Die heuchlerische Solidarität der Euro-Priesterschaft
Veröffentlicht: 5. Juli 2015 Abgelegt unter: EURO-GRUPPE, Griechenland-Hilfe, national bankruptcy - Staatsbankrott | Tags: EU-Investionsoffensive, Euro-Austritt, Frank Schirrmacher †, Grexit, Hans-Werner Sinn, Όχι, Peter Bofinger, Referendum, Solidarität 14 Kommentarezur Einstimmung:
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„Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir wünschst für diese Welt.“
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Mahatma Gandhi
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Die heuchlerische Solidarität der Euro-Priesterschaft
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Liebe Freunde und Kritiker,
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vermutlich wird der nachfolgende Einordnungs-Versuch der aktuellen Entwicklungen in Griechenland aus der Perspektive eines überwiegend geschundenen Volkes von manchem Leser als Regelverstoss zu Dale Carnegie’s Bestseller „Wie man Freunde gewinnt“ bewertet.
Bitte nehmen Sie mir das nicht krumm .. ich kann nicht anders!
.. und liebe Kritiker, falls doch .. beschweren Sie sich bei den Schnurgeln, die Sie nach Berlin und Straßburg abgeordnet haben!
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Seit dem sogenannten einseitigen Abbruch der Verhandlungen am 26. Juni und der darauf folgenden Ankündigung von MP Tsipras ein Referendum durchführen zu wollen, wurden wir von Statements aller Art überschüttet.
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Mit hochroten Köpfen wurde über Syriza, Tsipras und Varoufakis semantische Gülle ausgekippt und vielfältige Versuche unternommen, die Athener Truppe lächerlich zu machen und ganz im stillen, so war aus Brüsseler Diplomatenkreisen zu hören, hat man mit der Athener Opposition eine Blankovereinbarung getroffen, aus welcher hervorgehen soll, dass unter der Maßgabe der Zurückeroberung der Macht dieses menschenverachtende Gesindel weiteren, verschärfenden Reformen der Brüsseler Maulhelden zustimmen würde.
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Der EZB-Rat drehte den Hahn zwar nicht zu, sondern beließ die ELA-Hilfen bei € 90 Mrd., was prompt zu Bankenschließungen führte.
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Merkel duckte sich wie gewohnt erst mal weg. Nach der Kanzleramtsrunde mit allen Parteirepräsentanten war zu hören, dass sie ohne parlamentarische Rückendeckung dem griechischen MP quasi in letzter Minute noch ein aus ihrer Sicht so schmackhaftes Angebot unterbreitet habe, das Tsipras eigentlich nicht ablehnen konnte.
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Der von Tsipras persönlich enttäuschte Kommissions-Oberfluncker legte noch eine Schippe drauf und versprach Wachstumsimpulse mittels seiner hemdsärmlig gebastelten EU-Investionsoffensive.
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Das ewig gestrige Mantra „Scheitert der Euro..„, na ja, Sie wissen schon, wurde uns von allen Seiten zugeflötet, verbunden mit der Kanzletten-Vorgabe, Griechenland unbedingt in der Eurozone halten zu wollen.
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Selbstverständlich gab es seitens der Wahrheitsmedien allerorts Schützenhilfe, auch wenn der ZDF-Korrespondent Alexander von Sobeck anläßlich eines live-Berichts die auf dem Syntagma-Platz demonstrierende Masse „irrtümlich“ im Lager der EU-Reformgläubigen verortete, obgleich diese deutlich sichtbar mit OXI (Nein)-Plakaten posierten.
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In den zahlreichen mit vorwiegend Wichtigtuern und Ökonomieverstehern besetzten Talkrunden konnte zumindest Hans-Werner Sinn gegen „verschwantes“ Gedankengut und dem geschätzten Wirtschaftsweisen Peter Bofinger punkten. Letzterer wurde zwar nicht müde, für die desolate hellenische Volkswirtschaft neues Wachstum zu fordern, wollte dabei jedoch nicht konkretisieren, mit welchen Mitteln er sich ein solches Szenario vorstellt.
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Alles eben so wie immer !
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Und Tsipras ?
Er nervte offenbar die Eurogruppe mit zwei -oder waren es drei?- überflüssigen Schreiben mit unausgegorenen Vorschlägen, womit er jedoch bescheinigte, weitere Verhandlungen führen zu wollen.
