So in etwa könnte ein Schelm, der ich nicht bin, die Beschneidung der verfassungsgemäßen Grundrechte der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die Covid19-Pandemie zusammenfassen.
Ohne an dieser Stelle (erneut) darauf eingehen zu wollen, ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass ein Mitarbeiter der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz des Innenministeriums, Referat KM4, zuständig für „Kritische Infrastrukturen“, also die Teile des Landes, die besonders schützenswert sind, ein 83-seitiges Positionspapier mit dem Titel
„Ergebnisse der internen Evaluation des Corona Krisenmanagements“
veröffentlicht hat und mit dieser bemerkenswerten Analyse dem Krisenmanagement der Bundesregierung das Zeugnis ausstellt:
„gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements. Defizite im Regelungsrahmen. Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm.“
Erwartungsgemäß wies das Ministerium dieses Positionspapier bereits am Sonntag als „Privatmeinung“ zurück und hat laut „Spiegel“-Informationen den Regierungsrat von seinen Dienstpflichten entbunden.
Wer sich während der letzten Wochen, insbesondere seit „Ausbruch“ der Pandemie mit wachem Geist nicht dazu entschließen konnte, das Meinungsbild der Wahrheitsverkünder ungeprüft oder gar blindlings zu übernehmen und deshalb wohl damit leben muss, dem „Club betreuter Denker“ nicht beitreten zu dürfen, wird das in Rede stehende Papier aufmerksam und zugleich kritisch zur Kenntnis nehmen und daraus seine Schlüsse ziehen.
Derzeit möchte ich davon absehen, diesem winzige Teilchen eines gigantischen Puzzles mehr Aufmerksamkeit zu widmen, um nicht der Versuchung zu unterliegen, die einschlägig bekannten Puppets zu überhöhen.
Schließlich setzen solche Figuren doch nur Maßnahmen um, welche von höchst einflussreichen, Freund & Feind beglückende Beraterzirkel entwickelt auf die Tische der sogenannten Entscheider gezaubert werden.
Erfahrungsgemäß entstehen daraus neue Episoden für die Märchenbibliothek des alternativlosen Orientierungswissens, welche von den Wahrheitsverkündern verbreitet werden.
Dazu eine Bewertung aus Tichys Einblick
Waren Corona-Maßnahmen Fehlalarm? – Bundespressekonferenz zur Analyse aus Bundesinnenministerium
Eine interne Analyse des Bundesinnenministeriums sorgt derzeit für Furore. Diese kommt zum Schluss, dass die Bundesregierung bei der Corona-Krise auf ganzer Linie versagte habe. Auf der BPK interessierte die Journalisten aber vor allem eines: Wurde der Verfasser schon bestraft?
Eine interne Überprüfung des Agierens der Bundesregierung in der Corona-Krise durch den Leiter des Referats „KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen – Bundesministerium des Innern“ kommt zu dem nüchternen Ergebnis:
„Der Kollateralschaden ist inzwischen höher ist als der erkennbare Nutzen […]. Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.“
Darüber hinaus erklärt der Hauptverfasser der 86-seitigen Analyse, ein Referatsleiter mit der Amtsbezeichnung Oberregierungsrat:
„Die Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement haben in der Konsequenz zu einer Vermittlung von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine Desinformation der Bevölkerung ausgelöst. (Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Corona-Krise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.)“
Ebenso übt er scharfe Kritik am Robert Koch-Institut:
„Die vom RKI gelieferten Daten sind als Grundlage für die Entscheidungsfindung nicht zu gebrauchen. Die Bewertungen des RKI sind durch die vorgelegten Daten nicht gedeckt. Die Bewertungen sind vielfach spekulativ, teilweise unplausibel. Leider besteht der Lagebericht des Krisenstabs alleine aus einer Aufbereitung dieser Daten.“
Der mittlerweile beurlaubte Verfasser hatte seine Analyse nach eigenen Angaben zunächst am 25. März an einen kleinen internen Verteiler verschickt. Seine Bitte, die Analyse Innenminister Horst Seehofer vorzulegen, sei ohne Prüfung des Inhalts abgelehnt worden. Daraufhin verschickte er diese an den Krisenstab sowie an die fachlichen BMI-Arbeitskreise auf Bundes- und Länderebene. Im weiteren Verlauf wurde die Analyse dann dem Online-Portal Tichys Einblick zugespielt.
