Die Ukraine und der IWF: Eine „Seifenoper“ ohne Entwicklung des Sujets

Der Kreditgeber ist abgereist – die Schulden sind geblieben. Und sie sind teurer geworden. So könnte man die Lage zum Zeitpunkt der Abreise der turnusmäßigen IWF-Mission aus der Ukraine beschreiben.

Öffentliche Erklärungen zur „Fortführung der Gespräche zur Erneuerung des Stand-by-Programms“ sowie zu „einem produktiven Dialog mit der ukrainischen Seite“ lassen sich in einer Pressemeldung des IWF nach der anderen lesen, aber reale Anzeichen für einen Fortschritt, die den Glauben an eine zukünftige Unterzeichnung eines Abkommens stärken würden, sind nicht zu erkennen.
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Das ökonomische Saufgelage…

Über die Rezession der ukrainischen Ökonomie sprechen heute, notabene, nicht nur Arbeitsscheue. Der Abfall des industriellen Produktionsvolumens, der flaue Metallmarkt, die hohe Erwartungshaltung in Hinblick auf eine Währungsabwertung seitens der Bevölkerung tragen nicht zur Belebung der Wirtschaft bei. Ihrerseits hat die Regierung bislang keine einzige Maßnahme zur Stabilisierung der Situation ergriffen.

Der Abfall der industriellen Produktion übertrifft im Februar selbst die pessimistischsten Erwartungen und betrug im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres 6 Prozent , gegenüber 3,2 Prozent im Januar 2013. Entsprechend betrug der Rückgang der industriellen Produktion in den ersten beiden Monaten des Jahres 4,8 Prozent . Die zugrunde liegenden Ursachen für den Rückgang:
Es ist weiterhin eine Stagnation in den exportorientierten Sektoren bei einer gleichzeitig volatilen Auslandsnachfrage feststellbar.
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…und die Rezepte des IWF für einen Ausweg

Gleichzeitig hören Experten nicht auf zu unterstreichen, dass ein Abkommen mit dem IWF ein Grundpfeiler für die ökonomische Stabilität in der Ukraine bleibt. Zudem signalisieren die IWF-Experten die Bereitschaft, flexibler zu sein, indem für die Regierung viel annehmbarere Bedingungen gestellt werden.

„Ich denke nicht, dass an den Forderungen des IWF irgendetwas Besonderes sein wird, es wird eine heute bereits als traditionell zu bezeichnende Betonung auf Haushaltssparmaßnahmen und Verringerung der Staatsausgaben feststellbar sein. Und ein solcher Ansatz gestaltet sich, meiner Meinung nach, für die Ukraine als ausreichend flexibel, gibt ihr Freiraum für Manöver und ermöglicht ihr die Wahl des „geringsten Übels“ bei Senkung der Haushaltsausgaben“,

sagt Anatolij Baronin. Gemäß dem Direktor der IK „Troika Dialog der Ukraine“ Artjom Jerschow, werden in den Empfehlungen der Experten des IWF als Maßnahmen, die die fiskalische Stabilität erhöhen sollen, schon lange die Abschaffung der Steuervergünstigungen und Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage genannt, weshalb bezüglich dieser Reformen mit der Unterstützung seitens des IWF zu rechnen ist.
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Unter dem Strich

Man kann so viel, wie man möchte mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft oder einer extremen Verschlechterung der Situation auf den Auslandsmärkten rechnen, für die Mehrheit der Experten ist bereits jetzt klar, dass kein Wunder geschehen wird.

Die Ukraine wird nur soweit ohne die Kredite des IWF existieren können, inwieweit die ausländischen Kapitalmärkte, die von Mitteln der US-Notenbank, der Europäischen Zentralbank und der Japanischen Nationalbank gespeist werden, für sie zugänglich sind. Aber sobald irgendetwas die Investoren verschreckt, wird es für die Regierung sehr schwer werden, Mittel zur Refinanzierung der alten Schulden zu erhalten.

Für diesen Fall sollte das Ministerkabinett ständig am Puls der Verhandlungen mit dem IWF sein, indem ein Plan „B“ ausgearbeitet wird und die grundsätzliche Bereitschaft aufrecht erhalten wird, die Bedingungen des IWF anzunehmen. Und diese Bedingungen werden grundsätzlich nicht von denen vorangegangener analoger Vereinbarungen abweichen, insofern als faktische Verbesserungen in Bezug auf die Kreditwürdigkeit der Ukraine nach den Krisenjahren lediglich im geringen Maße feststellbar sind (Rentenreform, die rekordverdächtige niedrige Inflationsrate, der wiederhergestellte Zugang der Regierung und der unternehmerischen Kreditnehmer zu den ausländischen Kapitalmärkten und die Senkung der Fremdwährungsverbindlichkeiten bei den Konsumentenkrediten).

