Live Blog: Griechenland hat „seinen“ Spar- und Reformplan vorgelegt

Veröffentlicht: 10. Juli 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Alexis Tsipras, Syriza (MP seit 26. Jan. 2015), Matteo Renzi, Partito Democratico, MP 17.02.2014-12.12.2016, Merkel-Zitate und mehr, Reformen, Spar- u. Reformpläne - prior actions (July 2015), Thomas Oppermann | Tags: | 3 Kommentare
zur Einstimmung:
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„Die Demokratie darf die Staatsmacht nicht einer Minderheit,
sondern nur dem ganzen Volke anvertrauen.
Die Gleichheit aller vor dem Gesetze bedingt,
daß alle Mitbürger die gleichen Rechte genießen,
dass kein Volksteil seine Sonderinteressen
auf Kosten der übrigen Bürger durchzusetzen versucht.“
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[Perikles (um 500 – 429 v. Chr.), athenischer Politiker und Feldherr]
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Griechenland hat „seinen“ Spar- und Reformplan vorgelegt
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Gestern Abend meldete 100 Minuten vor Ablauf der allerletzten Frist zur Abgabe der griechischen Reformvorschläge  der Eurogruppen-Mailserver: „SIE HABEN POST !„
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Die mit Spannung erwartete Spar- und Reformliste, welche nunmehr durch die Fachleute der Institutionen zu bewerten ist, liegt nun offiziell vor.
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Ob es sich dabei um einen weiteren Beleg in der Beweiskette fraudulenter Konkursverschleppung handelt, mag jeder selbst beurteilen.
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Ihr Oeconomicus
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zum Download:

Tsipras Reformliste

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Als Ergänzung hat die griechischen Regierung noch ein sogenanntes Non-Paper verfasst, das die Inhalte des Sparpakets erklären soll, aber rechtlich nicht bindend ist:
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PDF-Download der deutschen Übersetzung (Quelle: google-drive):

Brief aus Athen – Non-Paper

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Bastian Brinkmann hat in der Süddeutschen Zeitung eine erste Bewertung der griechischen Vorschläge veröffentlicht.
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Nach erster Sichtung der bisher vorliegenden Informationen reift der Eindruck, dass die Athener Schnurgel gemeinsam mit dem französischen Expertenteam vor Entwicklung dieser Reformpläne ein Fachseminar bei Pippi Langstrumpf absolviert haben könnten:
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[„Jeder, der uns mag, kriegt unser 1×1 gelehrt. – 2 x 3 macht 4 – widdewiddewitt und 3 macht 9e ! – 3 x 3 macht 6 – widdewidde Wer will’s von mir lernen ? – Alle groß und klein – trallalala lad‘ ich zu mir ein.„]

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Wie soeben bekannt wurde, wollen sich die Spitzenvertreter der „Institutionen“ (FLJuncker, Draghi, Lagarde, Dijsselbloem) ab 13:00 Uhr in einer Telefonkonferenz abstimmen, ob die eingereichten Vorschläge als Voraussetzung für ein neues Hilfsprogramm akzeptiert werden können.
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Zwischenzeitlich liegen erste ‚profunde‚ Einschätzungen zur Reformliste von roten und durchgegrünten Ökonomieverstehern vor:
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Carsten Schneider (haushaltspolitischer Sprecher und stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion):
„Die Vorschläge zeigen erstmals, dass die griechische Regierung zu ernsthaften Eigenanstrengungen bereit scheint“
[Anm.: Die volkswirtschaftlichen Grundlagen seiner Erkenntnisse dürfte Herr Schneider vermutlich aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Instrumentenkasten der Volksbank Erfurt (Ausbildung zum Bankkaufmann) und der Sparkasse Erfurt (spätere Tätigkeit) entnommen haben.]
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Anton Hofreiter (Co-Fraktionschef der Grünen):
„Die griechische Regierung scheint mit der neuen Liste über ihren Schatten gesprungen zu sein. Jetzt ist es an den Gläubigern, sich ebenfalls zu bewegen“
[Anm.: Als promoviertem Biologen sind Herrn Hofreiter ganz sicher die Molekularen Grundlagen aller aktiven Bewegungsformen und energieverbrauchenden Wechselwirkungen sogenannter kontraktiler Proteine bekannt, vermutlich ebenso wie die niedrigen Lichtkompensationspunkte von Schattenpflanzen. In welcher Weise solche Erkenntnisse zur Einschätzung hochkomplexer ökonomischer Sachverhalte zu Rate gezogen werden können, vermag ich nicht zu beurteilen.]