Das Innenministerium reagierte am 10. Mai in Form einer Pressemitteilung mit folgendem Wortlaut:
„Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat in einem mehrseitigen Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet. Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des BMI […].“
„Für diese Zusammenstellung gab es weder einen Auftrag, noch eine Autorisierung. Eine strukturelle Einbindung aller am Krisenstab beteiligten Organisationseinheiten, wie sonst bei seriösen Analysen zwingend erforderlich und üblich, erfolgte hier nicht.“
Ähnlich argumentierte auch der Sprecher des BMI am 11. Mai auf der Bundespressekonferenz.
Allerdings wirft die Argumentation des BMI, der betreffende Mitarbeiter hätte „nur seine private Auffassung zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, veröffentlicht“ Fragen auf.
Bei dem Verfasser soll es sich immerhin um den Leiter des Referats „Krisenmanagement“ handeln, welches explizit den Auftrag hat, eine eigene Bewertungskompetenz aufzubauen. Zudem wäre er als Referatsleiter (Oberregierungsrat) in der Position, alle seine Schreiben an die Länder und Ressorts schlusszuzeichnen. Damit hätte sein verschicktes Schreiben sehr wohl einen offiziellen Charakter.
Auch der pure Umfang der Analyse lässt es als fraglich erscheinen, dass er diese Analyse quasi als persönliche Meinungsäußerung im Alleingang, also ohne Wissen seiner Vorgesetzten angefertigt hat. Allein das Inhaltsverzeichnis gibt bereits einen Eindruck vom Umfang dieser Analyse:
(Screenshot: tichyseinblick.de)
Waren Corona-Maßnahmen Fehlalarm? – Bundespressekonferenz zur Analyse aus Bundesinnenministerium
Gegen die Darstellung des BMI spricht auch die gemeinsame Pressemitteilung der externen Experten, die an der Analyse mitgearbeitet haben:
Gemeinsame Pressemitteilung der externen Experten des Corona-Papiers aus dem Bundesministerium des Innern
Mit Verwunderung nehmen wir, die an der Erstellung des besagten Corona-Papiers beratend beteiligten Ärzte und Wissenschaftler/Wissenschaftlerinnen, die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 10. Mai:
Mitarbeiter des BMI verbreitet Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement Ausarbeitung erfolgte außerhalb der Zuständigkeit sowie ohne Auftrag und Autorisierung
zur Kenntnis. Das Ministerium schreibt in dieser Pressemitteilung:
„Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des BMI.“
Wir gehen davon aus, dass mit Dritter wir, die Unterzeichnenden, gemeint sind.
Dazu nehmen wir wie folgt Stellung.
Wir setzen voraus, dass das BMI ein großes Interesse daran hat, dass seine Spezialisten, denen die überaus wichtige Aufgabe anvertraut ist, krisenhafte Entwicklungen zu erkennen und durch rechtzeitiges Warnen Schaden von Deutschland abzuwenden, sowohl mit konkretem Auftrag handeln als auch in Eigeninitiative tätig werden. Der entsprechende Mitarbeiter des BMI hat sich bei der Erstellung der Risikoanalyse zur Einschätzung der medizinischen Kollateralschäden durch die „Corona-Maßnahmen“ im Wege einer fachlichen Anfrage an uns gewandt.
Getragen von der Verantwortung, unterstützten wir den engagierten BMI Mitarbeiter bei der Prüfung dieser essentiellen Frage nach bestem Wissen und Gewissen, neben unserer eigentlichen beruflichen Tätigkeit. Renommierte Kollegen und Kolleginnen, allesamt hervorragende Vertreter ihres Fachs, nahmen zu konkreten Fragen auf der Basis der angefragten Expertise sachlich Stellung. Daraus resultierte eine erste umfangreiche Einschätzung der bereits eingetretenen sowie der drohenden medizinischen Schäden, einschließlich zu erwartender Todesfälle.
Der BMI Mitarbeiter hat anhand unserer Arbeit eine Einschätzung vorgenommen und das Ergebnis an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Sie finden das betreffende Dokument im Anhang dieser Pressemitteilung.
