Berlin wehrt sich gegen mehr Schuldentransparenz

Berlin wehrt sich gegen mehr Schuldentransparenz

Europas Statistikbehörde Eurostat soll von den Mitgliedstaaten mehr Informationen zur Staatsverschuldung erhalten. Doch Deutschland und drei weitere Länder haben die Anforderungen wieder gedrückt.

Welt-online

Anmerkung

Ist doch klar, dass verhindert werden muß, detaillierte Informationen zur expliziten und impliziten Staatsverschuldung offen zu legen, da sonst so manche Lügengebäude mit lautem Getöse in sich zusammenbrechen würden.
An der Stelle seien nur die zahlreichen deutschen Schattenhaushalten, Haftungsrisiken für Bad Bank’s oder hochdefizitären Beteiligungen Deutschland’s erwähnt. Die Liste ließe sich mit zunehmend steigenden Pensionsverpflichtungen, Aufwendungen für tausende von PPP-Verpflichtungen oder Rückstellungen für Handling und Lagerung von Atom-Müll beliebig fortsetzen.
Ähnlich sieht es in anderen Euro-Staaten aus, bspw. in Italien. Dort gibt es seit Anfang des Jahres ein Dekret Monti’s, welches seiner Administration gestattet, Verpflichtungen aus bereits erfolgten Lieferungen und Leistungen so lange nicht haushaltswirksam auszuweisen, bis geschuldete Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind.
Verschwiegene Mißstände, welche letztlich auf die Steuerzahler zurollen, wohin man sieht!
Da ist es doch ‚irgendwie‘ tröstlich, dass unser tüchtiger Finanzminister [zum wievielten Male eigentlich?] das Ende der Krise herbeiredet.
Noch Fragen?

Ihr Oeconomicus

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Ergänzungen

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Veröffentlichungen zum Stichwort „Schattenhaushalte“

Wie Schulden zu Vermögen werden
Im Grunde erklärt sich der Begriff „Schattenhaushalt“ von selbst: Eigentlich handelt es sich dabei um Mittel, die aus der üblichen Buchhaltung verschoben werden, in Bereiche, die nicht einfach einzusehen sind. Da der Begriff Schattenhaushalt aber eher einen negativen Klang hat, hat sich auf Bundesebene der Begriff der „Sondervermögen“ etabliert – auch wenn die Bezeichnung „Sonderschulden“ sicherlich treffender wäre.
Sondervermögen des Bundes dienen zur Finanzierung besonderer Aufgaben – etwa zur Mittelstands- oder Familienförderung, zur Finanzierung von Altlasten oder wie zuletzt zur Banken-Rettung und Finanzierung von Konjunkturpaketen gegen die Krise. Über solche Finanztöpfe hält der Bund auch Beteiligungen.
Dazu zählen zwei Arten: Sondervermögen, die über den Bundeshaushalt finanziert werden wie das von Schwarz-Rot geschaffene Sondervermögen zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Zudem gibt es Sondervermögen, die sich das Geld am Kapitalmarkt außerhalb des Bundesetats beschaffen, wie der Sonderfonds SoFFin zur Bankenrettung oder der mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegte Investitions- und Tilgungsfonds.
[…]
21.10.2009 – tagesschau.de

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Schattenhaushalte: Am Parlament vorbei
23.02.2011 – Institut der deutschen Wirtschaft, Köln

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Die speziellen Geldtöpfe des Bundes
06.07.2011 – WirtschaftsWoche

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Schattenhaushalte statt Einsparungen
Der Staat gibt immer mehr Kernaufgaben aus der Hand – Aus Schäden der Vergangenheit nichts gelernt
[…]
18.03.2012 – Preußische Allgemeine

