Das Kartell – Die US Regierung und das Öl
Veröffentlicht: 13. August 2014 Abgelegt unter: Erdöl / Erdgas (crude oil / natural gasoline), GEORGE W. BUSH - 43rd President of the United Staates: 2001-2009, Prof. Dr. Condoleezza Rice | Tags: Chevron, Condoleezza Rice, Dick Cheney, Donald Evans, Donald Rumsfeld, Enron, General Instrument Corporation (GI), Halliburton, Lawrence Lindsay, Paul O'Neil, Robert Zollick, Schadstoffemissionen, Skulls and Bones Hinterlasse einen KommentarAm 20. Januar 2001 schwor George Walker Bush, sein Amt als 43. US-Präsident „ehrenhaft“ zu führen, nachdem ihn vier der fünf obersten Bundesrichter zum Wahlsieger erklärt hatten – obwohl er rund eine Million Stimmen weniger erhalten hatte als sein Konkurrent Gore und er im entscheidenden Staat Florida nur aufgrund eines irreführenden Stimmzettels in einer Kleinstadt einen Vorsprung von einigen hundert Stimmen bekam.
Bush wurde in Texas groß, dem größten Ölfördergebiet der USA nach Alaska. Mit diesem Milieu der Ölmilliardäre blieb die Bush-Familie stets verbunden. Schon als Bush jr. dort Gouverneur wurde, kamen seine engsten Freunde und Berater aus dem Ölgeschäft. Politik und Geschäft waren dort eng verzahnt.
Die Journalistin Alexandra Robbins fand heraus, dass Bushs Karriere bereits an der privaten Elite-Universität von Yale begann.
Sie brachte Mitglieder des dortigen Geheimbunds „Skulls and Bones“ (Totenköpfe) zum Reden, einem der Klüngel, die – ähnlich wie hierzulande die Studentenverbindungen – ihre Mitglieder in einflussreiche Positionen hieven.
Zu den „Skulls and Bones“ gehörten früher nur die Angehörigen der mächtigen protestantischen Familien wie die Rockefellers, Bundys, Bushs oder Tafts.
Inzwischen kommen auch andere geeignete Yale-Absolventen hinzu. Bush senior wurde dort bereits 1948 Mitglied, der Sohn 1968.
Alexandra Robbins:
„George W. Bush ist das klassische Beispiel für jemanden, der sich der Macht der „Totenköpfe“ bedient hat. Es war ein „Totenkopf“-Mitglied, das ihm den ersten Job verschaffte. Die „Totenköpfe“ gaben ihm Geld für den Wahlkampf, vermittelten Verbindungen, öffneten Türen. Als Präsident bleibt er der Tradition treu:
Jetzt hievt er andere Mitglieder in wichtige Positionen. Eine der ersten Veranstaltungen nach seiner Amtseinführung im Weißen Haus war ein Treffen der „Totenkopf“-Kameraden seines Jahrgangs. Kurz darauf erhielten Ordensmitglieder Posten im Justizministerium, im Amt für innere Sicherheit, als Botschafter, als Vertreter des Pentagon in Europa.“
Die „big spender“ von G.W.Bush waren die Energiekonzerne, die ihren Sitz zumeist in Houston haben. Der Enron-Konzern z.B. gab ihm 750.000 Dollar für den Präsidentschaftswahlkampf und stellten ihm Firmenflugzeuge zur Verfügung. Dynegy gab 300.000 Dollar, El Paso ebenfalls 750.000 Dollar, Reliant 600.000 Dollar; auch sie stellten Firmenflugzeuge. Insgesamt, so recherchierten US-Wirtschaftsreporter, spendeten Energie-Unternehmen 50 Millionen Dollar für Bushs Wahlkampf – eine Summe, die alle Rekorde übertraf.
Robert Brice:
„Die Unternehmen wollten freie Hand haben und sicher stellen, dass weder die Bundes- noch die Landesregierung ihnen bei ihren Geschäften in die Quere kommen konnten. Enron erkannte, daß es sich lohnt, groß an Politiker zu spenden, damit die Regierung auf keinen Fall ihre Geschäfte behindert.“
Als den ältesten Raffinerien gesetzliche Grenzwerte für hohe Schadstoffemissionen drohten, intervenierte er und erreichte, daß ein von den Unternehmen formulierter Entwurf angenommen wurde, der eine freiwillige Selbstkontrolle vorsah. Dieses Gesetz wurde von Bush später als richtungsweisend für die USA gepriesen, obwohl es tatsächlich nichts bewirkte.