Dass dies aufgrund der Kürze der Zeit nur der Anfang einer noch umfangreicheren Prüfung sein kann, steht außer Frage. Aber unsere Analyse bietet unseres Erachtens eine gute Ausgangslage für das BMI und die Innenministerien der Länder, den möglichen Nutzen der Schutzmaßnahmen gegenüber dem dadurch verursachten Schaden gut abzuwägen.
Unserer Auffassung nach müssten die adressierten Fachbeamten aufgrund dieses Papiers eine sofortige Neubewertung der Schutzmaßnahmen einleiten, für die wir ebenfalls unseren Rat anbieten.
In der Pressemitteilung gibt das BMI deutlich zu erkennen, dass es diese Analyse jedoch nicht berücksichtigen wird. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass das zuständige Bundesministerium eine derart wichtige Einschätzung auf dem Boden umfassender fachlicher Expertise ignorieren möchte. Aufgrund des Ernstes der Lage muss es darum gehen, sich mit den vorliegenden Sachargumenten auseinanderzusetzten – unabhängig von der Entstehungsgeschichte.
Deshalb fragen wir:
Wieso hat das BMI das Ansinnen des Mitarbeiters nicht unterstützt und wieso bezieht das BMI die nun vorliegende umfangreiche Analyse auf dem Boden fachlich hochwertiger externer Expertise nicht bei seiner Einschätzung bezgl. des Verhältnisses von Nutzen und Schaden der Corona-Schutzmaßnahmen ein?
Das BMI schreibt weiter in seiner Pressemitteilung:
„Die Bundesregierung hat in Folge der Corona-Infektionsgefahren zum Schutz der Bevölkerung Maßnahmen ergriffen. Diese werden innerhalb der Bundesregierung fortlaufend abgewogen und regelmäßig mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder abgestimmt.“
Wir bitten das BMI:
uns zeitnah mitzuteilen, wie genau diese Abwägung stattfindet.Wir bitten dies anhand von Daten, Fakten und Quellen nachzuweisen. Gerne würden wir dies mit unserer Analyse vergleichen. Angesichts der aktuell teilweise katastrophalen Patientenversorgung wären wir beruhigt, wenn diese Analyse zu einer anderen Einschätzung führt als der unsrigen, was uns derzeit jedoch schwer vorstellbar erscheint.
Des Weiteren schreibt das BMI:
„Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist im internationalen Vergleich bislang eher niedrig. Die ergriffenen Maßnahmen wirken.“
In Übereinstimmung mit der internationalen Fachliteratur teilen wir diese Feststellung bzgl. der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen nur bedingt. Wir bitten das BMI deshalb im Sinne der Transparenz:
die Quellen offenzulegen, nach denen es zu dieser Feststellung kommt.
Fazit:
Insgesamt haben wir auf Anfrage eines couragierten Mitarbeiters des BMI die vielfältigen und schweren unerwünschten Wirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen im medizinischen Bereich aufgezeigt und diese sind gravierend.
Für uns ergibt sich aus dem gesamten Vorgang der Eindruck, dass nach einer sicher schwierigen Anfangsphase der Epidemie nun die Risiken nicht im notwendigen Maß und insbesondere nicht in einer umfassenden Risikobetrachtung bedacht worden sind.
Bezüglich der Berichterstattung zu diesem Vorgang bitten wir darum, die inhaltliche Wertigkeit unserer Analyse in das Zentrum zu stellen, und über uns, in Amt und Person, der ernsten Situation angemessen zu berichten.
Die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelöste Erkrankung Covid-19 verläuft für viele Menschen der bekannten Risikogruppen schwerwiegend.
Wie für jede schwere Infektionserkrankung gilt es, für die Patienten die beste Behandlung zu finden und Infektionswege zu unterbinden.
Aber therapeutische und präventive Maßnahmen dürfen niemals schädlicher sein als die Erkrankung selbst. Ziel muss es sein, die Risikogruppen zu schützen, ohne die medizinische Versorgung und die Gesundheit der Gesamtbevölkerung zu gefährden, so wie es gerade leider geschieht.
Wir in Wissenschaft und Praxis sowie sehr viele Kolleginnen und Kollegen erleben täglich die Folgeschäden der Corona-Schutzmaßnahmen an unseren Patienten.
