Klage gegen ESM erweitert

Klage gegen ESM erweitert

Nachdem das Bundesverfassungsgericht derzeit die Rechtmäßigkeit des ESM prüft, soll es nun auch untersuchen, inwieweit die Finanzierung des Rettungsschirms durch Kredite der Europäischen Zentralbank rechtens ist.

Wie das Manager Magazin berichtet, hat Prof. Dietrich Murswiek hat als Prozessbevollmächtigter von Dr. Peter Gauweiler (MdB – CSU) die bereits anhängige Verfassungsbeschwerde um diesen Punkt erweitert.