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Haushaltsgrundsätze

Die von Praxis und Wissenschaft entwickelten Haushaltsgrundsätze umfassen ein Regelwerk von 10, die öffentliche Verwaltung bindenden Vorschriften.
Haushaltsgrundsatz der Einheit und Vollständigkeit des Haushaltsplans (Art. 110 Abs. 1 Satz 1 GG):
Einheit (Art. 110 Abs. 2 GG, § 8 HGrG, § 11, § 12, § 26 BHO) verlangt, dass Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen einer Gebietskörperschaft in einem einzigen Haushaltsplan zusammenzufassen sind (Einheitsbudget). Vollständigkeit (Art. 110 Abs. 1 GG, § 8, § 12 HGrG, § 11, § 15 BHO) erfordert eine lückenlose und unverkürzte, also ohne Saldierung vorgenommene Aufnahme sämtlicher erwarteter Einnahmen, Ausgaben und voraussichtlich benötigter Verpflichtungsermächtigungen (Bruttoprinzip). Sonderhaushalte sind nur für kaufmännisch eingerichtete Staatsbetriebe und Sondervermögen sowie bei Kreditfinanzierung zulässig. Hieraus ergibt sich mittelbar das Verbot von Schattenhaushalten, Geheimfonds oder „schwarzen Kassen“.
Grundsatz der Öffentlichkeit (Art. 110 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 GG):
Er fordert Transparenz für die interessierten Bürger in allen Phasen des Haushaltskreislaufes, weil die Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, wie ihre Steuern verwendet wurden. Mit dem Grundsatz ist es vereinbar, dass im Bundesgesetzblatt nur der Gesamtplan publiziert wird.
Grundsatz der vorherigen Bewilligung (Art. 110 Abs. 2 GG):
Das Haushaltsgesetz muss vor Beginn des Haushaltjahres vom Parlament verabschiedet werden. Das Prinzip der Vorherigkeit verlangt die Feststellung des Haushaltsplans rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres, auf das er sich bezieht. Budgets sind so rechtzeitig in die parlamentarische Diskussion einzubringen, dass bei normalem Verlauf mit einer rechtzeitigen Verabschiedung zu rechnen ist (§ 30 BHO).
Grundsatz der Jährlichkeit (Art. 110 Abs. 2 GG):
Für jedes Haushaltsjahr sind Ausgaben und Einnahmen in einem Haushaltsplan aufzustellen. Ausnahmen sind die so genannte Übertragbarkeit zur Fortführung von Projekten und Haushaltsreste.
Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG, § 6 HGrG, § 7 BHO):
Die Verwaltung ist zur sparsamen Haushaltswirtschaft angehalten (§ 7 Abs. 1 BHO). Es gilt das Minimal- (ein bestimmtes Ziel mit möglichst wenig Mitteln erreichen) und das Maximalprinzip (mit gegebenen Mitteln einen möglichst großen Nutzen erzielen). § 7 Abs. 2 BHO fordert für alle finanziellen Maßnahmen eine vorherige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die sich auch auf die Risikoverteilung zu erstrecken hat.
Grundsatz der Gesamtdeckung (Nonaffektation; § 7 HGrG, § 8 BHO):
Sämtliche Einnahmen dürfen nicht zweckgebunden sein, sondern dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Ausnahmen bilden anders lautende gesetzliche Bestimmungen, Mittel von Dritten oder der Haushaltsplan sieht Abweichungen vor.
Haushaltsgrundsatz der Fälligkeit (§ 8 HGrG, § 11 BHO):
Es dürfen nur solche Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt werden, die im Haushaltsjahr fällig und somit kassenwirksam werden.
Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit (§ 10, § 11 HGrG):
Aus den Bestimmungen ist das ungeschriebene materielle Gebot der Haushaltswahrheit und das formelle Gebot der Haushaltsklarheit zu interpretieren, das den Gestaltungsprinzipien der Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit entspricht. Beide Gebote sind keine strikten Rechtsgebote, sondern verlangen lediglich die Vermeidung des klaren Gegenteils.[4] Klarheit wird über die Gliederung verwirklicht (§ 13 BHO). Zur Haushaltsklarheit gehört auch die systematische, aussagefähige Gliederung des Haushalts und die Kennzeichnung seiner Einzelansätze. Zum Gebot der Wahrheit gehört auch die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt.
Haushaltsgrundsatz des Bruttoprinzips (§ 12 HGrG, § 15 Abs. 1 BHO):
Einnahmen und Ausgaben sind getrennt voneinander zu berechnen. Ausnahmen bilden Erstattungen, Berichtigung von Überbezahlungen und Nebenkosten von Erwerbs- und Nebengeschäften
Haushaltsgrundsatz der sachlichen Spezialisierung (§ 12 Abs. 4 HGrG, § 17 Abs. 1 BHO):
Einnahmen werden nach Entstehungsgrund und Ausgaben nach Zweck getrennt veranschlagt. Verpflichtungsermächtigungen und Ausgaben dürfen nur nach dem im Haushaltsplan genannten Zweck verwendet werden.
Spezialität (§ 15, § 27, § 19, § 20, § 46 BHO):
(1) Qualitative Spezialität:
auszugebende Mittel dürfen nur für den im Haushaltsplan ausgewiesenen Zweck ausgegeben werden. Ausgenommen sind Ausgaben, für die eine gegenseitige oder einseitige Deckungsfähigkeit entweder generell (im Bereich der Personalausgaben) oder durch besondere Erklärung im Haushaltsplan zugelassen ist.
(2) Quantitative Spezialität:
zu verausgabende Mittel dürfen nur bis zu der im Haushaltsplan ausgewiesenen Höhe ausgegeben werden. Ausgenommen sind über- und außerplanmäßige Ausgaben im Fall eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses; sie bedürfen nach Art. 112 GG im Bereich des Bundeshaushalts der Zustimmung des Bundesfinanzministers.
(3) Temporäre Spezialität:
zu verausgabende Mittel dürfen nur in der Zeit, für die der Haushaltsplan gilt, ausgegeben werden. Ausgenommen sind Ausgaben, für die Übertragbarkeit entweder generell (Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen) oder durch besondere Erklärung im Haushaltsplan zugelassen ist (Übertragbarkeit von Ausgaben).