Wir fordern deshalb das Bundesministerium des Innern auf, zu unserer Pressemitteilung Stellung zu nehmen und hoffen auf eine sachdienliche Diskussion, die hinsichtlich der Maßnahmen zur bestmöglichen Lösung für die gesamte Bevölkerung führt.
Gezeichnet:
Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Universitätsprofessor für Medizinische Mikrobiologie (im Ruhestand) Universität Mainz
Dr. med. Gunter Frank, Arzt für Allgemeinmedizin, Mitglied der ständigen Leitlinienkommission der Deutschen Gesellschaft für Familienmedizin und Allgemeinmedizin (DEGAM), Heidelberg
Prof. Dr. phil. Dr. rer. pol. Dipl.-Soz. Dr. Gunnar Heinsohn, Emeritus der Sozialwissenschaften der Universität Bremen
Prof. Dr. Stefan W. Hockertz, tpi consult GmbH, ehem. Direktor des Instituts für Experimentelle Pharmakologie und Toxikologie am Universitätskrankenhaus Eppendorf
Prof. Dr. Dr. rer. nat. (USA) Andreas S. Lübbe, Ärztlicher Direktor des MZG-Westfalen, Chefarzt Cecilien-Klinik
Prof. Dr. Karina Reiß, Department of Dermatology and Allergology University Hospital Schleswig-Holstein
Prof. Dr. Peter Schirmacher, Professor der Pathologie, Heidelberg, Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina
Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, Stellv. Curriculumsdirektor der Medizinischen Universität Wien, Abteilung für Allgemeinmedizin und Familienmedizin.
Dr. med. Til Uebel, Niedergelassener Hausarzt, Facharzt für Allgemeinmedizin, Diabetologie, Notfallmedizin, Lehrarzt des Institutes für Allgemeinmedizin der Universität Würzburg, akademische Lehrpraxis der Universität Heidelberg
Prof. Dr. Dr. phil. Harald Walach, Prof. Med. Universität Poznan, Abt. Pädiatrische Gastroenterologie, Gastprof. Universität Witten-Herdecke, Abt. Psychologie 4
Wie dargelegt, hat Dr. med. Gunter Frank extern an der medizinischen Schadens-Analyse zu den Corona-Maßnahmen mitgewirkt. Franks nachfolgende Enthüllungen zu dem Papier illustrieren das Versagen von Regierung und Medien und sind Beleg für einen Systemausfall, der Angst machen kann.
Seine Kern-Aussagen:
Moralisierung der Gesellschaft: „Es ist heute wirklich auch einfach, eine leicht zu hinterfragende moralistische These aufzustellen, und schon gibt es Applaus von allen Seiten, und derjenige, der verantwortungsethisch denkt, der fragt, was hinten rauskommt, der wird sofort in die moralistische Ecke gestellt, als Leugner, Ketzer, wie auch immer – diese Entwicklung fällt uns gerade bei Corona auf die Füße“.
Medizinische Versorgung: „Es wird bis weit in den Herbst hinein dauern, bis in den Kliniken wieder der Normalbetrieb läuft, weil sich nicht alles einfach auf Knopfdruck wieder hochfahren lässt“.
Der Lockdown: „Spätestens an Ostern hätte man wissen müssen, dass der Lockdown enden muss“.
Herbe Kritik an den Leitmedien: „Wir brauchen die Medien, die kritisch nachhaken, und das vermisse ich total“.
Den wesentlichen Gehalt von Demokratie ergibt ein begriffsgeschichtlicher Rückblick.
Das Wort wurde bereits in der griechischen Antike geprägt und kommt von Demos (= Volk, Volksmasse, Vollbürgschaft) und kratein (= herrschen, Macht ausüben). Beides zusammen ergibt etwa Volksherrschaft oder Herrschaft der Vielen, bedeutet also Machtausübung durch den demos.
Mit Volk ist dabei das Staatsvolk gemeint, nicht eine ethnische Zugehörigkeit.
Definitorisch berühmt wurde die so genannte Gettysburg-Formel für Demokratie von Abraham Lincoln aus dem amerikanischen Sezessionskriegsjahr 1863: „government of the people, by the people, for the people“.
