Nachdem die Verhandlungen über einen neuen Fiskalpakt mit Rajoy’s Zentralregierung gescheitert sind, finden am 25. November in Katalonien vorgezogene Neuwahlen statt. Ziel des nationalistischen Regierungs-Chef’s Artur Mas ist ein Unabhängigkeits-Referendum im Jahr 2014.
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Rajoy ließ bereits ankündigen, dass ein solches Referendum mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar sei und nur der Ministerpräsident das Recht habe, solche Referenden auszurufen.
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Dem Vernehmen nach gewinnen nationalistische und separatistische Strömungen bei den 7,5 Mio Katalanen immer mehr Zustimmung für eine Abspaltung von der Madrider Zentralregierung. Die wirtschaftsstärkste zu zugleich am höchsten verschuldete Region Spaniens soll nach Meinung der politischen Kräfte als autonomes Katalonien sehr viel schneller den Krisenfolgen entwachsen, als dies unter den Vorgaben der Zentralregierung möglich sei.
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Am Rande des 22. Iberoamerikanischen Gipfeltreffens im südspanischen Cadiz stellte Barroso klar, dass eine Region, die sich von einem EU-Mitgliedsstaat trennt, automatisch aufhören würde, Teil der Europäischen Union zu sein. Außerdem würden die Einwohner der betreffenden Region ebenfalls sofort den Status als EU-Bürger verlieren.
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Möglicherweise könnte diese vermeintliche Bedrohungslage die gewünschte Wirkung verfehlen und von den Katalanen als Glücksfall bewertet werden.
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Je länger man seitens der EUROholics am Währungskorsett festhält und die Menschen vorsätzlich einer dauerhaften Perspektivlosigkeit überlässt, um so stärker können sich Sezessionsbewegungen entwickeln. Tendenzen hierzu lassen sich u.a. bereits in Südtirol und Belgien ausmachen.
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François Heisbourg, Sonderberater des Pariser Thinktanks FRS, diagnostiziert in seinem Aufsatz in der außenpolitischen Fachzeitschrift Survival, mit welchem sich das WSJ ausführlich beschäftigt, „Herzversagen“ als Ursache des Zusammenbruchs von Nationenbünden. Darunter versteht er die mangelnde Bereitschaft eines Zentrums, sich mit den Problemen der Peripherie auseinander zu setzen. Langfristig führe dies zum Tod!
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Prof. Dr. Norbert Geng geht in seinem Vortrag „Die EU als Gefahr für Freiheit und Demokratie“ noch etwas weiter und stellt dabei auch deutliche Parallelen zum Verlauf der gescheiterten lateinischen Münz-Union fest.
«Katalonien, ein neuer europäischer Staat» Zwischen Spanien und Frankreich könnte ein neuer, wirtschaftlich starker Staat entstehen – so gross wie Belgien. Vor den Regionalwahlen am Sonntag steigt die Spannung in Katalonien.
KATALONIEN STIMMT FÜR UNABHÄNGIGKEIT – ABER NICHT FÜR CIU
Mit einem deutlichen Votum für die Parteien, die eine Unabhängigkeit Kataloniens mehr oder weniger befürworten, sind die Parlamentswahlen in der autonomen Region Spaniens zu Ende gegangen. Großer Wahlsieger ist die Republikanische Linke (ERC), die den ersten Prognosen des katalanischen Fernsehens TV3 zufolge ihre Präsenz im Parlament mehr als verdoppeln kann und mit 20 bis 23 Sitzen erstmal zweitstärkste Kraft wird. Enttäuschte Gesichter hingegen bei den bürgerlichen Nationalisten der CiU des katalanischen Präsidenten Artur Mas. Statt die erhoffte absolute Mehrheit zu gewinnen, muss Convergència i Unió sogar Verluste hinnehmen und wird 54 bis 57 Abgeordnete in der 135 Sitze zählenden Legislative stellen. […] redglobe
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Catalonia’s president wins votes, but loses seats in Parliament – first exit pollRT.com
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Katalonien: Offenbar Sieg der regierenden Nationalistentagesschau.de
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Spanien: Wahlsieg für Kataloniens Separatisten
Bei der Parlamentswahl in der spanischen Region haben Parteien, die eine Unabhängigkeit von Madrid fordern, laut Prognosen die meisten Stimmen geholt. Der Parteienblock von Regierungschef Mas erlitt jedoch eine Schlappe.
[…] Handelsblatt
Die Europäische Fiskalunion Gedanken zur Entwicklung der Eurozone
von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn
Sohmen Lecture 2012
Ludwig-Maximilians-Universität München
26. April 2012, Große Aula der Universität
Überarbeitet, Stand: 23. Juli 2012.
Erscheint in Perspektiven der Wirtschaftspolitik
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Der geplatzte Traum
Primat der Politik
Der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und die Selbsthilfe mit der Notenpresse
Deutschland in der Target-Falle
Der ESM
Der Fiskalpakt
Wirklich Rettung? – Eine unbequeme Dichotomie der EZB-Politik
Zwei Modelle für Europa
Der EEAG-Vorschlag: Versicherung mit Selbstbehalt
Wie es weitergeht
Ein gemeinsamer Bundesstaat
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PDF – 43 Seiten Ein „must-read“ mit sehr gut dargestellten Hintergründen und Zusammenhängen
Der französische Diplomat François Heisbourg befürchtet, die EU könne das Schicksal der Sowjetunion erleiden. Eine wirtschaftliche und politische Implosion drohe, sagte er zu Christoph Prantner.
„Es gibt zwei Wege für Europa: Einerseits die Verbundesstaatlichung und Schaffung einer Transferunion, also jenes Prinzips, das es in jeder Föderation mit Einheitswährung wie etwa den USA gibt – Stichwort: Alaska hilft Alabama. Solange Deutschland aber nicht akzeptiert, dass es diese Transferunion geben muss, bleibt das Risiko einer Explosion der Eurozone und der EU sehr hoch. Das zweite, schreckliche aber eben kohärente Szenario ist, dass der Euro auseinanderbricht und wir zu dem System der nationalen Währungen zurückkehren, das wir schon vor 15 Jahren hatten – mit allen Konsequenzen. Derzeit jedenfalls tun wir genau das, was in den ökonomischen Lehrbüchern als falsch gebrandmarkt wird: nämlich inmitten einer Krise Budgets sanieren. Das ist einfach verrückt! Wenn wir so weitermachen, wird aus Spanien ein zweites Griechenland werden.“
François Heisbourg (62) ist französischer Diplomat und Präsident des renommierten Thinktanks International Institute for Strategic Studies in London.
derStandard – INTERVIEW | CHRISTOPH PRANTNER, 17. April 2012, 18:48
Oeconomicus 