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Von weitaus größerer Bedeutung für die Entwicklung von Impulsen zur Fortführung des unsäglichen Alimentationsprozesses erscheint der sich abzeichnende Dissenz zwischen Merkel und Lagarde.
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Während Merkel offenbar glaubt mit einer beinharten Position gegen jede Art von Schuldenschnitt die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag erneut über den Tisch ziehen zu können und zugleich darauf beharrt den IWF bei einem dritten Hilfspaket an Bord haben zu wollen, geht Lagarde auf Distanz.
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Der IWF will sich an einem neuen Hilfsprogramm nur dann beteiligen, wenn es gleichzeitig einen Schuldenschnitt (natürlich nicht zu eigenen Lasten) gibt, was Merkel jedoch im Interesse eigener Glaubwürdigkeit strikt ablehnt.
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Diese gegenläufigen Positionen erscheinen derzeit kaum auflösbar und könnten sich als Sollbruchstelle für den weiteren Verlauf des Rettungs-Mummenschanzes herauskristallisieren.
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Steffen Seibert und Martin Jäger zur Reformliste
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Derweil scheint auch in Athen der Wind aufzufrischen und dem Genießer reichgedeckter OPM-Buffets ins Gesicht zu blasen.
Offenbar gehen vielen Abgeordneten seiner Partei die Sparvorschläge viel zu weit und verweigern derzeit ihre Stimme für die gegen 18:00 Uhr Ortzeit vorgesehene Abstimmung für ein Verhandlungsmandat von Tsipras während für Sonntag einberufenen EU-Summits.
Sein Verteidigungsminister Panos Kammenos, der die Reformliste nicht mit unterschrieben hat, unterbrach die Klausur seiner Anel-Partei, um Tsipras ins Gebet zu nehmen. Möglicherweise deutet sich in diesen Stunden gar eine ernstzunehmende Zerreißprobe des Syriza-Bündnisses an, was den Volks-Plünderern von Pasok und Nea Dimokratia in die Hände spielen würde.
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Zwischenzeitlich werden aus Litauen fundamentale Kritikpunkte an der hellenischen Reformliste laut.
Die Regierungschefin Dalia Grybauskaitė äußerte, die Daten auf welchen sich die Reformpläne stützen seien veraltet und das vorgestellte Sparpaket völlig unzureichend, jedoch seien die Impulse aus Athen ausreichend für die Rückkehr an den Verhandlungstisch.
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Aus Berliner Koalitionskreisen wird laut dpa von erheblichem Unmut in der Unionsfraktion berichtet, während in SPD-Kreisen zu den Reformplänen vorsichtige Zuversicht signalisiert wird.
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Während dessen verbreitet Tsakalotos vermutlich von einen gewissen Zweckoptimismus getrieben Konditionalsätze und fabuliert bereits mit der Einschränkung, dass die anstehenden Verhandlungen mit den Institutionen positiv verlaufen, vom Ende der Kapitalverkehrskontrollen. Vielleicht wäre es für ihn sinnstiftender, sich statt dessen mit „Si tacuisses, philosophus mansisses“ einem bekannten Boethius-Sinnspruch zu beschäftigen.
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Während der IWF-Sprecher Andreas Adriano die Inhalte der Reformliste derzeit nicht kommentieren möchte, sondern auf die Teilnahme von Christine Lagarde beim morgigen Treffen der Eurogruppe hinweist, wächst der Unmut der griechischen Bevölkerung.
Medienberichten zufolge sollen sich bereits Tausende von Demonstranten auf dem Syntagma-Platz eingefunden haben, um lautstark gegen die anstehenden Sparpläne, die bereits vom Finanzausschuss des griechischen Parlaments gebilligt wurden, zu protestieren.
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Am späten Abend soll das Plenum über die Vorschläge eingehend beraten und spätestens morgen früh über das Verhandlungsmandat des MP abstimmen.
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Griechisches Parlament stimmt für Reformliste
Das griechische Parlament gibt mit großer Mehrheit Ministerpräsident Tsipras Rückendeckung für die neuen Reformpläne, welche in Teilen denen entsprechen, die per Referendum am vergangenen Sonntag abgelehnt wurden. Nach Angaben des Parlamentspräsidiums in Athen stimmten 251 Abgeordnete mit „Ja“. 32 Parlamentarier stimmten dagegen. Acht enthielten sich der Stimme.
