Verfassungsgericht zögert mit endgültigem ESM-Urteil

Verfassungsgericht zögert mit endgültigem ESM-Urteil

Aus einer dunklen Ahnung könnte bald Gewissheit werden. Denn ein endgültiges Urteil über die gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt eingereichten Verfassungsklagen wird in diesem Jahr wohl nicht mehr gesprochen. Darauf deuten Aussagen des Gerichtspräsidenten und des Gerichts selbst hin. Damit tritt Karlsruhe vielfach geäußerten Erwartungen entgegen, wonach es noch im Oktober im Hauptverfahren entscheiden werde. Gleichzeitig wächst in Teilen der Bundesregierung offenbar die Sorge, dass ihre auf dem ESM und der Europäischen Zentralbank (EZB) basierende Rettungsstrategie ins Wanken geraten könnte.

Welt-online