Dubose:
„Es war ein Geschenk an die Industrie, das dazu beitrug, Bush ins Amt zu bringen.“
Ein anderer republikanischer Präsidentschaftskandidat meinte dazu:
„Wenn Bush Einzug in Washington halten sollte, dann kommt das einer Versteigerung des Weißen Hauses an den Meistbietenden gleich.“
Tatsächlich dominierten auf der Ernennungsliste zum neuen Kabinett Ex-Bosse aus der Öl- und Energieindustrie und Multimillionäre:
Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice war vorher im Aufsichtsrat von Chevron, Vizepräsident Dick Cheney war Ex-Boss des Öl-Multis Halliburton, Handelsminister Donald L. Evans war Ex-Präsident der Erdölgesellschaft Tom Brown.
Mit 253 Millionen Dollar der reichste:
Finanzminister Paul O’Neil, Ex-Chef des größten Aluminium-Herstellers der Welt. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war Ex-Vorstandsvorsitzender der General Instrument Corporation (GI), der Chefökonom im Weißen Haus, Lawrence Lindsay, war vorher Berater von Enron, ebenso der neue Handelsbeauftragte Robert Zollick.
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EU-Kommission fordert Bulgarien zum Baustopp der South Stream Pipeline auf !
Veröffentlicht: 4. Juni 2014 Abgelegt unter: Energie-Politik, Gasfernleitungs-Projekte, South Stream | Tags: Chevron, Exxon, GAZPROM, Günther Oettinger, Halliburton, Korruption - Nepotismus - Rousfetia, Kristian Vigenin (bulgarischer Außenminister), Plamen Orescharski (Bulgariens Premier), Rossen Plevneliev (Bulgariens Präsident), Sergej Lawrow Ein KommentarEU-Kommission fordert Bulgarien zum Baustopp der South Stream Pipeline auf!
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Fünf Jahre hat man in Brüssel alle pro’s und con’s des Pipeline-Projekts durchgekaut, um nun ganz plötzlich festzustellen, dass es nach EU-Regeln nicht zulässig ist, wenn der Erdgaslieferant (Gazprom) zugleich auch den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Daher müsse das Bauvorhaben gestoppt werden!
Für manchen kritischen Beobachter dieses Vorgangs mag sich die Frage erheben, ob den Kommissions-Strategen dieser fulminante Erkenntnisgewinn als in stars&stripes-Geschenkpapier eingepacktes Paket zugestellt wurde.
Rein zufällig würde die Durchsetzung einer solchen Entscheidung den neuen ukrainischen ‚Overlords‘ (vgl. Exxon, Chevron, Halliburton) in die Hände spielen. (Als denkbarer Nebeneffekt könnte Obama im US-Kongress über eine potentielle Gegenfinanzierung seines $ 1 Mrd. Militär-Aufrüstungs-Versprechens in Polen frohlocken)
Wäre die South Stream-Charade nicht allzu traurig, hätte man Yatsenyuks zeitgleiches Statement durchaus als Schenkelklopfer einordnen können:
„Wir rufen die Europäische Union auf, South Stream zu blockieren. Die Ukraine ist ein zuverlässiges Transitland. Wir haben unsere Verpflichtungen immer erfüllt und werden sie weiter erfüllen.“
Wenn man solche Sprüche von Yatsenyuk hört, mag man ganz spontan an die Lyrics von ‚Amazing grace‚ denken:
„.. that saved a wretch like me ..“
Es bleibt abzuwarten, wie die an dem Pipeline-Projekt beteiligten russischen, italienischen, französischen und deutschen Unternehmen auf das Kommissions-Vorhaben reagieren werden und wie sich das bitterarme Bulgarien in Brüssel dazu aufstellt.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Hintergrund-Berichte
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follow-up, 02.12.2014
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Bulgarische Gas-Träume
Nach Putins Absage an die South-Stream-Pipeline hat Sofia neue ambitionierte Pläne – setzt aber weiter auf eine russische Pipeline durch das Schwarze Meer.
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ANN-DORIT BOY, SOFIA – FAZ
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follow-up, 02.12.2014
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Reaktionen aus Serbien und Bulgarien: „Wir zahlen den Preis für deren Konflikt“
South Stream machte ihnen Hoffnung auf satte Gebühren und Tausende Jobs – stattdessen drohen die Transitländer Bulgarien und Serbien nun leer auszugehen.
