„EU-Troika und Merkel handeln wie kriminelle Verbrecher“

Rede von Nigel Farage am 17. April 2013 im EU-Parlament:

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„Schon vor Jahren erkannte Mrs. Thatcher die Wahrheit hinter dem europäischen Projekt:

Sie erkannte, dass es darum ging den Nationalstaaten die Demokratie wegzunehmen und diese Macht an Menschen weiterzugeben, die weitestgehend nicht verantwortlich sind.

Wissend, dass der Euro nicht funktioniert, sah sie, dass dies eine sehr gefährliche Konstruktion war. Wir in der UKIP teilen diese Ansicht.

Ich versuchte im Laufe der Jahre in diesem Parlament vorherzusagen, was die nächsten Schritte sein würden als die Euro-Katastrophe sich entfaltete. Aber nicht einmal ich, in meiner pessimistischsten Rede,  hätte gedacht Herr Rehn, dass Sie und die anderen in der Troika auf das Niveau von gewöhnlichen Verbrechern sinken würden und Geld von den Bankkonten der Menschen stehlen, um diesen totalen Mißerfolg, was der Euro ist, zu stützen.  Sie versuchten sogar von den kleinen Investoren Geld zu nehmen -in direktem Verstoß gegen das Versprechen, was Sie bereits im Jahr 2008 machten.

Nun, der Präzidenzfall ist geschaffen worden, und wenn wir uns Länder wie Spanien anschauen, wo die Unternehmens-Insolvenzen Jahr für Jahr bei 45% liegen, können wir erkennen was Sie planen um mit den anderen „Rettungsaktionen“ fertig zu werden, wenn es so weit ist. Ich muss sagen, diese Nachricht sagt den Investoren sehr laut und deutlich:

Holt Euer Geld aus der Eurozone, bevor es Euch „an den Kragen“ geht!

Was Sie in Zypern getan haben ist, dass Sie tatsächlich die Totenglocke des Euro geläutet haben. Niemand in der internationalen Gemeinschaft wird noch das Vertrauen haben, sein Geld dort zu belassen. Und wie ironisch ist es doch zu sehen, der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew Ihre Aktion vergleicht und sagt:

„Ich kann dies nur mit einigen Entscheidungen vergleichen, wie sie von sowjetischen Behörden getroffen wurden!“

Und dann haben wir einen neuen deutschen Vorschlag der aussagt, dass das was wir eigentlich tun sollten, ist das konfiszieren eines Teils des Volkseigentums in den staaten der südlichen, mediterranen Eurozone.

Diese Europäische Union ist der Neue Kommunismus! Es ist Macht ohne Grenzen!

Sie erschafft eine Flut menschlichen Elends und je früher sie weggespült wird, desto besser!

Aber was ist mit diesem Ort? Was ist mit dem Parlament? Dieses Parlament hat die Fähigkeit, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen! Ich habe einen Mißtrauensantrag zur Debatte auf den Tisch gelegt. Ich frage mich, ob jemand den Mut hat, ihn anzuschauen und zu unterstützen. Ich bezweifle das sehr!

Ich denke, dass es eine neue Mrs. Thatcher in Europa gibt, mit dem Namen „Frits Bolkestein„.  Er sagte vor diesem Parlament – denken Sie daran, er ist ein ehemaliger EU-Kommissar:

„Es ist nicht mehr repräsentativ, für die niederländischen oder Europäischen Bürger.
Das Europäische Parlament lebt eine föderale Fanatasie aus, die nicht mehr länger tragbar ist!“

Wie recht er hat!“

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Die Griechenland-Lüge

Zwei Tage nach der Schicksalswahl in Griechenland zeichnen Frontal21-Autoren nach, wie es zu der schwersten Krise der Euro-Zone kommen konnte. Die ZDF-Dokumentation zeigt eine von Wunschdenken und Ignoranz geprägte Politik, die Griechenland in den Abgrund führte – und wie die deutschen Bürger von der Politik systematisch getäuscht werden. Für die Dokumentation waren die Autoren in Griechenland unterwegs, sprachen mit Verlieren und Gewinnern der Krise.

