Europa im Würgegriff?

Verschuldung in Deutschland und der EU als Problem der Generationengerechtigkeit

.
Vortragsabend mit Prof. Dr. Lars Feld an der Uni Konstanz
.
Am Mittwoch, den 12. Juni 2013, besuchte Prof. Lars Feld – Wirtschaftsweiser und Berater der Bundesregierung – aus Freiburg die Universität Konstanz.
Sein Vortrag „Europa im Würgegriff – Verschuldung in Deutschland und der EU als Problem der Generationengerechtigkeit“ begeisterte mehr als 200 studentische und externe Besucher in einem der größten Hörsäle.
.
In seinem Vortrag sprach Prof. Feld vom Verschuldungsproblem Deutschlands, insbesondere der jährlichen, strukturellen Neuverschuldung – nicht auf der starken Einnahmenseite, sondern vielmehr auf der Ausgabenseite. Es bestehe eine massive Dringlichkeit zu konsolidieren, auf der anderen Seite aber auf Steuererhöhung zu verzichten, da diese die Wirtschaft abwürgen würden.
.
Erste Ansatzpunkte könnten seiner Meinung nach Kürzungen im Etat für Bildung und für Arbeit und Soziales sein:
Die massiven Schülerrückgänge in den vergangenen und in den zukünftigen Jahren würden dies ermöglichen. Zudem sei die arbeitende Bevölkerung dazu angehalten auch über das Generationengerechtigkeit von aktuell 65 bzw. 67 Jahren hinaus erwerbstätig zu sein. Nur so könne gewährleistet werden, dass sich der entstehende Generationenkonflikt entspanne.
.
Auf der föderalen Ebene bemängelte Prof. Feld das falsche Anreizproblem, welches sich durch die erst 2020 eintretende Schuldenbremse für die Bundesländer ergebe. Bis zu diesem Zeitpunkt würde es „technisch belohnt“, seine Defizitziele nicht einzuhalten, um dann im neu verhandelten Länderfinanzausgleich beste Konditionen herauszuschlagen. Im Anschluss an seinen Vortrag nahm sich der Referent dankenswerter Weise noch eine Stunde Zeit, um die vielen kontroversen Fragen der Zuhörenden zu beantworten. Vor allem seine Thesen zum europäischen Fiskalpakt und zur Rentenentwicklung sorgten für reichlich Gesprächsstoff.
.
Nils H. Ullrich – Videoaufzeichnung – [60:17 Min]
.

Fabius erwartet Spekulanten-Attacke gegen Frankreich

Außenminister Fabius erwartet Spekulanten-Attacke gegen Frankreich
Frankreichs Regierung will am Mittwoch den Euro-Fiskalpakt ratifizieren. Der Vertrag ist sehr umstritten, Für und Wider stellen die Regierung vor große Risiken. Jetzt wirbt auch Frankreichs Außenminister für die positive Ratifizierung. Ohne Zustimmung zum Fiskalpakt könnte Frankreich im Notfall keine Hilfen durch den ESM erhalten. Das würde die Spekulanten beflügeln.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 04.10.12, 17:50 | 12 Kommentare

Franzosen protestieren gegen Sparkurs

Franzosen protestieren gegen Sparkurs

Nieder mit dem Rotstift. In Paris demonstrieren zehntausende Anhänger der Linksfront gegen die Sparpolitik der Regierung in Paris. Der Protest richtet sich vor allem gegen die geplante Ratifizierung des EU-Fiskalpakts.
„Dies ist der Tag, an dem das französische Volk gegen die Sparpolitik aufbegehrt“,
sagte der Co-Vorsitzende des linken Parteienbündnisses, Jean-Luc Mélenchon. Die Pariser Kundgebung sei nur der Auftakt für weitere Proteste.
Nach Angaben der Linksfront haben mehr als 60 Organisationen zu der Kundgebung aufgerufen. Die Veranstalter berichteten von 50.000 Teilnehmern. Die Linksfront steht politisch links von den regierenden Sozialisten. Mélenchon hatte bei der Präsidentenwahl im Mai rund elf Prozent der Stimmen erzielt.

Deutsche Welle — ((Die Presse.com))

Anmerkung
Die von der Hollande-Administration geplante Ratifizierung des Fiskalpakts steht für kommenden Dienstag in der Nationalversammlung an. Wie von Beteiligten an den Demo’s in Paris und Lyon zu hören war, formiert sich in der französischen Gesellschaft die Formel „Frankreich oder EU“. Dazu wird der Ruf nach einem Referendum in Frankreich zunehmend lauter. Bislang scheinen diese Informationen in den Redaktionen unserer Qualitätsmedien noch nicht so recht angekommen zu sein (!)

Ihr Oeconomicus


Ungeliebte EU, unbeliebter Fiskalpakt

Die französische Regierung hat den unbeliebten Fiskalpakt für mehr Haushaltskontrolle durch die EU-Kommission ins Kabinett eingebracht. Während einige Politiker weitere Kompetenzen für Brüssel fordern, würden die meisten Franzosen heute sogar den EU-Gründungsvertrag ablehnen.
Auch in Deutschland steigt die Europaskepsis.
[…]
Anfang Oktober wird das Parlament die Gesetzentwürfe behandeln und wahrscheinlich zügig verabschieden. Schließlich kann die linke Regierungsmehrheit auch mit Stimmen der konservativen Opposition (UMP) rechnen, hatte doch Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy das Abkommen gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorangetrieben. Anfang März hatten 25 EU-Chefs den umstrittenen Vertrag unterzeichnet. Ende Juni wurde die Vereinbarung durch einen europäischen Wachstumspakt ergänzt. Der Fiskalvertrag tritt in Kraft, wenn ihn 12 der 17 Euro-Länder ratifiziert haben. Die Staaten haben dann noch ein Jahr Zeit, die Schuldenbremse einzuführen.

