Französisches Referendum zu EU-Austritt gefordert

Die Wellen von Cameron und Grillo schwappen über

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Bislang von deutschen Qualitätsmedien völlig unbeachtet, meldete die französische AFP bereits gestern Abend die Forderung von Marine Le Pen
nach einem französischen EU-Referendum:
„Je demande solennellement au président de la République d’organiser en janvier 2014 (…) un référendum sur la sortie de la France de l’Union européenne“
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Letztlich geht es Le Pen darum, die französische Regierung zu zwingen, mit der EU in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, um folgende vier grundsätzliche Forderungen durchzusetzen:
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  1. Geordnete Abwicklung des Euro und Rückkehr zu nationalen Währungen.
  2. Die Auflösung des Schengener Abkommens, bzw. des Schengen-Raumes.
  3. Wirtschaftlicher Patriotismus, Reindustrialisierung, Protektionismus an Grenze.
  4. Vorrang des nationalen über europäischen Rechtes in Frankreich.
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Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass solche Gedankenexperimente bei François Hollande keineswegs Gegenliebe erzeugen dürften.
Für diesen Fall, so Le Pen, soll die 2014 anstehende Wahl zum Europaparlament zur Platform für ein solches Referendum werden!
actu.orange.frHuffingtonPost.fr
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Marine Le Pen réclame un référendum sur l’Europe

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Marine Le Pen: „EU – empire destroying people’s freedom“

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„.. heute (ge)hört uns MALI und morgen ..“

Französische Truppen im Niger zur Sicherung der Uran-Minen

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Bildrechte: CC, Urheber: Peter Fitzgerald

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Man mag mir verzeihen, aber als ich diese Meldung las, wurden zwei Erinnerungsfetzen reanimiert, Textfragmente einer bestimmte Marschmusik aus unsäglichen Zeiten deutscher Geschichte und George Carlin’s bissige Kritik an US-Militär-Interventionen – hier ein Beispiel:
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Angesichts bisheriger Entwicklungen in Algerien, Mali und Niger erscheint mir eine Bemerkung von Hillary Clinton recht unklug, aber typisch für amerikanische Militär-Terminologie zu sein:
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“You can’t say because they haven’t done something they’re not going to do it!”

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Erhebt sich an der Stelle nicht die Frage nach den Folgen solcher Agitation?
Kaum vorstellbar, dass die AQIM solche Worte kritiklos ihrer Sammlung amerikanischen Humor’s beifügen wird.
Der Dame scheint nicht klar zu sein: „Wer Hass sät, könnte Terror ernten“.
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Mit dem „vorsorglichen“ Niger-Einmarsch französischer Truppen dürfte zwischenzeitlich jedem klar geworden sein, dass Hollande mit seiner „Erste-Hilfe-Zusicherung“
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„Wir sehen uns einem brutalem Angriff gegenüber. Deswegen habe ich entschieden, dass Frankreich, gemeinsam mit seinen afrikanischen Partnern auf die Bitte Malis antworten wird. Wir werden das im Rahmen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen tun. Wir werden bereit sein, die terroristische Offensive zu stoppen, sollte sie weiter fortgesetzt werden. Denn das ist unsere Pflicht im Hinblick auf unsere Solidarität und Verantwortung gegenüber Mali.“

