‚Münchhausen‘-Rede zur Wirtschafts- und Währungsunion von Dr. Theodor Waigel im Deutschen Bundestag (12. Wahlperiode — 64. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Dezember 1991)
Veröffentlicht: 17. Februar 2014 Abgelegt unter: Dr. Theodor Waigel (21. Apr 1989-27. Okt 1998), Konvergenz - Konvergenzkriterien, MAASTRICHT MANIFEST, Prof. Dr. Karl Schiller (13. Mai 1971-7. Juli 1972), Wirtschafts- und Währungsunion | Tags: Alcide de Gasperi, Bundesbank, D-Mark, Dr. Horst Köhler, EZB, Geldwertstabilität, Haushaltsdefizit, Inflation, Jean Monnet, Kohäsion, Konrad Adenauer, Konvergenzkriterien, Ludwig Erhard, Maastricht, Paul-Henri Spaak, Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Prof. Dr. Karl Schiller, Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Robert Schuman, Staatsverschuldung, Stabilität, Subsidiaritätsprinzip Hinterlasse einen Kommentar
.
.
Im Dezember 1991 hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs in Maastricht den „Vertrag über die Europäische Union“ vereinbart.
Wirtschaftlicher Kern dieses Vertragswerkes ist es, bis zum Ende dieses Jahrhunderts eine Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen. Die wirtschaftliche Integration mit dem Europäischen Binnenmarkt als Herzstück ist bereits weitgehend realisiert.
Die Europäische Währungsunion (EWU), samt gemeinsamer Währung, bildet das Ziel und den Abschluss der währungspolitischen Integration in Europa.
Die wichtigsten Stationen von der Vorbereitung bis zur Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion sollen hier in loser Folge nachgezeichnet werden.
Bemerkenswerte Zitate seitens der EU-Verzückten als auch kritische Bewertungen renommierter Persönlichkeiten sollen die historischen Betrachtungen abrunden.
Als Auftakt soll die ‚Münchhausen‚-Rede des damaligen Bundesfinanzministers, Dr. Theodor Waigel zur Wirtschafts- und Währungsunion im Deutschen Bundestag (12. Wahlperiode — 64. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Dezember 1991) hier dargestellt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Eine Abrechnung mit den Rettern in Euro am Sonntag
Veröffentlicht: 14. August 2012 Abgelegt unter: €URO, Banken-Union, EUROPÄISCHE UNION (EU) | Tags: Überschuldung, ökonomische Gesetze, Bankenunion, BVerfG, Dritte-Welt, Edikt von Nantes, ESM, Euro, Finanzmärkte, Fiskalpakt, Geldwertstabilität, Glaubenskriege, Prof. Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, Vermögensrechte Hinterlasse einen KommentarEine Abrechnung mit den Rettern in Euro am Sonntag
Abbildung mit freundlicher Genehmigung des Rechteinhabers
Solange Europa den Euro noch nicht hatte und die EU auch nicht bestrebt war. Alle Mitgliedstaaten unter dem Dach dieser Gemeinschaftswährung zu vereinen, war der Integrationsprozess der europäischen Staatenwelt ein „gelebtes Toleranzedikt“, vergleichbar dem Edikt von Nantes in Frankreich oder dem Augsburger Frieden in Deutschland, die das Zeitalter blutiger Glaubenskriege beendeten. Danach konnte jeder im Staat nach seiner Fasson selig werden. Im Vor-Euro-Europa konnte dies jeder Staat. Im Zeichen Europas fanden Kapitalismus und Sozialismus endlich ihren Frieden. Rechte wie Linke konnten gleichermaßen dem Projekt der europäischen Einigung zustimmen. Europas Staaten und Banken standen nicht über dem Recht. Ihr (zivilrechtlicher) Konkurs wurde zwingend, wenn sie mit Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit elementare Vermögensrechte ihrer Eigentümer, Gläubiger und Sparer verletzten. Der Konkursrichter, Scharfrichter der Marktwirtschaft, sorgte unerbittlich dafür, dass der eherne Grundsatz, dass Verantwortung, Schuld und Haftung sich nicht trennen lassen, auch eingehalten wurde. Er hatte Europas Wirtschaft an die Spitze der Welt gebracht und gilt bis heute als „Weltmodell“. Ein zweiter Imperativ galt (und gilt noch immer) — zumindest in Deutschland. Oberstes Ziel der Währungspolitik ist die Erhaltung der Geldwertstabilität. Deutschlands Sparer wollen nach zwei Hyperinflationen und ihnen folgenden Währungsreformen in weniger als 100 Jahren (zwei Generationen wurden enteignet, manche sogar zweimal) keine dritte erleben. Das wollen und verstehen auch die übrigen Sparer in Europa — nur offensichtlich nicht alle ihre Politiker. Doch mit der „Rettung“ des Euro, wie sie mit dem von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzespaket von ESM, Fiskalpakt und Bankenunion betrieben wird — und das jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorliegt — rückt dieses „dritte Mal“ wieder in greifbare Nähe.
