Festhalten an South Stream und Vorwürfe gegen die Ukraine

Russland will die Gaspipeline South Stream gegen den Widerstand der EU realisieren. Zu dieser Frage und zum leidigen Gasstreit mit der Ukraine nehmen der russische Energieminister Alexander Nowak und EU-Energiekommissar Oettinger Kontakt zueinander auf. Putin wettert bei einem Botschaftertreffen gegen Kiews Haltung in der Gasfrage.
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Radio Stimme Russland

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Archivbeiträge zum South Stream Projekt

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EU-Kommission fordert Bulgarien zum Baustopp der South Stream Pipeline auf !

EU-Kommission fordert Bulgarien zum Baustopp der South Stream Pipeline auf!
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Fünf Jahre hat man in Brüssel alle pro’s und con’s des Pipeline-Projekts durchgekaut, um nun ganz plötzlich festzustellen, dass es nach EU-Regeln nicht zulässig ist, wenn der Erdgaslieferant (Gazprom) zugleich auch den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Daher müsse das Bauvorhaben gestoppt werden!
Für manchen kritischen Beobachter dieses Vorgangs mag sich die Frage erheben, ob den Kommissions-Strategen dieser fulminante Erkenntnisgewinn als in stars&stripes-Geschenkpapier eingepacktes Paket zugestellt wurde.
Rein zufällig würde die Durchsetzung einer solchen Entscheidung den neuen ukrainischen ‚Overlords‘ (vgl. Exxon, Chevron, Halliburton) in die Hände spielen. (Als denkbarer Nebeneffekt könnte Obama im US-Kongress über eine potentielle Gegenfinanzierung seines $ 1 Mrd. Militär-Aufrüstungs-Versprechens in Polen frohlocken)
Wäre die South Stream-Charade nicht allzu traurig, hätte man Yatsenyuks zeitgleiches Statement durchaus als Schenkelklopfer einordnen können:

„Wir rufen die Europäische Union auf, South Stream zu blockieren. Die Ukraine ist ein zuverlässiges Transitland. Wir haben unsere Verpflichtungen immer erfüllt und werden sie weiter erfüllen.“

Wenn man solche Sprüche von Yatsenyuk hört, mag man ganz spontan an die Lyrics von ‚Amazing grace‚ denken:
„.. that saved a wretch like me ..“
Es bleibt abzuwarten, wie die an dem Pipeline-Projekt beteiligten russischen, italienischen, französischen und deutschen Unternehmen auf das Kommissions-Vorhaben reagieren werden und wie sich das bitterarme Bulgarien in Brüssel dazu aufstellt.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Hintergrund-Berichte
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follow-up, 02.12.2014
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Bulgarische Gas-Träume
Nach Putins Absage an die South-Stream-Pipeline hat Sofia neue ambitionierte Pläne – setzt aber weiter auf eine russische Pipeline durch das Schwarze Meer.
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ANN-DORIT BOY, SOFIA – FAZ
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follow-up, 02.12.2014
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Reaktionen aus Serbien und Bulgarien: „Wir zahlen den Preis für deren Konflikt“
South Stream machte ihnen Hoffnung auf satte Gebühren und Tausende Jobs – stattdessen drohen die Transitländer Bulgarien und Serbien nun leer auszugehen.
Belgrads Premier Vucic zürnt: „Wir zahlen den Preis für den Konflikt der Mächtigen.“
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Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio Wien
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follow-up, 07.07.2014
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Russia calls for restart on talks with EU over South Stream pipeline
Construction timelines for the South Stream pipeline are on track and the European Union should restart talks about the project. That’s the view of Russian Foreign Minister Sergie Lavrov who is on a visit to Bulgaria.
The estimated 40 billion dollar project is intended to carry Russian gas to central Europe via the Black Sea. It would make landfall in Bulgaria which suspended construction after threats from Brussels which contends the project does not comply with EU rules.
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Russia still behind South Stream pipeline
Russian Foreign Minister, Sergey Lavrov, visited the Bulgarian capital Sofia to discuss the future development of the South Stream gas pipeline on Monday, after Bulgaria recently suspended its section of the transport network.
During his visit Lavrov met with the Bulgarian Foreign Minister Kristian Vigenin, President Rossen Plevneliev and Prime Minister Plamen Oresharski. After the meeting with his Bulgarian counterpart, Lavrov and Vigenin gave a press conference.
The Russian foreign minister said that the gas pipe line was a main concern in their bilateral discussions and that Russia’s and Bulgaria’s „priorities still lie with the completion of this part of the project within the agreed time frame.“ Lavrov also called for restraint from all parties involved.
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follow-up, 18.08.2014
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South Stream: Korruption in Bulgarien kostet EU-Steuerzahler Milliarden
Bulgariens Präsident Plewneliew räumt massive Korruption bei der Auftragsvergabe zur South-Stream-Pipeline ein, die russisches Gas an der Ukraine vorbei nach Europa liefern soll. Der Bau des bulgarischen Abschnitts der Pipeline ist dreimal so teuer wie nötig. Bulgarische und EU-Steuergelder fließen an die Oligarchen.
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DWN
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follow-up, 20.08.2014
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Bulgariens Rückzieher
Unter Hinweis auf einen Bericht der „Nowyje Iswestija“ schreibt RIA Novosti, Bulgarien habe sich nun dem Druck der EU gebeugt und werde den Bau der South-Stream Pipeline nun blockieren.
Moskau führt die Probleme um South Stream auf den Druck der USA zurück und wirft den Europäern vor, zu Gunsten des „großen Bruders“ aus Übersee ihre eigenen Interessen unterzuordnen.
Iwan Kapitonow von der Russischen Akademie der Volkswirtschaft zeigte allerdings mehr Optimismus.

„Das Gas aus Russland ist nicht zu ersetzen, egal ob durch Flüssiggas oder durch alternative Energiequellen. Ohne South Stream kann Russland die Ukraine kaum umgehen und stabile Gaslieferungen garantieren. (…) Damit machen sich die Europäer immer mehr Sorgen um die Zuverlässigkeit der Gaslieferungen, besonders nachdem die Ukraine von einem Gastransitverbot gesprochen hat.“

RIA Novosti

Schlappe für die Sanktions-Trommler ?