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die wahren Gründe militärischen Eingreifens (Support des Areva-Investments und Sicherung von Rohstoffen für die französische Industrie) nur temporär verschleiern wollte.
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Wie überall auf der Welt, wenn signifikante wirtschaftliche Interessen einer Gefährdungslage ausgesetzt sind und evtl. eingesetzte „Economic-Hit-Man“ unverrichteter Dinge wieder abziehen mussten, schickt man mit „DOPPEL-NULL-Lizenzen“ ausgestattete Berufs-Blechtrommler in solche Krisengebiete!
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Wie wäre es denn, wenn die Boni-Abgreifer und ihre gierigen Anteilseigner lange bevor es zu solchen Gewalt-Exzessen kommen kann, darauf verzichten würden, hunderte von Millionen an korrupte Polit-Banden für den Erhalt von Schürfrechten und Lizenzen zu zahlen und statt dessen in infrastrukturelle Maßnahmen zu investieren, die den dort lebenden Menschen statt sklavenähnlicher Ausbeutung menschenwürdige Zukunftsperspektiven aufzeigen könnte?
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Ich hoffe dieser Ausflug in vermutlich unerfüllbare Träume sei mir gestattet, zumal zu befürchten ist, dass sich die nunmehr mit US-Drohnen unterstützte militärische Schnitzeljagd auch auf andere hübsche Ausflugsgebiete wie Tschad, Kamerun, Burkina Faso oder Benin ausdehnen könnte.
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Der weltweit erkennbare Verteilungskampf um kostbare Rohstoffe -als innenpolitisches Ablenkungsmanöver für eklatantes Polit- und Staatsversagens- dürfte in die nächste Runde gehen: einer mit teilweise fadenscheinigen Argumenten betriebenen Re-Kolonialisierung schein-souveräner afrikanischer Staaten!
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Vermutlich werden in diesen Zusammenhang auch die von Sorge getragenen Hoffnungen des in Kapstadt ansässigen Erzbischof’s Stephen Brislin nicht wirklich weiterhelfen.
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Bereits im Juni 2012 erläuterte Barack Obama seine künftige Afrika-Strategie:
Zielrichtung sei es, so der amerikanische Präsident, für Verbesserung, Sicherheit und Demokratie auf dem Kontinent, der vor Bedrohungen durch al-Qaida und inmitten einer chinesischen Wirtschafts-Offensive steht, Sorge tragen zu wollen.
Aufmerksame politische Beobachter konnten bereits damals erahnen, mit welchen Mitteln man solch hehren Ziele umsetzen könnte. Die aktuelle Lage bestätigt solche Befürchtungen.
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Aus dem Pentagon war gerade von dessen Sprecher, George Little, ganz im Sinne Clinton’scher Semantik zu hören:
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„AQIM poses a threat in the region, and I can’t rule out the possibility that AQIM poses a threat to US interests“

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Und Monsieur Hollande?
Folgt man den Einschätzungen des französischen Verteidigungs-Minister Jean-Yves Le Drian:
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„The goal is the total reconquest of Mali. We will not leave any pockets.“
Quelle

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könnte der Eindruck entstehen, dass die Träume des Französischen Präsidenten von einer Renaissance französischer Kolonialherrschaft geprägt sein könnten … ganz im Sinne der Headline dieser Betrachtungen.
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Ihr Oeconomicus

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CROSSPOST: GEOLITICO

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vertiefende Dokumente

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F. William Engdahl: Mali and AFRICOM’s Africa Agenda: Target China
Out of the blue in the last days Mali has suddenly become the focus of world attention. France has been asked to militarily intervene by Mali’s government to drive Jihadist terrorists out of the large parts of the country they claim. What the conflict in Mali really is about is hardly what we read in the mainstream media. It is about vast untapped mineral and energy resources and a de facto re-colonization of French Africa under the banner of human rights.
The real background reads like a John LeCarre thriller.
[…]
Voltairenet
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David Cameron: North African terror fight will take decades
The Prime Minister said that countering the rise of al Qaeda affiliated groups in the Sahel region will require an “iron resolve” and will require greater military, diplomatic and economic engagement with the region.
[…]
Telegraph
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Frankreich’s abenteuerlicher Krieg: Ein MALI-Dossier
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Inside Story – US drones in Africa: Surveillance or strikes?
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Pentagon outlines Mali support plans, comment on military presence in Niger
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Afrika: Die Plünderung eines Kontinents

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Afrika: Kolonialismus, Kampf der Zivilisationen

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Mali: Frankreichs Militärintervention – Dr. Peter Strutinsky – 20.1.13

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Niger approves construction of US spy drone base
Despite an investigation by the United Nations for America’s drone strikes abroad, the United States has announced plans to establish a drone base in Niger. According to reports, the expansion of the drone program in the region is to monitor al-Qaeda activity in the area, but how will this move affect US foreign policy objectives? Stephen Miles, coalition coordinator with Win without War, gives us his take on the newly announced strategy.
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Economic Hit Man
„Im Dienst der Wirtschaftsmafia – Ein Geheimagent packt aus“
Gesendet 14. Mai 2010 in ORF 2 – [Original-Titel: Apology of an Economic Hit Man]
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Ein packender Insider-Dokumentarfilm über den Ausbau des US-Imperiums auf Kosten der Dritten Welt:
John Perkins war ein „Economic Hit Man“, ein Wirtschaftskiller.
Seine Aufgabe war es, Entwicklungsländer zu besuchen und den Machthabern überdimensionierte, überteuerte Großprojekte zu verkaufen, die sie in eine Abhängigkeit von den USA brachten.
Zwölf Jahre lang hatte Perkins seine Seele an den Geheimdienst verkauft … bis er ausstieg und den Mut hatte, den Skandal aufzudecken, sich öffentlich für seine kriminellen Akte im Staatsauftrag zu entschuldigen und Aufklärungsarbeit zu leisten.
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Bumerang-Effekt im französischen Nachtragshaushalt (+ update)