Der Bürger dient dem Euro, auch mit seinem Ersparten
Staaten und Banken sollen vom Konkursrecht freigestellt werden, offenbar für immer. Und man instrumentalisiert die Währung. Sie wird zum Mittel staatlicher Schuldenbedienung, bankwirtschaftlicher Insolvenzvermeidung und der „Beruhigung an den Finanzmärkten“. Das alles ist im Gesetzespaket zur Eurorettung enthalten. Zwar soll eine Währung dem Bürger dienen, doch im Falle des Euro ist es umgekehrt. Der Bürger dient ihr, notfalls mit seinem Erspartem. Europa hat in den 40 glücklichen Jahren seines Integrationsprozesses vor Einführung des Euro ein Erfahrungskapital gesammelt, das sich in den folgenden Punkten zusammenfassen lässt. Der heutige Grad (real-)wirtschaftlicher Verflechtung in Europa verdankt sich nicht der Politik, sondern jenen Kräften, die die politische Linke inzwischen als „Feind der Gesellschaft“ verdächtigt: den Märkten. Solange Europas Integrationsprojekte überwiegend wirtschaftlicher Natur waren (EWG, Montan-Union, europäisches Währungsabkommen, Binnenmarkt), waren diese ein voller Erfolg. Es lohnt sich zu fragen, warum und wodurch. Der Pluralismus der europäischen Staatenwelt bot den Bürgern ein weit besseres Leben als ein zentralistisches Regime, ein von Brüssel aus regierter (oder diktierter) europäischer Einheits- oder Bundesstaat. Europa ist nicht Amerika, die Europäer bilden weder ein Volk noch eine Nation. Ohne beides ist weder ein Staat noch eine Demokratie zu „beleben“. Zum Eigenleben der Völker gehört die eigene Währung, noch vor dem Staatshaushalt. In ihr verkörpert sich alles, was ein Volk „ist“ (Joseph Schumpeter). Deswegen wurde Europas Völkern mit der Währung mehr genommen als der Aufdruck auf ihren Geldscheinen: ihr Leistungsnachweis, der Gegenwert ihrer Arbeit. Ob in Griechenland, Portugal oder im Süden Spaniens oder Italiens: Hier herrscht ein Produktivitätsniveau vergleichbar einem Dritte-Welt-Land. Gleichwohl soll den Menschen ein Lebensstandard geboten werden wie im Norden der Eurozone. Etwa durch einen Finanzausgleich zwischen den Staaten? Mit einem System eigener, nationaler Währungen, verbunden durch eine Wechselkursunion, wie sie Europa hatte, ließen sich Europas kulturelle und durch das Produktivitätsgefälle bedingte Unterschiede weit wirksamer überbrücken. Das beweist die Zeit vor dem Euro. Keine Währung musste „gerettet“ werden. Sie konnte (und musste) im nationalen Interesse abgewertet werden. Kein Staat musste für die Sünden anderer haften. Die Lehre liegt auf der Hand: Für nationale Währungen mit realistischen („atmenden“) Wechselkursen und ebenso realistischen (von Produktivität und Risiko abhängigen) Zinsen gibt es keinen Ersatz. Sparen und Investieren (die beiden Aspekte der Kapitalbildung und -verwertung) müssen sich lohnen. Nur so lassen sich Kapitalfehlleitungen (Immobilienblasen) und Kapitalverschwendungen (wie das Stopfen von Haushaltslöchern) vermeiden. Eine Politik, die glaubt, ökonomische Gesetze ignorieren zu können, ist zum Scheitern verurteilt. Die Eurokrise (oder was man als solche ausgibt) beweist es.