Lange Gesichter im White House?
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Offenbar widersetzt sich die kanadische Regierung in Ottawa dem Dirigenten im Oval Office hinsichtlich lauthals geforderter Wirtschafts-Sanktionen gegen das ‚phöse‘ Russland.
Aus Rücksicht auf kanadische Wirtschaftsinteressen sollen zwei russische Konzernchefs von Sanktionen wegen der Ukraine-Krise ausgenommen werden. Dabei handelt es sich um den Chef des Rüstungs- und Industriekonzerns Rostec, Sergej Tschemessow, und den Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin.
Einer Reuters-Meldung zufolge begründete ein Regierungsmitarbeiter diesen Schritt:

„Our goal is to sanction Russia, it is not to go out of our way to sanction or penalize Canadian companies“

Rosneft ist mit etwa 30 Prozent an einem Exxon Mobil Ölfeld in der westlichen Provinz von Alberta beteiligt, während Rostec gemeinsam mit dem kanadischen Bombardier-Konzern ein Flugzeug-Montagewerk betreibt, an dem Aufträge in Milliardenhöhe und somit auch kanadische Arbeitsplätze hängen.
Was nun, Herr Obama?
Beide Konzerne sind nun mal keine Frittenbuden, wie man sicher auch in Washington weiß.
Bei Rostec handelt es sich um eine Holding mit ca, 663 Unternehmen, mehr als einer Million Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 963 Milliarden Rubel (ca. € 24 Mrd – Stand 12/2012). Der Konzern ist sehr breit aufgestellt, Details siehe hier!
Tja und Rosneft ist ein erfolgreicher Ölmulti, ebenfalls mit zahlreichen Geschäftsfeldern und seit seinem Zusammenschluss mit Gazprom (2004) ein überaus einflussreicher international operierender Konzern.
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Da ein Unglück selten alleine kommt, darf man sich in D.C. jetzt auch noch über die mutigen Österreicher ärgern, die doch tatsächlich dem South-Stream Pipeline Projekt, welches jenseits der Ukraine angelegt wird, final zugestimmt haben.
Witzigerweise sind hierzu auch von dem bisherigen ambitionierten South-Stream Verhinderer, Herrn Günther Oettinger ganz neue Töne zu hören:

“Die Pipeline ist für mich kein Problem, wir wollen sie nicht blockieren, sie hat aber auch keine Priorität”

Ob die EU letztlich den Bau der Pipeline absegnen werde, sei noch offen. Er sei der Ansicht, dass Gas im laufenden Konflikt mit Russland um die Ukraine nicht als Waffe eingesetzt werden dürfe.
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Und so ganz nebenbei spricht sich nun auch neben der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis gegen Wirtschafts-Sanktionen aus.
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Bleibt zu hoffen, dass Hirn vom Himmel fällt, vorzugsweise im ‚Land of the free‘ und sich Herr Obama zu guter Letzt doch noch auf ein angenehmes Wochenende ohne weiteren Trommel-Wirbel freuen darf.
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Ihr Oeconomicus

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korrespondierende Archiv-Beiträge
Statoil, Rosneft delay Siberian drilling, while CEO Sechin added to international sanction list
Das Ahornblatt verliert an Farbe
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follow-up, 16.05.2014
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Die Bumerang-Sanktionen des Westens
Die US-Behörden behaupten, dass sie bloß die russische Aggression in Osteuropa stoppen wollen, indem sie Russland mit Wirtschaftssanktionen bestrafen. Nach Ansicht von US-Analytikern werde es wegen einer solchen Strategie unvermeidlich eine Vergeltung geben. Dann werde man gezwungen sein, Probleme nicht nur in Osteuropa sondern schon in den Vereinigten Staaten zu lösen.
Der Bumerang kann großen amerikanischen Firmen, die mit der russischen Wirtschaft eng verbunden sind, einen schmerzhaften Schlag versetzen. „Eine offensichtliche Uneinigkeit zwischen US-Eliten liegt vor“, kommentiert der Vizepräsident der Akademie für geopolitische Probleme, Konstantin Siwkow, die Situation:

„Das führt zu diesem Zerren und Unverständnis, was man tun, wie man handeln, wohin man sich bewegen muss – das ist ein ständiges Zerren. Die US-amerikanische politische Elite unternimmt Schritte, die sich nicht einmal mit den Interessen der amerikanischen Militärelite reimen. Sie reimen sich nicht mit den Interessen des Business und nicht mit den Interessen der Weltraumbranche. Wir können in diesem Fall sagen, dass es in den USA jetzt einen inneren tiefen Konflikt gibt.“

Boeing, Exxon Mobil, Intel, General Motors und General Electric sind US-Firmen, die in erster Linie Verluste erleiden können. Für sie bedeutet die zurückgehende Zusammenarbeit mit Russland zumindest den Verlust des Absatzmarktes, die Verringerung des Gewinns und das Einfrieren von gemeinsamen vorteilhaften Projekten. „Auch die europäischen Unternehmen werden nicht abseits stehen“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Alexej Wjasowski:

„Das betrifft zum Beispiel unseren Mistral-Vertrag 1 mit Frankreich, wo Russland als ein sehr großer Besteller von Hubschrauberträgern auftritt. Wenn aber die Franzosen sich entscheiden werden Sanktionen zu verhängen und den Vertrag über den Bau dieser Schiffe zu annullieren, dann werden sie einfach unter strenge Strafen fallen, die sie angesichts der Sanktionen ebenfalls nicht zahlen könnten. Aber das ist schon eine ganze kardinale Variante, weil einfach der Bumerang-Effekt möglich ist, weil viele europäische und amerikanische Firmen in Russland arbeiten. Wenn sich alles nach einem extremen Szenario entwickeln wird, dann hat Russland alle Hebel, um auf die globale Business-Gemeinschaft einzuwirken.“


Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_05_16/Die-Bumerang-Sanktionen-des-Westens-8442/
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Milliardengeschäfte zwischen EU-Staaten und Russland
Frankreich hält am Waffen-Deal mit Russland fest
Trotz der einheitlichen Kritik der EU am Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte einzelner EU-Länder mit Russland weiter. So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an Russland aus.
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Zwischenbemerkung vom 10.05.2015:
Wie man hier feststellen kann, ist der embeddete YT-Clip zur Frontal21 Sendung vom 18.03.2014 nicht mehr verfügbar. Hilfsweise wird daher auf die ZDF Frontal21 Pressemitteilung zum Sachverhalt verwiesen.
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follow-up zum Mistral-Deal
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07.05.2015
€1.2bn down the drain France may sink Mistral ships
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22.04.2015
Kriegsschiff-Deal mit Russland: Frankreich ist zu Rückerstattung bereit
Frankreich blockiert die Lieferung von Mistral-Hubschraubträgern an Russland weiter. Jetzt sagt Präsident Hollande erstmals, sein Land sei bereit, Geld zurückzuerstatten. Paris fürchtet Regressforderungen in Milliardenhöhe.
[…]
SpOn
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20.04.2015
Hollande and Putin to discuss Mistral deal
French President François Hollande said yesterday (19. April) he was looking for a „way out of the crisis“ with Russia over the suspended delivery of Mistral helicopter carriers purchased by Moscow.
[…]
Euractiv
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26.11.2014
Hollandes verkorkster Kriegsschiff-Deal
Der Lieferstopp für zwei Kriegsschiffe an Russland könnte teuer werden für Frankreich. Der Kreml droht nach Staatspräsident Hollandes Abfuhr mit Regressforderungen in Milliardenhöhe.
[…]
Stefan Simons, Paris – SpOn
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14.11.2014
Update über den weiteren Verlauf des Rüstungsdeals
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07.11.2014
Frankreich`s Souveränität zeigt sich am „Mistral-Deal“ mit Russland
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29.10.2014
Verwirrung um Mistral-Deal: Russland meldet grünes Licht
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30.06.2014
Mistral-Deal: Frankreich bildet russische Soldaten aus
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15.05.2014
Gegenwind für Frankreichs Rüstungsgeschäft mit Russland
In Washington wächst der Widerstand gegen den Verkauf zweier Mistral-Hubschrauberträger an die russische Seekriegsflotte
Der von Absatzschwierigkeiten der französischen Unternehmen geplagte Staatspräsident Hollande will an dem 1,2 Milliarden schweren Waffengeschäft mit Russland festhalten, wie er beim Pressetermin vergangenes Wochenende in Stralsund mit der deutschen Kanzlerin zu Protokoll gab. Eine Ausstiegsmöglichkeit wurde lediglich vage angedeutet. Was Angela Merkel darüber denkt, behielt sie vertraulichen Kreisen vor. Weder in französischen noch in deutschen Medien fällt dazu eine prononcierte Meinung der Kanzlerin auf. Sie muss auch keine Stellungnahme abgeben: Washington sorgt für den Druck auf die Abweichler aus Paris. Sie kann zwischen den Positionen lavieren.
In der amerikanischen Regierung gilt der Verkauf von Mistral-Hubschrauberträgern an Russland mittlerweile als Angelegenheit von größerer Bedeutung, als „major issue“, wie die New York Times heute berichtet. Außenminister Kerry bezeichnet das Geschäft als „nicht hilfreich“ und sucht laut Informationen der Zeitung nach Möglichkeiten, es zu verhindern. Offiziell hat er allerdings vom französischen Außenminister nicht verlangt, vom Geschäft zurückzutreten.
[…]
Thomas Pany – Telepolis
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Infografik mit den technischen Daten des Mistral-Hubschrauberträgers

South Stream Erdgas-Pipeline Projekt

File:South Stream map.png
Geplante Varianten des Verlaufs der Pipeline
CC – Autor: Europe_countries_map.png: San Jose (map), Patrol110 (translation)

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South Stream ist eine geplante russisch-italienische Erdgas-Pipeline, die mit vier parallen Röhren u. a. auf dem Grund des Schwarzen Meeres verlaufen soll.

Von Bulgarien aus soll South Stream auf je einem Strang nach Italien und Österreich weitergeführt werden. Die Durchleitungskapazität soll im Endausbau 47 Milliarden Kubikmeter im Jahr betragen.
Partner des Joint Ventures sind Gazprom, der italienische Energieversorger Eni, die französische EdF sowie die BASF-Tochter Wintershall.
Die Kosten werden auf 19 bis 24 Milliarden Euro geschätzt.

South Stream soll die Lieferrouten des russischen Erdgases nach Europa diversifizieren und die Abhängigkeit des Produzenten und der Abnehmerländer von den derzeit dominierenden Transitstaaten Ukraine und Weißrussland reduzieren (siehe Russisch-ukrainischer Gasstreit).

Mit Stand 23. November 2013 ist mittlerweile mit dem Bau in Südrussland und Serbien begonnen worden.

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Historie
Am 5. Februar 2009 wurde das Abkommen zum Bau der Pipeline durch das Schwarze Meer zwischen Gazprom und der Bulgarischen Energieholding unterzeichnet. Es sieht vor, die ursprünglich geplanten 31 Milliarden Kubikmeter Durchleitungskapazität um weitere 16 Milliarden zu erhöhen.

Im April 2009 fand ein weiteres Treffen zwischen Eni und Gazprom statt. Eni plant auch Gazprom am libyschen Elephant-Feld zu beteiligen.

Am 13. Juli 2009 teilte die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti mit, Bulgarien habe die Kooperation mit Gazprom eingefroren und sei an weiteren Planungen dieser Pipeline sowie weiteren russischen Energieprojekten derzeit nicht interessiert. Die Ankündigung Turkmenistans, sich entweder durch bereits existierende iranische Pipelines oder mittels noch zu bauender trans-kaspischer Pipelines an der Nabucco-Pipeline beteiligen zu wollen, stellt einen weiteren Rückschlag für das russische South-Stream-Projekt dar. Bislang hatte sich Russland erfolgreich darum bemüht, Turkmenistan von einer Nabucco-Beteiligung fernzuhalten.

