„Man muss das Wahre immer wiederholen,
weil auch der Irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird,
und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse.“
[Johann Wolfgang von Goethe]
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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.
Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das Institut der deutschen Wirtschaft ist. Die INSM verfügte 2012 nach Abzug von Steuern über einen Jahresetat von 6,97 Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.
3.3 Wissenschaftliche Beratung Als wissenschaftlicher Berater fungiert das Institut der deutschen Wirtschaft, das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Instituts der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. Eine enge Kooperation gibt es auch mit den der INSM nahestehenden Wirtschaftsforschungsinstituten Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten zusammen.
3.4 Förderverein
2005 wird der Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. gegründet.Zu den Gründungsmitgliedern gehören:
Hans Tietmeyer (Vorsitzender) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, jetzt ist er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen) Florian Gerster, SPD, bis 2012 Präsident des Bundesverband Briefdienste, Beiratsvorsitzender des amerikanischen Immobilieninvestors Fortress Investment Group, ehem. Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit – heutige Bezeichnung Bundesagentur für Arbeit (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom entlassen) Johanna Hey, Direktorin des Institut Finanzen und Steuern und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Mitglied der Lenkungsgruppe der „Kommission Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die „Reichensteuer“ für „verfassungsrechtlich hoch problematisch“[11]
Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah[12], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Roman Herzog Institut, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) Friedrich Merz, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats der CDU, Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
Dieter Rickert, „Head Hunter“, wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung „Klarheit in der Politik“ gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung Liberales Netzwerk
Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-„Stiftung für Zukunftsfragen“, von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen Carl-Ludwig Thiele, Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, Kuratoriumsmitglied des Institut Finanzen und Steuern, bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.
Weitere Mitglieder sind:
Michael Hoffmann-Becking, Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät Hengeler Mueller in Düsseldorf (Schwerpunkt der Tätigkeit: Beratung von börsennotierten Unternehmen und Familiengesellschaften), Mitglied von Aufsichtsräten/Beiräten: C.H. Boehringer & Sohn, Ingelheim; Delton AG, Bad Homburg; Felix Schoeller Holding GmbH & Co.KG, Osnabrück; Rheinbahn AG, Düsseldorf; HSCB Trinkaus & Burkhardt KGaA, Düsseldorf; Hella KGaA Hueck & Co., Lippstadt. Hoffmann-Becking ist mit einer Beteiligung von 11,1 % Gesellschafter der FAZIT-STIFTUNG, die 93,7 % an der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH hält[13]
Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende Bund Katholischer Unternehmer, Mitglied der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
3.6 Botschafter
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.[15] Stattdessen werden sie beispielsweise als „Experten für Steuerrecht“ vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.
4.4 Veranstaltungen Hauptstadtforum ist eine Veranstaltungsreihe, in der die INSM seit 2006 aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen mit Politikern und Wissenschaftlern diskutiert. Das Hauptstadtforum 2012 war die dritte Kooperationsveranstaltung mit der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag) Marktwirtschaftlicher Dialog
Group of Thirty, das ist ein erlauchter Kreis aus international führenden Bankern und Akademikern, der der Öffentlichkeit wirtschaftliche Zusammenhänge nahe bringen soll und daraus Schlüsse für regulatorische Schritte zieht. Das Orientierungspapier kommt noch rechtzeitig zur Washingtoner Weltwährungskonferenz. Doch in europäischen Aufsichtskreisen wird über die Reforminitiative schon gespottet, bevor sie überhaupt bekannt ist. Das hat weniger mit den Empfehlungen der Studie zu tun, als mit jenen, die sie präsentieren.
Die Group of Thirty (oftmals abgekürzt mit G30) ist ein privates, internationales Gremium, bestehend aus führenden Personen aus dem Finanzwesen und der Wissenschaft. Sein Ziel ist es, das Verständnis der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Fragen zu vertiefen, Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu untersuchen und politische Optionen für wichtige Fragen zu prüfen. Die Mitglieder treffen sich zweimal jährlich zur Erörterung der wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Entwicklungen. Die G-30 wird von Stiftungen, Banken, Unternehmen, Zentralbanken, Fonds und Privatpersonen finanziert. Seinen Sitz hat das Gremium in Washington, D.C.
Die Group of Thirty wurde 1978 von Geoffrey Bell auf Initiative der Rockefeller-Stiftung gegründet, die auch die ersten Mittel für das Gremium bereitstellte. Der erste Vorsitzende wurde Johan Witteveen, der ehemalige Präsident des Internationalen Währungsfonds.
Die Bellagio-Gruppe, die der österreichische Ökonom Fritz Machlup gegründet hatte, war der unmittelbare Vorgänger der Group of Thirty. Sie traf sich zum ersten Mal 1963, um die internationalen Währungsprobleme zu untersuchen, insbesondere die Zahlungsbilanzprobleme, denen Amerika in den frühen 1960er-Jahren gegenüberstand.
Die derzeitigen Mitglieder der Group of Thirty sind:
Etwas seltsam überrascht hat mich der Kurzbericht im sonst so auf political correctness bedachten heute-Journal:
Der Bericht „Die (Un-)Abhängigkeit des Mario Draghi“ kreist um „Draghi-a-vellis“ Netzwerke u.a. zur „Group of Thirty“ und seinen Verantwortungsbereich als Vice-President von Goldman Sachs in London.
Oeconomicus 