Regierung plant Gesetz für noch mehr Minijobs und Altersarmut

Regierung plant Gesetz für noch mehr Minijobs und Altersarmut
Neue Gesetzespläne der Regierung drohen den Niedriglohnsektor und damit die Altersarmut auszuweiten. Am Montag wollen Experten im Bundestag darüber beraten. Inzwischen arbeiten fast acht Millionen Deutsche als Minijobber. Die meisten von ihnen sind Frauen.
Die Bundesregierung plant vor dem Hintergrund der Finanzkrise und dem drohenden Wirtschaftseinbruch ein neues Minijob-Gesetz mit gravierenden Folgen. Es dürfte den Niedriglohnsektor zusätzlich ausweiten und die Gefahr der drohenden Altersarmut von Millionen Menschen weiter erhöhen.
Dabei meldet das Statistische Bundesamt gerade heute, dass die Zahl der Empfänger von Grundsicherung einen neuen Höchststand erreicht hat.
Emfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung / Quelle: Statistisches Bundesamt
Rund 844.000 Bürger waren im vergangenen Jahr auf Hilfe vom Staat angewiesen, weil ihre Rente nicht ausreicht oder sie dauerhaft nicht arbeiten können. Das ist ein Anstieg von 5,9 Prozent.
Günther Lachmann – GEOLITICO
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Gesetzentwurf der Koalition
Antrag: Die Linke

Anhörung der Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

Anhörung der Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (17/10040) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Vorsitz von Dr. Birgit Reinemund (FDP) am Montag, 10. September 2012. Die Sitzung beginnt um 12 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Gründung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor. Dem Gremium sollen Vertreter der Deutschen Bundesbank, des Bundesfinanzministeriums und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angehören.

„Gefahren identifizieren“
Die Bundesbank soll künftig auch zur Wahrung der Finanzstabilität beitragen, indem sie laufend maßgebliche Sachverhalte analysiert, um Gefahren für die Finanzstabilität zu identifizieren und Vorschläge zur Warnung vor diesen Gefahren oder Empfehlungen für Gegenmaßnahmen zu erarbeiten.
Auf dieser Basis soll dann der Ausschuss für Finanzstabialität Empfehlungen an zuständige nationale Stellen zur Beseitigung von Gefahren für die Finanzstabilität aussprechen.

BaFin-Mitarbeiter sollen mehr verdienen
Verbessern will die Regierung zudem die Bezahlung der BaFin-Mitarbeiter. Vorgesehen ist eine Stellenzulage, die je nach Besoldungsgruppe zwischen 57,98 und 339,13 Euro monatlich beträgt. Die auf 3,957 Millionen Euro veranschlagten Kosten sollen von den Banken über Umlagen und Gebühren finanziert werden.
Der Bundesrat hat unter anderem verlangt, nicht nur die Tätigkeit der Berater von Banken und Sparkassen von der BaFin überwachen zu lassen, sondern auch die Tätigkeit der freien Finanzanlagenvermittler.

(vom)
Zeit: Montag, 10. September 2012, 12 bis 14 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums sowie der Nummer ihres Personaldokuments anmelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Quelle: Deutscher Bundestag

herzlichst

Ihr Oeconomicus


Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: „Alternativloses Hilfspaket“

Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: „Alternativloses Hilfspaket“
Die meisten Sachverständigen halten das geplante Hilfspaket für Griechenland für alternativlos. Dies wurde am Mittwoch, 5. Mai 2010, bei der Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der hellenischen Republik (17/1544) deutlich.
Umstritten war jedoch, ob nach dem Lissabon-Vertrag eine Hilfe durch die Euroländer erlaubt ist.
„Vertrauensvorschuss für Griechenland“
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Axel A. Weber, bezeichnete Hilfszahlungen als ”großen Vertrauensvorschuss“ für Griechenland. Sie könnten dem Land helfen, Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen. Dreh- und Angelpunkt sei jedoch, dass Griechenland auch den Willen habe, geplanten Reformen umzusetzen. Daran zweifle er nicht.
Weber wies darauf hin, dass auch die deutschen Banken ”mit im Boot“ seien und auch bleiben würden. Diese hätten zurzeit Forderungen von insgesamt 40 Milliarden Euro an Griechenland. Davon würden in den kommenden drei Jahren drei Milliarden Euro an den Staat und vier Milliarden Euro gegenüber griechischen Kreditinstituten fällig. Die Banken hätten zugesagt, dass diese Kredite verlängert würden, so Weber.
„Angriff der Spekulanten auf die Euro-Zone“
Auch Prof. Dr. Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance hält das Hilfspaket derzeit für den ”einzigen Weg“, die Krise unter Kontrolle zu bekommen. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass die Euro-Staaten schon früher eingegriffen hätten.
Für Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wird zurzeit von ”Spekulanten ein Angriff auf die Euro-Zone geführt“. Um diesen abzuwehren, sei das geplante Rettungspaket ”alternativlos“. Um solche Angriffe zukünftig abzuwehren, müsse der ”Schattenbanksektor der Hedge-Fonds trockengelegt werden“.
Es reiche nicht aus, nur die Instrumente (zum Beispiel Leerverkäufe) zu verbieten. Hochbezahlte Spezialisten würden immer eine Möglichkeit finden, diese Verbote zu umgehen. Sanio wies darauf hin, dass Griechenland in der Vergangenheit immer ein guter Schuldner gewesen sei. Dies habe sich erst mit der Finanzkrise geändert und dem Geständnis der griechischen Regierung, dass die Haushaltszahlen gefälscht worden seien.
KfW leiht bis zu 22,4 Milliarden Euro
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bundeseigene KfW-Bankengruppe in den kommenden drei Jahren Griechenland bis zu 22,4 Milliarden Euro leiht, davon 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Bund bürgt für diese Kredite.
Dr. Ulrich Schröder, der Vorstandsvorsitzende der KfW, betonte, dass Griechenland nach drei Jahren mit der Tilgung beginnen müsse. Er ging davon aus, dass bei einer Aussetzung der Tilgung durch Griechenland die KfW erst einmal mit dem Schuldner über eine Verlängerung des Kredits verhandele. Erst danach würde die Garantie des Bundes fällig.
Wie weit das Rettungspaket vom Lissabon-Vertrag gedeckt ist, blieb unter den sachverständigen Juristen umstritten. Prof. Dr. Ingolf Pernice von der Humboldt-Universität zu Berlin sah dies als gegeben an, Prof. Dr. Dietrich Murswieck vom Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg in Breisgau sah dies nicht durch den Vertrag gedeckt.
Liste der geladenen Sachverständigen
Prof. Dr. Axel A. Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank
Dr. Ulrich Schröder, Vorsitzender der KfW-Bankengruppe
Prof. Dr. Henrik Enderlein, Hertie School of Governance
Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Dr. Thomas Mayer, Deutsche Bank AG
Prof. Dr. Ingolf Pernice, Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Dietrich Murswieck, Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg im Breisgau
Quelle: Bundestag