Spätestens jetzt dürfte jedem Oxi-Voter die Dimension dieser miesen Scharade annähernd klar werden!
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Am Nachmittag (gegen 15:00 Uhr) kommt es beim Sondertreffen der Euro-Finanzminister zum Realitätstest von Tsipras‘ Spar- und Reformplänen. Dabei wird sich anhand der Empfehlungen für die Staats- und Regierungschefs zeigen, ob man die Pläne nach ökonomischen oder politischen Kriterien bewertet hat … ich befürchte letzteres.
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Wie aus dem Umfeld der Eurogruppen-Beratung zu hören ist, soll es mehrere Euroländer geben, die aufgrund von vielmals zerstörtem Vertrauen nicht an die Umsetzung der hellenischen Reformliste glauben und daher jede weitere Finanzhilfe ablehnen. [Anm.: Dieses Meinungbild könnte auf die lateinische Redensart „Ad calendas graecas“ zurückzuführen sein, die sinngemäß für die Rückzahlung von Krediten zum Sankt Nimmerleinstag steht.]
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Der liberale britische Economist hat in der heutigen Printausgabe eine Art Roadmap für die Rückkehr zur Drachme veröffentlicht, Titel: „The way ahead„.
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Mit etlicher Verzögerung startete die Eurogruppensitzung um 15:45h.
Dijsselbloem erwartet offenbar schwierige Verhandlungen. Man sei noch nicht am Ziel und es gebe noch vielfältige Kritik an den Vorschlägen. Die größte Hürde sei aber zerstörtes Vertrauen in die Versprechungen der griechischen Behörden, so der Eurogruppen-Chef zum Auftakt der Gespräche.
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Schäuble, weiterhin skeptisch, schloss sich im Anschluss diesen Bedenken an und erwartet außergewöhnlich schwierige Verhandlungen. Regierungssprecher Seibert twitterte einen entsprechenden Video-Clip.
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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann meldete sich im Berliner Tagespiegel zu Wort:
„Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland gebe es nur gegen die verbindliche Zusage von Reformen und eigenen Anstrengungen, sagte er. ‚Finanzielle Unterstützung darf nur Zug um Zug und nur jeweils nach erbrachten Reformleistungen freigegeben werden. Deren Umsetzung muss permanent überwacht werden.‘ Ohne Bedingungen werde ‚mit der SPD kein Geld fließen‘.“
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Im Zusammenhang mit einem etwaigen 3. Hilfspaket kursieren neue Zahlen.
Erinnern wir uns: ursprünglich war die Rede von € 35 Mrd., noch gestern hatten wird € 51 Mrd. im Ohr, heute wird über ein Volumen von € 74 Mrd. geredet, wobei nur schwer auszumachen ist, ob diese Summe auch wirklich valide ist. Wie aus Diplomatenkreisen zu hören ist, soll der zuletzt genannte Betrag bei € 82 Mrd. liegen.
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Gemäß einer soeben veröffentlichten Umfrage des Athener Instituts Bridging Europe lehnen 79 Prozent der Griechen, die gestern vom Parlament genehmigten Reformvorschläge für ein drittes Hilfsprogramm ab.
Fast ebenso viele sind davon überzeugt, dass die eingereichten Vorschläge im direkten Widerspruch zum Referendum stehen.
Rund 51 Prozent der befragten 1065 Griechen gehen davon aus, dass es in den nächsten Monaten zu Neuwahlen kommen wird.
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Ein Vorab-Bericht der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, auf welchen sich der Spiegel beruft, soll es ein Positionspapier des Berliner Finanzministeriums geben, welches zwei denkbare Lösungswege aus der Griechenland-Krise formuliert:
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„Der erste Weg könnte so aussehen:
Griechenland verbessert seine Vorschläge rasch und umfassend, mit voller Unterstützung des Parlaments. Unter anderem schlägt das deutsche Ministerium vor, dass Griechenland Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds überträgt, der sie verkauft und damit Schulden abträgt.“
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„Weg Nummer zwei:
Mit Athen wird über eine „Auszeit“ verhandelt. Griechenland verlässt die Eurozone für mindestens fünf Jahre und restrukturiert seine Schulden. Das Land bleibt aber EU-Mitglied und erhält weiter „wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung“.“
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Der Bürochef von Alexis Tsipras, Theodoros Mihopoulos bestreitet die Vorlage eines Positionspapiers zum Grexit auf Zeit. Damit liegt er richtig, da Schäuble dieses Papier nicht auf den Tisch gelegt, gleichwohl aber dafür gesorgt hat, dass es öffentlich wurde.