Nicht der Euro wird gerettet, sondern die Schuldenstaaten
Die Einheitswährung hat Europa in seine heutige Krise geführt. Es waren die falschen, „auf ewig“ festgeschriebenen realen Wechselkurse, die bis auf null und darunter gesenkten Realzinsen, die nunmehr die „Rettung“ des Euro scheinbar erforderlich machen. Doch es ist ein Etikettenschwindel. Er muss schon deswegen entlarvt werden, weil er Politikern dazu dient, von ihrem Versagen abzulenken: Nicht der Euro wird gerettet, sondern Staaten, die ihn bis heute mit einer Scheckkarte zum tilgungsfreien „Anschreiben“ im Supermarkt verwechseln. Dazu kommen jene Banken, die im Vertrauen auf ihre „Systemrelevanz“ glaubten, klar erkennbare Eurorisiken jederzeit auf die Allgemeinheit abwälzen zu können. Der ESM beweist, noch ehe er antritt, wie stark er in die Budgethoheit und -planung der Eurostaaten, insbesondere Deutschlands, eingreift und wie rücksichtslos er Europas Kapitalmärkte für seine Aufgaben blockieren und leerfegen wird. Seine monströse Kapitalausstattung und sein geplantes Ausleihvolumen belasten mit 1,2 Billionen Euro Staatsfinanzen und Kapitalmärkte gleichermaßen. Dabei ist nicht in Rechnung gestellt, dass Deutschlands ESM-Hypotheken in dem Umfang wachsen, wie andere Einzahler krisenbedingt ausfallen. Europa droht mit der Eurorettung eine Kapitalflucht ohnegleichen: in Gold, Immobilien, Sachwerte, Rohstoffe. Eine Umwandlung von Ersparnissen in „totes Kapital“, das weder für Neuinvestitionen noch für die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung steht. Ein Prozess, der bereits läuft und gestoppt werden muss. Denn nicht der Euro bedroht Europas Zukunft, sondern seine Rettung. Wer rettet Europa vor diesen Rettern?
Wer weiß die Antwort?
nachdenkliche Grüße
Ihr Oeconomicus
Quo vadis € – Quo vadis Europa?
Veröffentlicht: 10. Januar 2012 Abgelegt unter: €URO, BEWERTUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN, EUROPÄISCHE UNION (EU), FRANKREICH | Tags: "vive la différence", Bank of Greece, DEMOKRATIE, Demokratur, EU-Kommission, Euro, Euro-Zone, EZB, Falschgeld-Politik, Falschmünzer, Finanzhoheit, FRANKREICH, Geldwertstabilität, Giannos Papantoniou, GRIECHENLAND / GREECE, IWF - IMF, John S. Latsis Public Benefit Foundation, Kohäsionsfonds, Konjunkturpolitik, Kurt Tucholsky, Länderfinanzausgleich, Lissabon-Vertrag, Lucas Papademos, Mario Draghi, Mario Monti, parteilos, MP vom 16.11.2011-28.04.2013, Marktwirtschaft, Nabuccos Gefangenenchor, No-Bailout-Klausel, Quo vadis, Rechtsstaat, Sarkozy, Schuldenkrise, Staatsanleihen, Theodoros Karatzas, Transferunion, Valery Giscard d’Estaing, Währungsunion Hinterlasse einen KommentarQuo vadis € – Quo vadis Europa?
Mit blindwütigem Aktionismus wollen die €uro-L(H)enker durch die Fortsetzung ihrer Falschgeld-Politik die Schuldenkrise beheben. Hierbei liegt die Betonung auf „wollen“ (man könnte es auch träumen nennen).
Selbst wenn es gelänge, den €uro zu retten, Europa ginge dabei verloren.
