Historische Betrachtungen: Kosovo und der Weg zum Krieg
Veröffentlicht: 10. August 2014 Abgelegt unter: KOSOVO, NATO, SERBIEN, Willy Wimmer | Tags: Befreiungsarmee UCK, Gerhard Schröder, Javier Solana, Joschka Fischer, NATO-Intervention, Slobodan Milošević, Vlkerrecht, Willy Wimmer Hinterlasse einen KommentarDokumentation der ARD vom 25.10.1999
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In der Zeit vor der NATO-Intervention bildeten die Albaner mit 90% die stärkste Bevölkerungsgruppe des Kosovo, die Serben gehörten mit 5,7% lediglich einer Minderheit an. Unter der Sowjetunion, war das Kosovo als Provinz der Teilrepublik Serbien der SFRJ angeschlossen.
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Im Jahre 1974 wurde es, ebenso wie die Provinz Vojvodina, zur autonomen Region innerhalb Serbiens erklärt. 1989 hob der damalige serbische Präsident Slobodan Milosevic, entgegen der jugoslawischen Verfassung, das Statut der kosovarischen Territorialautonomie auf und unterstellte ,,die albanische Bevölkerungsmehrheit einer repressiven, besatzungsähnlichen Direktherrschaft Belgrads“.
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Es kam zu Säuberungen im Partei- und Regierungsapparat des Kosovo, sowie der Universität Prishtina, um pro-albanische Stimmen ruhig zu stellen und den Einfluss der politischen und wissenschaftlichen Elite zu schwächen. Von da an hatten die 200 000 im Kosovo lebenden Serben, die ca. 1,8 Millionen Kosovo-Albanern gegenüberstanden, die gesamten politischen, ökonomischen und kulturellen Institutionen in ihrer Hand.
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Diese Entwicklungen hatten schwere Auseinandersetzungen zwischen serbischen Milizen und Kosovo-Albanern, das letztendlich in Massenvergewaltigungen, -vertreibungen, -Mord, -plünderung, -folter, -verfolgung, -massaker ethnischen Säuberungen, Deportation usw. geendet hatte, zur Folge.
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Durch die NATO-Intervention konnte dem ganzen ein Ende gesetzt werden.
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Der Kosovo-Krieg war eine militärische Auseinandersetzung zwischen der albanischen Befreiungsarmee UCK und einigen NATO -Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Dänemark, Norwegen, Italien, Niederlande, Belgien, Kanada, Portugal, Türkei und Spanien) und der Bundesrepublik Jugoslawien. Sie fand in der Zeit vom 24. März 1999 bis zum 10. Juni 1999 im Gebiet der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien einschließlich der Provinz Kosovo Montenegro) statt.
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Teil 1/5
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Teil 2/5
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Teil 3/5
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Teil 4/5
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Teil 5/5
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Die wahren Nato-Kriegsziele im Kosovo
Karin Führ und Jo Angerer – Monitor, 22. April 1999
gegeninformationsbüro
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Die imperialen Absichten der USA auf dem Balkan
Willy Wimmer (CDU):
„NATO-Krieg gegen Jugoslawien sollte Fehlentscheidung Eisenhowers korrigieren.“
Ein interessanter Brief und ein anregender Kommentar
Am 23. Juni 2001 veröffentlichte die junge welt eine Analyse eines Briefes, den Willy Wimmer im Mai 2001 an Bundeskanzler Schröder geschrieben hat und in dem er den Kanzler auf einige brisante Details strategischen Denkens US-amerikanischer Diplomaten hinwies. Wir dokumentieren im Folgenden die Analyse, deren Verfasser Rainer Rupp ist. Von der Existenz des Briefs (zumindest in einer Fotokopie) konnte ich mich anlässlich einer Podiumsdiskussion, bei der ich neben Rainer Rupp saß, selbst überzeugen.
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AG Friedensforschung
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Wimmer: „Für USA geht Macht vor Recht“
Albrecht Müller hat auf den „Nachdenkseiten“ einen Brief von Willy Wimmer (CDU) vom 2. Mai 2000 an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder veröffentlicht
Der Brief hat es in sich, wegen der enthaltenen Informationen und der Einschätzungen. Er belegt, dass der Kurs der US-Politik nicht neu ist, sondern einer langfristigen Strategie folgt.