Bumerang-Effekt im französischen Nachtragshaushalt

Nachdem wochenlang über Hollande’s Nachtragshaushalt für 2012 trefflich gestritten wurde, konnte er sich letztlich im Palais Bourbon, dem Sitz der Nationalversammlung, mit knapper Mehrheit durchsetzen.
Das Gesetz sieht unter anderem Entlastungen für Unternehmen im Umfang von € 20 Mrd. vor, damit diese ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken können. Im Gegenzug sollen unter anderem ab 2014 die Sätze der Mehrwertsteuer erhöht werden; der Normalsatz etwa von 19,6 auf 20 Prozent.
Bei dieser Steuerentlastung dürften allerdings erhebliche Zweifel angebracht sein, ob diese Maßnahme tatsächlich den gewünschten Effekt zeigt.
Um auf den Exportmärkten trumpfen zu können, wäre es wesentlich wirksamer, die Lohnstückkosten (s. Übersicht im EU-Vergleich) deutlich zu senken.
Da dies gerade für eine sozialistische Regierung mit erheblichen Blessuren verbunden wäre, hat man sich die steuerliche Entlastung entschieden. Leider wirken diese Maßnahmen nur dann, wenn sich die Ertrags-Situation der Unternehmen nicht weiter verschlechtert.
Die ökonomischen Indikatoren lassen allerdings befürchten, dass genau dies zu erwarten sein könnte.
Bis dahin hat Hollande zunächst Zeit gewonnen, um die französische Export-Industrie ruhig zu stellen.
Auf Sicht könnte sich die Steuerentlastung als Bumerang erweisen, der mit erhöhter Rotationsgeschwindigkeit direkt zum Palais de l’Élysée zurückfliegt.

Ihr Oeconomicus

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Nachtrag
Der am 21.12.2012 veröffentlichte Economic Health Check des IMF geht im wesentlichen auf drei elementare Risiken der französischen Volkswirtschaft ein
(vgl. mit N-TV Artikel vom 22.12.2012: „Streit über Sparkurs IWF sorgt sich um Frankreich):
  • Growth, jobs depend on boosting competitiveness

  • Cut government debt, deficits at pace that balances support for growth, reassures financial markets

  • Resilient banks need more steady funding source

Während sich das Handelsblatt aus meiner Sicht eher oberflächlich mit den Warnungen des IMF und Hollande’s Glaubensbekenntnissen auseinandersetzt, zeichnet sich im Kommentarbereich eine etwas kontroversere Diskussion um Frankreich’s Defizitsorgen ab.
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Wer das Thema vertiefen möchte, was Ökonomen, seriösen Investment-Bankern, institutionellen Investoren und vor allem dem EUROholics-Posaunen-Chor dringend zu empfehlen wäre, sollte sich intensiv mit dem IMF Country Report No. 12/342 (PDF-65 Seiten) vom 06.12.2012 auseinander setzen!
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Quasi als Einstieg für Beginner’s, nachfolgend einige ausgewählte ökonomische und soziale Indikatoren der Französischen Volkswirtschaft
(Quelle: IMF Executive Board Concludes 2012 Article IV Consultation with France – Public Information Notice (PIN) No. 12/146 – December 21, 2012):
France: Selected Economic and Social Indicators, 2009–13
Projections
2009 2010 2011 2012 2013
Real economy (change in percent)
Real GDP -3.1 1.7 1.7 0.2 0.4
Domestic demand -2.6 1.6 1.7 -0.4 0.5
Nominal GDP (billions of euros) 1886 1937 1997 2042 2095
CPI (year average) 0.1 1.5 2.1 2.0 1.6
Unemployment rate (in percent) 9.5 9.7 9.6 10.3 10.6
Gross national savings (percent of GDP) 17.6 17.7 18.7 18.5 18.2
Gross domestic investment (percent of GDP) 18.9 19.3 20.6 20.0 19.7
Public finance (percent of GDP)
Central government balance -6.2 -6.3 -4.4 -3.7 -2.7
General government balance -7.5 -7.1 -5.2 -4.5 -3.5
Structural balance (percent of potential GDP) -4.7 -4.6 -3.5 -2.6 -1.4
Primary balance -5.4 -4.8 -2.7 -2.0 -1.2
General government gross debt 79.0 82.3 86.0 89.5 90.9
Money and interest rates (in percent)
Money market rate 1/ 0.7 0.5 0.8 0.1
Government bond yield 1/ 3.6 3.1 3.3 2.6
Balance of payments (in percent of GDP)
Exports of goods 18.4 20.2 21.2 21.1 20.6
Volume growth (in percent) -12.1 9.6 5.3 2.5 0.6
Imports of goods 20.7 23.0 24.9 24.2 23.6
Volume growth (in percent) -9.6 8.9 4.9 0.2 0.9
Trade balance -2.3 -2.7 -3.7 -3.1 -3.0
Current account -1.3 -1.6 -1.9 -1.5 -1.5
FDI (net) -3.2 -1.8 -1.8 -1.7 -1.6
Official reserves (US$ billion) 46.6 55.8 48.6
Exchange rates
Euro per U.S. dollar, period average
Nominal effective rate, ULC-styled (2000=100) 104.8 102.4 102.4
Real effective exchange rate, ULC-based (2000=100) 107.8 105.0 103.8
Social indicators
Per capita GDP (2006): US$35,471; Life expectancy at birth (2009): 77.7 (male) and 84.4 (female);
Poverty rate (mid-2000s): 14.1 percent (60 percent line), 7.1 percent (50 percent line);
Income distribution (ratio of income received by top and bottom quintiles, 2004): 4.2.
Sources: French authorities; IMF staff estimates and projections.
1/ For 2012, average for January-April.
Weitere Erkenntnisgewinne könnten sich aus den ergänzenden IMF-Publikationen ergeben:
IMF Country Report No. 12/341 – (PDF – 102 Seiten) – 07.12.2012
Dokumentensammlung des IMF: „FRANCE and the IMF“

