ESM: Dörflers Verfassungsklage frühestens im September

ESM: Dörflers Verfassungsklage frühestens im September

Die Oppositions-Beschwerden gegen ESM und Fiskalpakt liegen auf Eis, weil die Staatsverträge noch nicht kundgemacht wurden.

Fiskalpakt: Zwölf Staaten müssen ratifizieren

Bundespräsident Heinz Fischer hat ESM und Fiskalpakt am 17. Juli unterzeichnet, im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden die beiden Staatsverträge seither allerdings noch nicht. Allzu bald ist damit auch nicht zu rechnen. Im Kanzleramt hieß es dazu auf Anfrage nämlich, die Kundmachung werde erst erfolgen, wenn die Verträge in Kraft treten. Im Fall des ESM wird das frühestens Mitte September so weit sein, wenn das deutsche Verfassungsgericht seine diesbezügliche Prüfung abgeschlossen hat. Und der Fiskalpakt tritt erst in Kraft, wenn er von zwölf Staaten ratifiziert wurde. Mit Österreich ist derzeit allerdings erst der siebente Vertragspartner an Bord.

 

04.08.2012 | 10:14 |   (DiePresse.com)