Belgrads Premier Vucic zürnt: „Wir zahlen den Preis für den Konflikt der Mächtigen.“
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Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio Wien
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follow-up, 07.07.2014
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Russia calls for restart on talks with EU over South Stream pipeline
Construction timelines for the South Stream pipeline are on track and the European Union should restart talks about the project. That’s the view of Russian Foreign Minister Sergie Lavrov who is on a visit to Bulgaria.
The estimated 40 billion dollar project is intended to carry Russian gas to central Europe via the Black Sea. It would make landfall in Bulgaria which suspended construction after threats from Brussels which contends the project does not comply with EU rules.
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Russia still behind South Stream pipeline
Russian Foreign Minister, Sergey Lavrov, visited the Bulgarian capital Sofia to discuss the future development of the South Stream gas pipeline on Monday, after Bulgaria recently suspended its section of the transport network.
During his visit Lavrov met with the Bulgarian Foreign Minister Kristian Vigenin, President Rossen Plevneliev and Prime Minister Plamen Oresharski. After the meeting with his Bulgarian counterpart, Lavrov and Vigenin gave a press conference.
The Russian foreign minister said that the gas pipe line was a main concern in their bilateral discussions and that Russia’s and Bulgaria’s „priorities still lie with the completion of this part of the project within the agreed time frame.“ Lavrov also called for restraint from all parties involved.
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follow-up, 18.08.2014
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South Stream: Korruption in Bulgarien kostet EU-Steuerzahler Milliarden
Bulgariens Präsident Plewneliew räumt massive Korruption bei der Auftragsvergabe zur South-Stream-Pipeline ein, die russisches Gas an der Ukraine vorbei nach Europa liefern soll. Der Bau des bulgarischen Abschnitts der Pipeline ist dreimal so teuer wie nötig. Bulgarische und EU-Steuergelder fließen an die Oligarchen.
[…]
DWN
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follow-up, 20.08.2014
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Bulgariens Rückzieher
Unter Hinweis auf einen Bericht der „Nowyje Iswestija“ schreibt RIA Novosti, Bulgarien habe sich nun dem Druck der EU gebeugt und werde den Bau der South-Stream Pipeline nun blockieren.
Moskau führt die Probleme um South Stream auf den Druck der USA zurück und wirft den Europäern vor, zu Gunsten des „großen Bruders“ aus Übersee ihre eigenen Interessen unterzuordnen.
Iwan Kapitonow von der Russischen Akademie der Volkswirtschaft zeigte allerdings mehr Optimismus.
„Das Gas aus Russland ist nicht zu ersetzen, egal ob durch Flüssiggas oder durch alternative Energiequellen. Ohne South Stream kann Russland die Ukraine kaum umgehen und stabile Gaslieferungen garantieren. (…) Damit machen sich die Europäer immer mehr Sorgen um die Zuverlässigkeit der Gaslieferungen, besonders nachdem die Ukraine von einem Gastransitverbot gesprochen hat.“
RIA Novosti
South Stream Erdgas-Pipeline Projekt
Veröffentlicht: 16. Mai 2014 Abgelegt unter: Gasfernleitungs-Projekte, GAZPROM, OMV, sanctions & implications, South Stream | Tags: Chevron, Edf, Elephant-Feld (Libyen), ENI, Exxon, Gasbörse CEGH, Günther Oettinger, Halliburton, Henning Voscherau, Nabucco, OMV, SERBIEN, Turkmenistan, Wintershall DEA AG (seit 27.09.2018 nach Fusion) Hinterlasse einen Kommentar
Geplante Varianten des Verlaufs der Pipeline
CC – Autor: Europe_countries_map.png: San Jose (map), Patrol110 (translation)
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South Stream ist eine geplante russisch-italienische Erdgas-Pipeline, die mit vier parallen Röhren u. a. auf dem Grund des Schwarzen Meeres verlaufen soll.
Von Bulgarien aus soll South Stream auf je einem Strang nach Italien und Österreich weitergeführt werden. Die Durchleitungskapazität soll im Endausbau 47 Milliarden Kubikmeter im Jahr betragen.
Partner des Joint Ventures sind Gazprom, der italienische Energieversorger Eni, die französische EdF sowie die BASF-Tochter Wintershall.
Die Kosten werden auf 19 bis 24 Milliarden Euro geschätzt.