Die Organisation der Euro-Alchimisten wurde um einige Galionsfiguren der Puppenspieler um „Goldman sucks“ ergänzt,
Mario Draghi (Ex-Goldman-Manager, genannt Super-Mario II), Lucas Papademos nach seiner Veröffentlichung „From the drachma to the euro”, Economic Bulletin, Bank of Greece, Band 15, July 2000, S. 7-14., von bösen Zungen auch der Zinker genannt (auch von Papademos am 3.Juli 2000 als Keynote Speaker einer Veranstaltung der John S. Latsis Public Benefit Foundation vorgetragen – Hintergrund-Info’s zur Familie Latsis – weitere Keynote Speaker bei derselben Veranstaltung waren
Giannos Papantoniou, Minister of Economy and Finance
Theodoros Karatzas, Governor of the National Bank of Greece
Valery Giscard d’Estaing, Former President of the French Republic)
oder Mario Monti, dem auch die zweifelhafte Ehre anhaftet, eine Rothschild-Marionette zu sein, erschienen auf der Bühne!
Noch immer lautet die Botschaft zur Eurorettung: Wir brauchen Geld, sehr viel Geld!
Aus ursprünglichen € 110 Mrd. für Griechenland sind durch Aufstockung, Hebelung und Hilfen der Europäischen Zentralbank fast 2 Bio. € geworden — und schon ist ein weiterer Schuldenfonds im Gespräch.
Die bereits aufgebrachten gigantischen Summen, hatten erwartungsgemäß keinerlei Entspannung der Finanzkrise zur Folge.
Vielmehr mutierte die Euro- zur Politik- und schließlich zu einer veritablen Demokratiekrise.
Die neue Strategie der Falschmünzer ist nun die Zentralisierung nationaler Finanzhoheit nach Brüssel.
Das einst dezentrale Europa (Phase I) verwandelt sich über ein halbzentrales System kollektiver Schuldenschranken (Phase II) hin zur Manifestierung eines zentrales Schuldenmanagement, der Brüsseler Demokratur (Phase III).
Die Phase I beschränkte sich zunächst auf die Schaffung der Währungsunion, in der jedes Mitglied eigenverantwortlich nach Gutdünken wirtschaftet(e).
Als Bonifikation für die Teilhabe an der Eurozone erfreute man sich (hauptsächlich in den Südstaaten) an deutlich niedrigeren Zinsen für die Emission von Staatsanleihen und den Segnungen der EU (Struktur- und Kohäsionsfonds).
Die sinnvolle Mahnung (No-Bailout-Klausel) des Maastricht-Vertrages «Die Union haftet nicht […] und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.» wurde geflissentlich (weil politisch nicht gewollt) ausgeblendet.
Natürlich wurden die wohlmeinenden Warnungen renommierter Wirtschaftswissenschaftler hinsichtlich der Risiken eines gemeinsamen Währungsraumes ungleicher Mitglieder von den Euro-Besoffenen in den Wind geschlagen.
Staat und Währung lassen sich nun mal nicht trennen, wenn man es versucht, wie geschehen, hackt sich der Staat den Arm ab, mit dem er seine Aufgaben erfüllen könnte und müsste.
Was auch immer wir nehmen, Konjunkturpolitik, Geldwertstabilität, Beschäftigungssicherung, all dies ist nur mit nationaler und nicht mit multinationaler Geldpolitik möglich.
Mit der Eurozone wurde Abschied von den eisernen Postulaten der Marktwirtschaft, des Rechtsstaats und der Geldwertstabilität genommen, da all diese Werte mit einem multimonetären System nicht zu garantieren sind
Es liegt wohl auf der Hand, warum seitens der Politik diese Zusammenhänge völlig konträr zu Wahrheit vermittelt wurden!
Wie wir jetzt deutlicher als zu Beginn erleben, ist die Währungsunion ein krasser Verstoß gegen demokratische Grundwerte.
Man hat die Währungshoheit europäisiert und schon dabei sehen können, dass europäisieren ein anderen Wort für sozialisieren ist.