„Wir mögen den Fiskalpakt nicht, er ist ein Erbe Sarkozys. Merkel hat darauf bestanden, weil Frankreich seit 2003 gegen die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes verstoßen hat“,

sagte Elisabeth Guigou, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss in der französischen Nationalversammlung.

„Wir müssen den Pakt aber nicht lieben, um ihn zu verabschieden. Er ist Teil eines Deals und nur der erste Schritt„,

so die sozialistische Abgeordnete.
[…]
euractiv

.
.

Anmerkung

.

Die Hervorhebung der in Deutschland wenig bekannten Mme Guigou erscheint mir angebracht, da die ‚kalte Technokratin‚ im Auftrag von Staatspräsident Mitterand eine federführende Rolle für die Einführung des Euro einnahm.
Guigou verhandelte damals in ihrer Eigenschaft als beigeordnete Ministerin für Europäische Angelegenheiten den Maastrichter Vertrag, der die Einheitswährung vorsah.

.

Ihr Oeconomicus


Der übermächtige Draghi kann es nicht alleine

Der übermächtige Draghi kann es nicht alleine

Mario Draghi ist zum mächtigsten Mann Europas geworden. Nun will er sich dem Bundestag erklären. Die Parlamentarierer sollten ihm zuhören, kommentiert der stellv. Chefredakteur der ZEIT, Karsten Polke-Majewski.
DIE ZEIT
Anmerkung
Schaut man sich die Wirkungslosigkeit von Draghi’s ‚Bazooka‘ und sonstigen Geldmengenausweitungen an, könnten berechtigte Zweifel an den Taschenspieler-Tricks der EZB entstehen. Fakt ist, leider sehr wenig in der öffentlichen Wahrnehmung präsent, dass Draghi’s Zauberkunststückchen in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal zu massiven Kapitalflucht-Bewegungen geführt haben.
Noch ein Wort zu den Forderungen und Empfehlungen des Autors: all die weisen Ratschläge werden bereits seit Mai 2010 diskutiert … ohne wirklich sichtbare Veränderungen auszulösen!
Ist damit zu rechnen, dass die EUROholics statt Hunderte von Milliarden dem gierigen Schlund der Finanzmafia zu überlassen mit einem Bruchteil dieser Summen das Leid der Menschen in den ClubMed-Staaten lindern oder wirksame Maßnahmen gegen Verelendung und Altersarmut in Deutschland auf den Weg bringen?? .. Wohl kaum (!)

Ihr Oeconomicus


Welt blickt nach Karlsruhe: Ein Urteil entscheidet über die Zukunft des Euro

Welt blickt nach Karlsruhe: Ein Urteil entscheidet über die Zukunft des Euro

Es ist die Entscheidung über die grösste Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte: Die Richter verkünden voraussichtlich um 10 Uhr, ob der Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt starten dürfen.
20min.ch
Phoenix vor Ort:
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Heute, Mittwoch, 12.09.12, 08.45 – 18.45 Uhr
Internationale Stimmen
ALJAZEERA
FINANCIAL INFO
IRISH TIMES
BBC News
CNN
euobserver
The New York Times

BVerfG – Termin zur Urteilsverkündung in Sachen „ESM/Fiskalpakt“ am 12.09.2012 bleibt bestehen

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 65a/2012 vom 11. September 2012
2 BvR 1390/12
2 BvR 1421/12
2 BvR 1438/12
2 BvR 1439/12
2 BvR 1440/12
2 BvE 6/12

Termin zur Urteilsverkündung in Sachen „ESM/Fiskalpakt“ am 12. September 2012 bleibt bestehen


Anlässlich der Entscheidung des Rates der Europäischen Zentralbank vom 
6. September 2012, mit der ein neues Programm über den Ankauf von 
Staatsanleihen finanzschwacher Eurostaaten beschlossen worden ist, hat 
der Antragsteller im Verfahren 2 BvR 1390/12 sein Begehren im 
einstweiligen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht erweitert. 
Sein am 7. September 2012 eingegangener Antrag ist darauf gerichtet, dem 
Bundespräsidenten die Ratifikation des ESM-Vertrages zu untersagen, 
solange nicht der Rat der Europäischen Zentralbank seinen Beschluss 
über den Ankauf von Staatsanleihen aufgehoben und die Wiederholung eines 
solchen Beschlusses verbindlich ausgeschlossen hat. 

Der auf den 12. September 2012, 10.00 Uhr, anberaumte Termin zur 
Verkündung einer Entscheidung bleibt aufrechterhalten.

Bundesverfassungsgericht, Pressestelle

Anmerkung
Damit diese Mitteilung nicht gleich wilde Spekulationen auslöst: Dr. Peter Gauweiler wollte mit seinem Eilantrag die Verkündung eines Urteils oder Beschlusses zu 2 BvR 1390/12 verhindern. Dieses Vorhaben ist gescheitert, da das BVerfG, wie der Pressemitteilung zu entnehmen, am morgigen Mittwoch in jedem Falle bei seinem Vorhaben bleibt. Jedoch bleiben die Inhalte von Gauweiler’s dezidiertem Vortrag zunächst davon unberührt. Das stochern im Nebel geht also noch etwas weiter.

Ihr Oeconomicus