«Es lebe die Freiheit! – Es lebe der Föderalismus! – Es reicht mit der europäischen Diktatur!»

Mitten in der Debatte über die Annahme der Schweizer Masseneinwanderungs-Initiative erhob sich der italienische EU-Abgeordnete Mario Borghezio (Lega Nord) im Europaparlament, hielt eine Schweizer Flagge in die Höhe und forderte ein Ende der «EU-Diktatur».

„Europa muss den Willen des Schweizer Volkes akzeptieren“

rief der sichtlich aufgebrachte Borghezio.

„Es lebe die Freiheit! Es lebe der Föderalismus! Es reicht mit der europäischen Diktatur!“

Nach seinem lautstarken Auftritt wurde der Schweiz-Bewunderer des Parlaments verwiesen. Unter anhaltendem Protest verließ er schließlich den Plenarsaal. Dort traf er auf SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der die Aktion auf der Zuschauertribüne live mitverfolgte.

„Es war großartig, wie die Schweizer Fahne im Machtzentrum der EU gehisst wurde“

kommentierte Reimann diesen veritablen Eklat.

Anders als Borghezio kritisierten indes die meisten Abgeordneten während der heutigen Debatte den Ausgang der Abstimmung vom 9. Februar – und forderten die Eidgenossenschaft zum Handeln auf.
Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, meinte

„die Schweiz stelle sich heute als Land dar, das unser Geld will, aber unsere Arbeitnehmer wollen sie nicht akzeptieren“

Und der Grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit betonte, die Schweiz müsse Lösungsansätze finden, nicht die EU.

„Die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen und sehen, dass sie Europa einfach brauchen“,

sagte er und sorgte gleich selbst für einen weiteren Eklat.
Nach Medienberichten bezeichnete Dany le rouge die Abgeordneten der Front National während der Debatte als «unglaubliche Idioten» und wurde deshalb zur Ordnung gerufen.

Offenbar ist den mit karnevalistischen Demokratie-Schmonzetten beschäftigten deutschen Medien diese köstliche Einlage von Mario Borghezio völlig entgangen.

Wie schön, dass die Kollegen von blick.ch für unsere deutschen Pressevertreter in die Bresche gesprungen sind!

Ihr Oeconomicus


Kritik an „den Werten der EU“ – die neue Majestätsbeleidigung?

Vorstufe zu einem totalitären System?

.
Nach Medienberichten hat die EU-Kommission einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, welche die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.
.
Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.
.
In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.
.
Auf der Suche nach Antworten, könnte der dänische Europa-Minister -zugegebenermaßen etwas zynisch formuliert- die Frage erheben:
„Nennen Sie Werte unserer Gesellschaft, die NICHT in DAX oder DOW enthalten sind“.
.
Übrigens:
Italiens Spezialdemokraten sind schon einen Schritt weiter und planen eine Wahlrechts-Reform mit Anforderungen an Parteien, die Grillo’s Movimento 5 Sterne derzeit nicht erfüllt.
.
Nach der sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit nehmen sich die Menschenfreunde des Bundeskasperl-Theaters dieses Themas an:
Obwohl das Verfassungsgericht dies untersagt hat, wollen Union, FDP, SPD und Grüne für die Europawahl eine Drei-Prozent-Hürde durchsetzen. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden.
.

Ihr Oeconomicus

.

CROSSPOST bei Geolitico