Die Senkung des Defizits der erweiterten Regierung (inklusive des Defizits des Staatshaushaltes und von „Naftogas“ sowie der Verbindlichkeiten des Haushalts in Bezug auf die Mehrwertsteuer-Rückerstattung) waren und bleiben die Schlüsselbedingungen des IWF. Aber zu einer Umsetzung dieser Bedingungen kann sich die Regierung nur durchdringen, wenn sämtliche Rückzugswege definitiv abgeschnitten sind:
Und dann wird zu wählen sein: Reformen und eine Senkung des Korruptionsniveaus, die Umarmung Russlands oder Bankrott.
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Ukraine-Nachrichten


Inflationsrate liegt auch im Oktober bei zwei Prozent

Zitat zum Tage
„Wir werden niemals Inflation verhindern können, solange wir der Regierung nicht das Monopol der Geldausgabe wegnehmen.
Regierungen haben uns niemals gutes Geld gegeben,
ja die Begründung für das Geldausgabemonopol der Regierungen war noch nicht einmal die,
sie würden uns gutes Geld geben, sondern immer nur die, sie bräuchten es zu Finanzierungszwecken.
Das Ergebnis war, daß wir zweitausend Jahre lang ein Monopol hatten, das niemand in Frage gestellt hat.
Wenn wir also eine freie Gesellschaft erhalten wollen,
müssen wir die Demokratie neu gestalten und der Regierung das Geldausgabe-Monopol nehmen“
Quelle: Interviewfilm „Inside the Hayek-Equation“, [30:02 Min] World Research INC, San Diego,
frei übersetzt von Roland Baader

Inflationsrate liegt auch im Oktober bei zwei Prozent

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Oktober um zwei Prozent gestiegen, verglichen mit dem Wert von vor einem Jahr. Die Steigerung fällt damit genauso hoch aus wie im September. Preistreiber im Oktober waren wie in den Vormonaten vor allem die gestiegenen Kosten für Energie.
tagesschau-Meldung für die Clubmitglieder „der betreuten Denker“

Bofinger: „Währungsunion befindet sich in einem Teufelskreis“

Bofinger: „Währungsunion befindet sich in einem Teufelskreis“

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Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger erwartet eine Verschärfung der Schuldenkrise. Wenn es nicht gelingt, aus dem Lavieren herauszukommen, werde die Wirtschaft der Euro-Zone in eine schwere Krise – die vor allem Deutschland und den Rest Europas entzweien werde.