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Last but not least überraschte der IWF am Donnerstag mit einer neuen hellenischen Schuldentragfähigkeits-Analyse und forderte mind. € 50 Mrd. Finanzhilfen und einen weiteren Schuldenschnitt! Wie danach von den IWF-Gläubigen (Schäuble: „Keine andere Institution hat eine solche Expertise„) in Berlin zu hören war, mag man von solchen Vorschlägen (derzeit) nichts wissen. Bleibt die Frage, warum der IWF seine Analyse erst am vergangenen Donnerstag und nicht bereits eine Woche zuvor veröffentlichte.
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Und wie weiter ?
Die Türen bleiben offen, d.h. Gesprächsbereitschaft, falls notwendig, gerne auch humanitäre Hilfen, aber alles erst nach dem Referendum.
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Aufmerksame Beobachter dieses unwürdigen Schauspiels, welches selbst Homers Götter beweinen würden, könnten sich fragen, wie das alles so zusammenpasst ?
Mit dieser Fragestellung habe ich mich während der letzten Tage ganz intensiv beschäftigt.
Um es gleich vorwegzunehmen: ultimative Antworten vermag ich nicht zu liefern, jedoch einige Gedankenmodelle:
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Denkbare Auslöser von Tsipras, die zum Abbruch der Verhandlungen und der Ankündigung des Referendums geführt haben könnten:
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Regieanweisung seitens interessierter Kreise mit Hegemonial-Anspruch?
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Der wohlschmeckende Varoufakis-Cocktail, bestehend aus weitergedachten Grundsubstanzen von John Maynard Keynes (Stichwort: surplus recycling mechanism – globale Regeln zum Ausgleich von Handelsungleichgewichten mittels einer Internationalen Clearing Union -ICU), hübsch garniert mit einer Karl-Marx-Kirsche.
Es dürfte kaum verwundern, dass solches Gedankengut bei durchgegrünten und linken Protagonisten einer Europäischen Schulden- und Sozialunion, sehr geschätzt wird.
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Die Rede ist von einem ‚modest proposal‚ welches Yannis Varoufakis zusammen mit Jamie Galbraith verfasste. Darin wird u.a. der Vorschlag diskutiert, künftig die Finanzierung von staatlichen Ausgabenprogrammen durch die Europäische Investitionsbank oder dem European Investment Fund durchzuführen, wobei die Refinanzierung durch Ausgabe von Anleihen erfolgen soll. Die EU-Kommission denkt bei ihrer Investitionsinitiative zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an ebensolche Verbriefungen.
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Nach dem Wunschzettel der Autoren sollen Versicherungskonzerne und institutionelle Anleger in solche ‚Assets‘ investieren. Was dabei geflissentlich übersehen wird, ist der Umstand, dass es sich dabei schlichtweg um Privatisierungsmaßnahmen handelt, deren Attraktivität vermutlich mit angemessener Mindestverzinsung zu sichern wäre.
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Selbstverständlich ist es dabei unerheblich, dass am Ende des Tages der Steuerzahler die Zeche zahlen wird.
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Der Wunsch nach breiter Zustimmung der Bevölkerung für oder gegen weitere aufoktroyierte Sparauflagen, welche nach allen bereits zunichte gewordenen Zukunftsperspektiven der Menschen den ultimativen Schierlingsbecher bedeuten würde.
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Entgegen aller öffentlichen Versicherungen im Euro bleiben zu wollen, der heimliche Wunsch einen faktischen Austritt aus der Währungsunion zu erreichen und die Schuld dafür den Institutionen in die Schuhe zu schieben.
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Mögliche Gründe für die Haltung der Euro-Gruppe, der Euro-Finanzminister und der EU-Kommission:
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Die Referendum-Ansage muss wohl dieselbe Wirkung wie bei dem mit Weihwasser übergossenen Teufel ausgelöst haben.
Demokratie ist eben nur schön, wenn damit der eigene Machtgewinn gesteigert wird! -
Bekanntermaßen wird ja immer behauptet, dass die Teilnahme am Eurosystem unumkehrbar sei. Diese Behauptungen sind jedoch nicht zwingend haltbar, allerdings wären bei einem angedachten regulären Euro-Austritt eines Mitgliedslandes extrem hohe rechtliche Hürden zu nehmen, was einen erheblichen Zeitaufwand bedeuten könnte.
