„Man muss das Wahre immer wiederholen,
weil auch der Irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird,
und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse.“
[Johann Wolfgang von Goethe]
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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) finanziert wird. Sie will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen ausgerichtet werden.
Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Alleingesellschafter das Institut der deutschen Wirtschaft ist. Die INSM verfügte 2012 nach Abzug von Steuern über einen Jahresetat von 6,97 Millionen Euro, die von Gesamtmetall zur Verfügung gestellt werden.
3.3 Wissenschaftliche Beratung Als wissenschaftlicher Berater fungiert das Institut der deutschen Wirtschaft, das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Instituts der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. Eine enge Kooperation gibt es auch mit den der INSM nahestehenden Wirtschaftsforschungsinstituten Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten zusammen.
3.4 Förderverein
2005 wird der Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. gegründet.Zu den Gründungsmitgliedern gehören:
Hans Tietmeyer (Vorsitzender) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, jetzt ist er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen) Florian Gerster, SPD, bis 2012 Präsident des Bundesverband Briefdienste, Beiratsvorsitzender des amerikanischen Immobilieninvestors Fortress Investment Group, ehem. Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit – heutige Bezeichnung Bundesagentur für Arbeit (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom entlassen) Johanna Hey, Direktorin des Institut Finanzen und Steuern und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Mitglied der Lenkungsgruppe der „Kommission Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die „Reichensteuer“ für „verfassungsrechtlich hoch problematisch“[11]
Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah[12], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Roman Herzog Institut, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) Friedrich Merz, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats der CDU, Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
Dieter Rickert, „Head Hunter“, wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung „Klarheit in der Politik“ gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung Liberales Netzwerk
Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-„Stiftung für Zukunftsfragen“, von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen Carl-Ludwig Thiele, Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, Kuratoriumsmitglied des Institut Finanzen und Steuern, bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.
Weitere Mitglieder sind:
Michael Hoffmann-Becking, Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät Hengeler Mueller in Düsseldorf (Schwerpunkt der Tätigkeit: Beratung von börsennotierten Unternehmen und Familiengesellschaften), Mitglied von Aufsichtsräten/Beiräten: C.H. Boehringer & Sohn, Ingelheim; Delton AG, Bad Homburg; Felix Schoeller Holding GmbH & Co.KG, Osnabrück; Rheinbahn AG, Düsseldorf; HSCB Trinkaus & Burkhardt KGaA, Düsseldorf; Hella KGaA Hueck & Co., Lippstadt. Hoffmann-Becking ist mit einer Beteiligung von 11,1 % Gesellschafter der FAZIT-STIFTUNG, die 93,7 % an der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH hält[13]
Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende Bund Katholischer Unternehmer, Mitglied der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
3.6 Botschafter
Die Botschafter unterstützen die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie geben Interviews, schreiben Gastbeiträge und treten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.[15] Stattdessen werden sie beispielsweise als „Experten für Steuerrecht“ vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion.
4.4 Veranstaltungen Hauptstadtforum ist eine Veranstaltungsreihe, in der die INSM seit 2006 aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen mit Politikern und Wissenschaftlern diskutiert. Das Hauptstadtforum 2012 war die dritte Kooperationsveranstaltung mit der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag) Marktwirtschaftlicher Dialog
Die Schönhauser Gespräche, benannt nach dem früheren Veranstaltungsort Schloss Schönhausen, zielen als das gesellschaftspolitische Forum der
privaten Banken auf Dialog. Im Mittelpunkt steht der freie Austausch von Meinungen, Argumenten und Informationen zu den Problemen unserer Zeit. Zum Gespräch eingeladen sind alljährlich hohe Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
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Das Thema
Wird Deutschland gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgehen? Auch wenn die Aussichten dafür heute besser sind als noch vor einem
oder zwei Jahren, sind die Gefahren der Krise nicht gebannt: Die Kapitalmärkte bleiben volatil, die Finanzbranche erholt sich erst nach und nach, und
neue Risiken für das Finanz- und Währungssystem gehen von überschuldeten Staatshaushalten in einigen Euro-Ländern aus. All dies verunsichert die
Bürger und führt verständlicherweise zur Sorge. In einer solchen Situation werden Führungsfähigkeit, Verantwortung und Vertrauen zu Schlüsselfaktoren
und auch zu Gradmessern für Zustand und Zusammenhalt des Gemeinwesens.
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In welcher Verfassung ist Deutschland im Herbst 2010 – wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich?
Welche Konsequenzen haben Banken und Politik – national wie international – aus der Krise gezogen? Wie steht es um das Primat der Politik?
Dominieren die Märkte wirklich die Politik?
Oder hat die Debatte hierüber andere Gründe?
Und wie sehen die Perspektiven für Deutschland und Europa aus? Wie kann das Vertrauen in Staat und Gesellschaft wieder gestärkt werden?
Wie können Politik und Wirtschaft, die Banken eingeschlossen, ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden?
Darum ging es bei den Schönhauser Gesprächen 2010.
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Inhaltsübersicht
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Begrüßung und Einführung
Andreas Schmitz
Präsident, Bundesverband deutscher Banken, Berlin, und Sprecher des Vorstands, HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, Düsseldorf
Ist nach der Krise vor der Krise?
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Prof. Dr. Dr. h. c. mult.Otmar Issing
Präsident, Center for Financial Studies, ehem. Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Frankfurt am Main
Die Verantwortung der Banken
Dr. Lutz R. Raettig
Vorsitzender des Aufsichtsrats, Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main
Oeconomicus 