Atheisten sind jetzt Terroristen

Das dem amerikanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger so freundschaftlich verbundene ultra-konservative Königreich Saudi Arabien hat ein neues Anti-Terror-Gesetz eingeführt, das Ungläubige und Atheisten künftig als Terroristen brandmarkt.

.

Artikel 4 des neuen Gesetzes legt fest, dass jeder ein Verbrechen begeht, der:

„(Terroristischen) Organisationen, Gruppierungen, (Gedanken-)Strömungen, Verbänden oder Parteien hilft, eine Zugehörigkeit zu einer solchen demonstriert, damit sympathisiert, sie fördert oder an Treffen einer solchen teilnimmt – sei es innerhalb oder außerhalb des Königreichs. Dies schließt auch die Verbreitung von Inhalten, Slogans, Symbolen, Botschaften der genannten Gruppierungen über Audio-, visuelle, Print- und sämtliche soziale Medien ein.“

Wer atheistisches oder Islam-fremdes Gedankengut verbreitet, vollzieht demnach von nun an vor dem Gesetz einen Akt der Gewalt. Allein die Unterstützung von „Ungläubigen“ kann demnach schon zu ernsthaften Konsequenzen bis hin zur Todesstrafe führen.
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist alarmiert. Die neuen Vorschriften sind ein Rückschlag für all jene, die sich um die Freiheit dort bemühen.

.

In welcher Weise sich Barack Obama ebenfalls für freiheitliche Werte in Saudi-Arabien einsetzt, geht aus dem fact-sheet des Weißen Hauses zur „United States-Saudi Arabia Bilateral Relationship“ nicht hervor.

.

Obama ignores terrorism in Saudi Arabia in meeting King Abdullah

.

.
.

Werden sich die so auf die Einhaltung von Menschenrechten erpichten westlichen Staaten nun für Sanktionen gegen das Saudische Königreich aussprechen, oder gar die Vereinten Nationen wegen eindeutiger Verstösse gegen die UN-Menschenrechts-Charta anrufen?
Oder wird zumindest heute Abend nach der Tagesschau eine Brennpunkt-Sondersendung zu diesem Thema ausgestrahlt?
Wohl kaum!

.

Weitere Infos hier und hier.

.
.

Ihr Oeconomicus


„Freie“ Wahlen in Angola ohne Pressefreiheit

„Freie“ Wahlen in Angola ohne Pressefreiheit

Der angolanische Wahlkampf war außergewöhnlich langweilig und er hat vor allem eins gezeigt: Gegen die übermächtige MPLA und die von ihr kontrollierten staatlichen und privaten Medien hat die Opposition keine Chance.
Deutsche Welle