Semantische Pirouetten zu Seehofers Biontech-Betriebsunfall

Semantische Pirouetten zu Seehofers Biontech-Betriebsunfall

zur Einstimmung:

Lasciate ogni speranza O voi che entrate“

besser bekannt als

“ Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren „

(aus Dantes Jenseits-Epos La Divina Commedia – Die Göttliche Kommödie)

Tja, irgendwie dumm gelaufen, so ließe sich umgangssprachlich die Folge des Biontech Impf-Malheurs bewerten.

Von dem am Montag bei Seehofer festgestellten positiven Testergebnis vielleicht ein wenig überrascht, reagieren die medialen Verwahrheiter ein Stück weit abgestuft.

Die Headlines unterscheiden sich einerseits in „Innenminister positiv auf Corona getestet“, andererseits in Trotz Erstimpfung: Seehofer mit Corona infiziert (man achte auf die Bedeutungsnuancen).

Im Verlauf der jeweiligen Meldungen wird die Darbietung semantischer Pirouetten noch deutlicher.

So heißt es einerseits ganz im Sinne melodisch klingender Impfposaunen, Seehofer’s Ansteckung zeige keine Symptome, um direkt den positiven Bezug zu dessen Erstimpfung abzuleiten, die ja dafür bekannt ist, dass mit ernsthaften Verläufen nicht zu rechnen sei.

An anderer Stelle wird auf Seehofers Vorerkrankung/en (z.B. Herzmuskelentzündung) hingewiesen, worin böse Zungen eine Hilfsbrücke für einen hoffentlich vermeidbaren worstcase sehen. Möglicherweise wurde diese Konstruktion in der ein oder anderen Redaktionskonferenz für den Fall diskutiert, dass sich die Dinge nicht wie wünschenswert entwickeln, was dann nicht auf die Impfung sondern besagte Vorerkrankung zurückzuführen wäre.

Somit wäre der kräftezehrende Aufstieg (vulgo die Impfung) zum Gipfel von Dantes Läuterungsberg (Purgatorio) wo man das imaginäre Hinweisschild „Normalität“ erwartet, nicht gefährdet.

Es wird sich noch herausstellen müssen, ob das Propaganda-Trommelfeuer die Impfwilligen und Konvertierten mit der erhofften Katharsis belohnt werden, findet

Ihr Oeconomicus

korrespondierend:

04.05.2021

Erst geimpft, dann positiv getestet: Dresdens OB Dirk Hilbert befindet sich in Quarantäne

Servus TV Doku:

Corona: Auf der Suche nach der Wahrheit

Exklusiv für ServusTV macht sich der Linzer Virologe Professor Martin Haditsch auf eine Reise um den Globus.

Sein Ziel: führende Wissenschaftler, wie den Nobelpreisträger Michael Levitt zu treffen und aus erster Hand Antworten auf die drängenden Fragen zum Ausbruch und der Bekämpfung des Coronavirus zu bekommen.

Das Ergebnis: exklusive Interviews, unbequeme Antworten, mit neuen Perspektiven auf die Pandemie und aktuelle Maßnahmen im Kampf gegen Corona.

Sollte diese Doku bei youtube nicht mehr funktionieren, kann man dieses Video auch via Servus TV Medianthek ansehen.

Pfizer bestätigt, dass Geimpfte Virusüberträger sind

siehe Seite 67 des C4591001 Protocols


Än­de­rung und Be­schleu­ni­gung von Asyl­ver­fah­ren be­schlos­sen

Än­de­rung und Be­schleu­ni­gung von Asyl­ver­fah­ren be­schlos­sen
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Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes verabschiedet.
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Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière äußert sich zufrieden über den heutigen Beschluss:

„Das Bundeskabinett hat heute auf meinen Vorschlag das große Gesetzespaket beschlossen, das ich mit der Verkündung der Prognose von 800.000 vorgeschlagen habe und was wir bei dem Flüchtlingsgipfel am vergangenen Donnerstag verabredet haben.

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Dieses große Gesetzespaket hat vier Ziele:

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  • Wir wollen Vorschriften wegräumen, die uns bisher daran hindern, schnell anständige Unterkünfte, winterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge zu bauen.
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  • Wir wollen die Integration derjenigen, von denen wir wissen, dass sie bei uns bleiben, verstärken. […] Im Bereich der Integration derer, die eine Bleibeperspektive haben, wollen wir von Beginn an die Sprach- und Integrationskurse öffnen. Wir wollen so früh wie möglich diejenigen, die bleiben dürfen, in Arbeit bringen, sie sollen sich beim Sport, sie sollen sich in anderer Weise beteiligen dürfen und es muss klar sein, dass Sie dann gefordert und gefördert werden.
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  • Wir wollen die Verfahren beschleunigen, damit schnell klar ist, dass diejenigen, die bleiben, integriert werden, und diejenigen, die nicht bleiben dürfen, schnell unser Land verlassen. […] Hier dauern die Verfahren zu lang und wir tun uns schwer, sie tatsächlich dazu zu bewegen, unser Land zu verlassen. Das ändern wir mit einer ganzen Reihe von Vorschriften.
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  • Wir wollen Fehlanreize reduzieren, damit auch tatsächlich diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, das Land auch verlassen. […] Und wir wollen ein klares Signal an diejenigen, die sich aufmachen wollen, und die keine politische Verfolgung (geltend machen können) und die nicht aus einem Bürgerkriegsland kommen, wir wollen ihnen sagen, kommt gar nicht erst, Ihr müsst unser Land wieder verlassen.“
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Die Regelungen im Einzelnen
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Mit dem Gesetz werden das Asylverfahrensgesetz (jetzt Asylgesetz), das Asylbewerberleistungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Baugesetzbuch und weitere Gesetze geändert.
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Folgende Regelungen bilden den Kern der Maßnahmen:
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    • Der Bund beteiligt sich strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung nach dem Finanzausgleichsgesetz entlastet der Bund die Länder von Kosten für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und bei der Kinderbetreuung. Außerdem werden die Leistungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau im Rahmen der Entflechtungsmittel aufgestockt.
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    • Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne von Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen.
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    • Um die Asylverfahren priorisieren und zügig bearbeiten zu können, sollen Asylbewerber verpflichtet werden können, bis zu sechs Monate, solche aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Verfahrens, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben. Die Landesregierungen können Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger aus humanitären Gründen zukünftig nur noch für maximal 3 Monate aussetzen.
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  • Um die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erleichtern, werden Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards ermöglicht, ebenso gibt es Erleichterungen bei den Vorschriften zum Einsatz erneuerbarer Energien und den energetischen Anforderungen an Wärmeschutz bzw. Anlagentechnik in Gebäuden für Asylbewerber und Flüchtlinge.
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    • Mögliche Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge werden beseitigt:
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        • Der bisher mit dem „Taschengeld“ abgedeckte Bedarf soll künftig, sofern mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, in Erstaufnahmeeinrichtungen in Form von Sachleistungen (auch Wertgutscheine) erbracht werden. In anderen Gemeinschaftsunterkünften kann ebenso verfahren werden.
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        • Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt.
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        • Für vollziehbar Ausreisepflichtige, die unter keinen Umständen für ein Bleiberecht in Betracht kommen und deren Ausreisedatum und Reisemöglichkeit feststehen, ist die Leistungsgewährung auf die Zeit bis zu diesem Datum zu befristen. Nimmt der vollziehbar Ausreisepflichtige schuldhaft die Ausreisemöglichkeit nicht wahr, erhält er fortan grundsätzlich nur noch Leistungen zur Deckung seines Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie an Mitteln zur Körper- und Gesundheitspflege.
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    • Die Einführung der Gesundheitskarte bleibt den Ländern überlassen. Der Bund schafft die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen von den Ländern verpflichtet werden können, gegen Kostenerstattung die Krankenbehandlungen bei Asylbewerbern zu übernehmen. In diesem Zusammenhang kann die Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte vereinbart werden. Die Leistungen sollen sich wie bisher im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes bewegen.
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    • Der Impfschutz für Asylbewerber wird verbessert.
    • Es soll ermöglicht werden, dass Asylsuchende, die über eine abgeschlossene Ausbildung in einem medizinischen Heilberuf verfügen, in die medizinische Erstversorgung von anderen Asylsuchenden in den (zentralen) Aufnahmeeinrichtungen/Unterkünften eingebunden werden dürfen.
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    • Der Bund öffnet die Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und stockt die hierfür vorgesehenen Mittel entsprechend dem gestiegenen Bedarf auf. Darüber hinaus wird eine verstärkte Vernetzung zwischen Integrationskursenund berufsbezogenen Sprachkursen hergestellt, unter verstärkter Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit. Kurzfristig sollen auch im Rahmen des Arbeitsförderungsrechts Maßnahmen zur Vermittlung erster Kenntnisse der deutschen Sprache gefördert werden.
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  • Personen mit guter Bleibeperspektive werden künftig bereits frühzeitig die für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlichen vermittlungsunterstützenden Leistungen der aktiven Arbeitsförderung erhalten können.
  • Die Strafbarkeit von Schleusern wird verschärft. Künftig gilt für sie eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten.
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In den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger sind, geben die Länder die vom Bund erhaltenen Mittel weiter. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen zudem beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen.
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Quelle: BMI
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korrespondierende Beiträge
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Neues Asylgesetz: Reaktionen aus den Parteien am 29.09.2015
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Ärger mit Ansage: Neue Tricksereien um GBW-Wohnungen

Ärger mit Ansage: Neue Tricksereien um GBW-Wohnungen

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Kritiker warnten von Anfang an, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen an die Wohnungsbaugesellschaft Patrizia Mieterhöhungen und Luxussanierungen mit sich bringen würde. Doch Finanzminister Söder hatte stets beteuert, der Investor würde mit der sogenannten Sozialcharta in die Pflicht genommen.
Ein Jahr später schlagen Mieterverein und Landtags-Opposition Alarm:
Patrizia könne das von der Staatsregierung beschlossene Umwandlungsverbot mit einem Trick umgehen und Mietwohnungen trotzdem zu Wohneigentum machen.
Hat sich Markus Söder vielleicht doch von der Patrizia über den Tisch ziehen lassen?

