Gesundheitssystem soll Einwanderer stärker berücksichtigen

Gesundheitssystem soll Einwanderer stärker berücksichtigen
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Das deutsche Gesundheitssystem soll sich nach Meinung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), stärker an den Bedürfnissen von Einwanderern orientieren. Diese „partizipieren nicht ausreichend an unserem Gesundheitssystem“, kritisierte Özoğuz am Dienstag.

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Besonders die „kultursensible Pflege“ sei in den kommenden Jahren ein wichtiges Thema, betonte die SPD-Politikerin nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Bis 2030 werde die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund, die älter als 64 Jahre sind, von 1,6 auf 2,8 Millionen steigen.
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Junge Freiheit

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Anmerkung
Ein freundlicher Leser hat mich mit der Bemerkung:

„Das Schöne an der hässlichen Fratze des Sozialismus, sie hat viele Facetten!“

auf diesen Beitrag aufmerksam gemacht.
Dieser Einschätzung möchte ich nichts substanzielles hinzufügen … außer vielleicht eine vertraute Redensart:
Früher ging es uns gut, heute geht es uns besser … wenn es uns doch nur wieder gut gehen würde!
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Ihr Oeconomicus
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Macht ohne Kontrolle – Die Troika

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Macht ohne Kontrolle – Die Troika
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Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund:
Was passiert mit Europa im Namen der Troika?
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Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission – der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle.
Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen.
Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.
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„Wer Geld hat, lebt, wer kein Geld hat, stirbt“
sagt der Arzt Georgios Vichas. Er leitet eine Freiwilligen-Klinik in Athen, während staatliche Krankenhäuser leer stehen müssen.
Eine Begrenzung der Ausgaben im Gesundheitswesen führte dazu, dass rund ein Viertel der Bevölkerung keine Krankenversicherung mehr hat und über 200 Kliniken landesweit geschlossen wurden.

Genauso absurd wie die Gesundheitspolitik ist die Mindestlohnpolitik, die die Troika den verschuldeten Ländern abverlangt. Dass Sparen so nicht funktionieren kann, erklärt der Nobelpreisträger Paul Krugman.
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Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Ist das Europas Politik?
Leidenschaftlich fordert Harald Schumann mehr Transparenz und Verantwortung für ein soziales Europa.
Dafür nimmt er seine Zuschauer mit auf eine packende Recherche-Reise, bei der er dem Ursprung und den Auswirkungen konkreter Entscheidungen der Troika auf den Grund geht.
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Ergänzungen und korrespondierende Beiträge
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24.02.2015
Die Troika: Macht ohne Kontrolle
Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.
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Harald Schumann – Tagesspiegel – Seite 1
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Putsch im IWF
Harald Schumann – Tagesspiegel – Seite 2
[…]
Die wirtschaftlichen Eliten bleiben verschont
Harald Schumann – Tagesspiegel – Seite 3
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30.09.2014
CatasTroika und die Drahtzieher der Krise
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16.02.2014
Troika agierte in Griechenland wie ein Schlachter
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19.04.2013
“EU-Troika und Merkel handeln wie kriminelle Verbrecher”
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01.03.2013
“Jagt die Troika zum Teufel !”
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26.02.2013
Staatsgeheimnis Bankenrettung
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10.09.2012
Regierung muss Renten und Gehälter stärker kürzen – Troika zweifelt an Sparvorschlägen
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15.12.2011
Troika verlangt Entlassungen und Lohnsenkungen in Griechenland
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26.04.2011
Ein Jahr Troika-Memorandum: Schmerzliche Odyssee für Griechenland