Eine als legitim erachtete demokratische Herrschaft geht also vom Staatsvolke aus (of), wird durch dieses (direkt oder indirekt) ausgeübt (by) und soll dem Anspruch nach im Interesse und somit zum Nutzen dieses ‚demos‘ sein (for).
Die meisten Definitionsversuche stellen jeweils einen der vielen Aspekte von Demokratie in den Mittelpunkt:
Volkssouveränität, Gleichheit, Partizipation, Mehrheitsherrschaft, Toleranz, Herrschaftskontrolle, Grundrechte, Gewaltenteilung, Rechts- oder Sozialstaatlichkeit, Mehrparteiensystem, Wahlen, Pluralismus u.v.a.
Diese Einleitung soll als gedankliche Anregung dienen und uns ermutigen eine intensive Debatte über unser aller Demokratieverständnis zu führen.
Dazu möchte ich zunächst zwei Fragen in den Ring werfen:
Müssen wir vielleicht jenseits aller Dogmen konstatieren, weit davon entfernt zu sein in einer wahren demokratischen Gesellschaftsordnung zu leben?
Könnte es sein, dass wir hinsichtlich unseres Demokratieverständnisses einer Täuschung aufsitzen und uns bestenfalls in einem längst nicht abgeschlossenen Suchprozess befinden?
„Gibt es eine innere, nicht bloß oberflächliche Synthese von direkter und liberal-repräsentativer Demokratie?
Das Ziel unseres Gedankengangs ist mindestens dreifach:
• eine innere Synthese von repräsentativer und direkter Demokratie,
• eine Lösung des schier unlösbar scheinenden Parteien-Problems,
• eine Lösung für das verhängnisvolle, scheinbar unvermeidliche Wirtschaftsübergewicht in unseren bestehenden Demokratien – auf Kosten der in Feiertagsreden beschworenen „höheren Werte“.
Das Gespenst der Demokratieverdrossenheit lässt sich nur bannen, wenn wir auf diese Fragen überzeugende Antworten finden. Wenn wir uns auch eingestehen, dass trotz des gegenteiligen Anscheins „unsere westlichen Demokratien“ und unsere so phrasenhaft viel beschworene „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ noch keineswegs über das Halbstarkenstadium hinausgewachsen ist. Weder in der Praxis noch, wie die Menschen „auf der Straße“ gutgläubig annehmen, in der Theorie.
Was heißt denn Mehrheitsprinzip? Besteht das Wesen der Demokratie im Niederknüppeln einer Minderheit durcheine Mehrheit, die ihre vorgebliche Macht vertrauensvoll an Wenige abgibt?
Welche Rolle spielt das Vertrauen bei der Repräsentation, und wodurch wird es gerechtfertigt? Worin besteht die Souveränität des Volkes? Darin, dass sie abgegeben wird?
Wie stehen eigentlich die Interessengruppen mit ihren berühmten Lobbyisten zu den Parteien und welchen rechtmäßigen Platz haben sie in einer „pluralistischen“ Demokratie?
Wie ist das mit dem anderen Pluralismus der Weltanschauungen und Religionen und den gemeinsamen Werten? Gibt es trotzdem eine demokratische „Wertegemeinschaft“?
Welche Chancen haben eigentliche die Werte, deren Verfall stets beklagt wird, angesichts der unleugbaren Volksweisheit, dass das Geld die Welt regiert? Sind Kapitalismus und Demokratie eigentlich miteinander vereinbar?“
Zitat aus „Demokratiemanifest für die schweigende Mehrheit“ [S.21 und 22]
Im Rahmen dieses Video-Archives dürfte es kaum gelingen, klare Definitionen über die Vielfältigkeit von Demokratie oder demokratischen Prozessen zu entwickeln
Gleichwohl möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf Video-Dokumente, die markante demokratische Entwicklungen aufzeigen, lenken und diese gelegentlich mit spannenden Debatten um die Begrifflichkeit anreichern.
Beginnen wir mit, aus Sicht des Autors, einem besonders bemerkenswerten Diskurs mit dem Titel „Dem Volk auf’s Maul geschaut – Wie Populismus die Demokratie gefährdet“ einem Zeitdokument von 2004 aus der ZDF-Reihe „Philosophisches Quartett“.
Oeconomicus 