Griechischem Ex-Finanzminister droht Anklage in Steuerskandal
Veröffentlicht: 31. Dezember 2012 Abgelegt unter: Giorgos Papakonstantinou (Ex-Finanzminister), Lagarde-Liste | Tags: Drumilan International, Giannis Sbokos, Giannos Papantoniou, HSBC, Kostas Vaxevanis (Journalist), Leonidas Tzanis, Margaret Papandreou, Stavroula Kourakou, Vlassis Kambouroglou 2 KommentareGriechischem Ex-Finanzminister droht Anklage in Steuerskandal
.
Für den ehemaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird es eng: Das Parlament in Athen wird bei einer Geheimabstimmung entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss wegen Datenfälschung und Pflichtverletzung gegen ihn ermitteln soll.
[…]
Papakonstantinou wird verdächtigt, die Namen mehrerer Familienangehöriger von einer Liste gestrichen zu haben, die griechische Staatsbürger auflistet, welche Bankkonten bei der HSBC-Bank in der Schweiz haben sollen.
.
Ursprünglich hatte die französische Justiz diese Liste im Januar 2009 im französischen Domizil eines ehemaligen Mitarbeiters der HSBC-Filiale in Genf beschlagnahmt. Papakonstantinou leitete das Finanzressort 2010, als die Datei von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde.
[…]
blick.ch
.
.
follow-up, 24.03.2015
.
Griechenlands Ex-Finanzminister zu Haft auf Bewährung verurteilt
Ein griechisches Gericht hat den früheren Finanzminister des Landes Giorgos Papakonstantinou für schuldig befunden, die Namen von Verwandten aus einer Liste mutmaßlicher Steuersünder gelöscht zu haben. Das Strafmaß ist aber niedriger als erwartet.
[…]
FAZ
.
.
follow-up, 25.02.2015
.
Ex-Finanzminister vor Gericht
In Griechenland muss sich der frühere sozialistische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung vor Gericht verantworten.
Der Prozess begann am Mittwoch vor einem Sondergericht in Athen, wie das staatliche Fernsehen (NERIT) berichtete.
[…]
FAZ
.
.
follow-up, 16.07.2013
.
Lagarde-Liste mit Steuersündern: Ex-Finanzminister verliert Immunität
Für Giorgos Papakonstantinou wird es immer enger:
Die dunklen Schatten einer Geheimliste aus Frankreich holen den Spitzenpolitiker aus der früheren Athener Führungsriege nun offenbar doch noch ein. Der ehemalige Finanzminister aus der Regierungszeit Papandreous muss sich auf peinliche Fragen vor Gericht gefasst machen.
[…]
N-TV
.
.
korrespondierende Beiträge
.
Lagarde-Liste
Als Lagarde-Liste wird eine Namensliste mutmaßlicher griechischer Steuerflüchtlinge bezeichnet, die in Griechenland mehrere politische Skandale auslöste.
.
Die Liste enthält Kontodaten von über 2.000 griechischen Kunden der Genfer Privatbank HSBC. Die Daten wurden von einem Mitarbeiter der Bank entwendet. Ein Datenträger mit den Aufzeichnungen ist im Jahr 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou ausgehändigt worden.
.
Inhalt und Herkunft
Gebrauch wurde von den Daten weder von Papakonstantinou noch von dessen Nachfolger als Finanzminister, Evangelos Venizelos, gemacht. Papakonstantinou erklärte, er habe eine Kopie an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weitergeleitet und das Original verloren.
Die Liste tauchte erst Anfang Oktober 2012 wieder auf – allerdings in leicht gekürzter Form:
Hatte die ursprüngliche Lagarde-Liste noch 2.062 Einträge, so waren es nun nur noch 2.059.
Es fehlten die Konten von zwei Cousinen Papakonstantinous und deren Ehegatten. Dies kam ans Licht, als Frankreich Griechenland die Original-Liste ein zweites Mal weiterreichte. Das griechische Parlament hob daraufhin am 15. Juli 2013 die Immunität Papakonstantinous auf.
.
Veröffentlichung
Der griechische Journalist Kostas Vaxevanis, Herausgeber des Boulevard-Magazins Hot Doc, veröffentlichte die Liste und wurde daraufhin vorübergehend festgenommen und wegen Diebstahls persönlicher Daten angeklagt, jedoch im Herbst 2012 freigesprochen.
.
Folgen
Auf der Liste standen auch die Namen von Leonidas Tzanis, einem ehemaligen stellvertretenden Innenminister (1999–2001) und Vlassis Kambouroglou.
Nach Veröffentlichung der Liste im Oktober 2012 beging Leonidas Tzanis Selbstmord; er erhängte sich in seiner Garage.
Vlassis Kambouroglou, ein Geschäftsmann, wurde einige Tage später in einem Hotelzimmer in Jakarta tot aufgefunden. Kambouroglou war der ehemalige Vorstand von Drumilan International, einem am Verkauf von russischen Tor-M1-Raketen-Systemen nach Griechenland im Jahr 2004 beteiligten Unternehmen.