Am 24. April 2010 genehmigte Österreich bei Verhandlungen mit Russland den Bau der Pipeline.

Im September 2011 erfolgte eine Änderung hinsichtlich der Anteilseigner. Neben dem bisherigen Anteilseigner Gazprom mit 50 % Beteiligung werden Eni 20 %, EdF und Wintershall jeweils 15 % der Anteile halten.

Im Dezember 2011 berichteten russische Medien, dass Gazprom die Route im Westen nicht zum existierenden Verteiler nach Baumgarten an der March (Nordost-Österreich) und auch nicht nach Süditalien, sondern nur nach Norditalien führen wird, da Österreich mit der OMV die konkurrierende Nabucco-Pipeline betreibt. Russland hat eine 50-Prozent-Beteiligung an der OMV-dominierten Gasbörse CEGH gefordert, die Einfluss auf Nabucco geschaffen hätte, was von der EU-Kommission durch gestellte Bedingungen verhindert worden ist. Im selben Monat gab die Türkei ihre Zustimmung zum Bau der Pipeline durch das Schwarze Meer. Als Gegenleistung sicherte Russland dem Land langfristige Gaslieferungen bis 2025 zu.

Im April 2012 wurde der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Henning Voscherau, zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats des South-Stream-Projekts gewählt. [Wieder ein Politiker (SPD) der zum Lobbyisten wird]

Am 7. Dezember 2012 wurde in der südrussischen Stadt Anapa am Schwarzen Meer offiziell mit dem Bau der Erdgasleitung begonnen.

Am 23. November 2013 wurde auch in Serbien mit dem Bau begonnen.

Im Zuge der Krimkrise 2014 kündigte EU-Energiekommisar Günther Oettinger an, dass er für eine Verzögerung des South-Stream-Projekts sorgen würde. Trotzdem unterzeichneten die OMV und Gazprom am 29. April 2014 eine Absichtserklärung, nach der ab 2017 bis zu 32 Mrd. m³ Gas pro Jahr via Baumgarten geliefert werden soll.
Bereits vor dem Scheitern von „Nabucco“ – das die Europäische Union mit Gas aus Aserbaidschan unabhängiger von russischen Lieferungen hätte machen sollen – liebäugelte die OMV immer wieder mit den Pipelineplänen von Gazprom. In der Vergangenheit waren Pläne, „South Stream“ bis Baumgarten zu führen, bereits verworfen worden. Nach dem Scheitern von „Nabucco“ kam jedoch wieder Bewegung in die Sache.

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Quellen: wiki, eigene Recherchen

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Weblinks

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offizielle Webseite von South Stream
weitere South Stream Infos zur Pipeline

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korrespondierende Beiträge

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06.09.2011 – RIA
EdF und Wintershall steigen mit je 15 Prozent in Gasprojekt South Stream ein
28.12.2012 – SpOn
Gasleitung South Stream: Türkei genehmigt russische Mega-Pipeline
24.11.2013 – ORF
Bauarbeiten für Gaspipeline in Serbien begonnen
29.04.2014 – ORF
Russisches Gas für Baumgarten

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follow-up, 16.05.2014

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Österreich steigt bei russischem South-Stream-Projekt ein
Die South-Stream-Pipeline, eines der wichtigsten und teuersten Infrastrukturprojekte des russischen Energiekonzerns Gazprom, kommt offenbar wieder voran, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

Österreich hat dem Bau der Pipeline zugestimmt. Dafür bekommt es die Möglichkeit, sein im Schwarzen Meer gewonnenes Gas durch die künftige Gazprom-Rohrleitung zu befördern.

Nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise hatte die EU eine Unterbrechung der South-Stream-Verhandlungen gefordert, ohne Gazprom zu gestatten, die Pipeline allein zu betreiben. Der wichtigste Grund dafür war, dass das South-Stream-Projekt den Anforderungen des so genannten Dritten Energiepakets widerspricht.

„Laut diesem Paket müssen 50 Prozent der Kapazität der Pipeline anderen Lieferanten überlassen werden“,

sagte die Alpari-Analystin Anna Kokarewa.

„Dementsprechend hängt alles davon ab, wie viel Gas Österreich vom Schwarzen Meer beziehen wird. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es sich in diesem Fall um 50 Prozent der Gesamtkapazität der Pipeline handeln wird, und das wird ein Grund (für die EU) sein, Gazprom und Russland weiterhin unter Druck zu setzen“,

so die Expertin.

Die am 29. April von Gazprom und dem österreichischen Energiekonzern OMV unterzeichnete Absichtserklärung über den Bau eines South-Stream-Stranges nach Österreich ermöglicht den Russen die Fortsetzung des Projekts. OMV braucht die Leitung, um das Gas vom Domino-1-Vokommen, das gemeinsam mit ExxonMobil erschlossen wird, nach Europa zu pumpen.

Die Österreicher rechnen damit, dass Domino-1 bis 2020 etwa 70 Prozent ihres Gasbedarfs decken wird. Die South-Stream-Pipeline wäre dann die günstigste Variante für den Gastransport.
[…]
RIA

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Anmerkung

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Wir dürfen über diesbezügliche ‚Jubelmeldungen‘ speziell aus dem sanktionsverliebten D.C., dem Bremser aus Brüssel und den sonstigen Sanktionstrommlern sehr gespannt sein!

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follow-up, 03.06.2014

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EU-Kommission fordert Bulgarien zum Baustopp der Pipeline auf!