South Stream soll die Lieferrouten des russischen Erdgases nach Europa diversifizieren und die Abhängigkeit des Produzenten und der Abnehmerländer von den derzeit dominierenden Transitstaaten Ukraine und Weißrussland reduzieren (siehe Russisch-ukrainischer Gasstreit).
Mit Stand 23. November 2013 ist mittlerweile mit dem Bau in Südrussland und Serbien begonnen worden.
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Historie
Am 5. Februar 2009 wurde das Abkommen zum Bau der Pipeline durch das Schwarze Meer zwischen Gazprom und der Bulgarischen Energieholding unterzeichnet. Es sieht vor, die ursprünglich geplanten 31 Milliarden Kubikmeter Durchleitungskapazität um weitere 16 Milliarden zu erhöhen.
Im April 2009 fand ein weiteres Treffen zwischen Eni und Gazprom statt. Eni plant auch Gazprom am libyschen Elephant-Feld zu beteiligen.
Am 13. Juli 2009 teilte die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti mit, Bulgarien habe die Kooperation mit Gazprom eingefroren und sei an weiteren Planungen dieser Pipeline sowie weiteren russischen Energieprojekten derzeit nicht interessiert. Die Ankündigung Turkmenistans, sich entweder durch bereits existierende iranische Pipelines oder mittels noch zu bauender trans-kaspischer Pipelines an der Nabucco-Pipeline beteiligen zu wollen, stellt einen weiteren Rückschlag für das russische South-Stream-Projekt dar. Bislang hatte sich Russland erfolgreich darum bemüht, Turkmenistan von einer Nabucco-Beteiligung fernzuhalten.
Am 24. April 2010 genehmigte Österreich bei Verhandlungen mit Russland den Bau der Pipeline.
Im September 2011 erfolgte eine Änderung hinsichtlich der Anteilseigner. Neben dem bisherigen Anteilseigner Gazprom mit 50 % Beteiligung werden Eni 20 %, EdF und Wintershall jeweils 15 % der Anteile halten.
Im Dezember 2011 berichteten russische Medien, dass Gazprom die Route im Westen nicht zum existierenden Verteiler nach Baumgarten an der March (Nordost-Österreich) und auch nicht nach Süditalien, sondern nur nach Norditalien führen wird, da Österreich mit der OMV die konkurrierende Nabucco-Pipeline betreibt. Russland hat eine 50-Prozent-Beteiligung an der OMV-dominierten Gasbörse CEGH gefordert, die Einfluss auf Nabucco geschaffen hätte, was von der EU-Kommission durch gestellte Bedingungen verhindert worden ist. Im selben Monat gab die Türkei ihre Zustimmung zum Bau der Pipeline durch das Schwarze Meer. Als Gegenleistung sicherte Russland dem Land langfristige Gaslieferungen bis 2025 zu.
Im April 2012 wurde der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Henning Voscherau, zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats des South-Stream-Projekts gewählt. [Wieder ein Politiker (SPD) der zum Lobbyisten wird]
Am 7. Dezember 2012 wurde in der südrussischen Stadt Anapa am Schwarzen Meer offiziell mit dem Bau der Erdgasleitung begonnen.
Am 23. November 2013 wurde auch in Serbien mit dem Bau begonnen.
Im Zuge der Krimkrise 2014 kündigte EU-Energiekommisar Günther Oettinger an, dass er für eine Verzögerung des South-Stream-Projekts sorgen würde. Trotzdem unterzeichneten die OMV und Gazprom am 29. April 2014 eine Absichtserklärung, nach der ab 2017 bis zu 32 Mrd. m³ Gas pro Jahr via Baumgarten geliefert werden soll.
Bereits vor dem Scheitern von „Nabucco“ – das die Europäische Union mit Gas aus Aserbaidschan unabhängiger von russischen Lieferungen hätte machen sollen – liebäugelte die OMV immer wieder mit den Pipelineplänen von Gazprom. In der Vergangenheit waren Pläne, „South Stream“ bis Baumgarten zu führen, bereits verworfen worden. Nach dem Scheitern von „Nabucco“ kam jedoch wieder Bewegung in die Sache.