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Unsere Krisenkanzlerin hatte jüngst eine alte Volksweisheit bemüht: „Wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg“
Diese Erkenntnis trifft unter der Maßgabe, dass sich wie im vorliegenden Fall ein Land in einem Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms befindet und substantiell gegen Reformprogramme verstößt oder diese gar aufkündigt, ebenfalls zu..
Als Konsequenz bleibt der Eurozone unter Bezug auf die relevanten rechtlichen Voraussetzungen keine andere Möglichkeit, als die Hellenische Republik aus der Währungsunion auszuschließen, was von Tsipras und seiner zwischenzeitlich deutlich erkennbaren Zustimmung bei der Bevölkerung zumindest heimlich als Schenkelklopfer wahrgenommen werden könnte.
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Meines Erachtens war genau dieser sehr wichtige Punkt der Auslöser für das unselige Verhalten der Europäischen Verhandlungspartner und die daraus resultierenden Sorgen, sich alsbald im Auge eines nicht vorhersehbaren Sturms zu befinden.
Die einseitige Beendigung der Verhandlungen ließ vermutlich diesbezügliche Sorgen aufflammen.
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Kommen wir zu einem letzten Punkt:
Nach eigenen Ansagen wollen die Euro-Alkis ja nur helfen (Hört! Hört!), sagen dabei aber nicht, wem sie helfen wollen (ist auch nicht mehr wichtig, wir haben bereits erlebt, wer too big to jail ist, oder ?).
Gleichwohl nimmt man vielleicht kopfschüttelnd zur Kenntnis, dass sich genau jene Entdrückten darüber beklagt haben und vermutlich noch tun, dass sie als Überreaktion für ihr Verhalten Undank und Beschimpfungen ernten?
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Betrachtet man die unrühmlichen Rolle der EZB, dessen Präsident alles andere als eine weiße Weste hat und offenbar ein glühender Verehrer von Machiavelli’s Zyklen-Theorie zu sein scheint.
Man mag sich an die Londoner Investmentkonferenz in 2012 erinnern, wo Draghi den Euro unter anderem als “unumkehrbar” bezeichnete und bekräftigte, dass die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Mandats alles Erforderliche tun werde, um den Euro zu erhalten. “Und glauben Sie mir, das wird reichen”, fügte er hinzu.
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Was mir zusammen mit vielen anderen Beobachtern schon lange auf den Zeiger geht, ist die Tatsache, dass sich diese Figur ohne jegliche demokratische Legitimität zunehmend als politischer Taktgeber aufspielt und dabei -wie übrigens die meisten europäischen Politpuppets- völlig ausblendet, dass der Kaiser splitterfasernackt ist.
Dies ficht ihn offenbar genau so wenig an, wie die Politblender, die immer wieder aufs Neue den europäischen Völkern vorbeten, wie erfolgreich doch die verordnete Austeritäts- und Sparpolitik in Irland, Spanien und Portugal verlaufen sei.
Dem vermeintlich dummen Volk wird dabei vorsätzlich verschwiegen, dass
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Irland (neben Luxemburg) noch immer als ein beliebtes Steuerparadies für Konzerne wahrgenommen wird und besagter Musterschüler den leichten Rückgang der Arbeitslosenquote dem Umstand verdankt, dass seit 2012 mindestens 110,000 Iren ihrem Heimatland den Rücken gekehrt haben
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Spanien zwar im laufenden Jahr einen erfolgreichen Wachstumskurs anpeilt .. die Euro-Schnurgel feiern bereits ein voraussichtliches Wirtschaftswachstum von 3 % .. wobei unterschlagen wird, dass dieses Wachstum ebenfalls im laufenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von ca. 6 % erkauft wird. Da stellt sich doch die berechtigte Frage, warum Griechenland den erdrosselnden Reformpaketen folgen soll und man dort einen Haushaltsüberschuss von 1,5 % erwartet, während man in Spanien beide Augen plus ungezählte Hühneraugen zudrückt ?
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Portugal, angeblich auch einem guten Weg mit rückläufiger Arbeitslosigkeit … bei rund 95,000 Menschen, die bereits ausgewandert sind (vorwiegende Ziele Angola und Brasilien) eigentlich kein Wunder, oder ?