Geheimes Parallelrecht: Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren

Deutschland will raus aus der Atomkraft – eine politische Entscheidung. Damit wollen sich die betroffenen Stromkonzerne aber nicht abfinden.
Doch während RWE und EON nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht bleibt, wendet sich der schwedische Konzern Vattenfall ganz einfach an ein Schiedsgericht, das geheim in einem Hinterzimmer tagt.
Es geht um die Forderung von nicht weniger als 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz, die am Ende die Steuerzahler zahlen müssten.
Vat­ten­fall beruft sich dabei auf die Rege­lun­gen des sog. Energiecharta-Vertrages (ECT), wel­chen Deutsch­land und eine Viel­zahl ande­rer Staa­ten im Jahr 1994 unter­zeich­net haben. Das Abkom­men soll Inves­ti­tio­nen aus­län­di­scher Unter­neh­men vor unrecht­mä­ßi­gen Ein­grif­fen durch den Gast­staat schüt­zen. Beru­fen kön­nen sich hier­auf nur aus­län­di­sche Unter­neh­men wie die in schwe­di­schem Staats­be­sitz befind­li­che Vat­ten­fall. 

Weltweit gibt es mehr als 3.000 solcher Verträge (2782 bilaterale Investmentverträge – 282 andere internationale Investment-Verträge) zwischen Staaten.
Eigentlich sollen sie Investoren vor Enteignungen schützen — doch wann immer einem Unternehmen ein Gesetz nicht passt, kann es diese Abkommen nutzen, um Schadensersatz geltend zu machen. Gegen Umweltschutz, gegen Gesundheitspolitik, gegen Wirtschaftsreformen, u.v.m.
Die Verfahren sind meist geheim, die Öffentlichkeit erfährt höchstens das Ergebnis – und Revisionsmöglichkeiten gibt es nicht.
Mit Milliardenklagen setzen Konzerne so ganze Staaten unter Druck.
Eine Gefahr für die Demokratie – und ein Riesengeschäft für eine überschaubare Zahl von Anwaltskanzleien!

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frei zugängliche Sammlung von Urteilen in Investitionsschutzverfahren

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Anmerkung

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Vermutlich werden wir zeitnah feststellen, dass solche Investitionsschutzabkommen für unsere Freunde aus der kreativen Finanzindustrie zu einem gefundenes Fressen werden könnten.
Schließlich ließen sich anstehende Klagen der Konzerne gegen Staaten insgeheim via asset backed-Junkbonds monetarisieren, ein glänzendes Geschäft für Emissionshäuser, Hedge Fonds und je nach Kurs und Aufgeld natürlich auch für (institutionelle) Anleger.

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Ihr Oeconomicus

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follow-up, 11.07.2014

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In seiner Zusammenfassung über die geplanten Fracking-Aktivitäten beschreibt Albrecht Kieser im Deutschlandfunk die Nahtstellen zwischen TTIP und Investitions-Schutzabkommen und nennt dabei auch die wesentlichen Akteure.
Kiesers Erkenntnis:

„Die Investor-Staat-Klage ist ein zentraler Bestandteil in allen Freihandelsverträgen, die Deutschland bislang mit über 100 Ländern abgeschlossen hat; darunter zum Beispiel Pakistan oder Ecuador. Auch das TTIP zwischen der EU und den USA soll dieses Instrument enthalten. Unternehmen könnten es einsetzen, wenn sie einen Staat verklagen wollen, der mit einem neuen Gesetz bisher gültige Produktionsbedingungen reguliert. Zum Beispiel durch die Auflage, geringere Emissionswerte auszustoßen oder das Verbot, schädliche Chemikalien einzusetzen.“

In dem Beitrag wird u.a. auch mit Prof. Markus Krajewski, ein Experte für Völkerrecht zitiert, der sich intensiv mit dieser Art von Verträgen befasst, qualifiziert die Investor-Staat-Klage so:

„Ich halte das schlichtweg für rechtsstaatlich nicht haltbar. Das ist aus meiner Sicht mindestens ein Rechtspolitischer, wenn man es genauer durchdenkt, möglicherweise auch ein verfassungsrechtlicher Skandal. Wir haben es damit zu tun, dass ein vom Deutschen Bundestag beschlossenes Gesetz von einem internationalen Schiedsgericht überprüft werden sollte, was möglicherweise zu Schadenersatzforderungen und auch -zahlungen der Bundesrepublik Deutschland führt. Und die Parlamentarier, die das Gesetz selber gemacht haben, die haben nicht mal die Möglichkeit mitzubekommen, was hier eigentlich gemacht wird.“