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Quellen: wiki, eigene Recherchen
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Weblinks
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offizielle Webseite von South Stream
weitere South Stream Infos zur Pipeline
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korrespondierende Beiträge
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06.09.2011 – RIA
EdF und Wintershall steigen mit je 15 Prozent in Gasprojekt South Stream ein
28.12.2012 – SpOn
Gasleitung South Stream: Türkei genehmigt russische Mega-Pipeline
24.11.2013 – ORF
Bauarbeiten für Gaspipeline in Serbien begonnen
29.04.2014 – ORF
Russisches Gas für Baumgarten
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follow-up, 16.05.2014
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Österreich steigt bei russischem South-Stream-Projekt ein
Die South-Stream-Pipeline, eines der wichtigsten und teuersten Infrastrukturprojekte des russischen Energiekonzerns Gazprom, kommt offenbar wieder voran, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
Österreich hat dem Bau der Pipeline zugestimmt. Dafür bekommt es die Möglichkeit, sein im Schwarzen Meer gewonnenes Gas durch die künftige Gazprom-Rohrleitung zu befördern.
Nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise hatte die EU eine Unterbrechung der South-Stream-Verhandlungen gefordert, ohne Gazprom zu gestatten, die Pipeline allein zu betreiben. Der wichtigste Grund dafür war, dass das South-Stream-Projekt den Anforderungen des so genannten Dritten Energiepakets widerspricht.
„Laut diesem Paket müssen 50 Prozent der Kapazität der Pipeline anderen Lieferanten überlassen werden“,
sagte die Alpari-Analystin Anna Kokarewa.
„Dementsprechend hängt alles davon ab, wie viel Gas Österreich vom Schwarzen Meer beziehen wird. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es sich in diesem Fall um 50 Prozent der Gesamtkapazität der Pipeline handeln wird, und das wird ein Grund (für die EU) sein, Gazprom und Russland weiterhin unter Druck zu setzen“,
so die Expertin.
Die am 29. April von Gazprom und dem österreichischen Energiekonzern OMV unterzeichnete Absichtserklärung über den Bau eines South-Stream-Stranges nach Österreich ermöglicht den Russen die Fortsetzung des Projekts. OMV braucht die Leitung, um das Gas vom Domino-1-Vokommen, das gemeinsam mit ExxonMobil erschlossen wird, nach Europa zu pumpen.
Die Österreicher rechnen damit, dass Domino-1 bis 2020 etwa 70 Prozent ihres Gasbedarfs decken wird. Die South-Stream-Pipeline wäre dann die günstigste Variante für den Gastransport.
[…]
RIA
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Anmerkung
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Wir dürfen über diesbezügliche ‚Jubelmeldungen‘ speziell aus dem sanktionsverliebten D.C., dem Bremser aus Brüssel und den sonstigen Sanktionstrommlern sehr gespannt sein!
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follow-up, 03.06.2014
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EU-Kommission fordert Bulgarien zum Baustopp der Pipeline auf!
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Fünf Jahre hat man in Brüssel alle pro’s und con’s des Pipeline-Projekts durchgekaut, um nun ganz plötzlich festzustellen, dass es nach EU-Regeln nicht zulässig ist, wenn der Erdgaslieferant (Gazprom) zugleich auch den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Daher müsse das Bauvorhaben gestoppt werden!
Für manchen kritischen Beobachter dieses Vorgangs mag sich die Frage erheben, ob den Kommissions-Strategen dieser fulminante Erkenntnisgewinn als in stars&stripes-Geschenkpapier eingepacktes Paket zugestellt wurde.
Rein zufällig würde die Durchsetzung einer solchen Entscheidung den neuen ukrainischen ‚Overlords‘ (vgl. Exxon, Chevron, Halliburton) in die Hände spielen. (Als denkbarer Nebeneffekt könnte Obama im US-Kongress über eine potentielle Gegenfinanzierung seines $ 1 Mrd. Militär-Aufrüstungs-Versprechens in Polen frohlocken)
Wäre die South Stream-Charade nicht allzu traurig, hätte man Yatsenyuks zeitgleiches Statement durchaus als Schenkelklopfer einordnen können:
„Wir rufen die Europäische Union auf, South Stream zu blockieren. Die Ukraine ist ein zuverlässiges Transitland. Wir haben unsere Verpflichtungen immer erfüllt und werden sie weiter erfüllen.“
Wenn man solche Sprüche von Yatsenyuk hört, mag man ganz spontan an die Lyrics von ‚Amazing grace‚ denken:
„.. that saved a wretch like me ..“
Es bleibt abzuwarten, wie die an dem Pipeline-Projekt beteiligten russischen, italienischen, französischen und deutschen Unternehmen auf das Kommissions-Vorhaben reagieren werden und wie sich das bitterarme Bulgarien in Brüssel dazu aufstellt.
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Ihr Oeconomicus
Oeconomicus 
