Austausch von ’schlagenden‘ Argumenten im ukrainischen Parlament

08. April 2014:
Nach Kritik an der Swoboda-Partei im ukrainischen Parlament wurde der Vorsitzende der kommunistischen Partei Pjetr Simonenko von Swoboda-Abgeordneten mit Fäusten attackiert.

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Übersetzte Redeauszüge (Anm.: ohne Anspruch auf Richtigkeit):

„Ich habe immer schon behauptet, dass unsere ukrainischen Nationalisten (=Swoboda-Partei) proamerikanische und prowestliche Politik betreiben und deren Interessen vertreten.
Doch in habe mich in der Hinsicht offensichtlich geirrt. Weil wenn wir uns vergegenwärtigen, wer unsere administrativen Gebäude in Kiew besetzt hat … habt Ihr das schon vergessen, meine Herren Nationalisten?!
Wer hat die Gebäude der Polizei, des Geheimdienstes besetzt, wer hat Waffenarsenale in Besitz genommen? Wer hat Waffen gestohlen? Tausende Waffen befinden sich jetzt in den Händen derer, die jetzt in ganz Ukraine als bewaffnete Banden rumkommandieren.
Wart Ihr das doch, meine Herren Nationalisten! Ihr habt doch das Szenario der Amerikaner ausgeführt, ihr führt jetzt das Szenario Russlands aus, nachdem die Ukraine gespaltet, ausgeplündert und vernichtet werden soll!
Ihr habt doch mit Eurem Beispiel unseren Bürgern gezeigt, wie man es macht! Und unsere Bürger ahmen Euch nach, und das ist richtig so, weil Ihr habt immer gesagt, Ihr werdet von Sicherheitskräften bedroht. Doch Ihr selber habt jetzt bewaffnete Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten (im Osten der Ukraine) eingesetzt.
Ihr macht heute alles, um die Bürger zu verängstigen, Ihr verhaftet sie …“

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Die Swoboda-Partei in der öffentlichen, politischen Wahrnehmung

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Sahra Wagenknecht zur deutschen Ostpolitik

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Gregor Gysi: Frau Merkel, Sie reden da mit Faschisten in Kiew!

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Vorhang auf für die Hirn-Akrobatik des Mit-Herausgebers der ZEIT, Dr. Josef Joffe:

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Russlandversteher
Psychologen, Ultra-Realisten, Wirtschaftsvertreter: Eine kleine Typologie von Josef Joffe
„Einst haben Kommunisten rings um die Welt jeden Kurswechsel des Kreml zuverlässig nachvollzogen – selbst den großen Terror der dreißiger Jahre und den Hitler-Stalin-Pakt, der den Zweiten Weltkrieg auslöste. Heute deklamiert die Vizevorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht: ‚Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt, das Verhältnis zu Russland hat sich dramatisch verschlechtert, in der Region droht ein Bürgerkrieg, die US-Diplomatie reibt sich die Hände.‘
Wahrscheinlich geht es ihr gar nicht um einen Treueschwur, sondern um einen Rundumschlag gegen die üblichen Verdächtigen: die Koalition, die Amerikaner (ein Altreflex aus kommunistischen Zeiten) und schließlich den Uralt-Feind SPD.
[…]“
ZEIT-Online, 20. März 2014

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ARD bemerkt ganz überrascht die Faschisten in Kiew

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Die Rentenrasur in Deutschland

»Die Riester-Rente ist ein Hohn«

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Gregor Gysi hat in seiner Rede am Freitag mit der Rentenpolitik der Regierungskoalition und den Vorgängerregierungen abgerechnet.
„Die Rentenrasur in Deutschland wurde zunächst durchgeführt von Union und FDP, dann allerdings verschärft von SPD und Grünen“.
Er warnte:
„Wir laufen auf eine dramatische Altersarmut zu.“
Gysi forderte ein Ende dieser Politik:
„Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent des Durchschitteinkommens erhöht werden.“
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Merkel für Opel-Krise mitverantwortlich

Merkel für Opel-Krise mitverantwortlich

Gregor Gysi macht die Euro-Politik von Bundeskanzlerin Merkel für das Aus von Opel in Bochum mitverantwortlich. Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck schließt sich unterdessen „der allseitigen berechtigten Empörung“ über die Werksschließung an.
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Gysi forderte einen Neustart in der Euro-Politik. Merkels Kurs sei falsch. „Sie gefährdet die europäische Idee.“ Zu den guten Umfragewerten für Merkel persönlich und auch für ihre CDU sagte Gysi:

„Sie hat so eine Art, die Leute zu beruhigen. Und alle hoffen, dass sie ihr Geld doch noch zusammenhalten können.
Aber die Opelaner zeigen: Die Krise beginnt anzukommen.“

Ruhrnachrichten