Er wurde der Beteiligung an einer Korruptionsaffäre beschuldigt, die kurz zuvor zur Verhaftung des ehemaligen Verteidigungsministers Giannis Sbokos wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche geführt hatte.
.
Nach der Liste hatte die Ehefrau des früheren Finanz- und Verteidigungsminister Giannos Papantoniou, Stavroula Kourakou, bei der HBSC-Bank ein Guthaben von 1,3 Millionen Euro. Da Papantoniou dieses Vermögen in seiner Vermögenserklärung nicht angegeben hatte, wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
.
Athener Zeitungen berichteten ferner, eines der HSBC-Schwarzgeldkonten im Umfang von 550 Millionen Euro laute auf den Namen Margaret Papandreou. Die 89-jährige Mutter des ehemaligen griechischen Premierministers Giorgos Papandreou sei damit Nutznießerin des umfangreichsten Kontos.
.
Quelle und weitere Details @Wikipedia
.
Verlorene Mittelklasse, verlorenes Vertrauen, verlorener Schwung – Nur die verdammte Krise will nicht verschwinden
Veröffentlicht: 23. August 2012 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, CHINA, Finanzkrise, JAPAN, UNITED STATES OF AMERICA | Tags: CHINA, Einkaufsmanager-Index, Euro, Exportinfarkt, HSBC, ITALIEN, Koalition, Sparprogramme, US-Anleihemarkt Hinterlasse einen KommentarVerlorene Mittelklasse, verlorenes Vertrauen, verlorener Schwung – Nur die verdammte Krise will nicht verschwinden
Der jüngste Schocker kam gestern Abend aus China – wieder einmal, muss man inzwischen sagen. Der Einkaufsmanager-Index der HSBC, weithin ernster genommen als das entsprechende offizielle Barometer aus Peking, kracht im laufenden Monat auf das 9-Monatstief von 47,8 Zählern. Im Vormonat war der Wert 49,3 gewesen.
Das ist jetzt solide unterhalb der Marke von 50, die eine schrumpfende Wirtschaft signalisiert. Schlimmer noch: Alle 11 Sub-Indizes zeigen nach Süden und verheißen damit anhaltende Schwäche.
Man möchte meinen, dass selbst die offizielle Zahl vor diesem Hintergrund nicht mehr über die 50er-Linie massiert werden kann. Warten wir es ab. Sehr bedenklich vor allem: Die Auftragseingänge der Exportwirtschaft krachen auf 44,7 nach unten, tiefster Stand seit März 2009.
Grafiken aus der Studie des Pew Research Center:
Kurz zuvor hatten Japans Exporte den schwersten Rückschlag seit sechs Monaten erlebt. Das Minus von 8,1% im Juli war mehr als drei Mal so groß wie im Schnitt der Analysten vorhergesagt. Wichtigster Grund für den Exportinfarkt: Die Rezession in Europa und das dümpelnde China, wo es jetzt fast täglich dicker kommt.
Die brisante Parallele zu dem China-PMI: Der Einbruch der Japanexporte von 25,1% in Richtung Europa ist ebenfalls der schwächste Wert seit 2009. Die große Angst jetzt in Tokyo und anderswo: Die Erholung der Ausfuhren des Landes könnte so spät einsetzen, dass der heimische Nachfrageschub vom Wiederaufbau schon ausgelaufen ist.
Hier beginnt jetzt wie überall sonst auf dem Planeten ein Wettlauf gegen die Zeit.
In China muss es der KP gelingen, nicht nur den heimischen Konsum stärker anzukurbeln bevor die Bremsspuren im Export zu größerem Unheil führen. Die Führung in Peking muss auch noch eine delikate Gratwanderung schaffen: Die Konjunktur mit Investitionen ankurbeln, ohne die Blase im Immobiliensektor erneut problematisch anzufachen – und die Blase schlechter Kredite im Bankensystem dazu.
In Europa besteht der Wettlauf gegen die Zeit darin, die Konjunktur bei großen Sparprogrammen möglichst schnell wieder zum Laufen zu bringen, um noch aus den Schulden herauswachsen zu können, wobei entweder die Anleihe-Renditen wieder steigen, weil das nicht schnell genug gelingt, oder der wachsende Widerstand der Öffentlichkeit – und der politischen Opposition – in den Geberländern die Politik endgültig lähmt.
Im Falle Berlins heißt das: Was platzt zuerst, die Koalition, oder der Euro? Die beiden Optionen zeigen, wie ernst die Lage ist.
Ach ja, die USA: Hier hat der Wettlauf schon längst begonnen, er verläuft sogar zweispurig: Dringend benötigt wird ein Sparpakt zwischen Republikanern und Demokraten, der schnell genug eingetütet wird, um einem Angriff der Bond-Geier auf den US-Anleihemarkt zuvor zu kommen. Und außerdem eine Einigung die auch rechtzeitig kommt, um die Anfang 2013 automatisch greifenden Steuererhöhungen + Ausgabenkürzungen im US-Haushalt zu vermeiden. Das ist das, was in den USA als fiskalisches Kliff bezeichnet wird.
