Warschau und Baltikum wollen US-Raketenabwehrschild in Europa offiziell gegen Russland richten

Warschau und die baltischen Staaten wollen bei dem Nato-Gipfel am 4. und 5. September in Wales vorschlagen, den US-Raketenabwehrschild in Europa als System, das für die Zügelung Russlands bestimmt ist, offiziell zu registrieren. Moskau verstand schon längst, dass der Positionsraum des Raketenabwehrsystems in Polen und Rumänien mit dem Schutz Europas vor solchen „Schurkenstaaten“ wie Iran oder Nordkorea nichts Gemeinsames hat.

Das Hauptziel des Raketenabwehrsystems von Obama ist genauso wie seinerzeit unter George Bush junior das russische Nuklearraketenpotential. Wenn die Idee der „jüngeren Partner“ der USA durchgesetzt wird, wäre das die Feststellung einer Tatsache, die für den Kreml schon längst offensichtlich ist.

Präsident Barack Obama änderte schon 2009 die Bushs Raketenabwehrkonzeption. Er ergänzte sie durch die Seekomponente und verlegte einen Teil der Anlagen aus Tschechien nach Rumänien. Die Seekomponente des US-Raketenabwehrschildes kann am Schwarzen Meer, an der Ostsee und der Barentssee stationiert werden. „Der Spiegel“ berichtete über die Pläne der baltischen Staaten und Warschaus, den Einsatz des Raketenabwehrsystems gegen Russland dokumentarisch festzulegen.
Der Direktor des Instituts für strategische Analyse, Alexander Gussew, sagt:

„Wir baten die Nato und die USA als Hauptarchitekten des europäischen Raketenabwehrschildes mehrere Jahre lang, uns schriftliche Garantien dafür zu geben, dass der neue US-amerikanische Raketenabwehrschild in Europa nicht gegen Russland gerichtet ist. Aber die Amerikaner reagierten darauf in den letzten Jahren auf keine Weise. Sie sagten uns einfach, dass dieses System für den Schutz vor Gefahren aus dem Nahen Osten und aus Nordkorea bestimmt sei. Aber dieses System richtet sich gegen russische Streitkräfte. Die USA und ihre Hauptsatelliten in Europa – Polen und das Baltikum – peitschen diese Idee durch. Sie ist für uns unter keinen Umständen annehmbar.“

Die Idee, dass die USA und die Nato Russland juristisch verbindliche schriftliche Garantien für die „Neutralität“ des US-amerikanischen Schildes geben müssen, hat Präsident Dmitri Medwedjew mit Barack Obama mehrmals erörtert. Aber Washington weigerte sich entschieden, es zu tun.

Deutschland und Frankreich treten in der Nato gegen das „antirussische Zertifikat“ für das europäische Raketenabwehrsystem auf. Sie meinen, dass man Moskau nicht herausfordern sollte. Russland glaubt den USA und der Nato nicht mehr aufs Wort. Sie versprachen in den 90er Jahren, dass die Nato „sich den russischen Grenzen nicht um ein Fußbreit nähern wird“. Das sagte US-Außenminister James Baker noch im Februar 1990.

Deutsche Stenogramme, die freigegeben wurden, bezeugen, dass im gleichen Jahr 1990 auch der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Gespräch mit dem damaligen sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse das Gleiche sagte. Aber 1999 traten alle ehemaligen Länder des Sowjetischen Blocks der Nato bei. Die Zahl der Nato-Mitgliedsstaaten vergrößerte sich von zwölf auf 28. Man hat Russland einfach betrogen!
[…]
Andrei Fedjaschin – Stimme Russlands


Westerwelle plant Pro-Euro-Aktion mit Fischer, Genscher und Co.

Westerwelle plant Pro-Euro-Aktion mit Fischer, Genscher und Co.

In der Euro-Krise bereitet das Auswärtige Amt eine ungewöhnliche Initiative vor. Guido Westerwelle will gemeinsam mit allen noch lebenden früheren deutschen Außenministern ein klares Bekenntnis zur EU abgeben. Lediglich Walter Scheel wird aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei sein.

SpOn

Anmerkung

Je stärker die Flammen lodern, um so mehr „Feuerwehrleute“ müssen ran .. ob der wachsende Euro-Skeptizismus in der Bevölkerung dadurch gebremst werden kann ..

.. fragt sich Ihr Oeconomicus


Altschulden: Leipzig droht 500-Millionen-Klage

Altschulden: Leipzig droht 500-Millionen-Klage

Wegen einer nicht getilgten Anleihe aus dem Jahr 1926 kommen auf die Stadt Leipzig möglicherweise Lasten in dreistelliger Millionenhöhe zu.
Eine Gläubigerin hat die Kommune aufgefordert, die Forderungen aus zwei Bonds im Nominalwert von je 500 Dollar zu begleichen. Die Juristin hat die Papiere seit Generationen im Familienbesitz.
Sie wird von der Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye vertreten, in der auch Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher arbeitet.
spannende Angelenheit

dazu einige Hintergrund-Informationen:

27. Februar 2003 – 50 Jahre Londoner Schuldenabkommen – PDF des BMF [5 Seiten]

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – aus Schweizer Sicht

Londoner Schuldenabkommen und Bundesentschädigungsgesetz (1952-1956)