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„Schäuble-Papier“: GREXIT auf Zeit
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Noch stehen die Ampeln für einen Schuldenschnitt auf rot, insbesondere in Täuschland.
Der IWF formulierte jetzt eine mögliche Alternative:
Man könne ja die Laufzeiten der europäischen Kredite von 30 auf 60 Jahre zu verlängern !
[Anm.: Wie bescheuert ist das denn und was ist das anderes als ein Schuldenschnitt ??
… Sollen damit schon heute die künftigen Renten unserer heute 5-7 jährigen Enkel verfrühstückt werden ??
… Man, man, man, zählt mal Eure Tassen !!]
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Die Kontroverse innerhalb der Eurogruppe zeigt sich an deren Haltung. Derzeit gibt es offenbar 10 Skeptiker und 9 Befürworter für weitere Verhandlungen auf der Basis der eingereichten Spar- und Reformvorschläge.
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Zu den Hardlinern gehört insbesondere auch Finnland.
Dem Vernehmen nach hat der zuständige finnische Parlamentsausschuss am Samstag gegen die Aufnahme der Verhandlungen mit Athen über ein drittes Hilfspaket gestimmt.
Wie Diplomaten bei der Eurogruppen-Sondersitzung laut finnischen Medien erklärten, hat die rechtspopulistische Partei der „Wahren Finnen“ damit gedroht, die Koalitionsregierung in Helsinki zu verlassen. Grund dafür war angeblich die Höhe des Finanzvolumens, das Griechenland braucht.
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Das Treffen der Finanzminister könnte somit ohne Empfehlung für den morgen tagenden EU-Sondergipfel zu Ende gehen.
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Im Moment mehren sich die Einschätzungen, dass es auch auf dem morgigen Sondergipfel zu keiner finalen Entscheidung kommen wird. Sollte dies so eintreffen, müßte ein weiterer Sondergipfel -vielleicht für Mittwoch- anberaumt werden.
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Interessanterweise war in einem soeben gesendeten heute-Journal-Beitrag aus Griechenland [ab Min. 9:55] noch von Hoffnung die Rede.
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Wer sich mit dem Mythos von der Büchse der Pandora beschäftigt hat, weiß von der Hoffnung, die beim erstmaligen Öffnen der Büchse nicht entweichen konnte.
Nach erneuter Öffnung konnte die Hoffnung schließlich in die Welt entlassen werden.
Nach Auffassung von Friedrich Nietzsche, symbolisierte die Hoffnung jedoch das größte Übel aller in der Büchse befindlichen Flüche. Dem Mythos zufolge wollte Zeus, dass der Mensch, auch noch so sehr durch die anderen Übel gequält, doch das Leben nicht wegwerfe, sondern fortfahre, sich immer von Neuem quälen zu lassen.
Dazu gibt er dem Menschen die Hoffnung: sie ist in Wahrheit das übelste der Übel, weil sie die Qual der Menschen verlängert.
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Um jedoch bei den aktuellen Betrachtungen des angerichteten hellenischen Chaos zu bleiben, könnte der Grexit durchaus vielversprechender als jede unpräzise Hoffnung sein.
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In den nächsten Minuten wird die Pressekonferenz der Eurogruppen-Teilnehmer erwartet. Eine entsprechende Erklärung wird wohl noch vorbereitet.
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Die angekündigte PK ist wohl ausgeblieben, was anhand der Differenzen unter den Teilnehmern nicht verwunderlich erscheint. Letztlich hat man die Hängepartie ergebnislos vertagt !
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EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den für den Abend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt. Stattdessen werde es am Nachmittag nur das Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer geben.
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EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nennt es unwahrscheinlich, dass die Kommission an diesem Sonntag ein Mandat erhalten wird, über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu verhandeln. Auch der slowakische Finanzminister Peter Kazimir äußert sich so.
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Es beginnt hässlich zu werden:
Der selbsternannte ‚Reform-König‚ Matteo Renzi will Deutschland drängen, eine Einigung mit Griechenland zu akzeptieren und appelliert dabei an den gesunden Menschenverstand (!)
Die italienische Tageszeitung Il Messaggero zitiert den Rottamatore:
„Italien will keinen hellenischen Euro-Austritt und Deutschland rufe ich zu: Genug ist genug !“
Der Messaggero titelt darauf: „Grecia, Berlino alzu il muro“ (sinngemäß: Berlin zieht die Mauer wieder hoch !)