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Fünf Jahre hat man in Brüssel alle pro’s und con’s des Pipeline-Projekts durchgekaut, um nun ganz plötzlich festzustellen, dass es nach EU-Regeln nicht zulässig ist, wenn der Erdgaslieferant (Gazprom) zugleich auch den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Daher müsse das Bauvorhaben gestoppt werden!
Für manchen kritischen Beobachter dieses Vorgangs mag sich die Frage erheben, ob den Kommissions-Strategen dieser fulminante Erkenntnisgewinn als in stars&stripes-Geschenkpapier eingepacktes Paket zugestellt wurde.
Rein zufällig würde die Durchsetzung einer solchen Entscheidung den neuen ukrainischen ‚Overlords‘ (vgl. Exxon, Chevron, Halliburton) in die Hände spielen. (Als denkbarer Nebeneffekt könnte Obama im US-Kongress über eine potentielle Gegenfinanzierung seines $ 1 Mrd. Militär-Aufrüstungs-Versprechens in Polen frohlocken)
Wäre die South Stream-Charade nicht allzu traurig, hätte man Yatsenyuks zeitgleiches Statement durchaus als Schenkelklopfer einordnen können:

„Wir rufen die Europäische Union auf, South Stream zu blockieren. Die Ukraine ist ein zuverlässiges Transitland. Wir haben unsere Verpflichtungen immer erfüllt und werden sie weiter erfüllen.“

Wenn man solche Sprüche von Yatsenyuk hört, mag man ganz spontan an die Lyrics von ‚Amazing grace‚ denken:

„.. that saved a wretch like me ..“

Es bleibt abzuwarten, wie die an dem Pipeline-Projekt beteiligten russischen, italienischen, französischen und deutschen Unternehmen auf das Kommissions-Vorhaben reagieren werden und wie sich das bitterarme Bulgarien in Brüssel dazu aufstellt.

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Ihr Oeconomicus


EU-Kommission will heute über Ukraine-Finanzhilfe entscheiden (!)

Nach offiziellen Verlautbarungen aus Brüssel entscheidet die EU-Kommission am heutigen Aschermittwoch über Finanzhilfen für die Ukraine. EU-Energiekommissar Oettinger zufolge wird erwogen, Kiew bei der Bezahlung von Gasrechnungen an Russland unter die Arme zu greifen.
Soweit die offiziellen Verlautbarungen aus Brüssel.

Bereits am gestrigen späten Abend war aus informierten Kreisen unter Bezugnahme auf inoffizielle Verlautbarungen des Energiekommissars zu hören, die EU-Kommission habe den ukrainischen Partnern bereits versprochen, die Schulden für Gazprom-Lieferungen in Höhe von rund US$ 2 Mrd zu tilgen!

Den Ausführungen eines EU-Beamte zufolge sei die Schuldenbegleichung ein wichtiger Teil des EU-Hilfspakets für die Ukraine.

Wie bereits bekannt wurde, will der russische Energiekonzern Gazprom im April die Preisvergünstigungen bei den Erdgaslieferungen an die Ukraine außer Kraft setzen. Diese Entscheidung hatte der Energiekonzern dadurch begründet, dass sich die Schulden der Ukraine für geliefertes Erdgas häuften und bei laufenden Zahlungen erhebliche Rückstande entstanden seien.

Wie dieses zwielichtige Finanzierungsmanöver finanziert werden soll, ist zur Zeit noch ungeklärt.

Es darf aber davon ausgegangen werden, dass es zwar reichlich spendierfreudige Helfer geben mag … nur greifen Sie mal einem nackten Mann in die Tasche!

Am Ende des Tages wird man in Täuschlands erfahrenem Behandlungs-Zentrum für akute psychiatrische Notfälle einen alternativlosen Therapieplan entwerfen und ggfls. den gehorsamen Puppets im Circus Maximus zum freudigen Abnicken vorlegen.

Da bei den russisch-ukrainischen Gasverträgen traditionell über Bande gespielt wird, dürfen wir gespannt sein, ob der interessierten Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang auch Ross und Reiter vorgestellt werden.

Besondere Aufmerksamkeit gebührt in diesem Zusammenhang dem Gaszwischenhändler RosUkrEnergo mit Sitz im hübschen schweizerischen Kanton Zug.

Dem Vernehmen nach wurde RosUkrEnergo als russisch-ukrainisches Partnerunternehmen gegründet und kauft als Zwischenhändler Erdgas in Zentralasien (Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan) und Russland ein und verkauft es in der Ukraine an das Staatsunternehmen NAK Naftohas Ukrajiny sowie an andere Staaten.

Die eine Hälfte der Gesellschaft gehört dem russischen Unternehmen Gazprom (über die Tochterfirma Rosgas Holding AG, welche sich offenbar im Einflussbereich der Gazprombank/Schweiz befindet), die andere Hälfte der Centragas Holding AG, welche ukrainische Unternehmer, darunter Dmytro Firtasch (45 %) and Iwan Fursin (5 %), vertritt.

NAK Naftohas Ukrajiny -in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft- beschäftigt ca. 170.000 Angestellte und erwirtschaftet nach Regierungsangaben 1/8 des BIP der Ukraine.

Zu den Geschäftsbereichen des Konzerns gehören

  • Förderung von Gas und Öl
  • Bereitstellung und Betrieb von Gas-Pipelines und Gasometern
  • Handel mit Erdgas
  • Unterhalt von Transit-Gas-Pipelines
  • Bereitstellung von Öl-Pipelines
  • Betrieb von Erdölraffinerien

Die politische Aufsicht obliegt dem von den Putschisten eingesetzten Energie-Minister Yuriy Prodan, der dieses Amt bereits von 2007-2010 unter Yanukovych’s Präsidentschaft bekleidete.

Im Lichte der dargestellten Fakten ist ggfls. zu erwarten, dass die EU-Kommission mit der Unterstützung der Kanzlerin weitestgehend deutsche Steuergelder für den ukrainischen bail-out verbrennen will, um letztlich auch Herrn Dmytro Firtasch, der zwischenzeitlich zum Unterstützerkreis der Gasprinzessin und ihrem Boxer gehören soll, das Leben zu versüssen!

Fortsetzung folgt!

Ihr Oeconomicus

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Nachtrag

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EU-HILFEN FÜR KIEW – Gut, aber nicht gut genug
Die russische Invasion auf der Krim bedrohe die Stabilität und auch den Frieden in Europa – so hat es EU-Kommissionschef Barroso heute formuliert. Und darauf musste die EU reagieren mit umfangreicher und schneller Hilfe, kommentiert Peter Kapern.
[…]
deutschlandfunk

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korrespondierende Beiträge

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Radio Free Europe – Radio Liberty, 05.07.2005
bitte um Beachtung der Financiers dieser Quelle

Ukraine: Criminal Cases Filed Over Gas Schemes

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Handelsblatt, 12.01.2009
RUE: Der ominöse Zwischenhändler

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Der Tagesspiegel, 05.03.2009
Ukrainischer Geheimdienst stürmt Naftogas

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Ukraine-Nachrichten, 08.09.2009
Wer ist Dmytro/Dmitrij Firtasch?