Das Londoner Schuldenabkommen von Hermann Josef Abs

Wiedervereinigung und Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990-1998)

„Class actions“ und „legal closure“ (1998-2000)


DIE EINZIGE WELTMACHT – Amerikas Strategie der Vorherrschaft

Zitat zur Einstimmung:

„In brief, for the United States, Eurasian geostrategy involves the purposeful management of geostrategically dynamic states and the careful handling of geopolitically catalytic states, in keeping with the twin interests of America in the short-term: preservation of its unique global power and in the long-run transformation of it into increasingly institutionalized global cooperation. To put it in a terminology that hearkens back to the more brutal age of ancient empires, the three grand imperatives of imperial geostrategy are to prevent collusion and maintain security dependence among the vassals, to keep tributaries pliant and protected, and to keep the barbarians from coming together.“

Zbigniew Brzezinski (The Grand Chessboard -1997)

.

Zbigniew Brzezinski gru2010.jpg

Bildrechte: GNU Free Documentation License, Aufnahme vom 09. Dezember 2010

.
.

Zbigniew Kazimierz Brzeziński ist ein polnisch-amerikanischer Politikwissenschaftler und gilt neben Henry Kissinger als graue Eminenz unter den US-amerikanischen Globalstrategen. Von 1977 bis 1981 war er Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter. Heute ist er Professor für US-amerikanische Außenpolitik an der School of Advanced International Studies (SAIS) der Johns Hopkins University in Washington, D.C., Berater am „Zentrum für Strategische und Internationale Studien“ (CSIS) in Washington, D.C. und Verfasser von politischen Sachbüchern. Daneben betätigt er sich als Berater für mehrere große amerikanische und internationale Unternehmen.

.

Eines seiner bedeutendsten Bücher dürfte „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“, welches in deutscher Übersetzung mit dem Titel „DIE EINZIGE WELTMACHT – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ und einem Vorwort von Hans-Dietrich Genscher, nun vorliegt.

.

Ein must-read für jeden Politiker, Politologen, Ökonomen und jeden, der sich für Politik interessiert.

.
.

INHALT

.

Karten und Tabellen

.

Vorwort von Hans-Dietrich Genscher

.

Einleitung: Supermachtpolitik

.

1 Eine Hegemonie neuen Typs
Der kurze Weg zur globalen Vorherrschaft
Die einzige Weltmacht
Das globale Ordnungssystem der USA

.

2 Das eurasische Schachbrett
Geopolitik und Geostrategie
Geostrategische Akteure und geopolitische Dreh- und Angelpunkte
Ernste Entscheidungen und mögliche Herausforderungen

.

3 Der demokratische Brückenkopf
Grandeur und Erlösung
Amerikas zentrales Ziel
Europas historischer Zeitplan

.

4 Das Schwarze Loch
Russlands neuer geopolitischer Rahmen
Geostrategische Wunschvorstellungen
Das Dilemma der einzigen Alternative

.

5 Der eurasische Balkan
Der ethnische Hexenkessel
Wettstreit mit vielen Beteiligten
USA im Wartestand

.

6 Der fernöstliche Anker
China: regionale, aber keine Weltmacht
Japan: nicht regional, aber international
Amerikas Anpassung an die geopolitische Lage

.

7 Schlussfolgerungen
Eine Geostrategie für Eurasien
Ein transeurasisches Sicherheitssystem
Jenseits der letzten Supermacht

.

Sach- und Personenregister

.

Karten und Tabellen
Der chinesisch-sowjetische Block und die drei wichtigsten strategischen Fronten
Das Römische Imperium auf dem Höhepunkt seiner Macht
Das Mandschu-Reich auf dem Höhepunkt seiner Macht
Ungefähre Ausdehnung der Mongolenherrschaft um 1280
Globale Vormachtstellung Europas um 1900
Britische Vorherrschaft 1860—1914
Globale Vormachtstellung der USA
Der geopolitisch zentrale Erdteil und seine kritischen Randzonen
Eurasien im Vergleich
Das eurasische Schachbrett
Latente Gefahrenherde im Nahen und Mittleren Osten sowie in Zentralasien
Die europäischen Organisationen bis 1995
Besondere geopolitische Interessensphären Deutschlands und Frankreichs
Ist dies wirklich »Europa«
EU-Mitgliedschaft: Beitrittsantrag
Jenseits des Jahres 2010: Die kritische Zone für die Sicherheit Europas
Verlust ideologischer Kontrolle und imperialer Einflusssphären
Russische Militärbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken
Der eurasischen Balkan
Die wichtigsten ethnischen Gruppen in Zentralasien
Der eurasische Balkan als ethnisches Mosaik
Das Osmanische Reich und der Sprach- und Kulturraum der Turkvölker
Die konkurrierenden Interessen Russlands, der Türkei und des Iran
Öl-Pipelines vom Kaspischen Meer zum Mittelmeer
Grenzkonflikte und Gebietsstreitigkeiten in Ostasien
Asiatische Armeestärken
Politische Reichweite der chinesischen Einflusssphäre
Überschneidung der Einflusssphären Chinas und der einer amerikanisch-japanischen Anti-China-Koalition

.

PDF – [331 Seiten]