Europa für Steuerfüchse (+ update)

Einmal Paradies und zurück – Europa für Steuerfüchse

Mit großer Geste hat sich der französische Schauspieler Gérard Depardieu gerade als Steuerzahler aus seinem Land verabschiedet. Adressat ist der Premierminister. Der hatte den berühmten Steuerflüchtling als erbärmlich beschimpft. Der Brief von Depardieu erinnert an das berühmte J’accuse des Schriftstellers Emile Zola. Auch er hatte einst an einen französischen Premierminister geschrieben. Allerdings ging es damals nicht um Steuern. Jetzt also flüchtet Depardieu in ein belgisches Kaff vor dem Fiskus.
War das die richtige Wahl? Gibt es nicht weit schönere Orte für Steuerfüchse in Europa? Die gibt es. Aber sie werden weniger. Denn selbst in Luzern werden jetzt die Steuern erhöht. Der Tag auf der Suche nach den letzten Steuerparadiesen.
hr2 – Der Tag – PODCAST [53:00 Min]
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Vom Volkshelden zum Ekel
Seit 10 Tagen ist es Stammtischgespräch: Gerard Depardieu, jahrzehntelang Lieblingsschauspieler der Franzosen, hat seinen Steuerwohnsitz nach Belgien verlegt. Seitdem brodelt es empört im ganzen Land. Andere lachen sich ins Fäustchen.
Hans Woller, Paris für Journal21
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Nach Depardieu-Wegzug: Regierung Hollande verdirbt es sich mit den Superreichen
Die Regierung in Paris fürchtet einen massiven Imageverlust durch die Polemik rund um den Wegzug von Filmstar Gérard Dépardieu. Gleichzeitig sorgen Präsident Hollande und seine Minister für weitere Irritationen.
HandelsblattLeserkommentare
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Lagerfeld: “Hollande ist ein Idiot”
Mode-Zar Karl Lagerfeld hat Frankreichs Staatchef François Hollande scharf angegriffen. Im Interview mit der spanischen Ausgabe des Magazins „Marie Claire” nannte er den Sozialisten einen „Idioten“. Der Grund: Hollandes Reichensteuer, die Millionäre jetzt mit 75 Prozent veranschlagt.
MeinungsBILDner
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Anmerkung
Ich halte das Geschwätz dieser beiden Figuren für ausgemachten Dummfug und wünschte EU-weite Steuergesetze nach dem französischen Vorbild.

Ihr Oeconomicus

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follow-up, 29.12.2012, 13:29h
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Verfassungsrat stoppt Reichensteuer
Das höchste französische Verfassungsgremium hat die umstrittene 75-Prozent-Steuer für Spitzenverdiener vorerst gekippt. Ein herber Rückschlag für Präsident Hollande.
[…]
DW

Geht Frankreich auf Agenda-Kurs?

