Klage gegen ESM erweitert
Veröffentlicht: 5. August 2012 Abgelegt unter: BVerfG, DEUTSCHLAND - GERMANY, ESM, EZB, Verfassungsbeschwerden | Tags: Bundestag, BVerfG, Dietrich Murswiek, ESM, EZB, Franz Mayer, GRIECHENLAND / GREECE, Herta Däubler-Gmelin, Ingolf Pernice, ITALIEN, Mario Draghi, Peter Gauweiler, Rettungsschirm, SPANIEN, Verfassungsbeschwerde Hinterlasse einen KommentarKlage gegen ESM erweitert
Nachdem das Bundesverfassungsgericht derzeit die Rechtmäßigkeit des ESM prüft, soll es nun auch untersuchen, inwieweit die Finanzierung des Rettungsschirms durch Kredite der Europäischen Zentralbank rechtens ist.
Wie das Manager Magazin berichtet, hat Prof. Dietrich Murswiek hat als Prozessbevollmächtigter von Dr. Peter Gauweiler (MdB – CSU) die bereits anhängige Verfassungsbeschwerde um diesen Punkt erweitert.
Oeconomicus 