DMN-Interview

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Anmerkung
Statt Bofinger’s neues Buch zu kaufen, genügt mir ein erneuter Blick in sein im Oktober 1997 veröffentlichtes Manifest
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“10 Punkte wider die Euro-Skepsis”
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1. Der Euro stärkt Wachstum und sichert Arbeitsplätze
Eine gemeinsame Währung in Europa beseitigt Wechselkursrisiken und schafft mehr Planungssicherheit. Für die deutsche Wirtschaft entfällt so ein erhebliches Standortrisiko. Wegen der Devisenturbulenzen der vergangenen Jahre sind unzählige Arbeitsplätze verlorengegangen. Die übertriebene Mark-Aufwertung zwischen 1991 und 1995 ist eine wichtige Ursache für das schwache Wachstum und die gegenwärtige Arbeitslosigkeit: Allein durch die Aufwertung ist in diesem Zeitraum das deutsche Kostenniveau gegenüber dem Rest der EU um gut 17 Prozent gestiegen.
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2. Der Euro hilft, Kosten zu senken
Durch den Wegfall von Umtauschgebühren und Devisenkurssicherung entfallen bei Unternehmen und Verbrauchern Kosten, deren Höhe auf jährlich rund 1% der Wirtschaftsleistung geschätzt wird. Durch den intensiveren Wettbewerb unter Unternehmen, Versicherungen und Banken in Europa werden Waren und
Dienstleistungen in der Tendenz billiger.
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3. Der Euro schafft eine Stabilitätsgemeinschaft in Europa
Mit ihrer Teilnahme an der Währungsunion bringen die EU-Länder zum Ausdruck, daß sie ihre Probleme nicht mehr über eine Inflationspolitik lösen wollen: Sie übertragen ihre geldpolitischen Kompetenzen auf die Europäische Zentralbank und verzichten auf das inflationstreibende Instrument, ihre Währung gegenüber den EU-Partnern abzuwerten. Eine Finanzierung von Staatsdefiziten durch die Notenpresse wird durch den EU-Vertrag zudem ausdrücklich ausgeschlossen.
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4. Der Euro hat alle Chancen, eine stabile Währung zu werden
Die künftige Europäische Zentralbank (EZB) steht als Garantin dafür, daß der Euro stabil wird.
Sie ist ganz dem Modell der Bundesbank nachgebildet und eindeutig auf das Ziel der Preisstabilität verpflichtet. Ihre Vertreter werden für fünf bis acht Jahre bestellt und sind unabhängig von politischen Weisungen. Im Zentralbankrat werden erfahrene Notenbankpolitiker sitzen.
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5. Europa kann eine Stabilitätskultur entwickeln
Es gibt keinen Grund, anderen Ländern in der EU den ernsthaften Willen zu hoher Preisstabilität abzusprechen. In den 70er Jahren wurden in Europa sicher stabilitätspolitische Fehler gemacht, doch die Lernprozesse sind evident. Alle Staaten haben in den vergangenen 15 Jahren gezeigt, daß sie dem Ziel stabiler Preise eine zentrale Bedeutung einräumen. Mit rund 1,5 Prozent ist die Inflation in der EU derzeit auf einem historischen Tiefstand. Die Staatsdefizite liegen heute deutlich unter dem Niveau der Jahre 1992/93 (damals rund 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts).
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6. Ängste vor einer Transferunion sind übertrieben
Unzutreffend ist, daß die Europäische wie die deutsch-deutsche Währungsunion von 1990 zu hohen Transfers in schwächere Regionen führen muß. In Deutschland wurde unter anderem ein Umtauschkurs gewählt, der dem Leistungsgefälle zwischen Ost und West ebenso wenig gerecht wurde wie die rasche Angleichung der Löhne. Beim Euro werden die Kurse dagegen auf Grundlage marktgerechter Devisenkurse festgelegt:
starke Lohnschübe in einzelnen EU-Ländern sind allein wegen des intensiven Konkurrenzdrucks unwahrscheinlich. Auch gibt es in der EU keinen Automatismus wie den deutschen Länderfinanzausgleich, der dazu führen würde, daß Deutschland für die Probleme anderer Staaten aufkommen muß.
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7. Der Euro darf nicht an starren Defizitmarken scheitern
Die Qualität einer Währung wird nicht davon bestimmt, ob in einem Stichjahr wie 1997 ein Staatsdefizit von 3,0 oder 3,2 Prozent ermittelt wird. Die Erfahrung zeigt, daß der Einfluß des Staatsdefizits auf die Inflation sehr gering ist, wenn die Schulden nicht durch die Notenpresse finanziert werden dürfen. So konnte Deutschland 1996 bei einem Defizit von 3,8 Prozent ein hohes Maß an Geldwertstabilität (Inflation: 1,5 Prozent) erzielen.
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8. Worauf es ankommt
Alle EU-Länder sollten große Anstrengungen unternehmen, ihre Defizite auf Dauer unter der 3- Prozent-Grenze zu halten. Wichtig dabei ist, daß an die Stelle kurzatmiger Sparprogramme eine glaubwürdige mittelfristige Konsolidierungsstrategie tritt. Gefordert sind auch die Tarifparteien. Sie können zu einem guten Start der Währungsunion beitragen, indem sie möglichst bald auch für 1998/99 moderate Tarifabschlüsse vereinbaren. Ein solcher Vertrauensvorschuß in die Europäische Zentralbank würde deren stabilitätspolitische Aufgabe erleichtern.
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9. Die Währungsunion sollte pünktlich 1999 starten
Der Euro kann und sollte 1999 starten. Für eine Verschiebung gibt es derzeit keinen vernünftigen Grund. Fast alle EU-Staaten erfüllen das Inflationskriterium. Auch die Anleger auf den internationalen Finanzmärkten setzen auf einen pünktlichen Start und darauf, daß der Euro eher noch stabiler wird als die D-Mark: Die Zinsen auf langfristige Anlagen – ein wichtiges Warnsignal für die Inflationserwartung der Märkte – waren noch nie so niedrig wie in den vergangenen Monaten.
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10. Europa braucht den Euro
Die ökonomischen Vorteile einer Währungsunion sind groß. Ohne den Euro drohen in Deutschland weitere Arbeitsplätze verlorenzugehen. Ein Nebeneinander von 15 Währungen in Europa wird zum Anachronismus, je mehr Güter- und Finanzmärkte zusammenwachsen.
Der Euro-Pessimismus der Kritiker steht im Widerspruch zu den tatsächlichen Stabilitätserfolgen, die in Europa seit Mitte der 80er Jahre erzielt wurden.
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Quellen:
Wirtschaftswissenschaftliches Seminar – Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Tübinger Diskussionsbeitrag Nr. 308 – November 2006
Prof. Dr. Joachim Starbatty – „Sieben Jahre Währungsunion: Erwartungen und Realität“
PDF – [37 Seiten]
ManagerMagazin, September 1997
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Ihr Oeconomicus