Die Währungsverantwortung ist damit auch sozialisiert worden und damit auf die Länder übergegangen, die am geringsten mit Währungsverantwortung zu tun haben möchten.
Letztlich wurde die Phase I mit der Realisierung, dass Griechenland Anfang 2010 auf der Kippe stand, gestoppt.
Die EU-Kommission setzte alles daran, einen Ausstieg der Hellenen aus der Euro-Zone zu verhindern, um sich außerhalb der EU mit seinen Gläubigern und dem IWF hinsichtlich eines Schuldenschnitts zu einigen.
Im Mainstream wurde oft über die Gründe des alternativlosen Verbleib‘s der Griechen in der Eurozone philosophiert … die noch 2010 überschaubaren Risiken der Banken.
Diese Einschätzung kann und konnte ich zu keinem Zeitpunkt unterschreiben, sondern bin fest davon überzeugt, dass die wahren Gründe ganz anders aussehen. Ein Verlassen der Eurozone hätte ganz massiv die Macht der EU-Kommission untergraben und die Billionen CDO-Wetten (hauptsächlich von US-Versicherungen garantiert) wären fällig geworden (wir erinnern uns, dass bei ca. € 350 Mrd. hellenischem Kreditvolumen, die abgesicherten Volumina um ein vielfaches höher liegen).
Daher hat man Griechenland durch ausgesprochen großzügige Versprechen dazu gebracht, einen entsprechenden Hilfsantrag an die Eurogruppe zu richten. Dieser wurde am 23.April 2010 gestellt, worauf ab dem 12.Mai 2010 die Hilfszahlungen flossen.
EU-Kommission und Euro-Rat verließen damit den Boden des Lissabon-Vertrages!
Für unsere französischen Freunde stellte sich die Lage etwas komplizierter dar. Die französischen Banken waren u.a. wegen direkter Beteiligungen an hellenischen Banken im hohen Maß in Staatsanleihen wackliger Südstaaten engagiert.
Zwar galt für Frankreich der Beschluss der EU-Kommission vom 7. Oktober 2008, wonach im Krisenfall jeder Staat für seine Banken selbst Verantwortung zu übernehmen hat.
Monsieur Sarkozy musste daher einen Weg finden, die Gemeinschaft der Eurostaaten davon zu überzeugen, dass im Sinne der Eurostabilität deren Solidarität die Märkte beeindrucken würde. Ein Schelm wer davon ausgeht, Sarkozy wollte damit ein denkbares downgrading Frankreichs verhindern.
So kam es in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai 2010 zum Brüsseler Beschluss, einen Eurorettungsschirm zu begründen.
Mit gallischer Prahlerei verkündete Sarkozy danach, er habe soeben den Euro gerettet!
Tatsächlich bedeutete diese Entscheidung allerdings das Ende der Euro-Selbstverantwortung und ersetzte diese durch eine Transferunion.
Mit dem Ende des Bailout – Verbot als Garant des stabilen Euro wurde die gesamte Konstruktion des Euro als Gemeinschaftswährung ad absurdum geführt.
Somit begann die Phase II für Europa.
Als ob es diesen Maastrichter Anker gegen verantwortungslose Verschuldung der Mitgliedstaaten niemals gegeben hätte, wurde von allen Mitgliedstaaten nunmehr unisono behauptet, dass eine Einheitswährung mit einheitlicher Geldpolitik und einer 17-fachen individuellen Finanzpolitik nicht funktionieren könne:
Die Doktrin „Wir brauchen mehr Europa“ wurde aus dem Zylinder gezaubert.
Im Europa der Phase II trat nunmehr eine oktroyierte Schuldengrenze an die Stelle des eigenverantwortlichen No-Bailout des Europa der Phase I.
Dies war die gegen jede ökonomische Vernunft entwickelte Kernvereinbarung des kostspieligen Strandspaziergangs von Deauville zwischen dem Falschmünzer-Duo Merkozy.
Doch ihre Theorie beruht, wie so oft, auf einer Fehlanalyse. Es stellt sich in diesem Zusammenhang schlicht die Frage, wie Schuldengrenzen glaubwürdig sein können, wenn ein überschuldeter Mitgliedsstaat eben gerade durch einen Bailout aus seinem desolaten Zustand gerettet wird/werden soll.
