Bewältigung der Flüchtlingskrise: „Mitgliedstaaten müssen noch mehr tun“

Bewältigung der Flüchtlingskrise: „Mitgliedstaaten müssen noch mehr tun“
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Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) den Stand der Umsetzung der dringendsten Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erläutert.
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Der Umgang mit der Flüchtlingskrise steht auf dem morgigen Treffen der Staats- und Regierungschefs im Mittelpunkt der Gespräche. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte:

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich vor drei Wochen auf eine Reihe konkreter Maßnahmen verständigt, die dringend ergriffen werden müssen. Die Kommission hat all ihre Zusagen erfüllt. Wir haben konkrete Ergebnisse erzielt, aber die Mitgliedstaaten müssen noch mehr tun. Hehren Worten müssen nun konkrete Maßnahmen im Heimatland folgen.“

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Und Juncker weiter:

„Wir haben mehr Geld für die Flüchtlingskrise bereitgestellt, und unsere Haushaltsbehörde hat den Berichtigungshaushaltsplan bereits angenommen. Wir haben unsere Experten nach Griechenland und Italien gesandt, um das Hotspot-Konzept umzusetzen und die Umverteilungsregelung anzuwenden, und wir haben alle Mitgliedstaaten eindringlich zur ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aufgefordert.“

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In der heute vorgelegten Mitteilung an den Europäischen Rat führt die Kommission detailliert die Fortschritte auf, die bei den operativen Maßnahmen sowie den Maßnahmen im Bereich der finanziellen Unterstützung und zur Umsetzung des EU-Rechts, die von der Kommission vorgeschlagen und am 23. September von den Staats- und Regierungschefs gebilligt wurden, erzielt wurden.
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Im Bereich der operativen Maßnahmen läuft das von der Kommission vorgeschlagene Hotspot-Konzept an:
Die Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung haben ihre Tätigkeit auf Lampedusa (Italien) bereits in vollem Umfang aufgenommen, in Griechenland wird das Konzept derzeit eingeführt. Infolgedessen konnten die ersten Umverteilungen von Asylbewerbern sowie eine Reihe von Flügen zur Rückführung von irregulären Migranten durchgeführt werden.
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Im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung hat die Kommission bereits Vorschläge zur Berichtigung der Haushaltspläne 2015 und 2016 vorgelegt, die eine Aufstockung der Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise um 1,7 Mrd. Euro vorsehen. Das bedeutet, dass die Kommission in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 9,2 Mrd. Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aufwenden wird. Das Europäische Parlament und die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten haben in einem beschleunigten Verfahren den Berichtigungshaushaltsplan der Kommission für 2015 genehmigt. Die Mitgliedstaaten müssen nun – wie die Staats- und Regierungschefs am 23. September beschlossen haben – ihre nationalen Ausgaben entsprechend erhöhen. Noch immer muss eine große Zahl von Mitgliedstaaten ihren Beitrag zum EU-Haushalt für den UNHCR, das Welternährungsprogramm und andere einschlägige Organisationen (500 Mio. Euro), den regionalen EU-Treuhandfonds für Syrien (500 Mio. EUR) und den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (1,8 Mrd. Euro) entrichten.
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Jean-Claude Juncker wird heute um 15 Uhr vor dem Europäischen Parlament die Mitteilung der Kommission an den Rat vorstellen. Seine Rede wird live auf EbS übertragen.
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Weitere Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.
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Zur Mitteilung gelangen Sie hier.
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Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140
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Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet der Infopunkt der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.
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Quelle:
Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland -Pressrelease vom 14.10.2015
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korrespondierende Beiträge
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Greece to open first hotspot refugee reception center on Lesbos in 10 days
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09.10.2015
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Faymann bezweifelt Zeitplan für Flüchtlings-Hotspots
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14.09.2015
EU-Innenminister zu Flüchtlingen: Offenbar Bereitschaft zur Verteilung
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EU-Innenminister zu Flüchtlingen: Offenbar Bereitschaft zur Verteilung