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Seit 11.00 Uhr geht es weiter und man täte gut daran, Adam Riese (selig) mit in die Diskussionsrunde aufzunehmen.
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Dessen Experise erscheint insbesondere im Hinblick auf das angedachte Volumen für das vertiefend zu diskutierende 3. Hilfspaket dringend notwendig.
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Aus den prior actions der griechischen Regierung geht hervor:
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„1. 2015 supplementary budget and 2016-19 MTFS 1
Adopt effective as of July 1, 2015 a supplementary 2015 budget and a 2016–19 medium-term fiscal strategy, supported by a sizable and credible package of measures. The new fiscal path is premised on a primary surplus target of (1, 2, 3), and 3.5 percent of GDP in 2015, 2016, 2017 and 2018.“
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„1 The fiscal path to reach the medium term primary surplus target of 3.5% will be discussed with the institutions, in light of recent economic developments.“
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Nicht nur Adam Riese, sondern jeder, der noch über eine Restmenge ‚gesunden Menschenverstand‘ verfügt, wird den Voodoo-Ansatz solcher Primär-Überschuss-Phantasien erkennen.
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Nach internen griechischen Berechnungen, welche den Wunsch-Zahlmeistern sicher nicht verborgen blieben, lag das griechische Haushaltsdefizit für das laufende Jahr per 30. Juni 2015 bereits bei mindestens € 22 Mrd. !
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Alleine daraus einen Primärüberschuss für 2015 von 1 % abzuleiten, sprengt jeglichen Ansatz der Zauberlehrlinge, die man schleunigst unter psychiatrische Aufsicht stellen sollte.
Mehr noch:
Die staatlichen Rentenkassen hat man offenbar schon ab Herbst 2014 abgemolken, oder um es anders zu formulieren, dazu verpflichtet, vorhandene Liquidität in griechische Staatspapiere anzulegen.
Wie schon in einem Beitrag vom 17.02.2015 dargelegt, sollen bis zu diesem Datum bereits € 23 Mrd. ‚umgeschichtet‘ worden sein (!)
Selbstverständlich wurden auch von Kommunen und staatlichen Unternehmen derzeit nicht verifizierbare Liquiditätsreserven angezapft.
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Wie in solch harten Zeiten üblich, hat man beauftragte und durchgeführte Lieferungen und Leistungen der Wirtschaft (noch) nicht bezahlt, eine Summe, die nach inoffiziellen Bewertungen derzeit schlappe € 5 Mrd. ausmachen soll (!)
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Nach Ansicht mancher first-hand-Insider erscheint es nicht völlig abwägig, dass es neben diesen offensichtlichen Finanzlöchern noch weitere kreativ aufgehübschte Schuldensümpfe geben könnte.
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Zwischen-Fazit
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Im Lichte dieser Erkenntnisse könnte Adam Riese für das dreijährige 3. Hilfspaket ein dringend benötigtes Finanzvolumen von mind. € 160 Mrd. konstatieren, was die ruinöse finanzielle Lage des Landes überdeutlich illustriert !
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Die wahrscheinliche Mittelverwendung stellt sich aus heutiger Sicht ungefähr so da:
  • € 53 Mrd. zur fristgerechten Bedienung innerhalb der nächsten drei Jahre fälligen Zinsen und Tilgungen
  • € 40-65 Mrd. zur Rekapitalisierung maroder griechischer Banken, wobei dieser Betrag angesichts eines geschätzten Aneils von 50% non-performing loans, deutlich höher ausfallen könnte
  • € 25-30 Mrd. zum Ausgleich des für 2015 entstehenden Haushaltsdefizites, der aufgrund ausfallender und weiterhin schrumpfender Steuereinnahmen (Stichwort: Niedergang der Wirtschaft aufgrund geschlossener Banken und Kapitalverkehrskontrollen) auch deutlich höher ausfallen kann
  • € ? Mrd. als Sicherheitsreserve für evtl. weiterhin auftretende Haushaltsdefizite in 2016/2017 (auch an dieser Stelle sind ausfallende/schrumpfende Steuereinnahmen zu berücksichtigen)
  • € 5 Mrd. für bislang bekannt gewordene staatliche Verbindlichkeiten aufgrund nicht bezahlter Rechnungen aus erfolgten Lieferungen und Leistungen
  • € ? Mrd. Rekapitalisierung hellenischer Rentenkassen
  • € ? Mrd. Rückführung von Übergangskrediten aus kommunalen Kassen und staatlichen Betrieben
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Um sich nicht dem Vorwurf aussetzen zu müssen, mit Phantasiezahlen aus Wolkenkuckucksheim hantiert zu haben, wären die ‚Institutionen‘, die Euro-Finanzminister und insbesondere die Staats- und Regierungschefs bestens beraten, diese Zahlen sehr präzise zu untersuchen!
