BKA UND ERBSCHAFTSTEUER: Köhler macht neue Gesetze rechtskräftig

Veröffentlicht: 29. Dezember 2008 | Autor: | Abgelegt unter: DEUTSCHLAND - GERMANY | Tags: , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

BKA UND ERBSCHAFTSTEUER: Köhler macht neue Gesetze rechtskräftig

Das umstrittene BKA-Gesetz und die Reform der Erbschaftsteuer können wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler habe beide Gesetze «über die Weihnachtsfeiertage» unterschrieben, teilte das Bundespräsidialamt mit.

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Die Änderung der Erbschaftsteuer war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Immobilien- und Betriebsvermögen im Vergleich zu Kapitalvermögen als zu niedrig bewertet ansah und eine Änderung bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlangt hatte.

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