Es ist sicher nachvollziehbar, dass die Regierung eines solchen Mitgliedslandes insgeheim davon ausgehen wird, dass wenn eben diese Grenzen nicht erreicht werden oder man mit der Einhaltung dieses Schuldenkorsetts scheitert, letztlich doch eine Rettung erfolgt.
Also kann man heute munter diesen Schuldenbegrenzungen zustimmen, weil sich letztlich dadurch keine eklatanten Nachteile ergeben werden.
Konsequenz:
Mit dem Europa der Phase II dürfte die Euro-Finanzkrise der einzelnen Mitglieder vermutlich kaum überwindbar sein!
Also wat nu? fragt man sich wie weiland Kurt Tucholsky an Seine und Spree.
Manch kranke Synapsen mögen sich nun eingestanden haben, dass sich die Phase II als ungeeignet herausgestellt habe, um das Schuldenproblem zu lösen.
Voilà, dann wird eben ein Europa der Phase IIIeingeläutet, kurzum «noch mehr Europa»!
Der europäische Einheitsstaat muß realisiert werden!
Das dachte sich sicher auch der Träger des Karlspreises 2011, Monsieur Trichet, als er ein europäisches Finanzministerium forderte.
Irgendwie erscheint die Forderung eines Franzosen, der die Vorzüge des „vive la différence“ quasi mit Aufnahme der Muttermilch zu schätzen lernte, doch recht erstaunlich! Mon Général würde sich im Grabe umdrehen!
Eine solche Institution soll dann den Mitgliedsstaaten das jeweilige Budget zuweisen, das bis zum Jahresende ausgegeben werden darf.
Mehrausgaben sind unzulässig, Minderausgaben haben zur Folge, dass ihnen nächstes Jahr die Zuteilungen gekürzt werden.
Das erinnert uns doch an das „segensreiche“ kameralistische System (vulgo: Einladung zur Geldverschwendung) unserer Bundesländer und Kommunen.
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler stellt jedes Jahr erneut Auswüchse und Fehlallokationen dieses anachronistischen System’s an den Pranger.
Macht doch nix!
Solange Ba-Wü, Bayern, Hessen und Hamburg mittels Länderfinanzausgleich die vorsätzliche Geldverschwendung hochdefizitärer Bundesländer zukleistern, kann man damit munter weiterwursteln.
Dieses System soll nun mit aller Macht gegen den Willen der Menschen auf Europäischer Ebene umgesetzt werden, somit erreichen wir ein Europa der Phase III!!.
Die Polit-Clowns riskieren mit ihren Euro-Rettungs-Phantasien Europa zu verlieren, mit anderen Worten aus der Vielfalt europäischer Kulturen und autonomer Staaten ein einheitliches Staatsgebilde fernab jeglicher demokratischer Grundlagen zu schaffen!
Dabei wird vorsätzlich nicht erkannt, dass eine solch alternativlose Schicksalsgemeinschaft, der sich alle Europäer unterzuordnen haben, einen alles entscheidenden Nachteil hat:
Schicksal ist der mächtigste Feind der Freiheit!!
Merkozy & Co qualifizieren sich damit in Nabuccos Gefangenenchor einzustimmen:
„Wo in Freiheit wir einst glücklich lebten, wo die Heimat unsrer Seele ist […]“
Wem eine solch fatalistische Hingabe letztlich nutzen soll, mag sich dem nachdenklichen Leser selbst erschließen.
Es wäre überaus wünschenswert, die Akteure dahingehend zu zwingen, geltendem Recht zu folgen und die Euroverfassung mit nationaler Selbstverantwortung wiederherzustellen.
Vielleicht ließe sich auf diesem Weg sowohl der Euro als auch Europa retten.
Mir ist klar, dass dies vermutlich ein frommer Wunsch bleiben wird, aber etwas Träumen sollte an dieser Stelle erlaubt sein.
Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und die besten Neujahrs-Wünsche
Ihr Oeconomicus
Oeconomicus 