Weil der Inhalt interessant und bezeichnend ist, zitiere ich ihn hier vollständig:
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Hans Springstein – Freitag.de
EU-Kommission qualitativ in einem desolaten Zustand
Veröffentlicht: 9. März 2014 Abgelegt unter: Europäische Kommission, externe Reaktionen | Tags: Gerhard Schröder, Krim, SERBIEN, Völkerrecht, Wladimir Putin Hinterlasse einen KommentarAnläßlich einer Matinee der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg kommentierte Altkanzler Gerhard Schröder das Verhalten der EU-Kommission im Ukraine Konflikt.
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Seiner Meinung nach sei die EU-Kommission qualitativ in einem desolaten Zustand und habe nicht im entferntesten kapiert, dass man mit einem kulturell gespaltenen Land nicht so umgehen könne.
Die Kommission habe schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto „entweder-oder“ abschließen zu wollen.
„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht“,
so der Altkanzler. Dennoch wolle er Putin, der seiner Ansicht nach „Einkreisungsängste“ hat, nicht verurteilen.
Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen.
„Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“
Insofern sei er vorsichtig mit dem erhobenen Zeigefinger.
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Hört, hört!!
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Da werden doch sogleich böse Erinnerungen wach:
„Es begann mit einer Lüge – der Kosovo Krieg“
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Ihr Oeconomicus
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DIE ZEIT:
„Putin verstehen mit Gerhard Schröder“
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SpOn:
Schröder macht EU für Krim-Krise mitverantwortlich
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Stern:
Warum Schröder Putin schont
Fuhrpark der Altkanzler kostete 1,3 Millionen Euro
Veröffentlicht: 11. November 2012 Abgelegt unter: BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, DEUTSCHLAND - GERMANY | Tags: Altkanzler, Fuhrpark, Gerhard Schröder, Helmut Kohl, Helmut Schmidt Hinterlasse einen KommentarLimousinen für Kohl und Co.
Fuhrpark der Altkanzler kostete 1,3 Millionen Euro
Gerhard Schröder hat die meisten, Helmut Schmidt die modernsten und Helmut Kohl die dicksten Autos:
Deutschlands Altkanzler können auf einen beachtlichen Fuhrpark zugreifen. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Gefährte bisher 1,265 Millionen Euro gekostet.
ein Skandal, wie ich finde !
Von Pipelines, Politikern und Profit
Veröffentlicht: 19. April 2010 Abgelegt unter: Erdöl / Erdgas (crude oil / natural gasoline), Gaz-Pipelines | Tags: Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Nabucco, NORDSTREAM, Wintershall DEA AG (seit 27.09.2018 nach Fusion) Hinterlasse einen KommentarZwei Männer sind angetreten und wollen Deutschland, ja sogar ganz Westeuropa besser mit Erdgas versorgen. Die Rede ist von Gerhard Schröder, dem ehemaligen Bundeskanzler, und Joschka Fischer, dem früheren Außenminister.
Einst haben sie zusammen Politik gemacht, jetzt sind beide im Gasgeschäft gelandet. Der eine wirbt für NORDSTREAM, der andere verdingt sich bei NABUCCO. Beides sind ehrgeizige Pipeline-Projekte, durch die künftig das Gas Richtung Westen strömen soll. Früher waren sie gemeinsam in der deutschen Regierung, jetzt stehen sich Schröder und Fischer als Rivalen gegenüber.
Bereits in drei Jahren soll durch NORDSTREAM das Gas aus dem bitterkalten Sibirien in einer Pipeline unter der Ostsee nach Deutschland strömen. NABUCCO dagegen ist ein Projekt, das Europas Abhängigkeit vom „russischen Bären“ eindämmen soll. Über 3000 Kilometer soll die Pipeline Erdgas aus der Region des Kaspischen Meeres – unter Umgehung von Russland – nach Westen leiten.
