Herrmanns Schuldzuweisungen: Klartext oder Scheingefecht ?

Herrmanns Schuldzuweisung: Klartext oder Scheingefecht ?

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Der bayerische Innenminister hat offenbar erkannt, dass Österreich mit der Weiterleitung von Asylforderern nach Deutschland europäisches Recht missachtet und damit einem „Flüchtlingstourismus“ vorzugsweise zum Nachteil Bayerns Vorschub leistet.

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Angesichts des nicht abreissenden Flüchtlingsansturms aus Österreich droht er nun, künftig Asylsuchende direkt an der Grenze zum Nachbarland abzuweisen.

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Hermann geht davon aus, dass sich derzeit Tausende nicht registrierte Flüchtlinge im Land befinden, zu deren Aufenthaltsorten den Sicherheitsbehörden keinerlei Informationen vorliegen.
In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) stellt er fest,

„Solange ein Flüchtling keinen Asylantrag gestellt hat, hält er sich illegal in Deutschland auf. Er darf nicht einfach zum Bahnhof in Straubing gehen und von dort aus etwa nach Berlin fahren. Wir dürfen hier keinen Flüchtlingstourismus dulden.“

Vorrangig sieht der Minister dem Bericht zufolge jedoch Italien und Griechenland in der Pflicht.

„Wir werden den Zuzug nur in den Griff bekommen, wenn die Außengrenzen des Schengen-Raums endlich wieder gesichert werden, also vor allem in Griechenland und Italien.“

Die beiden Länder müssten dabei „massiv von durch die EU-Organisation Frontex unterstützt werden“.
Man müsse endlich wieder „rechtmäßige Zustände in der EU“ herstellen.

„Es ist absolut inakzeptabel, dass sich Tausende Menschen völlig unkontrolliert durch den Schengen-Raum bewegen. Zumal wir nicht davon ausgehen können, dass sich darunter nur Menschen mit friedlichen Absichten befinden.“

Herrmann sieht längst Gefahren für die innere Sicherheit. Zwar gebe es „zum Glück“ keine Hinweise auf geplante Terroranschläge.

„Dies kann aber nicht bedeuten, dass wir alles unkontrolliert laufen lassen. Zumal sich das herumspricht. Es widerspräche jeder Lebenserfahrung, wenn Kriminelle diese Lücke nicht ausnutzten, um nach Deutschland einzureisen und gegebenenfalls schnell wieder auszureisen.“

Sollte es sich bei den Drohgebärden gegen Österreich nicht um ein mit dem Kanzleramt abgestimmtes Scheingefecht handeln, geraten Merkel samt ihrem frisch gekürten frau- und kinderlosen Flüchtlingskoordinator Altmaier und dem Refugee-Operations-Manager de Maizière gegenüber Werner Faymann in Erklärungsnotstand.

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Seit dem bemerkenswerten Erfolg der FPÖ bei der Landtagswahl in Oberösterreich und der am kommenden Sonntag anstehenden Wahlen in Wien, bei denen sich ebenfalls ein fulminantes FPÖ-Ergebnis einstellen könnte, steht der österreichische Bundeskanzler ohnehin unter starkem innenpolitischen Druck.
Insofern kommt die bayerische Drohgebärde zur Unzeit und könnte HC Strache und seiner FPÖ am Sonntag zu unerwarteten Bonusstimmen verhelfen.

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Ihr Oeconomicus

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