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Archivbeiträge zu TTIP


Am Ende bezahlen die Kranken

EU FINANZKRISE UND DIE FOLGEN
Am Ende bezahlen die Kranken
Ob rigide Sparvorgaben Länder wie Griechenland und Portugal vor dem Staatsbankrott bewahren können, ist umstritten. Spürbar hingegen sind die Folgen, die diese ‚Politik der Härte‘ für das Gesundheitswesen der betroffenen Staaten hat.
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Deutsches Ärzteblatt – JG 109 – Heft 41 – 12.Oktober 2012
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DREI EURO-SORGENLÄNDER IM VERGLEICH
Griechenland
Seit 1983 gibt es in Griechenland einen nationalen Gesundheitsdienst, der staatlich gesteuert wird. Finanziert wird das System durch Sozialbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zuletzt größer werdende Defizite gleicht der Staat mit Steuermitteln aus. 2010 hat das Land pro Kopf 2 914 US-Dollar für Gesundheitsleistungen aufgewendet und liegt damit unter dem Durchschnitt der westlichen Industrieländer (3 268 Dollar). Zum Vergleich: Deutschland kommt umgerechnet auf 4 338 Dollar Pro-Kopf-Ausgaben. Nach einem kontinuierlichen Wachstum in den Jahren zuvor sanken die Gesundheitsausgaben in Griechenland 2010 um 6,5 Prozent – eine Folge des drastischen Sparkurses angesichts der Schuldenkrise. Er umfasste in erster Linie Gehaltskürzungen, die Entlassung von medizinischem Personal sowie Preissenkungen bei Medikamenten.
Portugal
Portugal verfügt über ein öffentliches Gesundheitssystem, das dezentral organisiert ist. Der nationale Gesundheitsdienst wird zu 90 Prozent vom Staat über Steuern finanziert. Allerdings sind die örtlichen Gesundheitszentren ungleichmäßig über das Land verteilt. Das Angebot in sozial schwachen und ländlichen Regionen ist häufig unzureichend. Die Gesundheitsausgaben pro Kopf der Bevölkerung sind mit 2 728 Dollar (2010) niedriger als in Griechenland. Die Steigerungsrate bei den Gesundheitsausgaben, die zwischen 2000 und 2009 bei 2,3 Prozent jährlich lag, ist 2010 auf 0,6 Prozent zurückgegangen. Die Sparvorgaben infolge der Finanzkrise haben mittlerweile unter anderem zu sinkenden Arzneimittelausgaben, einer erhöhten Eigenbeteiligung der Patienten sowie Einsparungen beim medizinischen Personal geführt.
Italien
Auch Italien erreicht mit Gesundheitsausgaben pro Kopf von 2 964 Dollar Euro nicht den um 300 Dollar höheren Durchschnitt der Industrieländer. 80 Prozent der Gesundheitsausgaben, die 2010 moderat um 1,5 Prozent gestiegen sind, stammen aus öffentlichen Quellen. Dazu zählen die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer und eine Regionalsteuer. Beiträge zur Krankenversicherung zahlen nur die Arbeitgeber. Der staatliche Gesundheitsdienst SSN (Servizio sanitario nazionale) ist dezentral organisiert. Die Regionalregierungen verteilen die Mittel an die lokalen Gesundheitsdienste und Krankenhäuser. Sie legen die Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln fest, die von einer geringen Rezeptgebühr bis zur vollständigen Kostenübernahme reichen kann. Für Regelleistungen in staatlichen Gesundheitszentren müssen Patienten nichts zahlen, wohl aber für Facharztbesuche.
Quelle: AOK Bundesverband; OECD
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Anmerkung
ALLEN Verantwortlichen – und ich meine ALL diese herzlosen und menschenverachtenden EUROholics mitsamt den Profiteuren ihrer Entscheidungen – sollten für diese Zustände selbst bitterstes Leid erfahren, bspw. in der Form, all diese Menschen, die vorsätzlich in perspektivloses Unglück gestürzt wurden, höchstpersönlich in allen Belangen lebenslang zu betreuen!

Ihr Oeconomicus