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Wie deutsche Unternehmen mit der Griechenland-Krise umgehen
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Zwischenzeitlich liegen offenbar neue Forderungen der Euro-Gruppe auf dem Tisch:
  • Tiefe Einschnitte im öffentlichen Dienst (also weitere Entlassungen)
  • Schonungslose Offenlegung aller Verpflichtungen (insbesondere aus etwaigen Schattenhaushalten, offenen Rechnungen und sonstigen explizit und implizit wirksam werdenden Staaatsschulden)
  • Absolute Unterwerfung des Landes unter besonders strenge Haushalts- und Finanzkontrollen
  • Sofortiges Ende aller Umsatzsteuer-Privilegien der ägäischen Inseln (was sicher keinen touristischen Boom auslösen wird)
  • Verschärfung der Arbeitsmarktreformen, des Tarifrechts und der Niederlassungsfreiheit
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Inwieweit man mit solchen Maßnahmen an osmanische und vergleichbare historische Erfahrungen der hellenischen Bevölkerung anknüpfen möchte, wurde indes nicht bekannt.
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Eines dürfte jedoch klar werden:
Unabhängig wie man die Dinge dreht oder wendet, die Kluft zwischen Arm und Reich bzw. Fleißig und Reich wird zunehmend unüberbrückbar, was auf Sicht nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. !
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Wie soeben zu hören ist, sieht die Euro-Gruppe den aktuellen Finanzbedarf der Hellenischen Republik bei rund € 19 Mrd.
Um die geforderten Nachbesserungen zu liefern will man Tsipras eine Frist bis zum 15. Juli gewähren.
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Peu à peu sollen nun die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel eintreffen um höchst unübersichtliche Positionen vorzufinden. Wie gesehen könnten die Meinungsunterschiede zur Abarbeitung vielfältigster hellenischer Probleme kaum größer sein.
Die hellenischen Berechnungen und deren Auswirkungen erscheinen ebenso zweifelhaft, wie eine auf Sicht erreichbare Schuldentragfähigkeit bei gleichzeitigen Ausschluß jeglicher Schuldenschnitte.
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Rolf-Dieter Krause hat die gegensätzlichen Positionen und politischen Aspekte zu Beginn des heutigen Phoenix-Presseclubs recht umsichtig zusammengefasst.
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Die Banken sind weiterhin geschlossen, die EZB verweigert zu Recht weitere ELA-Infusionen, für Montag steht eine weitere Zahlung an den IWF an, große Teile der Bevölkerung steuern auf eine Hungerkatastrophe zu, rund 77.000 Flüchtlinge stehen mehr oder weniger versorgungslos da .. kurzum, die griechischen Kassen sind leer oder ganz kurz davor und der Rückhalt für Tsipras im Volk und im Parlament dürfte unter solchen Umständen nicht von Dauer sein.
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Das Eurogruppen-Meeting ist seit 16.04h beendet, der finnische Finanzminister Alexander Stubb twitterte:
#Eurogroup over and out. Handover to #Eurosummit. Progress made.
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Donald Tusk meldet den Beginn des Sondergipfels, dessen Erwartungen die Kanzlerin gleich zu Beginn dämpft:
„Es wird keine Einigung um jeden Preis geben“…
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… während Tsipras offenbar in Pippi Langstrumpfs Taka-Tuka-Land schwebend meint: „Ich bin sicher, dass wir eine Einigung erzielen. Das sind wir den Gründervätern des Euro schuldig.“
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Der grundsätzliche Dissenz zu Griechenland-Hilfen zwischen Merkel und Hollande tritt immer deutlicher zu Tage. Hollande hält nichts von einem Grexit auf Zeit, sondern argumentiert: „Griechenland ist entweder im Euro oder draußen“ und fügt den immer wieder gern genommenen Spruch, es nicht nur um Griechenland, sondern um die Bedeutung Europas, hinzu.
Merkel hingegen macht keinen Hehl daraus, sich nicht für solche Hilfen zu begeistern.
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Um intensive Einzel-Gespräche mit Tsipras führen zu können, wurde der Euro-Gipfel zeitweise unterbrochen. Hintergrund war offenbar Tsipras Absicht, den Gipfel zu verlassen. Merkel und Hollande gelang es jedoch, ihn zum Bleiben zu überreden.