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DER SPIEGEL, 27.12.2010/30.12.2010
Die Verschwörung von Stockholm
A Stockholm Conspiracy: The Underbelly of Ukrainian Gas Dealings

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List of Gazprom subsidiaries

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Gazprombank (Switzerland) Ltd

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Handelsregisteramt des Kantons Zug, Tagebuch 02.12.2005
Rosukrenergo AG – Registernummer CH-170.3.027.441-3
PDF – [9 Seiten]

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IMF, 27.01.2014

UKRAINE Last Updated: January 27, 2014
International Reserves and Foreign Currency Liquidity

(Information to be disclosed by the monetary authorities and other central government, excluding social security) 1,2,3

Contents

Tabellen und mehr by IMF

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follow-up, 04.03.2014

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Das große Geschäft mit den deutschen Steuergeldern
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So wurde zunächst überlegt, dass der europäische Steuerzahler einfach die offenen Rechnungen der Ukraine beim russischen Gazprom-Konzern übernehmen könne. Darauf hin gab es jedoch in Berlin Bedenken, dass man dies den Steuerzahler nur mit erheblichem Aufwand erklären könne.

Nun diskutieren Superminister Sigmar Gabriel und der Energiekonzern RWE offenbar eine andere Variante:
Statt die deutschen Steuergelder nach Russland umzuleiten, wären diese beim deutschen Energiekonzern besser aufgehoben. Gespielt wird diese Variante über Brüssel.

Die EU-Kommission teilte mit, dass die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas mit Hilfe einer Pipeline durch die Slowakei gemindert werden soll.

Der deutsche Energiekonzern RWE erklärte, er könnte die Ukraine über Pipelines durch Polen und Tschechien mit Gas beliefern.

Die Franzosen werden sich sicher gerne anschließen: Mit GDF Suez gibt es einen hochgeschätzten Partner, der für sein Erdgas händeringend Märkte sucht.
[…]
DWN


EU-Energiepolitik mit falschen Zahlen

Erneuerbare Energien sind viel zu teuer, behauptet Energiekommissar Günther Oettinger (CDU). Deshalb soll die EU auf neue Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung (CCTS) setzen.
Das Politmagazin Frontal21 berichtete in diesem Zusammnenhang, dass laut EU-Kommission sollen europaweit Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt gebaut werden – das entspräche 69 neuen Atommeilern.

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Demnach sollen etwa in Polen schon im kommenden Jahrzehnt sechs neue AKW ans Netz gehen, weitere vier in der Tschechischen Republik. Das gehe hervor aus dem „Referenzszenario 2013“, das die EU-Kommission Ende Dezember vorgestellt hat. Die Zahlen seien Grundlage für die neuen Klimaschutzziele der EU, die am 22.01.2014 vorgestellt werden sollen.

Tatsächliche Kosten für neue Atomkraftwerke liegen ein Vielfaches über den von der Kommission angenommenen

Wissenschaftler kritisieren, die EU Kommission gehe dabei von unrealistisch niedrigen Kosten für neue Atomkraftwerke aus. Der Energiewissenschaftler Prof. Christian von Hirschhausen vom DIW Berlin erklärt gegenüber dem ZDF-Magazin „Frontal 21“, die tatsächlichen Kosten neuer AKW seien fast doppelt so hoch wie die von der EU-Kommission angenommenen 4.400 Euro pro Kilowatt. Den Rest des Beitrags lesen »


Enteignungs-Union voraus?

Zitat zum Tage

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„Kein Land der Euro-Zone kann einem anderen Land Lektionen erteilen.
Niemand hat etwas zu befürchten von der drittgrößten europäischen Volkswirtschaft,
von diesem außerordentlichen Land,
dem an der internationalen Kooperation ebenso viel liegt wie an seiner stolzen Unabhängigkeit.

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Bildquelle, Bildrechte und Lizenzgenehmigung

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[ Silvio Berlusconi (* 29. September 1936 in Mailand) ist ein italienischer Politiker und Unternehmer.
Seit dem 8. Mai 2008 ist er Ministerpräsident Italiens.
Berlusconi war und ist Ministerpräsident der 12., 14. und 16. Legislaturperiode
seit Gründung der Italienischen Republik sowie übergangsweise Außen-, Wirtschafts- und Gesundheitsminister.
Er ist der Gründer der Partei Forza Italia.
Auf seine Initiative hin wurde auch die Mitte-rechts-Partei Popolo della Libertà 2009 gegründet,
in welcher die voran Genannte aufging, und zu deren Vorsitzendem er am 29. März 2009 gewählt wurde.
Berlusconi ist zudem Inhaber des Konzerns Fininvest.
Laut Forbes ist er mit einem Vermögen von 7,8 Milliarden US-Dollar einer der reichsten Männer Italiens. ]

Zitat-Quelle

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Anmerkung:
Hat eigentlich irgendjemand „auf dem Zettel“, dass Italien aus der Eurozone austreten und mit der Lira 2.0 seine Zahlungsunfähigkeit beim Club de Paris erklären könnte?
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Auch wenn es dafür nur eine geringe Wahrscheinlichkeit geben mag, völlig auszuschließen ist ein solches Szenario nicht!
Berlusconi ist im Gegensatz zu anderen Regierungschefs oder führenden Parlamentariern wohl kaum käuflich oder erpressbar. Immerhin hat er trotz seiner Eskapaden bislang 51 mal (oder waren es schon 52 mal?) die Vertrauensfrage erfolgreich überstanden.
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Ein Schuldenschnitt bei gleichzeitiger Abwertung der Lira gegenüber Euro/US Dollar würde dem Land ungeahnte Möglichkeiten zur Entwicklung der eigenen Exporte eröffnen.
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Berlusconi als gewiefter Unternehmer mit fundamentalem ökonomischem know how weiß das sehr genau!
Die Rücktrittsgerüchte um Berlusconi nach der verlorenen Abstimmung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters klingen für mich nicht wirklich überzeugend.
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Schau-mer-mal, meint Ihr Oeconomicus
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Enteignungs-Union voraus?