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Bleiben wir noch bei der EZB, die es nach dem überwältigenden Όχι-Votum in Griechenland morgen in der Hand haben wird, den ELA-Rahmen beizubehalten oder zumindest leicht nach oben anzupassen.
Meine Prognose:
Man wird sich nicht bewegen und dies mit den bisherigen grenzwertigen Entscheidungen begründen, oder auch nicht.
Damit zwingt man Griechenland (natürlich unbeabsichtigt) mit Coupons, Schuldscheinen oder sonstigen Parallelvarianten den GREXIT vorzubereiten.
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Wie nach dem Votum der Griechen zu hören war, will sich Frau Merkel morgen mit dem französischen Staatspräsidenten treffen, um weitere Schritte in Sachen Griechenland für den am Dienstag einberufenen Krisengipfel zu beraten.
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Sollte sie Griechenland weiter im Euro halten wollen, wird das Geld kosten … richtiges Geld!
Ihre eigene Fraktion wird vermutlich ebenso wie der Koalitionspartner not amused reagieren, ebenso wenig, wie deutsche oder gar europäische Steuerzahler, die ihre eigenen Felle davon schwimmen sehen!
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Abschließend noch einige Bemerkungen zu den vielfältigen Solidaritätsbekundungen für Griechenland und dem eher zynisch anmutenden tiefen Verständnis zur Lage der griechischen Bevölkerung:
Von allen Parteien im Deutschen Bundestag wurde diesbezüglich geheuchelt, dass sich die Balken biegen.
Von schwarz-rot war in diesem Zusammenhang wohl kaum etwas anderes zu erwarten. Mehr als erstaunlich jedoch mag man die fast deckungsgleichen, in Einzelfällen mit Krokodilstränen unterstützen Äußerungen der durchgegrünten und insbesondere den linken Menschenfreunden empfinden.
Wären solche Bekundungen wirklich ernst gemeint, so hätte man durchaus ungezählte LKWs mit Hilfsgütern aller Art auf den Weg bringen können. Die Damen und Herren Abgeordnete (wobei die solidaritätsbewußten EU-Parlamentarier nicht auszunehmen sind) hätten problemlos in die eigenen Taschen greifen können und mal völlig schmerzfrei € 5000 pro Person und steuerermäßigend in den Ring werfen können, um zumindest die dringlichsten Güter für unter unsäglichen Entbehrungen leidenden Griechen zu ermöglichen.
Ich bin mir sicher, dies hätte zu Image-Gewinnen der Abgeordneten und ihrer Parteien geführt und bei entsprechender öffentlichkeitswirksamer Berichterstattung viele Deutsche dazu animiert, sich einer solchen Aktion anzuschließen.
Mehr noch:
Unser so auf die Gesundheit der Menschen bedachtes Gesundheitsministerium hätte, was man übrigens noch immer tun kann, per Rundschreiben alle Klinken in Deutschland bitten/anweisen können, abgelaufene Medikamente, die tonnenweise von den Stationsschwestern entsorgt werden müssen, griechischen Ärzten kostenlos zur Verfügung zu stellen, sofern gewährleistet ist, dass deren Wirkung sich auch noch 4 Wochen nach dem Verfallsdatum entfaltet.
Vermutlich würde sich auch noch intaktes Fluggerät der Bundeswehr finden, um die Beförderung per Übungsflug nach Athen oder Thessaloniki sicherzustellen.
Fazit
Da all dies und vieles mehr ausgeblieben ist, bleibt der Vorwurf heuchlerischer Solidarität seitens der Euro-Priesterschaft.
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Zu guter Letzt:
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Gratulation an die Regierung Tsipras und das griechische Volk, die den europäischen Völkern einmal mehr gezeigt haben, dass Griechenland völlig zu Recht als Wiege der Demokratie gilt.
Das mehrheitliche Votum der griechischen Wähler zeigt deutlich, dass Gandhis im Eingangs-Zitat dargestellte Empfehlung auf Widerhall gestossen ist.
Wäre es nicht überaus wünschenswert, dass diese heutige Plesbizit-Lektion -gerne auch zum Verdruss mancher Volldemokraten- auf andere Länder überschwappt ?
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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10.07.2015
Hellenische Impressionen
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Oeconomicus 