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Irlands Premier Kenny fordert zur Überwindung des hohen Glaubwürdigkeitsdefizits für morgen Gesetzesinitiativen im griechischen Parlament, welche die bisherigen Vorschläge sowie die geforderten Nachbesserungen abbilden.
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Zwischenzeitlich stimmt der IWF in den Reigen ein, die eigentlichen Verhandlungen zu dem 3. Hilfspaket davon abhängig zu machen, dass im griechischen Parlament Fakten geschaffen werden. Der hellenische Reformplan einschl. der geforderten Nachbesserungen soll in Gesetze gegossen werden, welchen alle Parteien zuzustimmen haben.
Daneben hat man den Gedanken einer (temporären) Technokratenregierung ins Spiel gebracht, was der totalen Aushebelung demokratischer Prinzipien gleichkommt.
Begründet wird dieser Vorstoss mit dem mangelnden Glauben, dass Syriza überhaupt in der Lage sei, die geforderten Reformen umzusetzen.
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Aufmerksame Beobachter könnten solche Erwägungen vor dem Hintergrund eines spürbar tiefen Mißtrauens in Fähigkeit und Bereitschaft von Syriza, den Forderungskatalog zum Nachteil der schon bisher geschundenen Bevölkerung durchaus teilen.
Gleichwohl kann man sich kaum noch des Eindrucks erwehren, dass der Verhandlungsmarathon auch übergeordneten Interessen dienen soll.
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Man mag diesen Gedanken bspw. daran festmachen, dass mit zunehmender Intensität die Einrichtung eines unabhängigen Fonds gefordert wird, dem das hellenische Tafelsilber übereignet werden soll. Die Idee, griechisches Staatseigentum zu verkaufen, ist nicht neu und wird gewisse Philantrophen sicher erfreuen. Dabei sollen die angedachten Erlöse -unbegründete Annahmen gehen von € 50 Mrd. aus- zur Schuldentilgung verwendet werden.
Wie aus Brüsseler Verhandlungskreisen bekannt wurde, weigert sich Tsipras (noch) vehement, diesen Forderungen zu entsprechen.
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Doch damit nicht genug: Tsipras fordert mit Nachdruck, den IWF aus dem Kreis der Institutionen zu entlassen, eine Position mit welcher er wohl unisono auf Granit beißen wird.
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Um den in Teilen bereits eingetretenen Folgen eines wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollapses zu begegnen, wurden in der Nacht auch Überlegungen zu Überbrückungshilfen angestellt.
Zunächst wurde bekannt, dass Frankreich erwägen könnte, kurzfristige bilaterale Kredite zur Verfügung zu stellen, was Hollande jedoch eilfertig dementierte.
Andiskutiert wurde auch die Verwendung eines 2010 gegründeten Fonds aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, in dessen Töpfen sich noch € 13 Mrd. befinden sollen.
Als weitere Quelle kurzfristiger Überbrückungshilfen wurde von EU-Vertretern die Überweisung von Gewinnen aus EZB-Geschäften mit griechischen Anleihen ins Spiel gebracht; übrigens eine Forderung, die vor Wochen bereits von Yanis Varoufakis erhoben wurde und auf taube Ohren stieß!
Dem Vernehmen nach ist auch geplant, dass sich der EZB-Rat heute mit einer möglichen Erneuerung der ELA-Hilfen beschäftigt, ein Ansinnen welches u.a. bei Jens Weidmann auf erhebliche Widerstände treffen könnte.
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Was bleibt?
Die Fronten sind verhärtet, die Stimmung gereizt, auf dem Spieltisch liegt noch immer die Grexit-Forderung, welche im Gegenzug zur Schaffung eines Privatisierungsfonds zurückgenommen werden könnte.
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Die Stimmung im Land wurde u.a. dadurch illustriert, dass am späten Abend und in der Nacht via Twitter (#ThisIsACoup) emotional hoch aufgeladen der Verdacht die Runde machte, wonach die EU einen Putsch plane, ein verständlicher Gedanke, der eingedenk perspektivloser Umstände mit dem nicht zu unterschätzendem Potential eine humanitären Katastrophe auszulösen, nicht so ohne weiteres mit der VT-Keule zu entkräften sein wird.
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Bei den noch immer andauernden Verhandlungen (!) ist trotz der Entwicklung eines Kompromisspapiers noch kein, wie auch immer gearteter Durchbruch, in Sicht.