Schröder und Fischer sind sich treu geblieben:
Der ehemalige Kanzler setzt weiterhin auf die gute Zusammenarbeit mit dem Kreml, sein Außenminister dagegen favorisiert die Unabhängigkeit des Westens von Russland – und verbal beharken sich beide, wo sie nur können. NORDSTREAM und NABUCCO sind Mammutprojekte – technisch, wirtschaftlich und finanziell, und beide Projekte kämpfen darum, das bessere und das erfolgreichere zu sein.
Anne Gellinek und Roland Strumpf haben den Kampf um Gas und politischen Einfluss von den Förderfeldern in Sibirien und am Kaspischen Meer bis nach Deutschland verfolgt.
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„Bad Bank“ sorgt für Aufregung
Veröffentlicht: 24. Februar 2003 Abgelegt unter: bad banks, DEUTSCHLAND - GERMANY | Tags: Auffanggesellschaft, Bad Bank, Commerzbank, Deutsche Bank, Eurohypo, Gerhard Schröder, Hans Eichel (12. Apr 1999-22. Nov 2005), Hypo-Vereinsbank, Kanzlerrunde, KfW, Plattform "Promise", Plattform "Provide", Rheinhyp, Wolfgang Clement Hinterlasse einen Kommentar„Bad Bank“ sorgt für Aufregung
Diskussionen um eine Auffanggesellschaft für notleidende Kredite deutscher Institute schrecken die gesamte Finanzbranche auf. Der hochbrisante Vorschlag wurde bei der jüngsten Kanzlerrunde mit Spitzenkräften aus der Banken- und der Versicherungsbranche gemacht.
Eine Indiskretion über das Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit Spitzenvertretern der deutschen Banken und Versicherungen sorgte am Wochenende für helle Aufregung.
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Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte berichtet, dass in der Bad Bank zunächst die Kreditrisiken von Dresdner Bank, Commerzbank und Hypo-Vereinsbank in deren Mittelstandsgeschäft gebündelt werden sollen. Es kämen leicht 7 Mrd. zusammen. Die Deutsche Bank selbst wolle ihre Darlehen nicht in die Auffanggesellschaft einbringen. „Die Deutsche Bank will auf Grund der Vertraulichkeit des Gespräches mit dem Kanzler keinen Kommentar dazu abgeben“, erklärte Banksprecher Detlev Rahmsdorf. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, die derzeit angespannte Situation der Banken berge kein Gefährdungspotenzial für die den Finanzplatz Deutschland. Die regelmäßigen Treffen auf höchster Ebene von Regierung, Banken und Versicherungen würden fortgeführt. Es habe beim letzten Gespräch keinen aktuellen Anlass gegeben. Die Regierung will am Dienstag einen Zehn- Punkte-Plan vorstellen, der einem verbesserten Anlegerschutz und einer erhöhten Transparenz in den Unternehmen Rechnung tragen soll.
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Die KfW hat in den vergangenen drei Jahren für diverse Privatbanken Kredit-Verbriefungen im Gesamtwert von 28,7 Mrd. Euro vorgenommen. Das geschieht über die zwei Plattformen „Provide“ (Wohnungsbau) und „Promise“ (Mittelstand). Provide kam 2001 und 2002 auf zehn Transaktionen im Wert von 14,8 Mrd. Euro, Promise auf neun Transaktionen im Wert von 13,9 Mrd. Euro. Die beiden Institute mit den größten Ertragsproblemen nutzen die KfW-Plattform intensiv: Die Gruppe Hypo-Vereinsbank mit 7,62 Mrd. Euro, Commerzbank und ehemalige Tochter Rheinhyp (heute Teil der neuen Eurohypo) 5,5 Mrd. Euro.
Es begann mit einer Lüge – der Kosovo Krieg
Veröffentlicht: 9. Februar 2001 Abgelegt unter: Gerhard Schröder, KOSOVO, NATO, NATO-Operation Allied Force (Kosovo-Krieg), Operation Allied Force | Tags: Gerhard Schröder, Jugoslawien, Slobodan Milošević, UCK, Willi Wimmer Hinterlasse einen KommentarEs begann mit einer Lüge – der Kosovo Krieg
24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg – ein Tabubruch.
