ESM: In Berlin steigt die Spannung

ESM: In Berlin steigt die Spannung

Ist der geplante Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar? Vom Votum des Bundesverfassungsgerichts hängt wohlmöglich die Zukunft der Euro-Zone ab.
Deutsche Welle

Mit Wucht gegen die Wand

Mit Wucht gegen die Wand

EU-Fiskalpakt legt finanzpolitische Versäumnisse in Berlin und Brandenburg brutal offen
Hartz IV für die deutschen Kommunen? Zumindest wenn es nach dem Deutschen Städte- und Gemeindebund geht, wäre dies eine Konsequenz des EU-Fiskalpakts. Der Vertrag könnte allerdings auch Auslöser für eine ganz andere Entwicklung sein – in einigen Bundesländern könnte bald ernsthaft darüber diskutiert werden, ob man sich nicht besser von der Bundesrepublik lossagen sollte.
Preußische Allgemeine Zeitung

Wer hat das letzte Wort in Euro-Fragen?

STREIT ÜBER RETTUNGSPOLITIK

Wer hat das letzte Wort in Euro-Fragen?

Muss das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Euro-Rettungsschirm ESM abwarten, bevor es sein Urteil fällt? Ja, meinen Euro-Kritiker. Doch so einfach ist die Sache nicht.
[…]
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte allerdings bereits in der mündlichen Verhandlung angedeutet, dass über mehr als die in Eilverfahren übliche reine Abwägung der Folgen einer einstweiligen Anordnung entschieden werde. Wegen der internationalen Bedeutung des Urteils könnte womöglich ein „Zwischenverfahren mit vertiefter summarischer Prüfung“ klären, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt verfassungskonform sind, hatte Voßkuhle gesagt. Solch eine Entscheidung ist eigentlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Handelsblatt – 14.08.2012, 07:22 – Kommentare


Eine Abrechnung mit den Rettern in Euro am Sonntag

Eine Abrechnung mit den Rettern in Euro am Sonntag

Prof. Dr. Wilhelm Hankel

Abbildung mit freundlicher Genehmigung des Rechteinhabers

Solange Europa den Euro noch nicht hatte und die EU auch nicht bestrebt war. Alle Mitgliedstaaten unter dem Dach dieser Gemeinschaftswährung zu vereinen, war der Integrationsprozess der europäischen Staatenwelt ein „gelebtes Toleranzedikt“, vergleichbar dem Edikt von Nantes in Frankreich oder dem Augsburger Frieden in Deutschland, die das Zeitalter blutiger Glaubenskriege beendeten. Danach konnte jeder im Staat nach seiner Fasson selig werden. Im Vor-Euro-Europa konnte dies jeder Staat. Im Zeichen Europas fanden Kapitalismus und Sozialismus endlich ihren Frieden. Rechte wie Linke konnten gleichermaßen dem Projekt der europäischen Einigung zustimmen. Europas Staaten und Banken standen nicht über dem Recht. Ihr (zivilrechtlicher) Konkurs wurde zwingend, wenn sie mit Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit elementare Vermögensrechte ihrer Eigentümer, Gläubiger und Sparer verletzten. Der Konkursrichter, Scharfrichter der Marktwirtschaft, sorgte unerbittlich dafür, dass der eherne Grundsatz, dass Verantwortung, Schuld und Haftung sich nicht trennen lassen, auch eingehalten wurde. Er hatte Europas Wirtschaft an die Spitze der Welt gebracht und gilt bis heute als „Weltmodell“. Ein zweiter Imperativ galt (und gilt noch immer) — zumindest in Deutschland. Oberstes Ziel der Währungspolitik ist die Erhaltung der Geldwertstabilität. Deutschlands Sparer wollen nach zwei Hyperinflationen und ihnen folgenden Währungsreformen in weniger als 100 Jahren (zwei Generationen wurden enteignet, manche sogar zweimal) keine dritte erleben. Das wollen und verstehen auch die übrigen Sparer in Europa — nur offensichtlich nicht alle ihre Politiker. Doch mit der „Rettung“ des Euro, wie sie mit dem von ­Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzespaket von ESM, Fiskalpakt und Bankenunion betrieben wird — und das jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorliegt — rückt dieses „dritte Mal“ wieder in greifbare Nähe.