Es ist derzeit die wirtschaftspolitische Variante des Bermuda-Dreiecks.
Zu den USA und ihrer verlorenen Mittelklasse: Das Pew Research Center berichtete gestern vom verlorenen Jahrzehnt der USA, und dem Abgesang der Mittelschicht im Land. Hier ein Zitat aus der Huffington Post, die sich den Bericht vorgenommen hat:
The report suggests that five years after the financial collapse, middle-class Americans have yet to fully recover, and many think it will be years before they do. Of those middle-class households who said they’re worse off since the recession, 51 percent said they won’t recover for at least five years and 8 percent said they never will. And 85 percent of people who described themselves as middle class said it’s harder to maintain a middle-class standard of living now than it was a decade ago.
Und im Euroland ? Während alle Augen auf Antonis Samaras gerichtet sind, schlittert Italien näher an den Abgrund. Der Analyst James Nixon bei der Societe Generale hat jetzt Alarm geschlagen (und er ist beileibe nicht der erste, der das tut).
Seine wichtigsten Punkte: Die Regierung forciert die Sparpolitik, um die Schulden in den Griff zu bekommen. In Kombination mit dem aktuellen Kreditinfrakt schwächt die Austerität empfindlich die Konjunktur. Nixon sagt ein Minus beim BIP im laufenden Jahr von 2,3% vorher, und 1,4% im kommenden Jahr. Für 2014 wird immer noch Stagnation erwartet. Der IWF rechnet längerfristig nur mit 0,5% BIP-Zuwachs in Italien.
Für den Schuldendienst reicht das nicht, wenn der Schuldenberg nicht weiter anwachsen soll. Gleichzeitig nagt die steigende Arbeitslosigkeit am Vertrauen der Konsumenten und schadet dem privaten Verbrauch. Schließlich: Die Regierung hebt Steuern auf Konsum und Immobilien an. Beide Sektoren werden jedoch schon von hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Kreditvergabe in die Mangel genommen.
Die anscheinend größte Sorge des Bankers: Die Kosten für den Schuldendienst dürften so schnell anwachsen, dass die gesamten Sparbemühungen für das kommende Jahr zunichte gemacht werden.
Analyse von Markus Gaertner – Wirtschafts-Journalismus vom Feinsten (!)
Führung – Verantwortung – Vertrauen: Perspektiven für Deutschland und Europa
Veröffentlicht: 15. November 2010 Abgelegt unter: Dokumenten-Sammlung | Tags: Andreas Schmitz, Argumente, Atlantik-Brücke e.V., Börsen-Zeitung, Bernd Wittkowski, Bundesverband deutscher Banken, Cem Özdemir, Christian Lindner, Dr. Lutz R. Raettig, Eckart von Klaeden, EZB, Friedrich Merz, Gabor Steingart, HSBC, Informationen, Kapitalmärkte, Krise, Mayer Brown LLP, Meinungen, Morgan Stanley Bank AG, Olaf Scholz, Peer Steinbrück, Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Prof. Dr. Heinz Bude, Prof. Dr. Jürgen Stark, Prof. Otmar Issing, Sabine Adler, Schönhauser Gespräche Hinterlasse einen KommentarFührung – Verantwortung – Vertrauen:
Perspektiven für Deutschland und Europa
.
Das Forum
.
Die Schönhauser Gespräche, benannt nach dem früheren Veranstaltungsort Schloss Schönhausen, zielen als das gesellschaftspolitische Forum der
privaten Banken auf Dialog. Im Mittelpunkt steht der freie Austausch von Meinungen, Argumenten und Informationen zu den Problemen unserer Zeit. Zum Gespräch eingeladen sind alljährlich hohe Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
.
Das Thema
Wird Deutschland gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgehen? Auch wenn die Aussichten dafür heute besser sind als noch vor einem
oder zwei Jahren, sind die Gefahren der Krise nicht gebannt: Die Kapitalmärkte bleiben volatil, die Finanzbranche erholt sich erst nach und nach, und
neue Risiken für das Finanz- und Währungssystem gehen von überschuldeten Staatshaushalten in einigen Euro-Ländern aus. All dies verunsichert die
Bürger und führt verständlicherweise zur Sorge. In einer solchen Situation werden Führungsfähigkeit, Verantwortung und Vertrauen zu Schlüsselfaktoren
und auch zu Gradmessern für Zustand und Zusammenhalt des Gemeinwesens.
.
In welcher Verfassung ist Deutschland im Herbst 2010 – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich?
Welche Konsequenzen haben Banken und Politik – national wie international – aus der Krise gezogen? Wie steht es um das Primat der Politik?
Dominieren die Märkte wirklich die Politik?
Oder hat die Debatte hierüber andere Gründe?
Und wie sehen die Perspektiven für Deutschland und Europa aus? Wie kann das Vertrauen in Staat und Gesellschaft wieder gestärkt werden?
Wie können Politik und Wirtschaft, die Banken eingeschlossen, ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden?
Darum ging es bei den Schönhauser Gesprächen 2010.