Bundeskanzler Schröder erklärt am 24. März 1999 im Fernsehen:
‚Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die Nato mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.‘
78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien – nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die ‚richtigen‘ Begriffe besetzte und die ‚besseren‘ Bilder besaß. NATO-Sprecher Shea bringt es im Film auf den Punkt.
‚Dieser Krieg war auch ein Kampf um die Bilder.‘
Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hieß:
Abwendung einer humanitären Katastrophe.
Doch war dieses Szenario – vor dem Bombardement der NATO – im Kosovo anzutreffen? Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg?
Heute sagt Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker:
‚Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würden, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.‘
Der Krieg im Kosovo – geführt im Namen der Menschlichkeit – begann mit einer Lüge.
Zwei Jahre nach dem Krieg ist die Öffentlichkeit um einiges klüger. Den ‚Monitor‘-Autoren Angerer und Werth ist es gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping.
Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo. Herausgekommen ist: ein Lehrstück in Sachen Kriegspropaganda – made in Germany.
Im kosovarischen Dorf Rugovo erinnert bis heute der zerschossene Kleinbus an eine Schießerei zwischen den Soldaten der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee UCK und serbischen Polizisten. In Deutschland hatte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping daraus ein Massaker an der Zivilbevölkerung gemacht.
In dem ARD-Bericht wird dem Fall nachgegangen und imWesentlichen bestätigt, was schon im Mai 2000 von „Panorama“ aufgedeckt worden war:
Es handelte sich mitnichten um ein Massaker, sondern die 25 Toten waren UCK-Kämpfer, die in einem „normalen“ Gefecht mit serbischen Einheiten gefallen sind. Nachträglich aufgenommene Bilder benutzte Scharping als „Fotobeweise“ für seine Massaker-Theorie.
Bis heute rückt Scharping – wider besseres Wissen? – nicht von seiner damaligen Darstellung ab.
Das WDR-Team bei den Dreharbeiten in der Nähe des kosovarischen Dorfs Petershtica, das laut Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping angeblich von serbischer Miliz überfallen worden war.
Nuhi Uka und Fatmir Zymeri sind Bewohner des kleinen Kosovo-Dorfes Petershtica. In ihrem Ort waren laut Verteidigungsministerium Serben eingedrungen, hatten in den Kellern die Gashähne geöffnet und dann auf den Dachböden Kerzen angezündet. Doch das hat in Petershtica niemals stattgefunden, berichten alle Bewohner übereinstimmend. In der Hand hält Fatmir Zymeri das vom Bundesverteidigungsministerium veröffentlichte Satellitenfoto auf dem sein Dorf zu sehen ist und das eine Bildunterschrift trägt, derzufolge dieses Dorf nach der sog. „Kerzenmethode“ zerstört worden war. – Auch dazu wusste Scharping im Interview nichts mehr zu sagen.
‚Im Kampf um die öffentliche Meinung spielte Scharping eine entscheidende Rolle‘
bescheinigt NATO-Sprecher Shea dem deutschen Minister. Das Interview mit Shea gehört zum Stärksten des Films. Shea betont immer und immer wieder, wie wichtig es in der Demokratie sei, dass die politischen Führer ihre Meinung der Bevölkerung beibringen. Dies sei kriegsentscheidend. Scharping habe einen sehr guten Job dabei gemacht, denn wenn die öffentliche Meinung in Deutschland gekippt wäre, hätte das fatale Folgen für Europa und die NATO gehabt und den Krieg möglicherweise gefährdet.