Der Bürger dient dem Euro, auch mit seinem Ersparten

Staaten und Banken sollen vom Konkursrecht freigestellt werden, offenbar für immer. Und man instrumentalisiert die Währung. Sie wird zum Mittel staatlicher Schuldenbedienung, bankwirtschaftlicher Insolvenzvermeidung und der „Beruhigung an den Finanzmärkten“. Das alles ist im Gesetzespaket zur Eurorettung enthalten. Zwar soll eine Währung dem Bürger dienen, doch im Falle des Euro ist es umgekehrt. Der Bürger dient ihr, notfalls mit seinem Erspartem. Europa hat in den 40 glücklichen Jahren seines Integrationsprozesses vor Einführung des Euro ein Erfahrungskapital gesammelt, das sich in den folgenden Punkten zusammenfassen lässt. Der heutige Grad (real-)wirtschaftlicher Verflechtung in Europa verdankt sich nicht der Politik, sondern jenen Kräften, die die politische Linke inzwischen als „Feind der Gesellschaft“ verdächtigt: den Märkten. Solange Europas Integrationsprojekte überwiegend wirtschaftlicher Natur waren (EWG, Montan-Union, europäisches Wäh­rungs­abkommen, Binnenmarkt), waren diese ein voller Erfolg. Es lohnt sich zu fragen, warum und wodurch. Der Pluralismus der europäischen Staatenwelt bot den Bürgern ein weit besseres Leben als ein zentralistisches Regime, ein von Brüssel aus regierter (oder diktierter) europä­ischer Einheits- oder Bundesstaat. Europa ist nicht Amerika, die Europäer bilden weder ein Volk noch eine Nation. Ohne beides ist weder ein Staat noch eine Demokratie zu „beleben“. Zum Eigenleben der Völker gehört die eigene Währung, noch vor dem Staatshaushalt. In ihr verkörpert sich alles, was ein Volk „ist“ (Joseph Schumpeter). Deswegen wurde Europas Völkern mit der Währung mehr genommen als der Aufdruck auf ihren Geldscheinen: ihr Leistungsnachweis, der Gegenwert ihrer Arbeit. Ob in Griechenland, Portugal oder im Süden Spaniens oder Italiens: Hier herrscht ein Produktivitätsniveau vergleichbar einem Dritte-Welt-Land. Gleichwohl soll den Menschen ein Lebensstandard geboten werden wie im Norden der Eurozone. Etwa durch einen Finanzausgleich zwischen den Staaten? Mit einem System eigener, nationaler Währungen, verbunden durch eine Wechselkursunion, wie sie Europa hatte, ließen sich Europas kulturelle und durch das Produktivitätsgefälle bedingte Unterschiede weit wirksamer überbrücken. Das beweist die Zeit vor dem Euro. Keine Währung musste „gerettet“ werden. Sie konnte (und musste) im nationalen Interesse abgewertet werden. Kein Staat musste für die Sünden anderer haften. Die Lehre liegt auf der Hand: Für nationale Währungen mit realistischen („atmenden“) Wechselkursen und ebenso realistischen (von Produktivität und Risiko abhängigen) Zinsen gibt es keinen Ersatz. Sparen und Investieren (die beiden Aspekte der Kapitalbildung und -verwertung) müssen sich lohnen. Nur so lassen sich Kapitalfehlleitungen (Immobilienblasen) und Kapitalverschwendungen (wie das Stopfen von Haushaltslöchern) vermeiden. Eine Politik, die glaubt, ökonomische Gesetze ignorieren zu können, ist zum Scheitern verurteilt. Die Eurokrise (oder was man als solche ausgibt) beweist es.