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Während der letzten Wochen sind uns die Aktionen unserer bekannten Finanz-Alchimisten der ENTEIGNUNGS-UNION natürlich nicht entgangen.
Meine kurze online-Denkpause haben ich u.a. genutzt, um an makroökonomischen Vorträgen und Podiumsdiskussionen teilzunehmen.
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Das direkte feedback des Publikums bei solchen Veranstaltungen gibt Gelegenheit sehr viel intensiver auf die ökonomischen Fragen der Zeit detailliert einzugehen und proaktive Maßnahmen zu den bevorstehenden Wirrnissen zu diskutieren.
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Sinn dieser Webseite ist es ganz konkret ökonomische und politische Ratlosigkeit (ist das so?) auszuleuchten, die LeserINNen zu selbständigem Denken und Handeln zu ermutigen und dabei Hilfestellungen zu entwickeln, den auf uns zukommenden Wandel selbstbestimmt mit zu gestalten.
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Es wäre schön, ähnliche Resonanz wie bei den Veranstaltungen in der realen Welt auch online erzeugen zu können.
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Wie wir alle wissen, kommt es morgen zum MERKOZY-Showdown im Deutschen Bundestag!
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Schauen wir uns doch mal an, wie die nach dem Duktus von Volker Kauder [CDU] „einfache Sachfrage“, die morgen im Bundestag abgesegnet werden soll, aussieht:
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Vorläufige Terms of Reference

Selbst wer über fundamentalen makro-ökonomischen Sachverstand verfügt, wird dieses Machwerk mehrfach lesen müssen, um zu einer halbwegs realistischen Analyse zu gelangen.
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Aus meiner Sicht gibt es sowohl im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages als auch im Parlament nur sehr wenige Abgeordnete, die über solche Voraussetzungen, und sei es auch nur ansatzweise, verfügen.
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Ein hübscher Beleg hierzu war die Umfrage von Panorama anläßlich der ersten Abstimmung im Bundestag zum EFSF:

Politiker ohne Plan – Fragerunde zum EFSF [2:58 Min]

Soweit überblickbar, gibt es im 41-köpfigen Haushaltsausschuss gerade mal ZWEI Parlamentarier, die ein volkswirtschaftlichen Studium [Volkmar Klein und Klaus-Peter Willsch, beide CDU] absolviert haben!!!
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Anhand dieses geballten Sachverstandes vermag man Jean-Claude Juncker’s und Günther Oettingers Kritik an Parlamentsbefragungen bewerten.
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Es steht übrigens jedem Bundestagsabgeordneten frei diesen „einfachen Sachverhalt“ mit Wolfgang Bosbach, Klaus-Peter Willsch (beide CDU), Frank Schäffler (FDP) und/oder Peter Gauweiler (CSU) zu diskutieren.
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Die anstehende Abstimmung ist willkommener Anlass, allen „Durchwinkern“ dieses wunderschöne Musikstück zu widmen, dessen Kernaussage sehr bald und unwiderruflich beherzigt werden sollte.
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Unser aller Enteignung nimmt weiter seinen Lauf – weder Bürger, Mittelstand, Sachverstand noch Proteste halten diese auf !!!
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Wer diese Aussage als Kassandra-Ruf abtun möchte, sollte sich mit dem Aufsatz von Gerhard Bläske mit dem Titel „Frankreich steht das Wasser bis zum Hals“ intensiv auseinandersetzen. Die teilweise sehr sachlichen Kommentare sollte man sich als spannende Ergänzung des WiWo-Artikels nicht entgehen lassen.
Bislang hat man zur Hebelung des EFSF immer wieder gesagt, dass diese OHNE Einbindung der EZB stattfinden wird und die deutsche Haftungssumme von € 211 Mrd. (zzgl. 20% und Zinsen) in keinem Fall überschritten wird.
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Nach gründlicher Analyse der mir zugänglichen Fakten möchte ich ein denkbares Szenario in den Ring werfen:
MERKOZY wird vermutlich eine Kombination beider Optionen der „Versicherungslösung“ favorisieren, also eine Variante des gescheiterten US-Vorbildes AIG.

Was bedeutet dies?

Das EFSF-Volumen von € 440 Mrd. bildet den „Versicherungsstock“ für private Anleger, die Anleihen zeichnen. Im Gespräch ist wohl an eine 20%ige Absicherung gedacht, macht ein Zeichnungsvolumina „privater Anleger“ von 2,2 Billionen € (ohne Beteiligung der EZB).
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Da beim Rütlischwur (GR, I, P, ES) und GALLIEN die 2,2 Bio definitiv nicht reichen, wird es zu einem Hebel 1:10 kommen, das Gesamtvolumina also € 4,4 Billionen betragen.
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… und jetzt wird es richtig heftig:

Ich kann mir keinen Investor vorstellen, der einen solch großen „Grünen Hut“ besitzt, um Anleihen zu kaufen, die definitiv in den nächsten 500 Jahren rein mathematisch nicht zurückgezahlt werden können, gleichzeitig aber nur eine Garantie von 20 bzw. 10% aufweisen.
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Was tun?