Eurokrise:
Geht Frankreich auf Agenda-Kurs?
Mehr Gerechtigkeit in der Wirtschaftspolitik hatte Frankreichs Präsident Francois Hollande beim Amtsantritt versprochen. Doch unter dem Druck von Ratingagenturen und Politik scheint Frankreich nun doch auf die deutsche Reformpolitik einzuschwenken. Für Europa wäre das katastrophal.
[…]
kritische Anmerkungen des DGB
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Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell
Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht
      • „Die Politik des harten Sparens, mit der die offizielle Politik die Eurokrise überwinden
        will, hat Europa 2012 erneut in eine Rezession gestürzt. Die Austeritätspolitik erweist
        sich in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien (GIPS) vor allem als ein Angriff auf
        die Löhne, die Sozialleistungen und das öffentliche Eigentum.
      • Die EU hat eine neue Form des lohnpolitischen Interventionismus (Euro-Plus-Pakt,
        Sixpack) entwickelt. Die Prinzipien des Flächentarifvertrags und der Allgemeinverbindlichkeit
        werden in den GIPS-Staaten unterminiert, die Tarifvertragssysteme
        dezentralisiert. Die Reallöhne sind in diesen vier Staaten von 2010 bis 2012 überdurchschnittlich
        abgebaut worden.
      • In der Rentenpolitik haben die GIPS-Staaten Reformen eingeleitet, die das Ausgabenwachstum
        für die Rentensysteme deutlich abbremsen. Die relativen Rentenniveaus
        werden in diesen Staaten bis 2040 – gemessen an der Lohnersatzrate – drastisch
        sinken.
      • Durch die Eurokrise hat die Politik der Privatisierung öffentlichen Eigentums in den
        GIPS-Staaten einen neuen Schub erfahren. Griechenland ist am stärksten betroffen,
        es plant einen regelrechten staatlichen Ausverkauf.
      • Durch die genannten Eingriffe in Südeuropa wird der Prozess der Liberalisierung des
        Europäischen Sozialmodells, der bis zur Krise vor allem in West- und Osteuropa zu
        beobachten war, in der gesamten EU durchgesetzt. Sollte der ökonomische Pfad der
        Austerität trotz aller Widerstände bis 2014/2015 durchgehalten werden und dann
        in eine neue Aufschwungsphase münden, wäre das politische Desaster für die europäische
        Sozialdemokratie und die Gewerkschaften perfekt.“
treffende Analyse von Klaus Busch / Christoph Hermann / Karl Hinrichs / Thorsten Schulten Friedrich-Ebert-Stifung – PDF [40 Seiten]

Europas sinnlose Opfer

Europas sinnlose Opfer
Vor kurzem führte der französische Präsident François Hollande in einem Interview ein entscheidendes, wenn auch oft vergessenes Argument an:
dass es nämlich hinsichtlich der Opfer, die den Bürgern der in Finanznot geratenen südeuropäischen Staaten abverlangt werden, Grenzen gibt. Um zu vermeiden, dass sich Griechenland, Portugal und Spanien in kollektive Besserungsanstalten verwandeln, so Hollande, müssen die Menschen jenseits des in immer weitere Ferne rückenden Horizonts der Ausgabenkürzungen und Sparmaßnahmen auch Hoffnung haben.
Selbst rudimentärste psychologische Kenntnisse untermauern Hollandes Einschätzung. Negative Verstärkung und verzögerte Belohnung sind in den seltensten Fällen zielführend, wenn kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen ist – in Form einer zukünftigen Belohnung für Opfer, die in der Gegenwart erbracht werden.
Der öffentliche Pessimismus in Südeuropa ist im Wesentlichen diesem Mangel an Belohnung zuzuschreiben. Da rückläufiges Verbrauchervertrauen und schwindende Kaufkraft der Haushalte die Rezession verschlimmern, verschieben sich auch die Prognosen hinsichtlich des Endes der Krise nach hinten und diejenigen, die die ganze Last der Sparmaßnahmen zu tragen haben, verlieren die Hoffnung.
Prof. Michael Marder – Project Syndicate

Hollandes „simple Mission“: Mehr Jobs für mehr Wachstum

Hollandes „simple Mission“: Mehr Jobs für mehr Wachstum
Seitdem Francois Hollande die „Grande Nation“ regiert, verliert die französische Wirtschaft an Schwung. Die Arbeitslosigkeit liegt mittlerweile über der 3-Millionen-Marke. Die Umfragewerte des Präsidenten fallen stetig. Der reagiert nun und bittet die Bürger um mehr Zeit. Erst am Ende seiner Amstzeit sollen sie ihr Urteil über seine Politik fällen – aus gutem Grund.
[…]
N-TV
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Anmerkung
Kaum vorstellbar, dass die französische Bevölkerung angesichts zunehmender Probleme in Frankreich ihrem Präsidenten in den wirtschaftlichen Abgrund folgen mag.

Ihr Oeconomicus