Quelle: Wikipedia

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Bemerkungen zu diesem Themenkomplex

Während einschlägiger Diskussionen mit Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern zu den Untiefen der Staatsverschuldung und den verschleierten Risiken von Schattenhaushalten wird immer wieder gerne argumentiert, man sei hinsichtlich der Rechnungslegung nach den bisherigen Methoden der Kameralistik auf einem guten Weg und werde auf ein System der doppelten Buchführung bis spätestens 2016 umstellen. Damit sei insbesondere die Forderung nach mehr Transparenz hinsichtlich der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage von Kommunen hinreichend erfüllt.
An dieser Stelle der Debatte geht oftmals der Punkt an den Diskutanten der Politik, da gerade dieses Thema eine erhebliche Sachkenntnis erfordert.
Wer seinen Kenntnisstand in diesen Punkten vertiefen möchte, könnte bei den nachfolgenden Empfehlungen fündig werden:

Institut für Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung, Leibniz Universität Hannover – Dipl.-Ökonom Oliver Kiaman:
„Der kommunale Gesamtabschluss: Ist die Konzernrechnungslegung nach HGB eine sinnvolle Referenz?“
PDF – 21 Seiten

Rechnungswesen und europäische Finanzstatistik – Bringt die Doppik mehr Transparenz?
13.08.2012 – Institut für den öffentlichen Sektor e.V.

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Literatur und Veröffentlichungen zum Stichwort „Private Public Partnership (PPP)“

PPP: Die Neustrukturierung des öffentlichen Sektors zwischen Kommerzialisierung und Bürokratisierung. Ein Beispiel für Beiträge aus dem Arbeitsansatz der sozialen Dreigliederung zur Suche der Zivilgesellschaft nach Alternativen
Christoph Strawe – Institut für soziale Gegenwartsfragen

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Stefan Bressler:
Taschenbuch – „Public Private Partnership im Bank- und Börsenrecht durch Beleihung mit einer Anstaltsträgerschaft“

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25.09.2012 – “Bloß nicht PPP” – eine rückblickende Presseschau

Frontal 21 vom 21.06.2011
Privatisierte Autobahn – Teuer und gefährlich?

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PPP ist die gesetzlich geschützte Form Deutschland zu ruinieren
Quelle: Bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum 1.und 2. November 2008 in Braunschweig