Deutschland ruiniert sich

Deutschland ruiniert sich

Wie lange sollen die Deutschen noch für die Euro-Rettung zahlen?

Eine Replik auf Franziska Brantner von Richard Sulik

Bildrechte: Creative Commons-Lizenz, Urheber: Pavol Frešo

Deutschland hat zwei Weltkriege angezettelt und beide verloren. Das kostete viele Millionen Menschen ihr Leben und schuf unendliches Leid. Die Deutschen waren dabei oft »Hitlers willige Vollstrecker«. Das alles ist bekannt und allgemein anerkannt. Wenn irgendwo die Aufbereitung der eigenen Verbrechen und die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte stattfand, dann in Deutschland. In den achtziger Jahren emigrierte meine Familie von der Slowakei nach Deutschland. Ich besuchte verschiedene deutsche Schulen und erinnere mich gut, wie viel Zeit den Kriegen, der deutschen Schuld und der Wiedergutmachung gewidmet wurde: Von Reparationen war die Rede, von Milliarden an Entschädigungszahlungen, noch heute fühlt sich Deutschland zu U-Boot-Lieferungen an Israel verpflichtet. Es war und ist richtig, dass Deutschland so viel zahlen musste, schließlich hat es riesigen Schaden angerichtet. Aber wie lange soll es jetzt in der Euro-Krise noch zahlen?

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Bankenunion ist gefährlich für Deutschland

Bundesbank attackiert Barroso

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Der Wunsch des EU-Kommissionspräsidenten, weiter in Richtung Banken-Union voranzugehen, stößt nicht nur bei der Bundesregierung auf Widerstand. Die Deutsche Bundesbank warnt, dass dies zu einer „Haftungsgemeinschaft der Staaten durch die Hintertür“ führen würde.

In einem Interview mit der FT trat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso noch einmal verstärkt für die von einigen Ländern gewünschte Banken-Union ein.

„Ich denke, wir haben jetzt die Bedingungen, dies voranzutreiben“,

sagte er. Bereits 2013 würde er gern die Banken der EU-Staaten unter die Aufsicht einer europaweiten Aufsichtsbehörde stellen.

Die deutsche Bundesregierung bleibt indes noch skeptisch.

„Wir werden auch darüber sprechen, inwieweit wir systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht stellen müssen, damit nicht nationale Belange eine zu große Rolle spielen. Das sind mittelfristige Ziele“,

sagte Angela Merkel vor einer Woche nach einem Treffen mit Jose Manuel Barroso.

Nun warnt aber die Deutsche Bundesbank vor einem solchen Schritt.

„In einer Bankenunion müsste bei der Krise eines nationalen Bankensystems im Zweifel auch das Geld der Steuerzahler der anderen Länder eingesetzt werden“,

sagte Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger am Dienstag in Frankfurt.

„Wer haftet, muss aber auch ein Recht auf Kontrolle haben, gerade wenn es um potenziell sehr große Summen wie im Fall einer Bankenkrise geht.“

Darüber hinaus würden von einer Banken-Union besonders die Banken aus Ländern mit hohen Refinanzierungs-Kosten profitieren. Diese könnten über den Kauf heimischer Staatsanleihen ihre günstigeren Refinanzierungs-Bedingungen an die Staaten weitergeben und so den disziplinierenden Marktmechanismus entkräften. Ganz abgesehen davon, dass sich die Gemeinschaftshaftung für Banken auf die Staatsanleihen der entsprechenden Länder ausdehnen würde.

„Das Ergebnis wäre eine Haftungsgemeinschaft der Staaten durch die Hintertür.“

DWN