Immer wieder täuschte die Politik sich selbst und die Öffentlichkeit. Schon beim Beitritt zum Euro wurden Kritiker mundtot gemacht. Politische Romantik sei wichtiger gewesen als ökonomische Vernunft, sagt Frits Bolkestein. Der ehemalige EU-Kommissar rechnet in der Dokumentation mit der deutschen und der Brüsseler Politik ab. Ein hochrangiger Insider aus der EU-Kontrollbehörde bestätigt:
Viele hätten damals gewusst, dass Griechenland nie hätte in den Euro aufgenommen werden dürfen, doch das wollte niemand hören.

Finanzielle Hilfen kommen nicht an
Milliarden sind inzwischen nach Griechenland geflossen. Doch bei den Griechen kommt das Geld nicht an. Das Textil-Unternehmen von Cecile Varvaressos im Norden des Landes zum Beispiel bekommt keine Kredite mehr. Bürokratie und Vetternwirtschaft sind immer noch im ganzen Land präsent. Und die harten Auflagen der EU helfen nicht — im Gegenteil:

„Das Spardiktat ist genau der falsche Weg. Hier wird dem Land jede Chance genommen, sich wieder zu erholen“

sagt der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar.
Griechenland rutscht immer tiefer ins Elend. Mit einem Sozialarbeiter waren die Reporten in den Armenvierteln Athens unterwegs: Immer mehr Menschen verlieren ihre Jobs, verarmen und der Staat kann ihnen nicht helfen. Seit Beginn der Krise müssen viele Mütter ihre Kinder ins Heim bringen, weil sie sie nicht mehr ernähren können.

Reiche Griechen zahlen keine Steuern
Gleichzeitig zahlen die reichen Griechen noch immer keine Steuern. Die Autoren trafen das Oberhaupt einer Reeder-Familie. Für den Niedergang seines Landes macht der Multimillionär die griechische Politik und die Bürokratie verantwortlich. An einen korrupten Staat will er keine Steuern zahlen.

„Oder würden Sie Ihr Geld Al Capone geben?“

fragt der Reeder.
In der Krise hat die Kanzlerin immer wieder versucht, das Griechenland-Problem kleinzureden. Doch jetzt ist klar: Der deutsche Steuerzahler trägt die größten Risiken. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, spricht in der Dokumentation von der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und appelliert an die Politik, endlich Lösungen zu finden.


Protektionismus und Regulierungswut

Der Europäische Binnenmarkt ist in seiner Zukunftsfähigkeit bedroht. Die Beseitigung von Handelsschranken, die Auflösung von Monopolen sowie weit reichende Deregulierungen sind ihm zu verdanken – und damit unser heutiger Wohlstand.
Er ist das Herz der europäischen Integration. Aber dieses Herz schlägt heute nicht mehr richtig.
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Vier Befunde zeigen, dass sich die Binnenmarktpolitik in die falsche Richtung entwickelt. Am Ende könnte ein Scheitern des Binnenmarktprojekts – und dann vermutlich auch der europäischen Integration insgesamt – stehen.
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Frits Bolkestein und Lüder Gerken – Handelsblatt
[Frits Bolkestein: war von 1999 bis 2004 als Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für den Binnenmarkt; er ist Mitglied des Kuratoriums des Centrums für Europäische Politik.
Lüder Gerken: ist Direktor des Centrums für Europäische Politik, das ein Bewusstsein für europäische Politik und deren Auswirkungen schaffen will.]
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Europäischer Binnenmarkt
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Der Europäische Binnenmarkt ist der gemeinsame Binnenmarkt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der unter diesem Namen offiziell seit 1. Januar 1993 existiert. Nach Angaben des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums ist der Europäische Binnenmarkt mit der Erweiterung der Europäischen Union auf 28 Mitgliedstaaten der größte gemeinsame Markt der Welt.
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Inhaltsverzeichnis
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Quelle: Wikipedia