Nicht der Euro wird gerettet, sondern die Schuldenstaaten

Die Einheitswährung hat Europa in seine heutige Krise geführt. Es waren die falschen, „auf ewig“ festgeschriebenen realen Wechselkurse, die bis auf null und darunter gesenkten Realzinsen, die nunmehr die „Rettung“ des Euro scheinbar erforderlich machen. Doch es ist ein Etikettenschwindel. Er muss schon deswegen entlarvt werden, weil er Politikern dazu dient, von ihrem Versagen abzulenken: Nicht der Euro wird gerettet, sondern Staaten, die ihn bis heute mit einer Scheckkarte zum tilgungsfreien „Anschreiben“ im Supermarkt verwechseln. Dazu kommen jene Banken, die im Vertrauen auf ihre „Systemrelevanz“ glaubten, klar erkennbare Eurorisiken jederzeit auf die Allgemeinheit abwälzen zu können. Der ESM beweist, noch ehe er antritt, wie stark er in die Budgethoheit und -planung der Eurostaaten, insbesondere Deutschlands, eingreift und wie rücksichtslos er Europas Kapitalmärkte für seine Aufgaben blockieren und leerfegen wird. Seine monströse Kapitalausstattung und sein geplantes Ausleihvolumen belasten mit 1,2 Billionen Euro Staats­finanzen und Kapitalmärkte gleichermaßen. Dabei ist nicht in Rechnung gestellt, dass Deutschlands ESM-Hypotheken in dem Umfang wachsen, wie andere Einzahler krisenbedingt ausfallen. Europa droht mit der Eurorettung eine Kapitalflucht ohnegleichen: in Gold, Immobilien, Sachwerte, Rohstoffe. Eine Umwandlung von Ersparnissen in „totes Kapital“, das weder für Neuinvestitionen noch für die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung steht. Ein Prozess, der bereits läuft und gestoppt werden muss. Denn nicht der Euro bedroht Europas Zukunft, sondern seine Rettung. Wer rettet Europa vor diesen Rettern?

Wer weiß die Antwort?

nachdenkliche Grüße

Ihr Oeconomicus


Neue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage

Neue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage

Ganz Europa wartet auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm. Vorher kann dieser nicht starten. Doch nun könnte eine neue Klage die Entscheidung des Verfassungsgerichts massiv verzögern.

Nach Informationen von Handelsblatt Online hat eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht. Die Kernaussage darin: Da seit zehn Tagen beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg die ähnliche Beschwerde eines irischen Abgeordneten zur Entscheidung vorliegt, müssten die deutschen Richter warten, bis das in dieser Sache höhere Gericht sein Urteil gesprochen hat. Ihr ursprünglich angekündigter Termin, der 12. September, an dem sie über das Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden wollten, sei damit voraussichtlich unhaltbar.

Handelsblatt – 13.08.2012, 16:31 – Kommentare


Hollande: Fiskalpakt durchpauken

Hollande: Fiskalpakt durchpauken

Der europäische Fiskalpakt wurde auch in Frankreich vom obersten Gericht geprüft. Das Ergebnis: Eine Verfassungsänderung ist nicht notwendig. Präsident Hollande forderte, die Gesetze sofort auf den Weg zu bringen.

[…]

Hollande drückt aufs Tempo

Unmittelbar nach der juristischen Grundsatzentscheidung forderte Hollande die Regierung auf, „schnell“ zwei Gesetzentwürfe vorzubereiten. Wie der Elysée-Palast erläuterte, geht es dabei zum einen um einen Text für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts, zum anderen um einen Gesetzentwurf „zur guten Umsetzung dieses Textes“. Ende September, Anfang Oktober soll alles unter Dach und Fach sein. Auf dem EU-Gipfel Ende Juni, bei dem der Vertrag um einen Wachstumspakt ergänzt wurde, hatte Hollande angekündigt, die Schuldenbremse nicht in der französischen Verfassung, sondern in einem Gesetz festschreiben zu wollen.

Deutsche Welle – 09.08.2012

 

 


ESM: Dörflers Verfassungsklage frühestens im September

ESM: Dörflers Verfassungsklage frühestens im September

Die Oppositions-Beschwerden gegen ESM und Fiskalpakt liegen auf Eis, weil die Staatsverträge noch nicht kundgemacht wurden.

Fiskalpakt: Zwölf Staaten müssen ratifizieren

Bundespräsident Heinz Fischer hat ESM und Fiskalpakt am 17. Juli unterzeichnet, im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden die beiden Staatsverträge seither allerdings noch nicht. Allzu bald ist damit auch nicht zu rechnen. Im Kanzleramt hieß es dazu auf Anfrage nämlich, die Kundmachung werde erst erfolgen, wenn die Verträge in Kraft treten. Im Fall des ESM wird das frühestens Mitte September so weit sein, wenn das deutsche Verfassungsgericht seine diesbezügliche Prüfung abgeschlossen hat. Und der Fiskalpakt tritt erst in Kraft, wenn er von zwölf Staaten ratifiziert wurde. Mit Österreich ist derzeit allerdings erst der siebente Vertragspartner an Bord.

 

04.08.2012 | 10:14 |   (DiePresse.com)