Spanische Gewerkschaften für Generalstreik in Südeuropa

Spanische Gewerkschaften für Generalstreik in Südeuropa
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Die spanischen Gewerkschaften haben einen Generalstreik in mehreren Ländern Südeuropas gegen die Sparpolitik der Regierungen angeregt. Die Dachverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiterunion) kündigten am Dienstag in Madrid an, die Möglichkeit eines Generalstreiks im November in Spanien zu prüfen.
(DiePresse.com)
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Anmerkung
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Hier mal ein Video-Beleg, der zum Ausdruck bringt, warum Rajoy’s Politik ihm schon recht bald um die Ohren fliegen könnte!
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In Deutschland sind Generalstreiks, anders als etwa in europäischen Staaten wie Frankreich oder Italien, juristisch nicht vom Streikrecht gedeckt und somit rechtswidrig. Der Politische Generalstreik ist allerdings nicht ausdrücklich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verboten, sondern wurde durch Gerichtsentscheidungen ausgeschlossen. Diese Entscheidungen basieren letztlich auf einem Gutachten (1952) und dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955, an denen beide Male Hans Carl Nipperdey zentral beteiligt war. Die einzige Ausnahme folgt aus  Artikel 20 des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland:
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„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

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Dieser Passus, der einen Generalstreik zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zulässt, wurde auch in Erinnerung an die erfolgreiche Niederschlagung des Kapp-Putsches 1920 [Weimarer Republik] durch eine solche Maßnahme in das Grundgesetz eingefügt.
Der sogenannte Wiesbadener Appell setzt sich für ein umfassendes Streikrecht in Deutschland ein.
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Ihr Oeconomicus

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follow-up, 11.Oktober 2013

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Lafontaine fordert ganz Europa zum Generalstreik auf
Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine fordert alle Europäer auf, kommende Woche die Arbeit niederzulegen. „Ein europaweiter Generalstreik ist notwendig“, schrieb er in einem Beitrag für die „taz“ (Wochenendausgabe). Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden „für die Zockereien der Banken und ihrer Kunden in brutalster Form zur Kasse gebeten“, monierte er.
[…]
WAZ


Proteste am Aktionstag des Bündnisses „UmFAIRteilen“

Proteste am Aktionstag des Bündnisses „UmFAIRteilen“

Zehntausende fordern gerechtere Vermögensverteilung
Unter dem Motto „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“ haben mehrere zehntausend Menschen in Deutschland gegen soziale Ungerechtigkeit demonstriert. Hinter den Protesten steht ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Globalisierungsgegnern.

dradioumverteilen.deyoutube [2:41 Min]


Griechenland vor dem Sturm?