Zahlreiche neue Zeugenaussagen und bislang unveröffentlichte geheime Lageberichte aus Scharpings Behörde machen wichtige ‚Beweisstücke‘ zur Farce. Das gilt für das angebliche Konzentrationslager in Pristina, das ‚Massaker‘ von Rugovo und den sogenannten Operationsplan Hufeisen, der kein serbisches Dokument, sondern in Wahrheit ein Produkt des Führungsstabes im deutschen Verteidigungsministerium ist. Zur Widerlegung der gebräuchlichsten Lügen werden Zeugen aus dem Kosovo – allesamt unverdächtige Kosovo-Albaner mit zum Teil einschlägiger UCK-Erfahrung – sowie der höchst informierte und eben deswegen in Ungnaden beim Verteidigungsminister Scharping gefallene Ex-General Heinz Loquai befragt. – Es begann mit einer Lüge – so das Fazit der WDR-Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945.
Das einzig Bedauerliche, ja, wirklich Ärgerliche an der ARD-Dokumentation ist, dass sie erst jetzt zu sehen war. Warum nicht schon im April 1999? Die meisten Tatsachen, die hier ausgebreitet wurden, waren ja schon bekannt:
- Dass es der NATO nicht um die Verhinderung einer „humanitären Katastrophe“ ging, sondern um einen Präzedenzfall zu setzen, nämlich eine „humanitäre“ (oder wie auch künftig immer legitimierte) Intervention auch ohne Mandat, gegen Völkerrecht und UN-Charta führen zu können. Die wirkliche humanitäre Katastrophe stellte sich erst mit dem Beginn der Bombardierung ein. So ganz nebenbei war einem Kosovo-Albaner im Interview der Satz rausgerutscht, die Bewohner seines Dorfes seien von der UCK zur Flucht aufgefordert worden.
- Dass die Geschichte von dem KZ in Pristina erstunken und erlogen war. Ein Zeuge, der von seinem Balkon einen wunderbaren Blick auf das Stadion hat, in dem das angebliche KZ errichtet worden sein soll, berichtete überzeugend, dass er wohl gemerkt hätte, wenn sich irgend etwas KZ-ähnliches dort getan hätte.
- Dass es sich beim „Hufeisenplan“ um eine – zudem plumpe – Fälschung aus dem Verteidigungs- oder Außenministerium handelte, wussten Friedensaktivisten und einige engagierte Journalisten schon, als Scharping am 7. April 1999 mit dieser Räuberpistole hausieren ging. In der vorliegenden Dokumentation wurden die damals von Scharping bemühten „Beweise“ (Fotos von zwei zerstörten Dörfern) eindrucksvoll zerpflückt.
Scharpings Lügen haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Jornalisten werden sich fragen müssen, warum sie damals dieses Spiel mitspielten, warum der Großteil der Kolleginnen und Kollegen in den Zeitungs- und sonstigen Medienredaktionen mit den Wölfen geheult hat. Erst wenn diese Fragen diskutiert und beantwortet werden, kann künftiges Fehlverhalten – vielleicht – vermieden werden. Die ARD-Dokumentation sollte jedenfalls allen zu denken geben.
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Im Nachgang zu dem Fernsehfilm hat sich u.a. wieder der frühere OSZE-Vizepräsident Willi Wimmer (CDU) geäußert. In der Berliner Morgenpost vom Sonntag, den 11. Februar 2001, wird seine Stellungnahme folgendermaßen zitiert:
„Der frühere Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willi Wimmer (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg vor zwei Jahren durch Manipulation der Öffentlichkeit ermöglicht zu haben. Wimmer sagte im Deutschlandfunk, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe damals ein anderes Bild der Lage im Kosovo gezeichnet, als es aus Berichten der deutschen Botschaft in Belgrad hervorgegangen sei. Die Berichte der Botschaft würden vom Auswärtigen Amt aber unter Verschluss gehalten.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, das Ministerium werde auf die Vorwürfe wahrscheinlich nicht reagieren. Sie seien auch nicht neu.
Der Kosovo-Krieg sei wie der Erste und der Zweite Weltkrieg ein «ordinärer Angriffskrieg» gewesen, der sowohl gegen internationales als auch gegen deutsches Recht verstoßen habe, sagte Wimmer weiter. Zwar habe es im Kosovo im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg eine schwierige Menschenrechtssituation gegeben. Für diese habe sich aber durch Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine politische Lösung abgezeichnet.“
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Textquellen: ag-friedensforschung
Oeconomicus 