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Derweil drückt Martin Schulz weiterhin auf die Tränendrüsen und tut das, was er wohl am besten kann, die Verbreitung angstbesetzten Schwachfugs: „Die Verhandlungen stehen ‚Spitz auf Knopf‘ … die Eurozone könnte auseinanderfliegen!“
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Impulsiv möchte man ihm zurufen: „Soll sie doch!“ und dabei ernsthaft nachdenken, ob dies den Untergang des Abendlandes bedeuten, oder als Befreiungsschlag hinsichtlich politischen Unvermögens und menschenverachtender Machtdominanz verstanden werden könnte.
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In diesem Zusammenhang erscheinen einige Überlegungen des Mainzer Historikers, Prof. Andreas Rödde durchaus bemerkenswert (s. heute-Journal, 12.07. ab Min. 14:09), auch dann, wenn es durchaus Diskussionsbedarf zu einigen seiner Thesen geben mag.
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Er brachte zum Ausdruck, dass die Griechenland-Krise mehr als ein Frage von Kassen sei und bezeichnete als eigentliches Zentralproblem den ideologisierten, überfrachteten und moralisch überdehnten Europäische Integrationsprozess, dessen Weg in eine Einbahnstrasse führte, die befreiende Handlungsmöglichkeiten begrenzt.
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Wer möchte an dieser Stelle ernsthaft dagegenhalten ?
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Währenddessen hagelt es seitens des Wirtschaftsnobel-Preisträgers Paul Krugman heftige Schelte für Merkel und Konsorten.
Zutreffenderweise bezeichnet er die Forderungsliste der Eurogruppe als „verrückt“ und vermutet, dass es dabei um „schiere Rachsucht“ und die „totale Zerstörung nationaler Souveränität“ gehe.
In seinem Blog der New York Times wirft er Merkel sehr eindrucksvoll vor, eine Kapitulation der griechischen Seite reiche ihr nicht aus und sie ziele auf einen Regimewechsel und die totale Demütigung von Tsipras und Syriza ab.
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Zwischenzeitlich ist der Verhandlungsmarathon beendet.
Wie Jeroen Dijsselbloem berichtete sei in den frühen Morgenstunden eine Einigung gelungen und man sei davon überzeugt, das griechische Parlament werde dazu beitragen, zerstörtes Vertrauen wieder herzustellen. Der vehement gefordert Privatisierungsfonds solle jetzt eingerichtet und die hellenischen Assets für einen anschießenden Verkauf übertragen werden. Nach Zustimmung des griechischen Parlamentes zu allen Forderungen werde man das entsprechende Votum der nationalen Parlamente einholen.
An dieser Stelle ist als besonders süffisant der Umstand zu betrachten, dass dem Vernehmen nach der Privatisierungsfonds  von der KfW gemanagt werden soll, was in Griechenland sicher zu emotional geschwängerter Aufregung sorgen wird. 
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In einer ersten Pressekonferenz sagte Merkel zum „agreekment“:

 

„Ich kann der Aufnahme der Verhandlungen aus voller Überzeugung zustimmen. Wir haben Wege gefunden, in denen die Vorteile überwiegen – und die auf der Solidiarität der Mitgliedstaaten und Eigenverantwortung im Griechenland beruhen. Es wird jetzt Schritt für Schritt darauf ankommen, dass was wir vereinbart haben, auch umzusetzen. Die griechischen Verantwortlichen müssen Verantwortung übernehmen, um das alles umzusetzen“
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Merkel betonte, dass ein Schuldenschnitt nicht in Frage komme und mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit sei die Eurogruppe bereit, falls notwendig und unter der Voraussetzung, dass zunächst eine erfolgreiche Bewertung des neuen griechischen Reformprogramms vorliegen müsee, über längere Laufzeiten geredet werden könne.
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Greece, European Union „compromise“ on bailout for Athens
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Donald Tusk, Jean-Claude Juncker & Jeroen Dijsselbloem zum Ergebnis am 13.07.2015
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Mein allererster Eindruck zu den Äusserungen der PK:
Etwas hemdsärmlig spricht man von einem € 25 Mrd.-Bedarf zur Rekapitalisierung griechischer Banken, eine Position, die man angesichts des Anteiles der non-performing loans (s.o.) aller griechischen Banken als heiße Luft bezeichnen muß !
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Ihr Oeconomicus
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(letzte Aktualisierung: 13.07.2015 – 09:30h)