EU-Innenminister zu Flüchtlingen: Offenbar Bereitschaft zur Verteilung
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Grundsätzliche Bereitschaft zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in den EU-Staaten: Das zeichnet sich als Ergebnis des Sondertreffens der EU-Innenminister in Brüssel ab. Bundesinnenminister de Maizière sprach von einem ersten, wichtigen Schritt.
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Eine endgültige formelle Entscheidung über die Verteilung der Flüchtlinge solle am 8. Oktober fallen, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montagabend in Brüssel. Zuvor deutete sich bei dem Sondertreffen der EU-Innenminister eine Verständigung darüber an, dass die Flüchtlinge entsprechend umverteilt werden.
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Verteilung aus den „Hotspots“
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Für besonders wichtig hält es der Bundesinnenminister, dass die Flüchtlinge direkt aus den noch einzurichtenden Aufnahmezentren, sogenannten Hotspots, verteilt werden. Griechenland habe erstmals seine Bereitschaft mitgeteilt, mehrere Hotspots zu errichten. Dafür habe das Land um finanzielle Hilfe gebeten. Zudem gebe es unter den EU-Mitgliedsländern eine Übereinkunft über eine Liste sicherer Herkunftsländer. Dazu gehörten alle Staaten des Westbalkan, außer der Türkei.
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Was eine Grundsatz-Einigung zur Verteilung der Flüchtlinge angeht, sprach  von einem „ersten, wichtigen Schritt. Aber die Wahrheit liegt in der Durchführung und in der Umsetzung“, so der Bundesinnenminister. Entsprechend wolle man sich jeweils vor Ort von den tatsächlichen Maßnahmen überzeugen.
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Kampf gegen Schlepper
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Vor dem Treffen der Innenminister hatten sich die EU-Europaminister der Mitgliedstaaten darauf verständigt, im Kampf gegen die Schlepper den Militäreinsatz auszuweiten. Die Europaminister einigten sich auf den Übergang in die zweite Phase der Mission. Dabei sollen Schiffe von Menschenhändlern auf hoher See aufgebracht, gegebenenfalls zerstört und die Schleuser festgenommen werden. Die EU hatte im Mai einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung krimineller Schleuser beschlossen. Derzeit läuft die erste Phase, in der zunächst Informationen über die Schleppernetzwerke gesammelt wurden. Deutschland ist daran mit zwei Schiffen beteiligt.
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Deutschland stellt sich seiner humanitären Verantwortung
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Bundesinnenminister de Maiziére hatte am Sonntag angekündigt, dass Deutschland vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, zunächst nur zu Österreich, einführt. Ziel dieser Maßnahme sei es, den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu geordneten Verfahren bei der Einreise zurückzukehren.
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Die mit der großen Zahl von Flüchtlingen verbundenen Lasten müssten jedoch innerhalb Europas solidarisch verteilt werden.
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Deutsch-französische Initiative
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Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Hollande hatten in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Juncker, EU-Ratspräsident Tusk und den EU-Ratsvorsitzenden Bettel konkrete Vorschläge dazu gemacht, wie Europa die gegenwärtige Flüchtlingskatastrophe unter Beachtung unserer gemeinsamen europäischen Werte und den Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonventionen bewältigen kann.
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Hauptforderungen der gemeinsamen deutsch-französischen Initiative sind:
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  • Einrichtung von Aufnahmezentren, sogenannten Hotspots in Italien und in Griechenland
  • Mitgliedsaaten müssen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beachten und anwenden
  • Gerechte und solidarische Verteilung der Flüchtlinge mit der Bitte an die EU-Kommission, einen dauerhaften, verpflichtenden Mechanismus für die Umsiedlung der Flüchtlinge zu schaffen
  • Konsequente Rückführung irregulärer Migranten
  • Gemeinsame Liste der sicheren Herkunftsländer
  • Kriminelle Schleuserwerke auflösen
  • Errichtung von Multifunktionszentren in den wichtigsten Transitländern
  • Vorbereitung des Gipfels mit den afrikanischen Partnern in Valetta am 10/11.11.2015
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Vorschläge der EU-Kommission
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Die Kommission hatte ihrerseits vorgeschlagen, 160.000 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Ungarn in andere EU-Staaten umzusiedeln sowie einen permanenten, verpflichtenden Verteilungs-Mechanismus einzuführen. In seiner Rede an die Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Europäer zu Ehrlichkeit, Einigkeit und Solidarität aufgerufen.
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„Unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union. Das müssen wir ändern“
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so Juncker.
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Er forderte die Mitgliedstaaten auf, der Not-Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn zuzustimmen. Ein auf Dauer angelegter Umsiedlungsmechanismus soll künftig den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten helfen. Die Kommission wird eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen.
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Um an den Ursachen für die Migration aus Afrika anzusetzen, schlug Juncker einen mit 1,8 Milliarden Euro ausgestatteten Treuhandfonds vor. Eine wirklich geeinte europäische Migrationspolitik bedeute auch, dass es mehr legale Migrationswege geben müsse. Juncker kündigte für Anfang 2016 ein umfassendes Gesetzespaket zur legalen Zuwanderung an.
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Montag, 14. September 2015
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Quelle: Bundesregierung
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