Griechenland vor dem Sturm?
Die Griechen bekommen die Schuldenlast ihres Landes nun direkt zu spüren und sparen: Viele nehmen wegen der gestiegenen Mineralölsteuer die U-Bahn, Inhaber von Kleinunternehmen bangen wegen der Konsumzurückhaltung ums Überleben. Die Gewerkschaften machen die Politiker für die Misere verantwortlich und kündigen Demonstrationen im Herbst an.
Das Sparprogramm lastet schwer auf den Bürgern des finanziell angeschlagenen Staates. Viele schwanken zwischen Wut und Resignation. Für Ende des Monats haben die Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen.
Im Juli stieg die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 23 Prozent. Bei Tabak, Alkohol und Benzin fiel die Preissteigerung noch höher aus. Beim Heizöl droht sogar eine Teuerung von mehr als 60 Prozent.
Die Umsätze im Einzelhandel sinken. Viele Läden schließen, nicht nur in Athen.
Mit großen Plakaten und Sonderangeboten werben die Konsumtempel um Kundschaft. Doch die meisten Passanten gehen vorbei. Viele Ladenbesitzer haben bereits aufgegeben. In den Schaufenstern der leeren Geschäfte hängen Schilder. „Zu vermieten“ oder gleich „Zu verkaufen“ steht auf ihnen geschrieben. Auch anderen Branchen geht es schlecht.
Die Tourismusindustrie verzeichnete in den ersten sechs Monaten des Jahres Einbußen von zwölf Prozent. Die Bauwirtschaft mußte sogar einen Einbruch von 22 Prozent verkraften. Der griechische Handels- und Industrie-Verband (GSEVEE) rechnet damit, dass bis 2011 mehr als 175 000 Unternehmen den Betrieb einstellen werden. 300 000 Menschen könnten ihre Arbeit verlieren.
Laut Schätzungen haben mehr als 65 000 Unternehmer seit Anfang 2009 die Mehrwertsteuern nicht abgeführt. Der Handelsverband (Esee) verlangt, jede Diskussion um eine erneute Erhöhung der Steuern zu stoppen. Der Verband der griechischen Industrien (SEB) sieht das genauso. Die Athener Industrie- und Handelskammer (Ebea) bezeichnet das Memorandum mit EU und IWF sogar als einen wucherischen Prozess und fordert weitreichende Änderungen.
Der Chefredakteur der Wirtschaftszeitung „Kefalaio“ (deutsch: „Kapital“), Giannis Angelis, ist sehr besorgt über die Situation der griechischen Wirtschaft.
„Bislang hat das Memorandum Ergebnisse gebracht, weil es auf der Reduzierung der Staatsausgaben basierte. Ab jetzt wird es jedoch auf den Steuereinnahmen basieren. Die griechische Wirtschaft erlebt aber einen Einbruch der Wirtschaftsleistung von vier Prozent. Das Einkommen der Bürger nimmt dramatisch ab. Die Arbeitslosigkeit steigt. Es wird schwierig, Steuern einzunehmen.“
Hinzu komme, dass der IWF für 2011 ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um weitere 2,6 Prozent erwarte. „Eine sehr optimistische Einschätzung“, meint Angelis.
Eine recht detaillierte Situationsbeschreibung findet sich auch bei dradio.de
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Leseranfrage von @Ekki am 17.09.2010
Meinen Sie, daß uns das auch noch bevor steht?
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17.09.2010, 21:08h – @ Ekki
Griechenland erscheint mir eine Art „Blaupause“ für Kontinental-Europa zu sein.
Wer allerdings immer nur die deutschen mainstream-Medien konsumiert …. „alles ist prima“ …. „Rekordaufschwung“, etc. etc. (kaum Berichte über den sozialen Unfrieden und die entsprechenden Aufstände bei unseren europäischen Nachbarn) hat keinen Plan, welcher (politische) Widerstand sich entwickelt.
  • Griechenland (Umstände eingermaßen bekannt)
  • Italien (Sezessions-Konflikt mit Südtirol brodelt, Berlusconi-Regierung vor dem Aus – Neuwahlen nicht auszuschließen
  • Frankreichs „gallischer Hahn“ Sarkozy politisch ruiniert
  • wie lange kann Spanien’s Zapatero’s mit hauchdünner Mehrheit im Parlament noch Ministerpräsident bleiben (gegen den Widerstand der Bevölkerung sollten weitere drastische Sparmaßnahmen beschlossen werden, Generalstreik droht)
  • Portugal’s Arbeitslosigkeit steigt unaufhörlich, Widerstand gegen Sparpakete wächst
  • Belgien hat quasi keine Regierung und ist im Flamen/Wallonen Konflikt zerstritten wie nie zuvor
  • Holland, nach Neuwahlen noch immer kein neues Parlament
  • England, massive Haushaltskürzungen bedrohen nationalen Frieden
  • und bei Irland ist schon fast Hopfen und Malz verloren
  • In Österreich wächst der Widerstand gegen die Regierung und
  • was in Deutschland los ist, sehen Sie selbst (S21 und Gorleben lassen grüssen)
Ich wünsche mir inständig, dass ich mit all meinen Einschätzungen absolut falsch liege … so richtig fehlt mir allerdings der Glaube.
Schönen Abend.
Ihr Oeconomicus

Krisentheorien der Demokratie

Krisentheorien der Demokratie
Unregierbarkeit, Spätkapitalismus und Postdemokratie
Diskussionspapier von Armin Schäfer
[wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung]
Zusammenfassung
Dieser Aufsatz greift die in den Siebzigerjahren entwickelten Argumente zur „Unregierbarkeit“ einerseits und zum „Spätkapitalismus“ andererseits auf und befragt sie nach ihrer heutigen Relevanz. Beide Denkschulen erkannten eine Überforderung des Staats.
Während linke Autoren die Ursache in den Widersprüchen des Kapitalismus sahen, machten Konservative die Anspruchsinflation von Transferempfängern und die Überdehnung demokratischer Partizipation verantwortlich. Anhand empirischer Trends aus den OECD-Staaten wird dargestellt, wie der Staat seit der Unregierbarkeitsdebatte gesellschaftliche Ansprüche abwehrt, indem er dem Markt mehr Geltung verschafft und die eigenen Steuerungsansprüche reduziert. Gemessen an den damaligen Prognosen hat der Staat Handlungsfähigkeit gewonnen. Dadurch ist jedoch der Ansehensverlust der Politik nicht gestoppt, sondern beschleunigt worden. Keine der beiden Denkschulen übersteht die Durchsicht ihrer Argumente unbeschadet. Doch sind vor allem die Argumente der Neomarxisten an die aktuelle Diskussion über den Übergang zur Postdemokratie anschlussfähig.
Inhalt
Einleitung
Der überforderte Staat: Die Unregierbarkeitsthese
Auf dem Weg in den Gewerkschaftsstaat
Inflation als Krankheit der Demokratie
Die Anspruchsspirale
Legitimationsprobleme spätkapitalistischer Demokratien:
Die linke Gegenthese
Sozialstaat und fiskalische Krise
Klassenherrschaft und Demokratie
Abschied vom keynesianischen Wohlfahrtsstaat
Der Einflussverlust der Gewerkschaften
Das Ende der Inflation
Staatsfinanzen
Verlust des Vertrauens in die Politik
Schluss: Auf dem Weg in die Postdemokratie
Literatur

PDF – [46 Seiten]