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Die Vorgeschichte:

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GBW-Wohnungen verkauft: Das Bangen der Mieter
Die Kommunen haben das Rennen um die GBW verloren: Die 32 000 Immobilien, bislang fast vollständig im Besitz der Landesbank, gehen für knapp 2,3 Milliarden Euro an einen privaten Investor. Die Mieter fürchten nun, bald tiefer in die Tasche greifen zu müssen. Zu Recht?

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Das Geschäft in Bayern erinnert an einen ähnlichen Verkauf im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg, wo die dortige Landesbank LBBW 21 000 Wohnungen verkaufen musste – und ebenfalls die Patrizia den Zuschlag erhielt.
Auch im Ländle war die Rede von einer „Sozialcharta“. Die Erfahrungen sind geteilt. Der Stuttgarter Mieterverein klagt über steigende Preise, die Patrizia spricht von „Unterstellungen ohne Grundlage“.
[…]
merkur-online, 09. April 2013

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follow-up, 20. November 2013

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Verrat an den Mietern
Horst Seehofer markiert gegenüber Brüssel gern den starken Mann. Doch als es um die GBW-Wohnungen ging, versteckte sich der Ministerpräsident hinter der EU-Kommission. Die habe Bayern zum Verkauf gezwungen. Jetzt kommt heraus: alles Quatsch.
[…]
SZ

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Ihr Oeconomicus


Der schwarze Augias-Stall am Weißwurst-Äquator

Unkontrolliert:
Wie bayerische Abgeordnete Steuermittel missbrauchen

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Die Ausgaben der Abgeordneten im bayerischen Landtag werden von der Verwaltung bisher kaum kontrolliert und das haben einige Parlamentarier offenbar dreist ausgenutzt. Die Prüfer des bayrischen Rechnungshofs stießen auf Abgeordnete, die Steuermittel an eigene Unternehmen überwiesen oder Aufträge an eigene Familienmitglieder vergaben. Andere Parlamentarier kauften sich sündhaft teure Elektrogeräte auf Staatskosten.

MONITOR hat weiter recherchiert und ist in Bayern auf ein illegales System der Parteienfinanzierung gestoßen. Weil die Landtagsverwaltung die Ausgaben der Abgeordneten kaum kontrolliert, werden viele CSU-Parteigeschäftsstellen von den Parlamentariern offenbar mitfinanziert.

„Verfassungswidrig“, urteilen Experten, da die Finanzierung jeglicher Parteiarbeit durch Steuermittel der Abgeordneten strengstens verboten ist.

zum Beitrag

Komplette Monitor-Sendung


Demokratie mit Verfallsdatum?

Wie Bürgerentscheide ausgesessen werden
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„Moderne Demokratie mit mehr Mitbestimmung des Volkes“.
Das ist das Credo von Ministerpräsident Horst Seehofer. Und tatsächlich können Bayerns Bürger ja seit fast 20 Jahren direkt über das mitbestimmen, was in ihrem Umfeld passiert: durch Bürgerbegehren und -entscheide.
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Doch der Mehrheitswille hat im Freistaat ein Verfallsdatum. Nach einem Jahr läuft er aus. Und dann sind die Kommunen nicht mehr an Bürgerentscheide gebunden. Und so agieren wohl viele Gemeinderäte nach dem Motto: Des sitz ma aus!
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern
gesetzliche Grundlagen und Verfahren
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Ihr Oeconomicus


Seehofer stellt sich gegen Merkel

Seehofer stellt sich gegen Merkel
Horst Seehofer lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland kategorisch ab. Mit seinem Nein widerspricht der CSU-Chef ein weiteres Mal Angela Merkel. Die Kanzlerin war in der Frage eines Schuldenschnitts umgeschwenkt.
Seehofer lehnte ein von Merkel angedeutetes Umschwenken in der Frage des Schuldenschnitts ab.
„Das ist für mich ein Punkt, den die CSU nicht mitmachen kann.“
[…]
Handelsblatt
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Anmerkung
Die Erfahrung lehrt: oft ist die Halbwertzeit von CSU-Parolen zeitlich eng begrenzt. Vielleicht muß man Seehofer’s Bekenntnis allerdings im Zusammenhang mit den Bayrischen Landtagswahlen 2013 bewerten.

Ihr Oeconomicus


Samaras plant Bayern-Visite

In der Höhle des Löwen: Samaras plant Bayern-Visite
Angriff ist die beste Verteidigung: Griechenlands Ministerpräsident Samaras reagiert offensiv auf die harsche Kritik aus der CSU gegen sein Land. Der konservative Politiker will mit Ministerpräsident Seehofer sprechen und um Verständnis für sein Land werben. Seehofer seinerseits kann sich eine Reise nach Athen vorstellen.
Auf ihrem jüngsten Parteitag in München schlugen die Christsozialen mildere Töne gegenüber Griechenland an. Seehofer stellte Athen erstmals mehr Zeit und weitere finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung der Kürzungsvorgaben in Aussicht.
N-TV