Da die EZB offiziell nicht involviert werden darf, bleibt das sog. „Strohmann-Verfahren“, d.h.Banken oder Institutionen mit vorhandener oder einzuräumender Banklizenz werden die Anlagen zeichnen, das Kapital bei der EZB zu 1,5% beschaffen, als Sicherheit die Anleihen hinterlegen und vermutlich 4,5% Zinsen einstreichen, also einen Nettoprofit von 132 Mrd. € Profit (bezogen auf € 4,4 Bio), pro Jahr versteht sich, generieren.
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Ein interessanter Nebeneffekt für die „Strohmänner“ … über diesen Umweg könnte man den Banken locker 100 Mrd.€ Eigenkapitalhilfe ausreichen, da diese Summe in kürzester Zeit (zu Lasten der Steuerzahler) durch risikolose Zinseinkünfte wieder zu erwirtschaften ist!
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Vermutlich wird man neben dem Strohmannprinzip auch versuchen Staatsfonds (beispielsweise China, Kuwait, Norwegen, Qatar, Singapore) teilweise ins Boot zu holen.
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Im Falle Qatar und Kuwait wäre dabei ein Schönheitsfehler zu umschiffen; diese Staatsfonds [Gesamtvolumen ca. US$ 500 Mrd.] investieren nur in Anlagen deren Ausgestaltung dem Scharia-Prinzip des Islamic Banking entsprechen [Verbot von Zinsanlagen].
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Dumme Sache aber auch; um diese Töpfe gleichwohl anzapfen zu können, müsste man die Anleihen diskontieren [also abzinsen] um bei Endfälligkeit den Nennwert [also 100%] der Anleihe zu zahlen. Eine solche Konstruktion würde aber je nach Laufzeit sehr viel weniger cash bringen und andere zeichnungswillige Staatsfonds aus Singapore, China und Norwegen ggfls. schlechter stellen.
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Sollten auf der Strecke die bereits angeschlagenen Club-Med-Staaten in massive Schwierigkeiten geraten, oder gar Frankreich sein triple A verlieren, könnte ein Schaden von fast apokalyptischem Ausmass entstehen (insbesondere für Deutschland) und Jochen Sanio’s Befürchtung zur selbsterfüllenden Prophezeihung mutieren.
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dazu:

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1 – 130. Sitzung des Deutschen Bundestages – am Donnerstag, 29.September 2011
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Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus; Drs. 17/6916, 17/7067 und 17/7130
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NAMENTLICHES VERZEICHNIS DER ABNICKER

Soweit erstmal mein ganz persönlicher Blick in die Glaskugel – vielleicht gibt es hierzu hochwillkommene Kritikpunkte, Anregungen oder Kommentare.
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Ich freue mich auf Ihr feedback.
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Ihr Oeconomicus

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Nachtrag
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Juncker’s Erwartungen:

Tagesschau vom 25.10.2011, 19:30

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Arroganz, Kauderwelsch, Nebelkerzen und Gysi’s Rhetorik

Dr. Angela Merkel: Abgabe einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26.10.2011 in Brüssel 35:06 Min
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Dr. Frank-Walter Steinmeier: 19:10 Min
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Rainer Brüderle: 11:45 Min
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Dr. Gregor Gysi: 13:45 Min
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Volker Kauder: 14:32 Min
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Jürgen Trittin: 11:53 Min
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Ergänzungen

Deutsche sagen Ja zum Euro-Rettungsschirm

Zitat von Michael Fuchs (Fraktionsvize der Union): „Man versucht halt, es zu verstehen“

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Persönliche Erklärung von Frank Schäffler (FDP) vom 26.10.2011

Die Schuldenschirm-Politik ist eine Totgeburt […]

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und ergänzend:
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Der von Frank Schäffler et al. initiierte Antragstext zum FDP Mitgliederentscheid
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relevante Pressestimmen

China kommt seinem Ziel näher

EFSF-Chef Regling berät mit China über Rettungsteilnahme

dazu: Achtung nicht blenden lassen – nach (spärlichen) Informationen u.a. des China Observer ist das Land über Schattenbanksysteme mit US$ 1,8 Billionen verschuldet, was unterm Strich die immer wieder gern kolportierten Währungsreserven relativiert.
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FTD Live-Ticker zur Schuldenkrise

Euro Titanic Taking On More Water With Latest Batch Of Headlines

diverse europäische Resse-Review’s in deutscher Sprache “Das ist der €-day für Europa“

UK Telegraph: EU summit – Debt crisis live

„Friedensprojekt Euro“. Wie der Euro die Nationen inzwischen sichtbar auseinandertreibt.

Vermögensverwalter Flossbach: „Euroauflösung wird eruptiv verlaufen!“

Draghi düpiert Merkel: EZB kauft weiter Schrottpapiere

The European Financial Crisis in One Graphic: The Dominoes of Debt

Brasilien pfeift auf Bonds aus Europa

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update aus Brüssel

Beschlüsse des EU- und Euro-Gipfels

EURO SUMMIT STATEMENT

Statement by IMF Managing Director Christine Lagarde on the Eurozone Leaders‘ Summit

Euro-Länder einigen sich auf Schuldenschnitt von 50 Prozent

We Have A Deal!

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Marktreaktionen

Die Beschlüsse des MERKOZY-Gipfels werden bislang eher negativ bewertet.

Why A €1 Trillion EFSF Is Not A „Bazooka“ But A „Peashooter“, And Is Woefully Inadequate

Große Investoren lehnen EFSF als Versicherung ab

Viele Worte, ein paar Zahlen, nichts Überzeugendes

Markus Gärtner stellt zum Schuldenschnitt Griechenland’s richtigerweise fest:

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„Der Forderungsverzicht von 50% auf die Staatsanleihen Griechenlands, ausgehandelt mit den Banken in der Nacht auf Donnerstag, bedeutet nicht die Halbierung der Schulden des Landes. Das ist völlige Augenwischerei. Wenn man Kredite von der Troika und Anleihen bei der EZB herausrechnet – und dann berücksichtigt, dass griechische Banken keine Forderungen erlassen können, weil sie selbst pleite sind – dann reduziert sich die Schuld des Landes lediglich um 17%. Selbst wenn man unterstellt, dass alle griechischen Banken in vollem Umfang an dem “Haircut” teilnehmen könnten, würde sich die Gesamtschuld nur um 29% verringern. Mit griechischen Banken sinkt die Schuld um 100 Mrd., wenn die Griechenbanken nicht mitmachen, sinkt sie nur um 60 Mrd. Das entlässt Griechenland nicht aus der Schuldenfalle und bedeutet daher auch keine Entwarnung im europäischen Schuldenkrimi. Ich habe diese Berechnung in einem Chart festgehalten.“
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Besten Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
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Ihr Oeconomicus

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