Lizenz, Urheber: www.la-moncloa.es

Elena Salgado Méndez galt nach Umfragen als eine der beliebtesten Regierunsmitglieder Spaniens. Seit Hundertausende Spanier gegen sie und ihre PSOE-Regierung unter Ministerpräsident Jose Zapatero massiv demonstrieren, hat dieser Mythos nur noch historische Bedeutung.

ZAHLMEISTER Deutschland


Bild: Creative Commons Lizenz, Urheber: Wolfgang Schäuble

Dr. Wolfgang Schäuble’s vorausschauende Politik als Finanzminister und seine so segensreichen Entscheidungen haben ein ausführlicheres Porträt verdient, welches gelegentlich nachgeliefert wird.


Trichet fordert gewaltige Fortschritte bei der Abstimmung der Wirtschaftspolitik im Euro-Raum

Trichet fordert gewaltige Fortschritte bei der Abstimmung der Wirtschaftspolitik im Euro-Raum

Trotz der Erfolgsgeschichte des Euro scheiden sich an der Wirtschafts- und Währungsunion die Geister. Das wurde auch in Davos klar. Der Erfolg der Union steht und fällt mit der Haushaltsdisziplin der Regierungen.

Vergleich mit den USA
[…]
Für die Euro-Gegner führte an einer öffentlichen Debatte im «Open Forum» Wilhelm Hankel, der mit anderen deutschen Professoren mehrfach gegen den Euro vor das deutsche Bundesverfassungsgericht gezogen war, die Argumente ins Feld. Die Währungsunion sei ein ungeheuerlicher Vorgang, den es so vorher nie gegeben habe. Jeder Staat habe normalerweise zwei Hebel, um Wohlstand für seine Bürger zu schaffen, sagte Hankel stark vereinfachend, den Staatshaushalt und die Währungspolitik. Den Euro-Ländern fehle nun aber der Währungshebel, weil dieser nicht mehr in nationalen Händen sei, sondern in europäischen. Die beiden Hebel müssten wieder zusammengeführt werden.
[…]
Möglichkeit des Austritts

Zur Frage eines möglichen Austritts aus der Euro-Zone erklärte Euro-Gegner Hankel, angeschlagene Staaten könnten beispielsweise ihre eigene Währung wieder einführen und zum Wechselkursmechanismus II (WKM II) zurückkehren. WKM II ist ein seit dem Jahr 1999 zwischen verschiedenen EU-Ländern bestehendes Wechselkurs-Abkommen. Dieses war für potenzielle Beitrittsländer eingeführt worden und legt eine maximale Bandbreite von plus/minus 15% um den Leitkurs der Währung eines WKM-II-Mitglieds zum Euro fest. Derzeit sind Dänemark, Lettland und Litauen Mitglieder des WKM II. Zudem könnten natürlich auch alle Staaten zu ihren alten Währungen zurückkehren, sagte Hankel.
[…]
Doch dies will derzeit niemand, nicht einmal die Griechen, wie Staatschef Papandreou auf einem anderen Podium sagte. Zudem hatte Frankreichs Präsident Sarkozy bereits am Morgen betont, dass Deutschland und Frankreich den Euro niemals fallenlassen würden. Für ihn sei der Euro auch ein Symbol für die friedliche Einigung Europas.

Papandreou lehnt Umschuldung erneut ab

Griechenlands Ministerpräsident George Papandreou hat während einer Diskussion in Davos bekräftigt, dass sein Land nicht auf eine Restrukturierung der Schulden zusteuere. Zugleich drückte er sich aber um eine Antwort auf die Frage, ob man angesichts der heutigen Üblichkeit von Vertragsänderungen nicht auch die Vertragsbedingungen von bestehenden Staatsanleihen ändern könne. Gerade diese Art von wankelmütigem Verhalten sorgt an den Finanzmärkten immer wieder für Stirnrunzeln. Aus dieser Sicht mutete die zuvor von dem sonst sehr vernünftig argumentierenden Papandreou vorgebrachte Klage, die Marktteilnehmer würden die bedeutenden Fortschritte seines Landes bei Staatsfinanzen, Verschuldung sowie Gesundheits- und Pensionssystem nicht honorieren, unpassend an.

Die von den Marktteilnehmern erzwungene Heilung der Finanzen wird von anderen Regierungen indessen als Warnung gesehen, wie aus den Aussagen des britischen Vizepremiers Nick Clegg ersichtlich wurde. Clegg sagte, das drastische Sparprogramm der kürzlich angetretenen Regierung sei nötig gewesen, um das Heft in der Hand behalten und handeln zu können. Er plädierte zudem für vernünftige, altbekannte Werte im Hinblick auf ein künftiges, besseres Wirtschaftssystem: ein stabiles makroökonomisches Umfeld, Investitionen in Infrastruktur sowie ein steuerliches und regulatorisches Umfeld, das dem Privatsektor Prosperität und die Schaffung von Arbeitsplätzen ermögliche.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel

Kredit an Griechenland nur unter Bedingungen

Kredit an Griechenland nur unter Bedingungen
Griechenland ist in Not und braucht wesentlich mehr Geld.
Anfangs ging es um die Rettung der Banken. Jetzt geht es um die Rettung Griechenlands und des Euro. Krisen im Finanzwesen – zunächst im privaten, jetzt bei den öffentlichen Finanzen Athens und vielleicht bald auch anderer Staaten – beschäftigten das politische Berlin seit mehr als zwei Jahren. Zuweilen steht die Regierung dabei unter solchem Zeitdruck, dass ihr Handeln mit einer ununterbrochenen Folge von Sitzungen und Treffen zu einem wahren Drama wird.
So war es im Herbst 2008, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei einem gemeinsamen Auftritt im Kanzleramt den Bürgern die berühmte Garantie ihrer Spareinlagen gaben.
In höchstem Maße ungewöhnlich war auch, was sich am Mittwoch in Berlin abspielte. Gleich zwei führende Akteure der internationalen Finanzwelt – Jean-Claude Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank, sowie Dominique Strauss-Kahn, der Boss der Internationalen Währungsfonds – trafen sich nicht nur mit der Kanzlerin, sondern auch mit Abgesandten aller Fraktionen im Bundestag.
[…]
Badische Zeitung