Haushaltssperre in Bonn

Die Stadt Bonn muss den Gürtel noch enger schnallen als bisher angenommen. Damit die Bundesstadt nicht in den Nothaushalt gerät und sämtliche Handlungsspielräume an die Bezirksregierung Köln abtreten muss, zog Stadtkämmerer Ludger Sander jetzt die Notbremse.

Der oberste Kassenwart der Stadt beruft sich dabei auf die NRW-Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO).
Danach darf eine Gemeinde im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nur noch Ausgaben tätigen, „zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Ausgaben unaufschiebbar sind“. Grund für die Haushaltssperre ist der von Sander aktuell prognostizierte drastische Anstieg des Fehlbetrags im Haushalt 2013 von 57 auf 85 Millionen Euro und in 2014 von 43 auf 98 Millionen Euro.

Wie die Stadt Bonn kurzfristig sparen will:
Da Bonn bereits in 2012, so Sander, mehr als fünf Prozent seines Eigenkapitals verzehrt habe, wäre Ende 2013 „die Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzept (HSK) notwendig“. Deshalb macht er jetzt eine Vollbremsung.

Die Folgen der Haushalts-Sperre:

• Für alle frei werdenden Stellen wird eine Wiederbesetzungs-Sperre von einem Jahr verhängt und alle bisherigen Ausnahmen von dieser Regel, etwa für Kindergärten oder Feuerwehr, werden gestrichen.
• Alle städtischen Dienstreisen bedürfen in Zukunft einer Extraprüfung durch die zuständigen Dezernenten.
• Sollte die Stadt in einem Bereich mehr einnehmen als geplant, so sind diese Mehrerträge grundsätzlich zur Reduzierung des Haushaltsdefizits einzusetzen.
• Auch Zuschussempfänger müssen zittern: Ab 2014 wird drastisch gekürzt. Ausgezahlt werden nur noch maximal 80 Prozent der Zuschüsse. Über Ausnahmen entscheidet der Verwaltungsvorstand.
• Auf neue freiwillige Leistungen wird verzichtet, bestehende werden schrittweise reduziert.

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Quelle

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